Urteil des BVerwG vom 22.04.2004, 5 C 68.03

Entschieden
22.04.2004
Schlagworte
Arbeitslosenhilfe, Richterliche Rechtsfortbildung, Anrechenbares Einkommen, Einkünfte, Verfügung, Sozialhilfe, Deckung, Abgrenzung, Aufteilung, Zukunft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 68.03 (5 PKH 3.04) Verkündet OVG 12 A 75/02 am 22. April 2004 Schmidt Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger begehrt weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Mai 1999 ohne

Anrechnung ihm Ende April 1999 ausgezahlter Arbeitslosenhilfe als Einkommen.

Der Kläger erhielt zu Beginn des Jahres 1999 neben der laufenden Arbeitslosenhilfe

durch den Beklagten ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Die wöchentlich unter

Angabe eines Tagessatzes bewilligte Arbeitslosenhilfe wurde jeweils monatlich zum

Monatsende ausgezahlt. Für die Zeit ab Januar 1999 belief sich die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bescheid vom 3. März 1999 auf monatlich 308,75 DM (Regelsatz eines Haushaltsvorstands in Höhe von 540 DM zzgl. Unterkunftskosten von

747 DM abzgl. 978,25 DM Arbeitslosenhilfe). Ein entsprechender Betrag wurde auch

für Mai 1999 durch Bescheid vom 27. April 1999 zuerkannt. Die Arbeitslosenhilfe für

April 1999 wurde dem Konto des Klägers am 29. April 1999 gutgeschrieben. Nachdem das Arbeitsamt für die Zeit vom 11. Mai bis 2. August 1999 eine Sperrzeit verhängt hatte, verfügte der Beklagte mit Bescheid vom 18. Mai 1999 nach § 25 Abs. 2

Nr. 3 BSHG eine Kürzung der Regelsatzleistungen für diesen Zeitraum um 25 v.H.

und berechnete mit Bescheid vom 25. Mai 1999 die ergänzenden Leistungen für die

Zeit ab Juni 1999 neu. Auf den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers regelte der Beklagte mit Bescheid vom 15. Juni 1999 unter Änderung des Bescheides

vom 25. Mai 1999 die Hilfe für die Monate Mai und Juni 1999 in der Weise neu, dass

er die Leistungen für den Monat Mai getrennt für die Zeitabschnitte 1. bis 10., 11. bis

16. und 17. bis 31. Mai 1999 berechnete; er berücksichtigte als Einkommen eine

Restzahlung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 1. bis 10. Mai 1999, die dem Kon-

to des Klägers am 17. Mai 1999 in Höhe von 322,50 DM gutgeschrieben worden war,

sowie die am 29. April 1999 zugeflossene Zahlung. Mit seinem Widerspruch gegen

den Bescheid vom 15. Juni 1999 machte der Kläger erneut geltend, dass die Ende

April 1999 zugeflossene Arbeitslosenhilfe für April 1999 nicht auf seinen Hilfeanspruch im Mai 1999 angerechnet werden dürfe.

Das Verwaltungsgericht hat auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage

hin den Beklagten verpflichtet, bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt für

den Monat Mai 1999 die im April 1999 zugeflossene Arbeitslosenhilfe von 978,25 DM

nicht als Einkommen anzurechnen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung

des Beklagten unter teilweiser Neufassung der Urteilsformel des Verwaltungsgerichts

zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bei verständiger Auslegung sei das Begehren des Klägers, bei der Berechnung der Hilfe zum

Lebensunterhalt für Mai 1999 die im April 1999 ausgezahlte Arbeitslosenhilfe außer

Acht zu lassen, in Höhe eines Teilbetrages von 564,30 DM auf die Verpflichtung des

Beklagten zur Gewährung weiterer Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und in

Höhe eines Teilbetrages von 308,75 DM auf die Anfechtung der Aufhebung der

erfolgten Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat

Mai 1999 gerichtet. Hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens sei die Berufung

deswegen unbegründet, weil der Beklagte auf den zutreffend ermittelten Bedarf des

