Urteil des BVerwG vom 27.03.2014, 5 C 6.13

Entschieden
27.03.2014
Schlagworte
Systematische Auslegung, Einkünfte, Eltern, Bekanntmachung, Entstehungsgeschichte, Anteil, Aufnehmen, Verminderung, Ausschluss, Pauschalbetrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 6.13 OVG 1 A 486/12

Verkündet am 27. März 2014

Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Die Parteien streiten um die Höhe der Ausbildungsförderung des Klägers.

2Der Kläger erhielt von Oktober 2004 bis Oktober 2005 Ausbildungsförderung für

die letzten Semester seines Medizinstudiums. Aufgrund eines Aktualisierungsantrags des Klägers wurde bei der Berechnung der Höhe der Ausbildungsförderung das geschätzte aktuelle Einkommen seiner Mutter zu Grunde gelegt und

unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung geleistet. Nachdem die Mutter

des Klägers ihre Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 vorgelegt hatte, berechnete der Beklagte das anzurechnende Einkommen neu und

forderte vom Kläger mit Bescheid vom 31. August 2007 Ausbildungsförderung

in Höhe von 5 343,00 zurück.

3Der Kläger erhob nach erfolglosem Widerspruch Anfechtungsklage. Das Einkommen seiner Mutter sei falsch berechnet worden. Seine Mutter sei von Oktober 2004 bis Ende 2005 selbständig tätig gewesen, so dass von ihrem Ein-

kommen nicht die niedrigere Arbeitnehmerpauschale, sondern die höhere Selbständigenpauschale abzuziehen sei. Daher sei der Rückforderungsbetrag um

1 613,30 zu kürzen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob den

Leistungsbescheid im beantragten Umfang auf.

4Das Oberverwaltungsgericht änderte auf die Berufung des Beklagten das erstinstanzliche Urteil und wies die Klage ab. Auch wenn die Mutter des Klägers im

gesamten Bewilligungszeitraum selbständig erwerbstätig gewesen sei, sei die

Anwendung der Arbeitnehmerpauschale nicht zu beanstanden. Nach dem Ausbildungsförderungsrecht sei jeder Einkommensbezieher nur einer Pauschalengruppe zuzuordnen. Die Arbeitnehmerpauschale sei schon dann anzuwenden,

wenn jemand im maßgeblichen Zeitraum nur zeitweise als Arbeitnehmer tätig

gewesen sei. Die Zuordnung zu der im Gesetz zuerst genannten Arbeitnehmerpauschale schließe die Anwendung der Selbständigenpauschale aus. Da die

Mutter des Klägers vom 1. Februar bis 8. März 2004 als Arbeitnehmerin tätig

gewesen sei, sei für den maßgeblichen Berechnungszeitraum die Arbeitnehmerpauschale zu Grunde zu legen. Etwas anderes gelte auch nicht bei Aktualisierungsanträgen. Zwar sei in diesen Fällen auf die Einkommensverhältnisse im

Bewilligungszeitraum abzustellen. Bei der Berechnung des im Bewilligungszeitraum erzielten durchschnittlichen Monatseinkommens sei jedoch auf die gesamten Einkommensverhältnisse in den betroffenen Kalenderjahren zurückzugreifen.

5Mit der Revision macht der Kläger geltend, dass das Berufungsgericht unter

Verstoß gegen Bundesrecht das maßgebliche Einkommen des Klägers falsch

berechnet habe. Es habe verkannt, dass es für die Ermittlung der Sozialpauschale - wenn wie hier ein Aktualisierungsantrag gestellt sei - allein auf die berufliche Betätigung im Bewilligungszeitraum ankomme. Dafür sprächen der

Wortlaut der einschlägigen Vorschriften und die Systematik des Gesetzes. Auch

im Bereich des Unterhaltsrechts und des Sozialhilferechts werde hinsichtlich

der Absetzbeträge allein auf den Zeitraum der Unterhalts- bzw. Leistungsgewährung abgestellt.

6Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung.

II

7Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht auf einer fehlerhaften Anwendung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 24 Abs. 4 Satz 2 des Bundesgesetzes über individuelle

Förderung der Ausbildung - Bundesausbildungsförderungsgesetz - in der hier

für das Studienjahr 2004/2005 maßgeblichen Bekanntmachung vom 6. Juni

1983 (BGBl I S. 645), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 3 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950 - im Folgenden: BAföG).

81. Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht allerdings davon ausgegangen,

dass der Beklagte grundsätzlich nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG zum Erlass eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides befugt gewesen ist,

weil die Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Neuberechnung und

Rückforderung geleistet worden ist (vgl. dazu Urteil vom 25. April 1985

- BVerwG 5 C 42.82 - Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 6; Beschluss vom

13. November 1987 - BVerwG 5 B 152.86 - Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 10

S. 7 = juris Rn. 4).

9Ferner hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass entgegen

der Ansicht des Klägers bei der erforderlichen Neuberechnung nicht ausschließlich auf die tatsächlichen Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum abgestellt werden kann. Zwar eröffnet § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG die Möglichkeit, im Falle einer Verschlechterung der Einkommensverhältnisse der Eltern

eine Berücksichtigung der „Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum“

zu beantragen (sog. Aktualisierungsantrag). Dann kommt es für die Anrechnung

des elterlichen Einkommens abweichend von der Regel des § 24 Abs. 1 BAföG

nicht auf die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr, sondern auf

die aktuellen Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum an. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei der Ermittlung dieses aktuellen Einkommens ausschließlich die tatsächlichen Einkommensverhältnisse der Eltern in den Monaten berücksichtigt werden, für die die Ausbildungsförderung gewährt wird.

10Denn das Gesetz selbst regelt in § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG wie die Einkommensanrechnung im Falle eines Aktualisierungsantrags erfolgt. Danach wird

der Durchschnittswert der im Bewilligungszeitraum erzielten Monatseinkommen

angerechnet. „Als Monatseinkommen gilt ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens“. Durch die Formulierung „gilt“ fingiert das Gesetz, dass das

durchschnittliche Monatseinkommen eines Kalenderjahres dem tatsächlich erzielten Einkommen in einem bestimmten Monat entspricht. Es verpflichtet dazu,

nicht mehr auf die tatsächlichen, von Monat zu Monat schwankenden Einkommensverhältnisse, sondern auf das aus dem „jeweiligen“ Kalenderjahreseinkommen zu bildende durchschnittliche Monatseinkommen zu achten (ebenso

OVG Münster, Beschluss vom 27. März 2012 - 12 A 300/12 - juris Rn. 6).

11Dies entspricht auch dem historischen Willen des Gesetzgebers. Er wollte mit

dem 6. BAföG-Änderungsgesetz vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037) lediglich

die früher in Tz. 24.3.5 und 24.3.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum

Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 25. August 1976 - BAföGVwV 1976

(GMBl S. 386) - enthaltene und von der Rechtsprechung gebilligte Durchschnittswertbildung (vgl. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 5 C 37.84 -

Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 9 S. 3) kodifizieren, um auch bei erheblichen

Einkommensschwankungen eine ausgewogene Erfassung des im Bewilligungszeitraum erzielten Einkommens sicherzustellen (BTDrucks 8/2467 S. 17).

Im Hinblick darauf, dass die Eltern der Auszubildenden im Normalfall nicht nur

sporadische, sondern kontinuierliche Einkünfte haben, erschien es dem Gesetzgeber sachlich gerechtfertigt, nicht nur das speziell in den Bewilligungsmonaten erzielte elterliche Einkommen, sondern auch deren Einkünfte in den übrigen Monaten des jeweiligen Kalenderjahres in den Blick zu nehmen (vgl. Urteil

vom 12. Mai 1993 - BVerwG 11 C 9.92 - BVerwGE 92, 272 <274> = Buchholz

436.36 § 22 BAföG Nr. 5 S. 1 <3 f.>).

12Der aus der grammatikalischen und der historischen Auslegung sich ergebende

Befund wird von dem systematischen Zusammenhang zwischen § 24 Abs. 2

Satz 2 und § 21 BAföG bestätigt. Als Einkommen gilt nach § 21 Abs. 1 Satz 2

BAföG in der Regel die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes, hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober

2002 - EStG 2002 - (BGBl I S. 4210; 2003 I S. 179). Nach § 2 Abs. 7 Satz 1

EStG 2002 ist die Einkommensteuer eine Jahressteuer. Die Grundlagen für ihre

Festsetzung sind jeweils für das Kalenderjahr zu ermitteln 2 Abs. 7 Satz 2

EStG 2002). Ist für die Gewinnermittlung das vom Kalenderjahr abweichende

Wirtschaftsjahr maßgeblich, sieht § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 eine zeitanteilige

Aufteilung des Gesamtgewinns auf die Kalenderjahre vor, die vom Wirtschaftsjahr berührt werden. Auch dies spricht dafür, im Anwendungsbereich des § 24

Abs. 4 Satz 2 BAföG das Einkommen der Kalenderjahre, die den Bewilligungszeitraum erfassen, entsprechend dem jeweiligen zeitlichen Anteil aufzuteilen

und dementsprechend als Einkommen im Bewilligungszeitraum die Summe

seiner zeitlichen Anteile festzustellen (vgl. Urteil vom 12. März 1997 a.a.O.

