Urteil des BVerwG vom 19.10.2011, 5 C 6.11

Entschieden
19.10.2011
Schlagworte
Geistige Behinderung, Jugendhilfe, Wohl des Kindes, Vorrang, Unterbringung, Sozialhilfe, Hund, Spezialisierung, Konkurrenz, Kongruenz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 6.11 OVG 12 A 153/10

Verkündet Am 19. Oktober 2011 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die klagende Stadt begehrt als Jugendhilfeträgerin von dem beklagten Landschaftsverband als Sozialhilfeträger die Erstattung der Kosten, die sie im Zeitraum vom 13. Dezember 2006 bis zum 28. Februar 2009 für die vollstationäre

Unterbringung eines geistig behinderten Jungen aufgewendet hat.

2Das hilfebedürftige Kind wurde im März 1999 geboren. Bei ihm wurde schon

früh ein erheblicher Entwicklungsrückstand und eine unterdurchschnittliche intellektuelle Leistungsfähigkeit festgestellt. Er wuchs anfangs bei seiner geistig

behinderten Mutter und seinem stark körperlich behinderten Vater in einem

Mutter-Kind-Heim auf. Im Jahr 2006 kam es zu einer tiefgreifenden Beziehungskrise zwischen Vater und Mutter und zu gravierenden Problemen im

Eltern-Kind-Verhältnis. Der Junge zeigte erhebliche Verhaltensauffälligkeiten, in

deren Verlauf er sein Haustier, ein Meerschweinchen, tötete. Am 29. November

2006 bezog die allein sorgeberechtigte Mutter eine eigene Wohnung und beließ

ihren Sohn in der Obhut des Heims. Sie beantragte durch ihre Betreuerin bei

der Klägerin die Bewilligung von Jugendhilfe nach § 34 SGB VIII, weil weder sie

noch der Vater die weitere Erziehung ihres Sohnes gewährleisten könnten. Am

13. Dezember 2006 beantragte sie deswegen auch Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bei dem Beklagten.

3Die Klägerin übernahm vorläufig die Heimpflegekosten und verlangte von dem

beklagten Sozialhilfeträger Kostenerstattung. Damit hatte sie außergerichtlich

und erstinstanzlich keinen Erfolg. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung geändert und den Beklagten verpflichtet,

der Klägerin die Kosten für die Heimunterbringung von mehr als zwei Jahren in

Höhe von 91 050,97 nebst Zinsen zu zahlen. Im vorliegenden Fall bestehe

zum einen eine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers nach den Bestimmungen

über die Eingliederungshilfe (§§ 53 ff. SGB XII) und zum anderen eine Pflicht

der Jugendhilfeträgerin zur Gewährung von Erziehungshilfe nach §§ 27 ff., 34

SGB VIII. In einem solchen Fall kongruenter Leistungspflichten bestimme § 10

Abs. 4 Satz 2 SGB VIII, dass der Sozialhilfeträger vorrangig leistungspflichtig

sei.

4Mit seiner Revision vertritt der beklagte Landschaftsverband den Standpunkt,

dass die Heimunterbringung nicht durch die geistige Behinderung des Kindes,

sondern ausschließlich durch Erziehungsprobleme bedingt gewesen sei. Es

bestehe daher schon kein Anspruch auf Eingliederungshilfe für die Heimunterbringung. Jedenfalls liege der Schwerpunkt des Falles eindeutig im Zuständigkeitsbereich der Jugendhilfe, was bei der Auslegung des § 10 Abs. 4 Satz 2

SGB VIII berücksichtigt werden müsse.

5Die Klägerin verteidigt das Berufungsurteil. Der Vertreter des Bundesinteresses

beim Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren beteiligt.

II

6Die Revision des Beklagten ist nicht begründet. Das angegriffene Urteil steht

mit Bundesrecht in Einklang 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat insbesondere § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII in der für den Zeitraum

vom Dezember 2006 bis Februar 2009 maßgeblichen Fassung des Gesetzes

zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 8. September

2005 (BGBl I 2005, 2729 - im Folgenden: § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005)

rechtsfehlerfrei angewandt. Der Beklagte ist nach dieser Vorschrift als Träger

der Eingliederungshilfe vorrangig zur Leistung verpflichtet.

71. Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, grundsätzlich der Leistungsträger

erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat

oder hatte. Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist ein Leistungsträger nachrangig

verpflichtet, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet wäre. Ein

entsprechender Erstattungsanspruch nach diesen Bestimmungen setzt damit

voraus, dass Leistungspflichten (mindestens) zweier Leistungsträger nebeneinander bestehen und miteinander konkurrieren, wobei die Verpflichtung eines

der Leistungsträger der Leistungspflicht des anderen nachgehen muss (Urteile

vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 C 19.08 - BVerwGE 135, 159 Rn. 8 und vom

2. März 2006 - BVerwG 5 C 15.05 - BVerwGE 125, 95 <96>).

8Für den streitigen Zeitraum bestand im Hinblick auf die Heimunterbringung des

hilfebedürftigen Kindes sowohl eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin

der Jugendhilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII (2.) als auch ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII gegen den

Beklagten als Träger der Sozialhilfe (3.). Dabei ging die auf Eingliederungshilfe

gerichtete Leistungsverpflichtung des Beklagten der Verpflichtung zur Leistung

von Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 vor (4.).

92. Zwischen den Beteiligten besteht zu Recht Einigkeit darüber, dass die jugendhilferechtlichen Voraussetzungen für eine Heimunterbringung vorlagen.

Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung

geeignet und notwendig ist. Nach den tatrichterlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts waren die selbst geistig bzw. körperlich behinderten Eltern

jedenfalls seit Dezember 2006 aufgrund ihrer eigenen Persönlichkeits- und Beziehungsprobleme der Erziehungsaufgabe nicht mehr gewachsen, so dass sie

ihren bisherigen Erziehungsbeitrag auch in der unterstützenden Umgebung des

Mutter-Kind-Heims nicht weiter leisten konnten. Es war daher aus Gründen des

Kindeswohls eine umfassende erzieherische Hilfeleistung geboten. Die von der

sorgeberechtigten Mutter beantragte Hilfe in Form der Heimerziehung nach

§ 34 SGB VIII war nach den von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogenen tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die nach den konkreten

Umständen des Einzelfalls einzig in Betracht kommende Alternative. Die Heimerziehung erwies sich auch rückblickend als geeignete Hilfeform, weil sich die

zuvor von dem Kind gezeigten Verhaltensauffälligkeiten während des Heimaufenthalts zurückgebildet haben.

103. Der Hilfeempfänger hatte im entscheidungserheblichen Zeitraum auch einen

Anspruch auf Unterbringung nach den Vorschriften der Eingliederungshilfe.

Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit,

an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe, wenn und solange nach

der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt

werden kann. Dabei zählen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe auch

vollstationäre Unterbringungen (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 14).

11Im vorliegenden Fall gehört der Hilfeempfänger zum Kreis der grundsätzlich

leistungsberechtigten Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, weil er

aufgrund seiner leichten bis mittelgradigen geistigen Behinderung wesentlich in

seiner Fähigkeit, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben, beeinträchtigt und

im Vergleich zu anderen Kindern seiner Altersgruppe im weitaus stärkeren Maße auf fremde Hilfe angewiesen ist. Auch besteht die Aussicht, dass die in § 53

Abs. 3 SGB XII umschriebene Aufgabe der Eingliederungshilfe erreicht werden

kann. Insbesondere kann die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft erleichtert werden. Dementsprechend besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch

auf Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII und nicht nur ein Ermessensanspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB XII.

12Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass sich der Umfang

der zu gewährenden Sozialhilfeleistungen nach der allgemeinen Regelung des

§ 9 Abs. 1 SGB XII stets nach den Besonderheiten des Einzelfalls richtet, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen

Kräften und Mitteln der Person oder des Hauhalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Aus dem in dieser Norm verankerten Bedarfsdeckungsprinzip folgt,

dass im Sozialhilferecht grundsätzlich der gesamte im konkreten Einzelfall

anzuerkennende Hilfebedarf abzudecken ist (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1992

- BVerwG 5 C 11.89 - BVerwGE 91, 114 und vom 30. September 1993

- BVerwG 5 C 49.91 - BVerwGE 94, 211). Auf die Gründe für die Notlage

kommt es nicht an. Demzufolge ist für die Frage, ob der Anspruch auf Eingliederungshilfe im Einzelfall ambulante, teilstationäre oder vollstationäre

Leistungen umfasst, stets auf den konkreten und individuellen Hilfebedarf

abzustellen. Nicht entscheidend ist, ob der Hilfebedarf ausschließlich durch die

geistige Behinderung des Leistungsberechtigten bedingt ist oder ob andere

Umstände - wie der Ausfall elterlicher Betreuungsleistungen - für den Umfang

des Hilfebedarfs mitursächlich sind. Der Bedarfsdeckungsgrundsatz lässt es

auch grundsätzlich nicht zu, den konkreten Hilfebedarf in einzelne

Komponenten aufzuspalten und die bei isolierter Betrachtung hierfür

hypothetisch erforderlichen Hilfeleistungen (im Sinne eines erzieherischen oder

behinderungsbedingten Bedarfs) gegenüberzustellen. Vielmehr ist der gesamte

konkrete Bedarf zugrunde zu legen (vgl. Beschluss vom 10. August 2007

- BVerwG 5 B 187.06 - juris Rn. 9).

13Soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf Gutachten und amtliche Stellungnahmen geltend macht, dass für die Heimunterbringung ausschließlich ein er-

zieherischer Bedarf bestanden habe, widerspricht dies den im Revisionsverfahren nach § 137 Abs. 2 VwGO zugrunde zu legenden tatrichterlichen Sachverhaltsfeststellungen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Hilfeempfänger in dem hier maßgeblichen Zeitraum nicht nur in einzelnen klar abgrenzbaren Lebensbereichen, wie etwa dem schulischen Bereich, einen Hilfebedarf hatte, sondern bei seinem gesamten Lebensvollzug auch im Hinblick auf

seine Behinderung einer umfassenden Betreuung und Erziehung bedurfte (UA

S. 19). Insofern bestand - wie die Klägerin mit Recht hervorhebt - nicht nur ein

Bedarf für eine ambulante Hilfe und eine Betreuung in einer Förderschule für

geistige Entwicklung, sondern ein Bedarf für eine Unterbringung über Tag und

Nacht. Da nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts keine

praktische Alternative zu einer vollstationären Unterbringung in einem Heim für

geistig behinderte Kinder bestand, war auch das hinsichtlich der Art und des

Umfangs der Leistungserbringung grundsätzlich bestehende Ermessen des

Beklagten nach § 17 Abs. 2 SGB XII auf Null reduziert. Damit hatte der Hilfeempfänger auch einen sozialhilferechtlichen Anspruch auf Heimunterbringung.

144. Die Klägerin hat auch als Jugendhilfeträgerin einen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten als Sozialhilfeträger, weil ihre Leistungspflicht nachrangig im

Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist. Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII

2005 besteht hier vielmehr ein Vorrang der Leistungen der Eingliederungshilfe

vor denen der Jugendhilfe. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sind erfüllt. Die Anwendbarkeit der Vorschrift wird entgegen der Rechtsansicht der Revision auch nicht mit Blick darauf, dass der Schwerpunkt des Falles im erzieherischen Bereich liege, ausgeschlossen.

15a) § 10 Abs. 4 SGB VIII 2005 regelt das Rangverhältnis zwischen Leistungen

der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. Nach Satz 2 dieser Bestimmung gehen

Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung

bedroht sind, Leistungen nach dem Achten Buch (Jugendhilfe) vor. Die vorrangige Leistungsverpflichtung des beklagten Trägers der Eingliederungshilfe

gegenüber der klagenden Trägerin der Jugendhilfe besteht daher nur, soweit es

um Leistungen der Eingliederungshilfe für junge Menschen mit körperlicher

oder geistiger Behinderung geht. Das ist hier - wie das Oberverwaltungsgericht

zutreffend festgestellt hat - der Fall.

16Weitere Voraussetzung für das Rangverhältnis zwischen Jugendhilfe und

Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 ist, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe gegeben und beide Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander

überschneidend oder deckungsgleich sind (Urteile des Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - BVerwGE 109, 325 <329> und vom 2. März

2006 a.a.O.). Diese Kongruenz der Leistungspflichten ist im vorliegenden Fall

erfüllt. Die hier umstrittene vollstationäre Heimunterbringung ist sowohl Leistungsgegenstand der Eingliederungshilfe als auch Inhalt der Jugendhilfeleistung

nach § 34 SGB VIII. Beide Leistungspflichten sind hier nicht nur teilweise, sondern vollständig deckungsgleich. Die jugendhilferechtliche Heimunterbringung

umfasst nach § 39 SGB VIII nicht nur die pädagogische Betreuung, sondern

auch den laufenden Unterhalt. Nichts anderes gilt für die vollstationäre Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe, die ebenfalls nach § 76 Abs. 2

SGB XII Unterkunft und Verpflegung einschließen (vgl. Urteil vom 2. März 2006

a.a.O.).

17Für das Erfordernis der vollständigen oder mindestens teilweisen Deckungsgleichheit der Leistungspflichten kommt es nicht darauf an, ob der junge

Mensch für beide Leistungen anspruchsberechtigt ist. Im vorliegenden Fall ist

der Hilfeempfänger zwar Inhaber des Eingliederungshilfeanspruchs. Hingegen

steht der jugendhilferechtliche Anspruch auf Hilfe zur Erziehung seiner sorgeberechtigten Mutter zu. Dieses Auseinanderfallen der Anspruchsberechtigung

ist jedoch schon nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 unschädlich, weil der Wortlaut der Vorschrift nur auf eine Überschneidung der

„Leistungen“ abstellt. Eine Übereinstimmung der Anspruchsberechtigung ist

auch nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht erforderlich. § 10 Abs. 4 Satz 2

SGB VIII 2005 dient dazu, den vorrangig in der Pflicht stehenden Leistungsträger zu ermitteln, d.h. den primär leistungspflichtigen Schuldner zu bestimmen. Dieses Konkurrenzproblem auf der Seite der Schuldner bedarf auch

dann einer Lösung, wenn für dieselbe zu erbringende Leistung zwei unter-

schiedliche Gläubiger bestehen. Daher genügt es für die Anwendung des § 10

Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005, wenn die miteinander konkurrierenden inhaltsgleichen Leistungen gegenüber demselben jungen Menschen als Leistungsempfänger zu erbringen sind. Dementsprechend ist im Rahmen der Vorrang-

Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 nur eine Konkurrenz

gleichartiger Leistungspflichten und keine Identität der Anspruchsberechtigten

erforderlich.

18b) Bestehen kongruente Leistungspflichten, genügt dies für die Anwendung der

Konkurrenzregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 und löst ihre

Rechtsfolge, den Vorrang der Eingliederungshilfe, aus. Die Vorschrift ist nach

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine eng auszulegende

Ausnahme von dem in § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII 2005 angeordneten Vorrang

der Jugendhilfe. Sie ist daher auch nicht in dem Sinne einschränkend auszulegen, dass sie nur zur Anwendung käme, wenn der Schwerpunkt des Bedarfs

oder des Leistungszwecks oder -ziels im Bereich der Eingliederungshilfe liegt.

Vielmehr stellt die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 schon nach

ihrem unmissverständlichen Wortlaut nur auf das formale Kriterium der Gleichartigkeit der Leistungspflichten ab. Sie vermeidet damit die Rechtsunsicherheiten, die mit der Verwendung des materiellen Kriteriums des Schwerpunkts

des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels verbunden wären (vgl.

Urteile vom 23. September 1999 a.a.O. <329 f.> und vom 22. Oktober 2009

a.a.O. Rn. 32 f.).

19An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Gerade der vorliegende Fall

zeigt, zu welchen Auslegungsproblemen das Abstellen auf einen Schwerpunkt

der Leistung führen würde. Zwar war hier der Anlass für die separate Heimunterbringung des Kindes der Wegfall des elterlichen Erziehungsbeitrags, so

dass man bei einer kausalen Betrachtungsweise, wie sie der Beklagte fordert,

von einem vorwiegend erzieherischen Bedarf ausgehen könnte. Hingegen ist

bei einer eher finalen Betrachtungsweise des mit der Heimerziehung verfolgten

Leistungsziels kein eindeutiger Schwerpunkt im erzieherischen Bereich auszumachen. Da sich das Verhalten des hilfebedürftigen Kindes normalisiert hat,

seine geistige Behinderung aber fortbesteht, muss zwangsläufig die Förderung

der geistigen Entwicklung im Vordergrund der weiteren Bemühungen stehen.

Es könnten sich somit je nach Betrachtungsweise und Lebenssituation unterschiedliche Schwerpunkte des Bedarfs oder der Leistung ergeben, was bei der

Bestimmung des vorrangig zuständigen Leistungsträgers zwangsläufig eine

erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich ziehen müsste.

20Ferner muss die Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 auch vor dem

Hintergrund gesehen werden, dass in den meisten Ländern für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen aufgrund der erforderlichen

Spezialisierung und wegen der mit dieser Aufgabe verbundenen hohen Kosten

regionale oder landesweite Körperschaften (Landschaftsverbände, Bezirke etc.)

mit entsprechend starker Finanzausstattung zuständig sind. Hingegen wird die

Jugendhilfe von den kommunalen Gebietskörperschaften (Städte und Kreise)

getragen, die regelmäßig über keine vergleichbare Spezialisierung im Bereich

der Behindertenhilfe und über eine deutlich geringere Finanzausstattung verfügen. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 bewirkt, dass die kommunalen Gebietskörperschaften von den speziellen Anforderungen und von den erheblichen

Kosten entlastet werden, die die Eingliederungshilfe für junge geistig und körperlich behinderte Menschen mit sich bringt. Diese gesetzgeberische Entscheidung zur Entlastung der kommunalen Jugendhilfeträger enthält bei Bestehen

der in § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 vorausgesetzten Doppelzuständigkeit

keine Einschränkung. Vielmehr wird der Entlastungseffekt beeinträchtigt, wenn

in einer größeren Zahl von Fällen gleichwohl die vorrangige Verantwortung den

Jugendhilfeträgern aufgebürdet wird. Auch dies spricht nach geltendem Recht

gegen die geforderte Berücksichtigung des Schwerpunkts der Leistung.

215. Daher ist die Revision des Beklagten mit der Kostenfolge der § 154 Abs. 2,

§ 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Hund Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

B e s c h l u s s

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 91 050,97 festgesetzt.

Hund Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Jugendhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SGB VIII § 10 Abs. 4, § 27 Abs. 1, §§ 34, 39 SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB X § 104 Abs. 1 SGB XII § 9 Abs. 1, § 17 Abs. 2, §§ 53, 54, 76 Abs. 2

Stichworte:

Anspruchsberechtigung; Bedarf; Behinderung; Behinderung, geistige; Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Erziehungshilfe; Deckungsgleichheit; Heimunterbringung; Heimerziehung; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kongruenz; Kommunen; Kostenerstattung; Leistungen, konkurrierende; Leistungen, vollstationäre; Leistungsempfänger; Leistungsverpflichtung; Leistungszweck; Leistungsziel; Sozialhilfeträger; Schwerpunkt; Vorrang-Nachrang-Regelung; Zuständigkeit, nachrangige; Zuständigkeit, vorrangige.

Leitsatz:

Im Rahmen der Vorrang-Nachrang-Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2005 ist nur eine Konkurrenz gleichartiger Leistungspflichten und keine Identität der Anspruchsberechtigten erforderlich.

Urteil des 5. Senats vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 6.11

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Anmerkungen zum Urteil