Klägers für Mai 1999 die am 29. April 1999 zugeflossene Arbeitslosenhilfe nicht

(anteilig) als anrechenbares Einkommen hätte anrechnen dürfen. Einkommen sei

sozialhilferechtlich das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhalte. Die

bereits im April 1999 zugeflossene Arbeitslosenhilfe sei einer Bedarfszeit zuzuordnen, die mit diesem Kalendermonat übereinstimme, und daher als Einkommen

ausschließlich im April 1999 zu werten. Der Beklagte selbst habe in seiner Bewilligungspraxis gegenüber dem Kläger an den jeweiligen Kalendermonat als Bedarfszeit

angeknüpft und nicht einen mit dem tatsächlichen Zufluss beginnenden Monatszeitraum als Bedarfszeit festgelegt. Diese Bewilligungspraxis sei auch im vorliegenden Fall maßgeblich. Die "Bedarfszeit" sei bei einer Zahlung von Arbeitslosenhilfe

oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Geldeingängen auch unter dem Blickwinkel eines normativen Zuflusses nicht etwa von Gesetzes wegen der auf den Monat der tatsächlichen Zahlung folgende Kalendermonat oder ein mit dem tatsächlichen Zufluss beginnender Monatszeitraum. Eine Anerkennung des Folgemonats als

"Bedarfszeit" entspräche einer in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Modifikation der vom Bundesverwaltungsgericht gerade aufgegebenen "Identitätstheorie", für die es nach der "Zuflusstheorie“ einer normativen Anknüpfung bedürfe, die sich weder im Gesetz noch in der VO zu § 76 BSHG finde. Die Übertragung

der Wertung des Verordnungsgebers in Bezug auf einmalige Einnahmen 3 Abs. 3

Satz 2 der VO zu § 76 BSHG), wonach solche Einnahmen auf Zeiträume zu beziehen seien, für die sie bedarfsdeckend eingesetzt werden könnten und nach der Verkehrsanschauung regelmäßig eingesetzt würden, auf laufende Einnahmen sei schon

wegen der Beschränkung des Anwendungsbereichs dieser Regelung auf einmalige

Zuflüsse ausgeschlossen. Für eine Anknüpfung der Bedarfszeit an einen exakt mit

dem tatsächlichen Zufluss beginnenden (monatlichen) Bedarfszeitraum könnten zwar

der sozialhilferechtliche Nachranggrundsatz 2 Abs. 1 BSHG) und der sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsgrundsatz 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG) sprechen, weil

bei regelmäßigem Einkommen, das jeweils zum Ende eines kalendarischen Monats

zufließe, der Bedarf daraus nicht für den vollen laufenden Monat, sondern vielmehr

ab dem Zeitpunkt des Zuflusses gedeckt werden könne. Eine solche obligatorische

Koppelung der Bedarfszeit an den Zeitpunkt eines Einkommenszuflusses bedürfte

indes schon wegen des Vorbehalts des Gesetzes einer eindeutigen normativen

- gesetzlichen oder auf gesetzlicher Grundlage beruhenden, durch den Verordnungsgeber vorgenommenen - Regelung, an der es fehle; sie könne auch nicht wegen verwaltungspraktischer Schwierigkeiten bei der Anwendung der "Zuflusstheorie"

durch eine die gesetzliche Grundlage ersetzende richterliche Rechtsfortbildung geschaffen werden, zumal auch die Koppelung der Bedarfszeit an den Einkommenszufluss verwaltungspraktische Schwierigkeiten zur Folge hätte. Der Gefahr, dass eine

