Urteil des BVerwG vom 20.03.2012, 5 C 5.11

Entschieden
20.03.2012
Schlagworte
Geldstrafe, Überschreitung, Besondere Härte, Anwendungsbereich, Ausnahme, Star, Kontrolle, Straftat, Rechtssicherheit, Gefahr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 5.11 OVG 19 A 644/10

Verkündet am 20. März 2012

Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

2Der 1977 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste

im Dezember 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt stellte auf diesen Antrag im Februar 2001 Abschiebungshindernisse fest.

Der Kläger erhielt fortan Aufenthaltstitel, zuletzt im Dezember 2007 eine Niederlassungserlaubnis.

3Das Amtsgericht verurteilte den Kläger Anfang 2004 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen.

4Im Dezember 2007 beantragte der Kläger seine Einbürgerung. Auf dem Formblatt der Beklagten füllte er die Rubrik für Strafverurteilungen nicht aus, sondern

kreuzte das Feld „keine Straftaten“ an. Ferner gab er an, seit September 2006

als freier Journalist bei der D. tätig zu sein, wobei sein journalistischer Arbeitsbereich den Nahen Osten betreffe. Er habe eine repräsentative Funktion für das

Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland.

5Mit Bescheid vom 16. Juni 2008 lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag

des Klägers ab, weil seine Strafverurteilung die Unbedenklichkeitsgrenze von

90 Tagessätzen mehr als geringfügig übersteige.

6Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Einbürgerung mit Urteil vom 10. Februar 2010 abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. März 2011 die Entscheidung der Vorinstanz geändert

und die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides verpflichtet,

den Einbürgerungsantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung

des Gerichts neu zu bescheiden. Der Kläger habe weder einen Einbürgerungsanspruch aus § 10 Abs. 1 StAG noch aus § 8 Abs. 1 StAG, weil er die Voraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfülle und

die Bagatellgrenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG (Geldstrafe bis zu 90

Tagessätzen) nicht einhalte. Er habe jedoch einen Anspruch auf Neubescheidung seines Einbürgerungsantrags aus § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG, da die gegen

ihn verhängte Geldstrafe von 120 Tagessätzen den Rahmen von 90 Tagessätzen nur geringfügig übersteige. Das Tatbestandsmerkmal „geringfügig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG sei so auszulegen, dass es bei einer Überschreitung der Bagatellgrenze um nicht mehr als 30 Tagessätze Geldstrafe

oder einen Monat Freiheitsstrafe noch erfüllt sei. Andernfalls werde der Vorschrift kein ausreichendes praktisches Anwendungsspektrum insbesondere bei

Freiheitsstrafen belassen. Denn eine oberhalb der Bagatellgrenze von

drei Monaten liegende Verurteilung zu einer Einzelfreiheitsstrafe betrage in der

Praxis fast immer mindestens vier Monate, weil die Strafgerichte nahezu aus-

schließlich nach Monaten bemessene Einzelstrafen verhängten. Wenn demnach eine Überschreitung um einen Monat Freiheitsstrafe geringfügig sei, müsse dies auch für eine Überschreitung um 30 Tagessätze gelten. Denn die Geringfügigkeitsgrenze müsse für Geld- und Freiheitsstrafen einheitlich festgelegt

werden.

7Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 12a Abs. 1 Satz 3

StAG. Bereits der Wortsinn des Merkmals „geringfügig“ schließe es aus, dieses

im Fall des Überschreitens der Bagatellgrenze um ein Drittel - wie hier - als erfüllt anzusehen. Was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff geringfügig zu verstehen sei, sei nach dem Willen des Gesetzgebers der Präzisierung in einer

Verwaltungsvorschrift, nämlich den Vorläufigen Anwendungshinweisen des

Bundesministeriums des Innern, zu entnehmen. Deshalb sei eine Überschreitung nur geringfügig, wenn die Strafe oder die Summe der Strafen die Bagatellgrenze um nicht mehr als 21 Tagessätze Geldstrafe bzw. drei Wochen Freiheitsstrafe übersteige.

8Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht schließt sich der Rechtsansicht der Beklagten an.

