Urteil des BVerwG vom 05.04.2006

Ermessen, Vergleich, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 6.05

VG 10 E 307/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. April 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rothkegel und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 8. März

2004 ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufge-

hoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren auf 16 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Verfahren ist in der Hauptsache durch die übereinstimmenden Erklärungen

der Kläger und des Beklagten erledigt. Es ist daher in entsprechender Anwen-

dung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

einzustellen. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist das Urteil

des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären.

Über die Kosten des Verfahrens ist unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 161 Abs. 2

VwGO). Es entsprach billigem Ermessen die Kosten gegeneinander aufzuhe-

ben, da sich die Beteiligten in einem außergerichtlichen Vergleich bereits hier-

auf geeinigt haben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1

und § 13 Abs. 1 GKG a.F. i.V.m. § 5 ZPO.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit