Urteil des BVerwG vom 21.01.2003

Urteil vom 21.01.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 63.02 (5 PKH 228.02)

VG 13 A 2349/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Januar 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Sprungrevision des Klägers gegen das Ur-

teil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom

8. November 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskosten-

hilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt

beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisions-

verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erho-

ben.

- 2 –

G r ü n d e :

Die eingelegte "Sprungrevision" ist unzulässig.

Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht den Beteiligten gegen das

Urteil eines Verwaltungsgerichts die Revision unter Übergehung

der Berufungsinstanz zu, wenn sie vom Verwaltungsgericht zuge-

lassen wird und wenn der Rechtsmittelgegner ihrer Einlegung

schriftlich zustimmt.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die erforderliche Zulassung wurde vom Verwaltungsgericht nicht

ausgesprochen. Die Zustimmung des Beklagten liegt nicht vor.

Die Sprungrevision ist daher durch Beschluss zu verwerfen

(§ 144 Abs. 1 VwGO).

Mit diesem Beschluss erledigen sich auch die Verfahren BVerwG

5 C 64.02 (5 PKH 229.02), 5 C 65.02 (5 PKH 230.02), 5 C 66.02

(5 PKH 231.02), 5 C 67.02 (5 PKH 232.02), 5 C 68.02 (5 PKH

233.02), 5 C 69.02 (5 PKH 234.02), 5 C 70.02 (5 PKH 235.02) und

5 C 71.02 (5 PKH 236.02), deren erstinstanzliche Verfahren

(VG 13 A 3265/02, 13 A 3296/02, 13 A 3297/02, 13 A 3301/02,

13 A 3337/02, 13 A 3348/02, 13 A 3393/02 und 13 A 3394/02) mit

dem Verfahren VG 13 A 2349/02 zur gemeinsamen Verhandlung und

Entscheidung verbunden waren.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

- 3 –

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Fran-