II

9Die Revision der Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht mit Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht in

Einklang. Weil der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen nicht

abschließend entscheiden kann, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

10Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend ausgeführt, dass dem Kläger kein

Anspruch auf Einbürgerung aus § 10 Abs. 1 StAG zusteht, weil er die Einbürgerungsvoraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht

erfüllt und seine Verurteilung zu 120 Tagessätzen Geldstrafe nicht nach § 12a

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG unbeachtlich ist. Es hat jedoch zu Unrecht angenom-

men, dass der Kläger einen Anspruch auf Neubescheidung seines Einbürgerungsantrags nach § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG besitzt, weil die Überschreitung

des Rahmens um 30 Tagessätze noch geringfügig im Sinne dieser Vorschrift

sei (1.). Ob dem Kläger ein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung der Beklagten nach § 8 Abs. 2 StAG zusteht, kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen nicht abschließend beurteilt werden, so

dass die Sache der Zurückverweisung bedarf (2.).

111. Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung der Beklagten nach

§ 12a Abs. 1 Satz 3 StAG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Verurteilung außer Betracht bleiben kann, wenn die

Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1

und 2 übersteigt. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist entgegen der Ansicht

des Oberverwaltungsgerichts hier nicht erfüllt.

12a) Bei dem Merkmal geringfügig handelt es sich um einen unbestimmten

Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Soweit sich die Verwaltungspraxis - auch der Beklagten - auf die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009 I S. 158> Stand: 17. April 2009 -

VAH-StAG -) stützt, nach deren Ziffer 12a.1.3 eine geringfügige Überschreitung

vorliegt, wenn die Strafe oder die Summe der Strafen die Bagatellgrenze um

nicht mehr als 21 Tagessätze bzw. drei Wochen Freiheitsstrafe übersteigt, ist

dies für die Gerichte nicht bindend. Daran vermag auch der Hinweis in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 23. April 2007

(BTDrucks 16/5065 S. 230) zur neu gefassten Regelung des § 12a Abs. 1

Satz 3 StAG, dass der unbestimmte Rechtsbegriff geringfügig durch Verwaltungsvorschriften präzisiert werde, nichts zu ändern. Zwar ist damit nicht ausgeschlossen, dass die in Ziffer 12a.1.3 VAH-StAG genannte Zahl von 21 Tagessätzen (bzw. 3 Wochen Freiheitsstrafe) eine gesetzeskonforme Bestimmung

dieses Rechtsbegriffs enthält. Ob dies zutrifft, bedarf jedoch keiner Entscheidung, weil jedenfalls die hier in Rede stehende Überschreitung des gesetzlichen Rahmens bei Geldstrafen um 30 Tagessätze nicht mehr geringfügig ist.

13b) Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von

Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten

12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drittel überschreitet, übersteigt

diese nicht „geringfügig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG. Das ergibt

sich aus einer Gesamtschau von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte

sowie Sinn und Zweck dieser Gesetzesbestimmung.

14aa) Bereits der Wortlaut des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG weist deutlich in die

Richtung, dass eine Verurteilung zu 120 Tagessätzen nicht vernachlässigt werden darf. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird das Wort geringfügig in seinem

Bedeutungsgehalt mit den Worten unbedeutend, unwesentlich, nicht ins Gewicht fallend und belanglos umschrieben; dementsprechend wird das Substantiv Geringfügigkeit mit Unbedeutendheit, Belanglosigkeit, Kleinigkeit und unwesentliche Sache gleichgesetzt (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl.

2006, S. 676; Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl. 2011, S. 603.). Daran

gemessen spricht ganz Überwiegendes dagegen, dass die Überschreitung eines vorgegebenen Rahmens um ein Drittel noch als geringfügig angesehen

werden kann. 30 Tagessätze Geldstrafe (mehr) erweisen sich im Verhältnis zu

dem Bezugsrahmen von 90 Tagessätzen nicht als eine Kleinigkeit, als unbedeutend oder als unwesentlich.

