Urteil des BVerwG vom 27.05.2010, 5 C 7.09

Entschieden
27.05.2010
Schlagworte
Härte, Jugendhilfe, Immaterieller Schaden, Sozialhilfe, Entschädigung, Hund, Vormund, Kriegsopfer, Verwertung, Herkunft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 7.09 OVG 12 A 3117/07

Verkündet am 27. Mai 2010 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die klagende Stadt begehrt als Trägerin der Jugendhilfe von dem Beklagten als

Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) die weitere Erstattung von Kosten der Jugendhilfe in Höhe von 19 684,73 €, die sie für

die Hilfeempfängerin S. im Zeitraum vom 1. August 1997 bis 31. März 2001

aufgewandt hat.

2Die 1983 geborene S. war im Februar 1992 in der Wohnung ihrer alkoholabhängigen Eltern sexuell missbraucht worden und wurde seither in Jugendhilfeeinrichtungen betreut. Hierfür leistete die Klägerin fortlaufend Hilfe zur Erziehung. Im Dezember 1995 wurde für S. ein Vormund bestellt. Ihre Mutter verstarb 1996 und ihr Vater im Jahre 2000.

3Das Versorgungsamt stellte bei S. im Oktober 1997 eine Gesundheitsstörung

infolge der Gewalttat fest, erkannte eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von

60 % an und gewährte ihr mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1995 eine Beschädigtengrundrente 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 31 des Bundesversorgungsgesetzes - BVG). Daraufhin beantragte das Jugendamt der Klägerin im August

1998 bei dem Beklagten weitere Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für S. und machte gleichzeitig einen Kostenerstattungsanspruch wegen der

gewährten Jugendhilfeleistungen geltend.

4Im Februar 2000 erkannte der Beklagte den Erstattungsanspruch der Klägerin

ab August 1997 dem Grunde nach an, forderte diese aber auf, zur Ermittlung

der Anspruchshöhe weitere Angaben über das Vermögen der Hilfeempfängerin

zu machen. Daraufhin legte deren Vormund eine vom 25. Februar 2000 datierende Aufstellung vor, aus der sich Anlagevermögen in Höhe von 50 565,33 DM

ergab. Die an S. ausgezahlte Grundrente war angespart und vom Vormund

mündelsicher angelegt worden.

5Auf die von der Klägerin für den streitigen Zeitraum auf insgesamt

171 470,42 DM bezifferte Erstattungsforderung leistete der Beklagte einen Betrag in Höhe von 132 970,42 DM. Hinsichtlich des Restbetrages (38 500,00 DM)

lehnte er eine Kostenerstattung ab, weil er insoweit nicht zur Leistung verpflichtet gewesen sei; denn die Hilfeempfängerin S. hätte nach den

versorgungsrechtlichen Bestimmungen die angesparte Grundrente als Vermögen einsetzen müssen, da die Ersparnisse in dieser Höhe den Vermögensschonbetrag überschritten.

6Der von der Klägerin erhobenen Erstattungsklage hat das Verwaltungsgericht

mit Urteil vom 5. Oktober 2007 stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an

die Klägerin 19 684,73 (= 38 500,00 DM) nebst Zinsen ab Rechtshängigkeit

zu zahlen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten mit Urteil vom 23. März 2009 zurückgewiesen. Der Einsatz der angesparten Beschädigtengrundrente bedeute bereits allgemein eine Härte im Sinne von § 88

Abs. 3 Satz 1 BSHG. Das aus der Grundrente angesparte Vermögen diene

nämlich denselben Zwecken wie die monatliche Grundrente selbst, deren Einsatz als Einkommen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 25d Abs. 1 Satz 2

BVG im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz unzulässig sei. Die Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sei zwar eine materielle Leistung, diene aber nicht vorrangig

materiellen Zwecken. Ihr komme eine Wiedergutmachungsfunktion für das

Versagen des Rechtsstaates in seiner Schutzfunktion gegenüber seinen Bürgern zu. Sie diene dazu, die im Einzelnen nicht wägbaren, durch die körperliche

Versehrtheit bedingten Mehraufwendungen und Belastungen des Geschädigten

auszugleichen.