Person ohne einzusetzendes Vermögen mit Einkünften jeweils zum Monatsende und

ohne durchsetzbaren Anspruch auf einen Vorschuss nicht nur für die Zeit bis zum

erstmaligen Zufluss, sondern auch für den Folgemonat grundsätzlich Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen könnte, könne nach dem Gesetz anderweitig begegnet

werden. Dass grundsätzlich der Kalendermonat maßgebliche "Bedarfszeit" im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt sei, entspreche auch der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts und trage der Zuordnung von Zuflüssen und Bedarfen in

der Lebenswirklichkeit Rechnung. Arbeitsentgelt, aber auch sonstige Einkünfte wie

z.B. Kindergeld und Wohngeld würden kalendermonatlich gezahlt. Auch auf der Bedarfsseite - z.B. bei der Zahlung der Miete - erfolge grundsätzlich eine Aufteilung

nach Kalendermonaten. Ob die"Bedarfszeit" hiernach zwingend auf den April 1999

als den Zuflussmonat fixiert sei oder ob der Sozialhilfeträger in Abweichung vom jeweiligen Kalendermonat ausnahmsweise als Bedarfszeitraum bei entsprechenden

Zahlungen zum Monatsende einen mit dem Zufluss beginnenden Monatszeitraum im

Rahmen einer ausdrücklichen Einzelfallregelung als Bedarfszeit bestimmen könne,

bedürfe deswegen keiner abschließenden Klärung, weil der Beklagte eine entsprechende Regelung nicht getroffen habe.

Mit der Revision wendet sich der Beklagte gegen die Verpflichtung zu weiteren Leistungen für den Monat Mai 1999; er rügt eine Verletzung von Bundesrecht, insbesondere des Art. 3 Abs. 1 GG.

Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.

II.

Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil steht mit Bundesrecht im Einklang,

so dass die Revision zurückzuweisen ist 144 Abs. 2 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht dahin erkannt, dass die dem

Kläger Ende April 1999 zugeflossene Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen im Monat Mai 1999 anzurechnen war.

1. Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass die Berechnungen des Beklagten im Detail, insbesondere hinsichtlich der Ansätze für den berücksichtigungsfähigen Bedarf, jeweils rechnerisch richtig sind und es entscheidungserheblich allein auf

die Frage ankommt, ob die dem Kläger am 29. April 1999 für den Monat April 1999

zugeflossene Arbeitslosenhilfe (ganz oder teilweise) als Einkommen für den Monat

Mai 1999 anzurechnen ist.

2. Das Berufungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht entschieden, dass die dem

Kläger am 29. April 1999 zugeflossene Arbeitslosenhilfe hier allein als Einkommen

für den Bedarfszeitraum April 1999 zu berücksichtigen war. Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 108, 296; s.a. Urteil vom 19. Februar 2001 - BVerwG

5 C 4.00 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32) ist sozialhilferechtlich Einkommen im

Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG, das nach § 11 Abs. 1 BSHG auf den sozialhilferechtlich zu berücksichtigenden Bedarf anzurechnen ist, alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits

hat. Der Bezug zur Bedarfszeit ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil Einkommen

und Vermögen nur dann wirksam zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden können,

wenn sie dafür in der Zeit des Bedarfs zur Verfügung stehen (z.B. § 79 Abs. 1 BSHG:

monatliches Einkommen während des Bedarfs).

2.1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist dabei als Bedarfszeit, an die die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach Maßgabe des Zuflusszeitpunktes anknüpft, jedenfalls dann, wenn dies auch im Übrigen der Berechnungs- und Anrechnungspraxis des jeweiligen Sozialhilfeträgers entspricht, auf den jeweiligen Kalendermonat und nicht auf einen im Beginn variablen Zeitraum von 30 Tagen abzustellen. § 76 Abs. 1 BSHG und die zu seiner Durchführung erlassene Rechtsverordnung

enthalten allerdings keine ausdrückliche Regelung zu Dauer und Abgrenzung des für

die Bedarfsberechnung maßgeblichen Bedarfszeitraums und legen insbesondere

nicht den Kalendermonat als Bedarfszeitraum ausdrücklich fest. Wesentlich für den

