Urteil des BVerwG vom 05.07.2011, 5 C 7.11

Entschieden
05.07.2011
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Hund, Beratung, Abrede, Aufklärungspflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 7.11 VGH 12 S 2230/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil vom 3. März 2011 (BVerwG 5 C 7.10) wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge des Klägers ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch

des Klägers auf rechtliches Gehör nicht verletzt 152a Abs. 1 VwGO).

2Der Kläger macht im Rahmen der Anhörungsrüge geltend, der erkennende Senat habe seine Revision im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen,

dass seiner Fortbildung die gesetzliche Unterrichtsdichte fehle, die nach Ansicht

des Senats auf der Grundlage der Bruttomethode unter Berücksichtigung der im

konkreten Fall bestehenden unterrichtsfreien Zeiten zwischen den beiden Maßnahmeabschnitten zu ermitteln sei. Auf die Entscheidungserheblichkeit dieses

rechtlichen Gesichtspunkts habe der Senat „den Kläger bis zur mündlichen

Verhandlung nicht hingewiesen“, weshalb dieser hierzu keine schriftsätzliche

Ausführung gemacht habe (Anhörungsrügeschrift S. 2).

3Mit dieser Formulierung stellt der Kläger selbst nicht in Abrede, dass der Senat

in der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidungserheblichkeit des genannten Gesichtspunkts (Bruttomethode und Berechnung der Unterrichtsdichte) hingewiesen hat. Der Senat hat dabei - was auch der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 28. Juni 2011 zu Recht hervorhebt - die Problematik ausführlich mit

den Beteiligten erörtert und diesen Gelegenheit gegeben, sich zur Frage der

Brutto- oder Netto-Betrachtung wie auch der Unterrichtsdichte und den Möglichkeiten ihrer Berechnung zu äußern. Damit hat der Senat der sich aus dem

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ergebenden Pflicht, den

Prozessbeteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen

Umständen zu geben und ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, u.a. Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR

1086/74 - BVerfGE 40, 101 <104 f.>), Genüge getan.

4Soweit sich der durch seinen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger in der

mündlichen Verhandlung nicht in der Lage gesehen hätte, sachgerecht zu dem

von ihm gerügten Aspekt Stellung zu nehmen - was für den Senat nicht erkennbar war -, hätte er sich hierzu äußern und gegebenenfalls sachdienliche Anträge stellen können (vgl. Beschluss vom 29. Februar 2000 - BVerwG 4 B 13.00 -

Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 29).

5Im Übrigen war der Senat nicht dazu verpflichtet, dem anwaltlich vertretenen

Kläger bereits vor der mündlichen Verhandlung eine etwaige (vorläufige)

Rechtsauffassung des Gerichts mitzuteilen, um ihm (weitere) Gelegenheiten zur

schriftsätzlichen Stellungnahme zu geben. Aus dem Prozessgrundrecht des

Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht in Bezug auf die Rechtsansicht des Gerichts (BVerfG, Beschlüsse vom 5. November

1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 und vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -

BVerfGE 84, 188 <190>). Insbesondere muss ein Gericht die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche

Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt

(stRspr, s. etwa Beschlüsse vom 8. August 1994 - BVerwG 6 B 87.93 -

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 335, vom 28. Dezember 1999 - BVerwG

9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51, vom 13. März 2003

- BVerwG 5 B 253.02 - juris und vom 9. Januar 2009 - BVerwG 5 B 53.08 -

juris).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Hund Stengelhofen Dr. Fleuß

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