S. 4 f.).

13Die entspricht auch dem Zweck des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG. Die Berücksichtigung der den Bewilligungszeitraum übersteigenden Einkommenssituation

dient nicht nur einer angemessenen Einkommenserfassung, sondern auch dem

Ziel der Verwaltungsvereinfachung. Denn dies ermöglicht es, bei der Einkommensberechnung auf die Steuerbescheide der betroffenen Kalenderjahre zurückzugreifen. Es müssen nicht eigens für die Zwecke der Ausbildungsförderung monatliche Einkommensaufstellungen angefertigt werden. Vielmehr kann

auf die von den Finanzämtern erstellten Einkommensteuerbescheide und auf

die ohnedies für das Kalenderjahr vorliegenden Einkommensunterlagen zurückgegriffen werden (vgl. Urteil vom 12. März 1987 a.a.O. S. 4).

14Dementsprechend lassen es der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, die systematische Auslegung und der Sinn und Zweck des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG

nicht zu, bei der Ermittlung des Einkommens nur auf die tatsächlichen Verhältnisse im Bewilligungszeitraum abzustellen. Angesichts dieser speziellen gesetzlichen Regelung im Bundesausbildungsförderungsgesetz kann es nicht darauf

ankommen, ob - wie der Kläger vorträgt - im Unterhalts- und Sozialhilferecht

ausschließlich die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgeblich sind.

15

Schließlich kann auch nicht eingewendet werden, dass es bei der im vorliegenden Fall umstrittenen Bestimmung der Pauschale für Aufwendungen zur sozialen Sicherung (Sozialpauschale) im Sinne der § 21 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BAföG

nicht um die Ermittlung des Einkommens, sondern um die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Abzüge gehe und dass insoweit ein anderer Zeitraum

maßgeblich sei. Denn es liegt auf der Hand, dass das auf den Bedarf des Auszubildenden nach § 24 Abs. 4 BAföG anzurechnende Einkommen nur das um

die Abzüge bereinigte Einkommen im Sinne des § 21 BAföG sein kann (vgl.

Rothe/Blanke, BAföG, Stand 2005, § 24 Rn. 36.1). Wenn auf den studentischen

Bedarf das Bruttoeinkommen der Eltern anzurechnen wäre, hätte die Ermittlung

des um die notwendigen Aufwendungen bereinigten Nettoeinkommens in § 21

BAföG keinen Sinn. Im Übrigen wäre es systemwidrig, wenn bei der Ermittlung

der monatlichen Einkünfte im Rahmen des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG auf die im

jeweiligen Kalenderjahr erzielten durchschnittlichen Monatseinkünfte abgestellt

werden würde, bei der Ermittlung der Belastungen aber nur die konkreten Verhältnisse in den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten maßgeblich wären. Daher ist das Oberverwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen,

dass auch bei der Bestimmung der sog. Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2

BAföG die Verhältnisse in dem gesamten Kalenderjahr maßgeblich sind.

162. Das Oberverwaltungsgericht hat allerdings bei der Anwendung des § 24

Abs. 4 Satz 2 BAföG dadurch gegen Bundesrecht verstoßen, dass es im vorliegenden Fall die Höhe der Sozialpauschale für beide Kalenderjahre einheitlich

bestimmt hat. § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG ordnet an, dass bei der Einkommensanrechnung der Eltern auf deren durchschnittliches Monatseinkommen im Bewilligungszeitraum abzustellen ist und dass als Monatseinkommen „ein Zwölftel

des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens“ gilt. Besteht ein Bewilligungszeitraum - wie hier - aus Teilen mehrerer Kalenderjahre, müssen folglich die in dem

Bewilligungszeitraum liegenden Monatseinkommen nach Kalenderjahren getrennt ermittelt werden. Dies folgt schon daraus, dass der Wortlaut des § 24

Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 BAföG von den Monatseinkommen des „jeweiligen“ Kalenderjahres spricht. Eine getrennte Ermittlung war auch ausdrücklich in

Tz. 24.3.6 BAföGVwV 1976 vorgeschrieben, deren Inhalt der Gesetzgeber in

§ 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG aufnehmen wollte (vgl. Urteil vom 12. März 1987

- BVerwG 5 C 37.84 - Buchholz 436.36 § 24 BAföG Nr. 9 S. 3). Schließlich widerspräche es dem Zweck des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG, die Einkommensverhältnisse angemessen zu erfassen, wenn wesentliche Veränderungen im Verlauf zweier Kalenderjahre unberücksichtigt blieben.

17Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die im Bewilligungszeitraum liegenden Monatseinkommen des Jahres 2004 getrennt von den Monatseinkommen des Jahres 2005 auf der Grundlage des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens im Sinne des § 21 BAföG zu berechnen sind. Dabei sind nicht nur bei

der Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG die unterschiedlichen Jahreseinkommensteuerbescheide zu Grunde zu legen. Vielmehr

ist auch die Frage der abzuziehenden Sozialpauschale nach § 21 Abs. 2 BAföG

nach Kalenderjahren getrennt zu beantworten (ebenso VG Regensburg, Urteil

vom 13. März 2012 - RN 9 K 11.530 - juris Rn. 29).