Kalendermonat als Regelbedarfszeit spricht indes, dass die Regelsatzleistungen, die

bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen sind, als Monatsleistung bemessen

sind 22 Abs. 4 BSHG; VO zu § 22 BSHG). In der Hilfe in besonderen Lebenslagen

wird ausdrücklich auf das monatliche Einkommen während der Dauer des Bedarfs

abgestellt 79 Abs. 1 BSHG). Die Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG

legt ebenfalls eine auf den Kalendermonat bezogene Betrachtung nahe, steht dieser

jedenfalls nicht entgegen. Für die Berechnung des anzurechnenden Arbeitseinkommens ist grundsätzlich von den "monatlichen" Bruttoeinnahmen auszugehen 3

Abs. 3 Satz 1 VO zu § 76 BSHG), von denen nach § 3 Abs. 5 und 6 VO zu § 76

BSHG u.a. näher bezeichnete monatliche Pauschalbeträge abzusetzen sind. Gemäß

§ 11 Abs. 1 Satz 1 VO zu § 76 BSHG gilt, soweit die Einkünfte als Jahreseinkünfte

berechnet werden, der zwölfte Teil dieser Einkünfte zusammen mit den monatlich

berechneten Einkünften als monatliches Einkommen im Sinne des Gesetzes; diese

Aufteilung und Zuordnung stellt erkennbar und ungeachtet der unterschiedlichen

Dauer der einzelnen Monate auf die zwölf Kalendermonate des Jahres ab. Der Bezug auf den Monatszeitraum besteht auch bei einmaligen Einnahmen, Sonderzu-

wendungen, Gratifikationen und gleichartigen Bezügen und Vorteilen, die in größeren

als monatlichen Zeitabständen gewährt werden; sie sind nach § 3 Abs. 3 Satz 2

und 3 VO zu § 76 BSHG auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen (s.a. § 8 Abs. 1 Satz 3 VO zu

§ 76 BSHG). Außerhalb der Regelungen zur Einkommensanrechnung gehen von

einer auf den Kalendermonat bezogenen Betrachtung etwa die Bestimmungen über

den Übergang von Ansprüchen gegen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtige

91 Abs. 2 und 3 BSHG) sowie die Regelungen über die zeitraumübergreifende Anrechnung von Einkommen 21 Abs. 2 Satz 2, § 84 Abs. 3 BSHG) aus. Auch die

instanzgerichtliche Rechtsprechung stellt für die Bemessung des Bedarfszeitraums,

welcher der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu Grunde zu legen ist, auf

den Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum ab (s. etwa BayVGH, Beschluss vom

22. Januar 2003 - 12 CE 02.3048 -, FEVS 54, 514; OVG Bremen, Beschluss vom

22. August 2002 - 2 S 299/02 -, NordÖR 2002, 479; VG Neustadt, Urteil vom

16. Januar 2003 - 4 K 2259/02.NW -, info also 2003, 165; VG Schleswig, Beschluss

vom 16. Oktober 2002 - 13 B 153/02 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juni

2002 - 8 K 1374/02 -, juris). Ob oder unter welchen Voraussetzungen ein Sozialhilfeträger generell oder im Einzelfall einen anderen Zeitraum als den jeweiligen Kalendermonat als für die Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt maßgeblichen Bedarfszeitraum bestimmen kann, bedarf hier keiner abschließenden Beurteilung; denn

nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat auch der Beklagte

in seiner Bewilligungspraxis gegenüber dem Kläger an den jeweiligen Kalendermonat

als Bedarfszeit angeknüpft.

2.2. Das Berufungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht die am 29. April 1999

zugeflossene Arbeitslosenhilfe dem Bedarfszeitraum April 1999 zugeordnet; entgegen der von dem Beklagten vertretenen Rechtsauffassung war sie nicht als Einkommen im Monat Mai 1999 zu berücksichtigen.

