Urteil des BVerwG vom 20.01.2003, 5 C 61.02

Aktenzeichen: 5 C 61.02

Urteil vom 20.01.2003

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 61.02 (5 PKH 226.02) VG 13 A 461/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Sprungrevision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 8. November 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 festgesetzt.

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Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die eingelegte "Sprungrevision" ist unzulässig.

Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht den Beteiligten gegen das

Urteil eines Verwaltungsgerichts die Revision unter Übergehung

der Berufungsinstanz zu, wenn sie vom Verwaltungsgericht zugelassen wird und wenn der Rechtsmittelgegner ihrer Einlegung

schriftlich zustimmt.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die erforderliche Zulassung wurde vom Verwaltungsgericht nicht

ausgesprochen. Die Zustimmung des Beklagten liegt nicht vor.

Die Sprungrevision ist daher durch Beschluss zu verwerfen

144 Abs. 1 VwGO).

Mit diesem Beschluss ist auch das Verfahren BVerwG 5 C 62.02

(5 PKH 227.02) erledigt, dessen erstinstanzliches Verfahren

VG 13 A 465/02 mit dem Verfahren VG 13 A 461/02 verbunden war.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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