Urteil des BVerwG vom 13.02.2012, 5 C 5.12

Aktenzeichen: 5 C 5.12

Urteil vom 13.02.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 5.12 OVG 1 A 501/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 261,38 festgesetzt.

Gründe:

1Der Beklagte hat seine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2011 mit Schriftsatz vom

7. Februar 2012 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß

§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

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