Aus der Festlegung auf den jeweiligen Kalendermonat als den für die Bedarfsberechnung im Regelfall maßgeblichen Bedarfszeitraum folgt, dass dem Bedarf für den

Monat Mai 1999 nur das in diesem Monat zugeflossene Einkommen gegenüberzustellen ist. Die Arbeitslosenhilfe für den Monat April 1999 ist dem Kläger noch in dem

Kalendermonat April 1999 zugeflossen und daher als Einkommen nur in dem durch

diesen Kalendermonat bestimmten Bedarfszeitraum zu berücksichtigen. Die Arbeitslosenhilfe, die hier als Einkommen einem bestimmten Bedarfszeitraum zuzuordnen

ist, ist kein einmaliger Einkommenszufluss oder ein solcher, der in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt wird; sie ist daher nicht in unmittelbarer oder entsprechender 8 Abs. 1 Satz 3 VO zu § 76 BSHG) Anwendung des § 3 Abs. 3

Satz 2 und 3 VO zu § 76 BSHG normativ teilweise einem anderen Bedarfszeitraum

als dem des Zuflusszeitpunktes zuzuordnen. Auch sonst ergibt sich aus der zur

Durchführung des § 76 BSHG ergangenen Verordnung keine ausdrückliche Bestimmung, nach der dieser Einkommenszufluss normativ einem anderen Bedarfszeitraum

als demjenigen zuzuordnen ist, in dem er tatsächlich erfolgt ist.

Eine Zuordnung der Arbeitslosenhilfe, die nach § 337 SGB III regelmäßig nachträglich für den Monat, für den sie bestimmt ist, ausgezahlt wird, erst zu dem auf die

Auszahlung folgenden Bedarfszeitraum ist entgegen der Auffassung des Beklagten

normativ auch nicht deswegen geboten, weil dieser Zufluss nach der Lebenserfahrung regelmäßig tatsächlich noch in dem Folgebedarfszeitraum zur Verfügung stehe,

während er für den Bedarfszeitraum, in den der Zufluss falle, regelmäßig nicht oder

allenfalls zu einem geringen Teil zur Bedarfsdeckung habe eingesetzt werden können. Allerdings sind für einen bestimmten Bedarfszeitraum bereits als Einkommen

nicht anzurechnen solche Ansprüche des Hilfesuchenden gegen Dritte, die tatsächlich nicht durchsetzbar sind, oder ein Anspruch, der zeitlich nicht rechtzeitig zur Bedarfsdeckung durchsetzbar ist, weil er im günstigsten Falle mehrere Monate nach

Eintritt des Bedarfsfalles erfüllt wird (BVerwGE 38, 307 <309>). Der Hilfesuchende

darf wegen seines gegenwärtigen Bedarfs nicht auf Mittel verwiesen werden, die ihm

erst in der Zukunft tatsächlich zur Verfügung stehen (BVerwGE 39, 261 <267> - für

den Fall lediglich möglicher Einkünfte auf einen tatsächlich nicht gestellten Rentenantrag hin; s.a. BVerwGE 21, 208 <212>). Für die Berücksichtigung eines anderweitigen Anspruchs als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG, das nach § 11

Abs. 1 BSHG dem für einen bestimmten Bedarfszeitraum zu berücksichtigenden Bedarf gegenüberzustellen ist, ist dabei für die Frage, ob dieser rechtzeitig durchsetzbar

ist, grundsätzlich darauf abzustellen, ob nach Lage des einzelnen Falles davon

auszugehen ist, dass die Ansprüche noch innerhalb des Bedarfszeitraums zu einem

Einkommenszufluss führen werden. Bei der Berechnung von Sozialhilfe wird das im

Bedarfszeitraum verfügbare Einkommen dem in dieser Zeit bestehenden Bedarf ge-

genübergestellt (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2001, a.a.O.). Die Zuordnung eines

Einkommenszuflusses zu einem bestimmten Bedarfszeitraum, nämlich dem des Zuflusses, und seine Berücksichtigung als Einkommen hängt dabei grundsätzlich nicht

davon ab, zu welchem Zeitpunkt das Einkommen innerhalb des Bedarfszeitraums

tatsächlich zufließt und ob innerhalb des Bedarfszeitraums die bis zu dem Zuflusszeitpunkt aufgelaufenen Bedarfe jeweils durch bis zum Zeitpunkt der Bedarfsentstehung zugeflossene Einkünfte vollständig haben gedeckt werden können.