7Mit seiner Revision rügt der Beklagte insbesondere eine Verletzung des § 88

Abs. 3 Satz 1 BSHG. Die Vermögensanrechnung der ersparten Grundrente im

Rahmen des Opferentschädigungsrechts sei schon deshalb keine Härte, weil

der Hilfeempfängerin nach wie vor ein (ergänzender) Anspruch auf Gewährung

von Jugendhilfeleistungen gegen die Klägerin zustehe. Zudem diene die

Grundrente in erster Linie der Deckung eines besonderen schädigungs- oder

behinderungsbedingten Mehrbedarfs. Ein solcher sei im Streitfall nicht angefallen. Die generelle Annahme einer Härte für die vorliegende Fallgruppe widerspreche auch dem Zweck der Härtefallregelung, weil hier keine atypische Fallgestaltung vorliege.

8Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

II

9Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das angefochtene Urteil steht mit

Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) im Einklang. Das Berufungsgericht hat

im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Einsatz einer angesparten Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen zur

Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die

Heimerziehung) grundsätzlich eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1

BSHG bedeuten würde und daher regelmäßig nicht verlangt werden kann.

101. Zwischen den Beteiligten steht zu Recht nicht im Streit, dass die Klägerin

gegen den Beklagten dem Grunde nach einen Kostenerstattungsanspruch aus

§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X besitzt. Der nach dieser Regelung dem vorleistenden, aber nachrangig zuständigen Leistungsträger gegen den vorrangig zur

Leistung verpflichteten Leistungsträger eingeräumte Erstattungsanspruch be-

steht, weil Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger - hier der

Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe und des Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz - nebeneinander bestehen und

miteinander konkurrieren (1.1) und die Verpflichtung eines der Leistungsträger

- hier die der Klägerin - der Leistungspflicht des anderen nachgeht (1.2) (zu den

Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 SGB X s.a. Urteile vom 22. Oktober 2009

- BVerwG 5 C 19.08 - NVwZ-RR 2010, 231 f. und vom 2. März 2006 - BVerwG

5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 <96>; BSG, Urteil vom 25. Januar 1994 - 7 RAr

42/93 - BSGE 74, 36).

111.1 Die Hilfeempfängerin hatte in dem streitigen Zeitraum gegen beide Beteiligte dem Grunde nach einen Anspruch auf Unterbringung und Betreuung in

Heimeinrichtungen. Gegen die Klägerin stand ihr insoweit ein Anspruch aus

§§ 27, 34 SGB VIII auf Leistungen der Jugendhilfe in Form der Heimerziehung

zu. Gegen den Beklagten hatte sie dem Grunde nach einen - die Kosten der

Heimerziehung abdeckenden - Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (i.d.F. vom

7. Januar 1985, BGBl I S. 1) auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes - BVG - (anwendbar in der im streitgegenständlichen Zeitraum

maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982, BGBl I

S. 21). Eingliederungshilfeleistungen sind in § 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F. (heute

§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) ausdrücklich genannt; sie umfassen bei Kindern und

Jugendlichen, die Beschädigte nach dem Opferentschädigungsgesetz sind,

auch die Heimerziehung, soweit dafür - wie hier - ein entsprechender Bedarf

besteht.

121.2 Die Leistungsverpflichtung des Beklagten geht wegen des in § 10 Abs. 1

SGB VIII angeordneten Nachrangs der Jugendhilfe auch jener der Klägerin vor.

Die allgemeine Subsidiarität jugendhilferechtlicher Leistungen gegenüber denen

anderer Sozialleistungsträger (vgl. etwa Vondung, in: Kunkel, LPK-SGB VIII, 3.

Aufl. 2006, § 10 Rn. 4, 11b; Meysen, in: Münder/Meysen/ Trenczek, SGB VIII,

6. Aufl. 2009, § 10 Rn. 18 m.w.N.) gilt auch gegenüber den Leistungen nach

dem Opferentschädigungsrecht. Im Verhältnis zwischen der Jugendhilfeleistung

nach §§ 27, 34 SGB VIII, welche auch die Hilfe zur Erziehung in einer

Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform

umfasst, und der Eingliederungshilfeleistung nach dem Opferentschädigungsrecht 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F.) besteht

zudem die erforderliche Leistungskongruenz (vgl. zu dieser Voraussetzung:

Urteil vom 22. Oktober 2009 a.a.O. m.w.N.; BSG, Urteil vom 24. März 2009

- B 8 SO 29/07 R - NVwZ-RR 2010, 67 <69>).

132. Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist auch in der von ihr geltend gemachten Höhe gegeben. Der Beklagte kann dem Begehren auf Erstattung der

tatsächlich der Klägerin entstandenen, berücksichtigungsfähigen Aufwendungen nicht entgegenhalten, er sei in Höhe des hier im Streit stehenden Betrages

selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen, weil sich die Hilfeempfängerin im

Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz in dieser Höhe eigenes, aus der angesparten Beschädigtengrundrente stammendes Vermögen hätte anrechnen lassen müssen.

14Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den Vorschriften, die

für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger - hier also für den Beklagten -

gelten 104 Abs. 3 SGB X). Maßgeblich ist danach das Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Hilfeempfängerin. Ihr Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F. bemisst sich wiederum in entsprechender Anwendung von § 25c Abs. 1 Satz 1

BVG nach dem Unterschied zwischen dem anzuerkennenden - hier nicht im

Streit stehenden - Bedarf der Hilfeempfängerin und ihrem einzusetzenden Einkommen und Vermögen. Die (angesparte) Beschädigtengrundrente der Hilfeempfängerin ist jedoch weder als Einkommen (2.1) noch als Vermögen anzurechnen (2.2).

152.1 Die angesparte Beschädigtengrundrente ist kein Einkommen im Sinne der

Vorschriften über die Kriegsopferfürsorge. Hiernach sind Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Kriegsopferfürsorge 25d

Abs. 1 Satz 1 BVG); Vermögen in diesem Sinne ist das gesamte verwertbare

Vermögen 25d Abs. 6 BVG). Die Zahlungen von Beschädigtengrundrente

sind, soweit sie der Hilfeempfängerin in dem streitigen Zeitraum (August 1997

bis März 2001) monatlich zugeflossen sind, für den jeweiligen Monat des Zuflusses zwar als Einkünfte in Geld anzusehen. Sie sind jedoch von der Einkommensanrechnung ausgenommen, weil sie nach der ausdrücklichen Anordnung des § 25d Abs. 1 Satz 2 BVG nicht als Einkommen im Sinne dieses Gesetzes gelten. Wegen der zeitabschnittsweisen Leistungsgewährung im Recht

der Kriegsopferfürsorge wird nach Ablauf des Zuflusszeitraums die bis dahin

nicht verbrauchte Beschädigtengrundrente zum Vermögen (vgl. Urteil vom

28. März 1974 - BVerwG 5 C 29.73 - BVerwGE 45, 135 <136>; Beschluss vom

1. März 1985 - BVerwG 5 B 120.84 - BA S. 2 f.).

162.2 Die angesparte Beschädigtengrundrente ist hier auch nicht als Vermögen

einzusetzen. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen,

dass dies für die Hilfeempfängerin eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1

BSHG bedeuten würde.

17Nach § 25f Abs. 1 BVG a.F. gelten für den Einsatz des Vermögens des Leistungsberechtigen § 88 Abs. 2 und 3, § 89 BSHG (heute: § 90 Abs. 2 und 3, § 91

SGB XII) und § 25c Abs. 3 BVG entsprechend. Ob hier die (eine Vermögensfreistellung begründende) Billigkeitsregelung des § 25c Abs. 3 BVG einschlägig ist, bedarf keiner Entscheidung, weil die Vorinstanzen zu Recht die

Voraussetzungen der neben dieser Vorschrift entsprechend anwendbaren Härtefallregelung des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG als erfüllt angesehen haben. Nach

§ 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz und von der

Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den,

der das Vermögen einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde.

18a) Die Anrechnung der angesparten Grundrente nach § 31 BVG im Rahmen

des Anspruchs auf Eingliederungshilfe 1 OEG i.V.m. § 27d Abs. 1 Nr. 6

BVG a.F.) als Vermögen bedeutet für die Hilfeempfängerin im Verhältnis zum

Träger der Opferentschädigung nicht schon deswegen keine Härte nach § 88

Abs. 3 Satz 1 BSHG, weil ihr dadurch nicht durch Leistungen der Opferentschädigung gedeckter Bedarf aus Mitteln der Jugendhilfe zu decken gewesen

wäre, ohne dass der Träger der Jugendhilfe nach dem für ihn anzuwendenden

Recht im streitbefangenen Zeitraum eine Vermögensverwertung hätte verlan-

gen können (s.a. Hoffmann, Jugendhilfe und Opferentschädigung, JAmt 2005,

329 <336>). Zwar ist nicht auszuschließen, dass der Hilfesuchende in Bezug

auf einen vom vorrangigen Leistungsträger nicht oder nur teilweise gedeckten

Bedarf einen ergänzenden Anspruch gegen den Jugendhilfeträger hat, was

seinen Grund auch in unterschiedlichen Regelungen zur Vermögensanrechnung haben kann. Hierauf kann sich der dem Grunde nach erstattungspflichtige

Kostenträger - hier der Beklagte - im Rahmen eines Kostenerstattungsstreits

bei der Prüfung des Umfangs der Erstattungspflicht (und damit auch, soweit es

um das Merkmal der Härte im Sinne vom § 88 Abs. 3 BSHG geht) indes nicht

berufen, weil auch insoweit nach § 104 Abs. 3 SGB X für den Umfang der Erstattungspflicht (nur) das Rechtsverhältnis zwischen dem Hilfesuchenden und

dem vorrangig verpflichteten Leistungsträger - hier also dem Beklagten - maßgeblich ist. Zudem würde - ließe man in diesem Rahmen zu, dass der (dem

Grunde nach) erstattungspflichtige Träger die subsidiäre Leistungsverpflichtung

des erstattungsberechtigten Trägers der Jugendhilfe einwenden kann - der von

§ 10 Abs. 1 SGB VIII normierte grundsätzliche Nachrang der Jugendhilfe unterlaufen.

19b) Der Beklagte hätte in dem danach allein maßgeblichen Rechtsverhältnis zur

Hilfeempfängerin dieser nicht den Einsatz der angesparten Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz abverlangen dürfen, weil dies für

sie eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeutet hätte.

20aa) Für die Bestimmung des Begriffs der „Härte“ im Sinne dieser Vorschrift

kommt es darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschriften zu einem den

Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen

würde (Urteil vom 26. Januar 1966 - BVerwG 5 C 88.64 - BVerwGE 23, 149

<158 f.>; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 20/06 R - FEVS 59,

441). Dabei darf aus der Herkunft des Vermögens und insbesondere der

Einsatzfreiheit einer Sozialleistung als Einkommen (z.B. nach § 76 BSHG) regelmäßig noch nicht auf einen die Einsatzfreiheit des daraus gebildeten Vermögens begründenden Härtefall geschlossen werden (vgl. etwa Urteile vom

17. Oktober 1974 - BVerwG 5 C 50.73 - BVerwGE 47, 103 <112> und vom

4. September 1997 - BVerwG 5 C 8.97 - BVerwGE 105, 199 <201>; BSG, Urteil

vom 11. Dezember 2007 a.a.O.). Die einen Härtefall begründende Atypik kann

sich aber nicht nur aus der besonderen (atypischen) Situation des Hilfesuchenden ergeben, sondern ausnahmsweise auch dann, wenn die Herkunft des

Vermögens dieses so prägt, dass seine Verwertung eine Härte darstellt. Davon

ist auszugehen, wenn der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zahlung als Einkommen auch im Rahmen der Vermögensanrechnung durchgreift, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (Urteile vom 28. März 1974

a.a.O. S. 136 f., vom 18. Mai 1995 - BVerwG 5 C 22.93 - BVerwGE 98, 256

<257 f.> und vom 4. September 1997 a.a.O.).

21Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung eine Vermögensfreistellung für

angesparte Schmerzensgeldzahlungen bejaht, deren Zweck - der angemessene Ausgleich des zugefügten immateriellen Schadens und die Genugtuung für

erlittenes Unrecht - nicht nur bei der Freistellung als Einkommen, sondern auch

bei der Behandlung des daraus entstandenen Vermögens zu berücksichtigen

ist (Urteil vom 18. Mai 1995 a.a.O. S. 258 ff.; ebenso BSG, Urteil vom 15. April

2008 - B 14/7b AS 6/07 R - juris 17 ff.> zur Härteregelung des § 12 Abs. 3

Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II). Eine härtebedingte Freistellung von Vermögen ist

aus ähnlichen Erwägungen ferner bei angespartem Erziehungsgeld (Urteil vom

4. September 1997 a.a.O. S. 201 ff.) sowie bei angespartem Blindengeld angenommen worden (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O.).

22bb) Nach diesen Grundsätzen, von denen das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist, würde auch der Einsatz der von der Hilfeempfängerin angesparten Beschädigtengrundrente eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG

bedeuten. Der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung der

Grundrente als Einkommen 25d Abs. 1 Satz 2 BVG) und ihre Funktion bewirken einen Anrechnungsschutz auch im Rahmen des Vermögenseinsatzes.

23Durch die Ansparung verliert die zum Vermögen gewordene Beschädigtengrundrente nicht ihre ursprüngliche Funktion. Auch als Vermögen kann sie

(noch) die gleichen Zwecke erfüllen, denen die monatlich gezahlte Grundrente

zu dienen bestimmt ist. Sie ist nämlich eine Sozialleistung, die zwar einerseits

typisierend und pauschalierend einen besonderen schädigungs- oder behinderungsbedingten Mehrbedarf abdecken soll (BSG, Urteil vom 28. Juli 1999 - B 9

VG 6/98 R - FEVS 51, 202), andererseits aber maßgeblich dadurch geprägt ist,

dass sie als Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität

immateriellen (ideellen) Zwecken wie der Genugtuung für erlittenes Unrecht

dient. Letzteres gilt besonders für die nach dem Opferentschädigungsgesetz

berechtigten Opfer von Straftaten, die gerade auch deshalb entschädigt werden, weil sie einen (erheblichen) Schaden an immateriellen Rechtsgütern erlitten haben. Nach der gesetzgeberischen Konzeption des Opferentschädigungsgesetzes sollen die durch eine vorsätzliche Straftat Geschädigten deshalb Leistungen erhalten, die über das Bedürftigkeitsprinzip der Sozialhilfe hinausgehen

und welche auch die im Einzelnen nicht wägbaren, durch die körperliche Versehrtheit bedingten Mehraufwendungen und Belastungen ausgleichen (vgl. die

Begründung der Bundesregierung zum Gesetz über die Entschädigung für

Opfer von Gewalttaten vom 27. August 1974, BTDrucks 7/2506 S. 7,

11 f.).

24Allerdings lässt sich der besondere immaterielle Charakter der Beschädigtengrundrente entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts nicht allein aus

dem Gesetzeszweck des Opferentschädigungsgesetzes herleiten, eine Wiedergutmachung dafür zu leisten, dass der Staat keinen wirksamen Schutz vor

kriminellen Handlungen gegen Leib oder Leben hat geben können. Denn das

Opferentschädigungsgesetz ist eines von vielen Gesetzen, die - zumeist als

gesetzlich normierte Aufopferungsansprüche (vgl. BVerfG, Beschluss vom

30. Mai 1978 - 1 BvL 26/76 - BVerfGE 48, 281 <288 f.>) - auf das gesamte

Leistungssystem des im Bundesversorgungsgesetz normierten Kriegsopferfürsorgerechts mit seinen verschiedenen Einzelansprüchen verweisen. Dementsprechend wird etwa auch die dort vorgesehene Ausgleichsrente 32 BVG)

entsprechend dem Zweck des Opferentschädigungsgesetzes geleistet, ohne

dass sie dadurch zu einer Leistung mit immaterieller Zwecksetzung wird. Allein

aus dem Umstand, dass die Opfer von Gewalttaten (im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes) ebenso wie diejenigen Beschädigten (etwa Kriegsversehrte), denen der Staat ein Sonderopfer abverlangt hat, eine soziale Entschädigung erhalten sollen, kann demnach noch nicht auf eine besondere (immate-

rielle) Zweckbestimmung einzelner Ansprüche - hier der Beschädigtengrundrente - aus dem Leistungskatalog der §§ 25 ff. BVG geschlossen werden.

25Deutliche Anhaltspunkte dafür, dass gerade die Beschädigtengrundrente nach

§ 31 BVG auch immaterielle Zwecke verfolgt, ergeben sich aber aus ihrer Gesetzgebungsgeschichte (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 14. März 2000 - 1 BvR

284, 1659/96 - BVerfGE 102, 41 <60>; BSG, Urteil vom 28. Juli 1999 a.a.O., mit

Nachweisen aus den Gesetzesmaterialien). Ausgangspunkt für die gesetzliche

Verankerung der Grundrente (für Kriegsopfer) war das Ziel, eine Entschädigung

für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität zu gewähren und die

Mehraufwendungen auszugleichen, die das Kriegsopfer infolge der Schädigung

im Vergleich zu einem gesunden Menschen hat (vgl. BTDrucks 1/1333 S. 43,

45; BTDrucks 3/1239 S. 21). Die Grundrente wurde als ein integrierender Bestandteil der Rehabilitation und Ausdruck des Rechtsanspruchs der Kriegsopfer

auf eine angemessene und würdige Entschädigung bezeichnet (Abgeordnete

Dr. Probst als Berichterstatterin, Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode, Protokoll der 107. Sitzung vom 22. Januar 1964, S. 4980). Demgemäß wurde die

frühere Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 1 BVG durch das Fünfte Gesetz zur

Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 6. Juni 1956

(BGBl I S. 463) in der Weise erweitert, dass bei der Bestimmung der Minderung

der Erwerbsfähigkeit seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen in ihrer

Auswirkung zu berücksichtigen waren.

26Dass die Beschädigtengrundrente (heute) überwiegend immaterielle Zwecke

verfolgt, ergibt sich insbesondere aus ihrer gesetzlichen Ausgestaltung und ihrem systematischen Verhältnis zu anderen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes. Die Grundrente des Beschädigten dient nach der gesetzlichen

Konzeption ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nicht der Linderung

konkreter Not; sie setzt keine Bedürftigkeit voraus und soll nicht den Lebensunterhalt des Beschädigten und seiner Familie sicherstellen. Zur Bestreitung des

allgemeinen Lebensunterhaltes dienen vielmehr andere Versorgungsbezüge,

wie etwa Ausgleichsrente, Familienzuschlag und Berufsschadensausgleich

(BSG, Urteil vom 28. Juli 1999 a.a.O.). Durch die kontinuierliche Erweiterung

des Leistungskatalogs der Kriegsopferfürsorge, auf deren Leistungsrecht eine

in den vergangenen Jahrzehnten gewachsene Anzahl von Gesetzen verweist,

werden den Beschädigten heute vielfältige materielle Hilfen zuteil, wenn ein

Bedarf konkret auftritt. Da in zunehmendem Maße fast jeder schädigungsbedingte Mehraufwand abgedeckt wird und daher nicht (mehr) aus der Grundrente

zu begleichen ist, hat sich deren immaterieller Anteil in erheblichem und die

Grundrente insgesamt prägendem Maße erhöht (vgl. BVerfG, Urteil vom

14. März 2000 a.a.O.). Soweit ältere Entscheidungen des Senats (Urteil vom

28. März 1974 a.a.O., Beschluss vom 1. März 1985 - BVerwG 5 B 120.84 -

a.a.O.) dahin zu verstehen sind, dass der Zweck der Grundrente (allein) darin

zu sehen sei, einen wiederkehrenden schädigungsbedingten Mehrbedarf zu

decken und der Vermögenseinsatz nur insoweit eine Härte im Sinne des § 88

Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten könne, als dadurch die Befriedigung eines

schädigungsbedingten Nachholbedarfs wesentlich erschwert würde, hält der

Senat hieran nicht mehr fest. Denn jedenfalls ist heute davon auszugehen, dass

die Beschädigtengrundrente nach § 31 BVG wesentlich von der Vorstellung des

ideellen Ausgleichs eines vom Einzelnen für die staatliche Gemeinschaft

erbrachten gesundheitlichen Sonderopfers geprägt wird (vgl. insbesondere

BVerfG, Urteil vom 14. März 2000 a.a.O. m.w.N.).

27cc) Soweit der Beschädigtengrundrente auch weiterhin eine gewisse materielle

Komponente zuzusprechen ist, führt dies nicht dazu, dass die angesparte Beschädigtengrundrente bei der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem

Opferentschädigungsgesetz nur anteilig vom Einsatz als Vermögen freizustellen

ist. Denn diese verbleibende materielle Funktion der Beschädigtengrundrente

wird heute derart von ihrer immateriellen Zwecksetzung überlagert, dass ihr

materieller Gehalt nicht mehr sinnvoll abgegrenzt bzw. quantifiziert werden

kann. Die Beschädigtengrundrente wird zudem unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Empfängers pauschal und ohne Rücksicht auf einen im einzelnen Fall konkret nachzuweisenden Mehrbedarf gezahlt

(vgl. BSG, Urteil vom 28. Juli 1999 a.a.O.); die monatliche Auszahlung spricht

mithin nicht dafür, dass ihre materielle Komponente nur auf Bedarfe bezogen

ist, die regelmäßig und nur im jeweiligen Auszahlungszeitraum entstehen. Nach

dieser Ausgestaltung hat der Gesetzgeber vielmehr dem Anspruchsberechtigten die Entscheidungsfreiheit darüber überlassen, wann und für welche Bedarfe

er die Mittel ausgibt. Art und Umfang dessen, was zum Ausgleich der Gesundheitsschädigung tatsächlich erforderlich ist, hängen nämlich insbesondere von

den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen des Geschädigten ab. Auch

sonst gibt es keinen gesetzlichen Anhaltspunkt dafür, dass die Beschädigtengrundrente zwingend für die schädigungsbedingten Mehraufwendungen des

laufenden Monats bzw. zeitnah in dem jeweiligen Bedarfszeitraum zu verwenden ist. Eine Beschädigtengrundrente wird daher auch dann zweckentsprechend verwendet, wenn der Geschädigte - wie hier die Hilfeempfängerin - das

Geld nicht monatlich verbraucht, sondern es anspart und später selbst bestimmt, wann und für welchen schädigungsbedingten Mehrbedarf er es einsetzt

(vgl. zur rechtsähnlichen Situation beim Blindengeld: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O.).

28dd) Nach den für das Revisionsgericht bindenden 137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen Feststellungen stammt das Vermögen, dessen Einsatz der Beklagte

verlangt, auch allein daraus, dass die nicht als Einkommen anzurechnende Beschädigtengrundrente angespart worden ist. Soweit in dem Gesamtbetrag auch

zwischenzeitlich angefallene, ihrerseits angesparte Zinsen enthalten sein sollten, die im Zuflusszeitpunkt grundsätzlich als Einkommen des Hilfebedürftigen

zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 13. August 1992 - BVerwG 5 C 2.88 -

Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 14; BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4

AS 57/07 R - FEVS 60, 392), ist nicht zu vertiefen, inwieweit Zinseinkünfte aus

verwertungsgeschütztem Vermögen ihrerseits ausnahmsweise von der Anrechnung freizustellen wären. Für den hier zu beurteilenden Einsatz des aus

der Ansparung der Beschädigtengrundrente gebildeten Vermögens sind die

Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht der Bewertung

entgegengetreten, dass ein etwa enthaltener Zinsanteil jedenfalls nicht die Höhe des zugunsten der Hilfeempfängerin zu berücksichtigenden Vermögensfreibetrages 25f Abs. 1 BVG i.V.m. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG; § 25f Abs. 2 BVG)

erreicht.

293. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Hund RiBVerwG Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Hund

Stengelhofen Dr. Störmer

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

19 684,73 festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).

Hund Prof. Dr. Berlit Dr. Störmer

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Jugendhilfe Sozialhilfe Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG § 88 Abs. 3 Satz 1 OEG § 1 Abs. 1 Satz 1 BVG § 25c Abs. 1 Satz 1, § 25c Abs. 3 Satz 2, § 25d Abs. 6, § 25d Abs. 1 Satz 2, § 25f Abs. 1, § 27d Abs. 1 Nr. 3; § 31 SGB VIII § 10 Abs. 1 Satz 1, §§ 27, 34 SGB XII § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB X § 104 Abs. 1, § 104 Abs. 3

Stichworte:

Beschädigtengrundrente; Eingliederungshilfe; Einkommen; Einkommensfreistellung; Erstattungsanspruch; Grundrente; Härte; Härtefall; Härtefallregelung; Hilfeempfänger; immaterielle Zwecke; immaterieller Schaden; Jugendhilfe; Leistungsträger; materielle Zwecke; Mehrbedarf; schädigungsbedingter Mehrbedarf; Opferentschädigung, Verhältnis zur Sozialhilfe; Konkurrenz; Kostenerstattung; Sozialhilfe; Träger der Jugendhilfe; Vermögen; Einsatz des Vermögens; Vermögensanrechnung; Vermögensfreistellung; Verweisung.

Leitsatz:

Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten würde.

Urteil des 5. Senats vom 27. Mai 2010 - BVerwG 5 C 7.09

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Anmerkungen zum Urteil