Urteil des BVerwG vom 27.06.2007, 5 C 7.07

Entschieden
27.06.2007
Schlagworte
Hund, Wiederholung, Verfahrensgarantie, Fristversäumnis, Erkenntnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 7.07 (5 C 14.06) OVG 19 A 1597/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil vom 16. November 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Die Klägerin macht im Rahmen der Anhörungsrüge geltend, der erkennende

Senat habe ihr Vorbringen, sich bereits vor dem Jahr 2002 um die deutsche

Staatsangehörigkeit beworben zu haben, indem sie zuvor die Aufnahme nicht

nur als deutsche Volkszugehörige, sondern auch „als Deutsche“ begehrt habe,

nicht zur Kenntnis genommen und sei daher zu Unrecht davon ausgegangen,

ihr Antrag aus dem Jahre 2002 sei nicht mehr fristgemäß i.S.v. Art. 3 Abs. 6

und 7 RuStAÄndG 1974 angebracht worden. Hätte der erkennende Senat das

Vorbringen zur Kenntnis genommen, so hätte er zumindest zu der Erkenntnis

kommen müssen, dass die Klägerin von deutschen Behörden falsch beraten

worden sei, was zur Bewertung einer unverschuldeten Fristversäumnis hätte

führen müssen.

2Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher gemäß § 152a Abs. 4 Satz 2

VwGO zurückzuweisen.

3Die Begründung der Anhörungsrüge ergibt nicht, dass der erkennende Senat

das Vorbringen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung

gezogen hat. Ihr lässt sich letztlich nur der Vorwurf entnehmen, dass der erkennende Senat das Vorbringen der Klägerin fehlerhaft gewürdigt habe. Damit

lässt sich eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

nicht begründen. Diese Verfahrensgarantie verpflichtet das Gericht, das Vor-

bringen der Beteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, verlangt

jedoch nicht, dass es bei der Würdigung des Vorbringens den Vorstellungen der

Beteiligten folgt (BVerwG, Beschluss vom 2. November 2006 - BVerwG 7 C

10.06 - Rn. 6).

4Wie auch der Beklagte in seiner Erwiderung auf die Anhörungsrüge zutreffend

dargelegt hat, hat der erkennende Senat nach den Gründen des Urteils vom

16. November 2006 die Behauptung der Klägerin, bereits vor dem Jahre 2002

staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärungen abgegeben zu haben,

zur Kenntnis genommen und hinsichtlich der hierdurch möglicherweise hervorgerufenen Rechtsfolgen gewürdigt. Er hat jedoch keine Erklärung als tatsachengerichtlich festgestellt oder ansonsten ersichtlich erkennen können, die

den Anforderungen an eine staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärung

im Sinne von Art. 3 Abs. 6 und 7 RuStAÄndG 1974 genügt (vgl. UA S. 11 f.).

Dem setzt die Anhörungsrüge lediglich die unzutreffende Behauptung entgegen, aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ergebe sich die Richtigkeit

ihres Vorbringens, sowie eine Wiederholung ihres Standpunkts.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

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Anmerkungen zum Urteil