Steht innerhalb des Bedarfszeitraums zufließendes und daher für den Bedarfszeitraum anzurechnendes Einkommen für die Deckung innerhalb des Bedarfszeitraums

entstehender unaufschiebbarer gegenwärtiger Bedarfe nicht (hinreichend) zur Verfügung, weil es erst zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des Bedarfszeitraums zufließt, berührt dies nicht schon die Anrechnung als Einkommen, sondern betrifft allein

die Frage, inwieweit trotz des anzurechnenden Einkommens zur Überbrückung vorübergehend Leistungen der Sozialhilfe zu gewähren sind. Hierzu ist der Sozialhilfeträger allerdings dann verpflichtet, wenn ein unaufschiebbarer gegenwärtiger Bedarf

ansonsten nicht rechtzeitig gedeckt werden kann und es dem Hilfesuchenden nicht

möglich oder zuzumuten ist, einen zur Deckung des unaufschiebbaren gegenwärtigen Bedarfs rechtzeitigen Einkommenszufluss zu bewirken, bei der Arbeitslosenhilfe

etwa in Gestalt einer Abschlagszahlung nach § 337 Abs. 4 SGB III. Der Sozialhilfeträger kann dabei den Nachrang der Sozialhilfe unter Vermeidung der von dem Beklagten besorgten gleichheitswidrigen Doppelleistungen, in Bezug auf die Arbeitslosenhilfe etwa durch Geltendmachung eines entsprechenden Erstattungsanspruchs,

hinreichend sicherstellen. Ein Hilfeempfänger, der an sich auf eine solche Überbrückung angewiesen gewesen wäre und diese hätte beanspruchen können, tatsächlich

aber nicht in Anspruch genommen oder erhalten, sondern den bis zum Einkommenszufluss auflaufenden Bedarf in Erwartung des Einkommenszuflusses anderweitig kurzfristig vorfinanziert hat, verwendet dabei einen Einkommenszufluss zum Monatsende für diesen Bedarfszeitraum bedarfsbezogen; denn er stellt für den Bedarfszeitraum durch Rückführung der Vorfinanzierung im Ergebnis nur die finanzielle

Lage her, die der Deckung vorhandenen Bedarfs durch vorhandene Mittel entspricht

(s.a. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2001, a.a.O.); in diesem Falle steht der Einkommenszufluss zum Monatsende auch rein tatsächlich nicht zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts in dem dem Zufluss folgenden Bedarfszeitraum zur Ver-

fügung, ohne dass dies dem Hilfeempfänger sozialhilferechtlich entgegengehalten

werden könnte. Die entgegenstehende Betrachtung des Beklagten, die in bestimmten Fallkonstellationen den Verwaltungsaufwand reduzieren mag, findet im Gesetz

keine hinreichende Stütze.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit

folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Sozialhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG §§ 2, 11, 76 VO zu § 76 BSHG §§ 3, 8, 11 SGB III § 337

Stichworte:

Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss im -; Bedarfszeitraum, Kalendermonat als regelmäßiger -; Einkommen, Zuordnung zu Bedarfszeitraum; Einkommensanrechnung; Einkommenszufluss; Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum; Monatsende, Einkommenszufluss zum -; Sozialhilfe, Zufluss von Einkommen; Zufluss, normativer; Zuflusszeitpunkt.

Leitsätze:

1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist "Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat.

2. Auch Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, ist grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist.

Urteil des 5. Senats vom 22. April 2004 - BVerwG 5 C 68.03

I. VG Köln vom 30.10.2001 - Az.: VG 5 K 11067/00 - II. OVG Münster vom 26.09.2003 - Az.: OVG 12 A 75/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil