Urteil des BVerwG vom 23.01.2003, 5 C 58.02

Entschieden
23.01.2003
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 58.02 (5 PKH 225.02) OVG 19 A 3846/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die mit Schreiben vom 11. November 2002 eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2002 sowie die mit Schreiben vom 11. Dezember 2002 eingelegte Revision des Klägers gegen diesen Beschluss werden verworfen.

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Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdesowie des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision und seine Revision gegen den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

31. Oktober 2002 sind unzulässig, weil gegen diesen Beschluss,

der die Anträge des Klägers auf Prozesskostenhilfe und

Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie auf Zulassung der

Berufung abgelehnt hat, die Revision nicht statthaft ist und

deshalb die Revision auch nicht zugelassen werden kann. Denn

er gehört nicht zu den in § 132 Abs. 1 VwGO bezeichneten

Entscheidungen, gegen die den Beteiligten die Revision

zusteht.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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