18Das Oberverwaltungsgericht hat für das Kalenderjahr 2004 festgestellt, dass die

Mutter des Klägers ungefähr einen Monat als rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmerin tätig gewesen ist. Es hat daraus zutreffend geschlossen, dass für

das Kalenderjahr 2004 nur ein Einkommensabzug für Aufwendungen zur sozialen Sicherung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von 21,5 vom Hundert beansprucht werden kann. Denn aus § 21 Abs. 2 Satz 2 BAföG folgt, dass

ein Einkommensbezieher einer der genannten Pauschalengruppen schon dann

zuzuordnen ist, wenn er deren Voraussetzungen auch nur für einen Teil des

Berechnungszeitraumes erfüllt. § 21 Abs. 2 Satz 3 BAföG schließt bei Zuordnung zur erstgenannten Pauschale der rentenversicherungsrechtlichen Arbeitnehmer eine Zuordnung zu den nachfolgenden Pauschalengruppen aus.

19Es mag dem Kläger zwar unbillig erscheinen, dass wegen einer sehr kurzen

Beschäftigungsphase seiner Mutter als Arbeitnehmerin der höhere Pauschalbetrag für Selbständige für das gesamte Jahr 2004 entfällt. Die schematische Regelung des § 21 Abs. 2 Satz 2 und 3 BAföG ist jedoch vom Gesetzgeber aus

Gründen der Verwaltungsvereinfachung geschaffen worden, um den Ausbildungsförderungsbehörden die Bearbeitung der Vielzahl von Ausbildungsförderungsanträgen zu erleichtern. Es handelt sich daher um eine bei der Ordnung

von Massenerscheinungen notwendige und verfassungsrechtlich zulässige

Typisierung und Generalisierung. Härten in Einzelfällen sind dabei unvermeidlich und daher hinzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 - FamRZ 1987, 901 zum Ausschluss des Verlustabzugs in § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG).

20Diese mit der Typisierung verbundenen Nachteile sollen jedoch, da § 24 Abs. 4

Satz 2 BAföG eine nach Kalenderjahren getrennte Ermittlung der Monatseinkommen vorschreibt, nicht auf das folgende Kalenderjahr erstreckt werden. Für

das Kalenderjahr 2005 hat das Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht

unwidersprochen festgestellt, dass die Mutter des Klägers ausschließlich selbständig tätig gewesen ist. Demzufolge ist bei der Berechnung der in das Jahr

2005 fallenden Monatseinkommen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ein

Abzug der vom Kläger beanspruchten höheren Sozialpauschale für Selbständige in Höhe von 31,5 vom Hundert des Einkommens geboten.

21Auf diesem Rechtsanwendungsfehler beruht die angegriffene Entscheidung

auch. Denn der Kläger hat einen Rechtsanspruch darauf, dass ihm bei der Ermittlung der Monatseinkommen von Januar bis Oktober 2005 ein zusätzlicher

Abzug von Vorsorgeaufwendungen bewilligt und der Bescheid des Beklagten

insoweit abgeändert wird.

223. Die angegriffene Entscheidung ist daher nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

VwGO aufzuheben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Das Bundesverwaltungsgericht kann nicht in der Sache selbst

entscheiden, weil das Oberverwaltungsgericht - von seinem Standpunkt aus

nachvollziehbar - keine tatsächlichen Feststellungen zum durchschnittlichen

Monatseinkommen in den Jahren 2004 und 2005 getroffen und die behördlichen Berechnungen nicht weiter überprüft hat.

23Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausbildungsförderungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BAföG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 und 3; § 24 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2

Stichworte:

Aktualisierungsantrag; Absetzbetrag; Arbeitnehmerpauschale, ausbildungsförderrechtliche -; Ausbildungsförderung, Bewilligungszeitraum; Einkommensanrechnung, ausbildungsförderungsrechtliche -; Monatseinkommen; Kalenderjahreseinkommen; Selbständigenpauschale, ausbildungsförderrechtliche -; Sozialpauschale, ausbildungsförderrechtliche -; Steuerbescheid; Verwaltungsvereinfachung; vorläufige Festsetzung.

Leitsatz:

Stellt ein Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen einer Verminderung des Einkommens eines Elternteils einen Aktualisierungsantrag, dann ist bei der endgültigen Berechnung der Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § 24 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf die gesamten Einkommensverhältnisse des Elternteils in den betroffenen Kalenderjahren abzustellen. Hierbei sind nicht nur die Einkünfte, sondern auch die abzugsfähigen Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung für die jeweiligen Kalenderjahre getrennt zu ermitteln.

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