Urteil des BVerwG vom 05.04.2006, 5 C 6.05

Entschieden
05.04.2006
Schlagworte
Ermessen, Vergleich, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 6.05 VG 10 E 307/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rothkegel und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 8. März 2004 ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 16 000 festgesetzt.

Gründe:

1Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen

der Kläger und des Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

einzustellen. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist das Urteil

des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären.

2Über die Kosten des Verfahrens ist unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden 161 Abs. 2

VwGO). Es entsprach billigem Ermessen die Kosten gegeneinander aufzuheben, da sich die Beteiligten in einem außergerichtlichen Vergleich bereits hierauf geeinigt haben.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1

und § 13 Abs. 1 GKG a.F. i.V.m. § 5 ZPO.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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Anmerkungen zum Urteil