15Diese Bewertung entspricht der Bedeutung, die dem Begriff „geringfügig“ in

Vorschriften beigemessen wird, in denen das Wort - wie in § 12a Abs. 1 Satz 3

StAG - auf eine quantitativ bestimmte oder bestimmbare Größe bezogen ist. So

wird etwa für die Frage, ob eine Zuvielforderung kostenrechtlich noch verhältnismäßig „geringfügig“ im Sinne von § 92 Abs. 2 ZPO ist, allgemein davon ausgegangen, dass die Grenze der Geringfügigkeit bei 10 % der Bezugsgröße verläuft (s. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl. 2011, § 92 Rn. 8;

Schneider, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl. 2011, § 92 Rn. 8; vgl. auch

Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 20. November 2000 - Vf. 14-VI-00 -

juris Rn. 6, 14 m.w.N.; vgl. ferner die weiteren Nachweise und Beispiele im Urteil des erstinstanzlich entscheidenden VG Köln vom 10. Februar 2010 - 10 K

4788/08 - juris Rn. 32 f.).

16Die klare Tendenz der Wortlautauslegung, dass eine Überschreitung um ein

Drittel nicht mehr geringfügig ist, wird durch die Anwendung weiterer Auslegungskriterien bestätigt.

17bb) Dies gilt zunächst für die Auslegung am Maßstab der Gesetzessystematik.

§ 12a Abs. 1 Satz 3 StAG steht in einem engen Kontext mit § 12a Abs. 1 Satz 1

und 2 StAG sowie mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG. Die zuletzt genannte Vorschrift statuiert den Grundsatz, dass Ausländer, die wegen einer rechtswidrigen

Tat zu einer Strafe verurteilt worden sind, keinen Anspruch auf Einbürgerung

haben. Eine Ausnahme macht das Gesetz in § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3

StAG, indem es die sog. Bagatellgrenzen konkretisiert und anordnet, dass Verurteilungen von bis zu 90 Tagessätzen Geldstrafe oder 3 Monaten Freiheitsstrafe bei der Einbürgerung außer Acht bleiben. Werden diese Grenzen nicht eingehalten, so lässt § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG eine weitere Ausnahme zu, indem

die Vorschrift noch eine Einzelfallprüfung ermöglicht; dies jedoch nur unter der

einschränkenden Voraussetzung, dass die Überschreitung des Rahmens geringfügig ist. Diese systematische Stellung des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG als

(weitere) Ausnahme spricht dagegen, den Bedeutungsgehalt des Wortes geringfügig entgegen dem Befund der grammatikalischen Auslegung weit zu fassen.

18Die Gesetzessystematik streitet ferner dagegen, das Merkmal der Geringfügigkeit einer auf den Einzelfall bezogenen wertenden Betrachtung zu unterziehen

(vgl. aber Berlit, in: GK-StAR, Stand: November 2010, § 12a Rn. 42;

Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht,

5. Aufl. 2010, § 12a StAG Rn. 9). Zum einen liefe dies darauf hinaus, bereits bei

der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Geringfügigkeit eine Interessenabwägung vorzunehmen, wie sie erst für die Ermessensentscheidung geboten ist.

Hierdurch würde die oben beschriebene Normstruktur des § 12a Abs. 1 Satz 3

StAG durchbrochen. Zum anderen bezieht sich die Vorschrift mit ihrer Verweisung auf den Rahmen der Sätze 1 und 2 gerade auf die dort vorgegebenen

Quantitäten (nämlich die in § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG genannten

90 Tagessätze Geldstrafe bzw. 3 Monate Freiheitsstrafe). Diese Bezugnahme

spricht dafür, auch den Begriff geringfügig in quantitativer Weise zu bestimmen.

Der bei einer solchen Betrachtungsweise nahe liegende Schluss, dass jedenfalls eine Überschreitung der Bezugsgröße um ein Drittel nicht mehr geringfügig

ist, trägt überdies auch dem im Staatsangehörigkeitsrecht bedeutsamen Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Rechnung (vgl. dazu Urteil

vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 28.10 - DVBl 2012, 106 Rn. 20).

19cc) Die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt diese Auslegung. § 12a StAG hat

seine hier anwendbare und seit dem 28. August 2007 geltende Fassung durch

das Änderungsgesetz vom 19. August 2007 erhalten (Art. 5 Nr. 10 des EU-

Richtlinienumsetzungsgesetzes - BGBl I S. 1970). Mit diesem Gesetz ist die

Regelung in dreifacher Hinsicht verschärft worden. Zunächst sind die Grenzwerte für Bagatellstraftaten in § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 StAG deutlich

herabgesetzt worden. Nach der bis August 2007 geltenden Fassung des Gesetzes blieben noch Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen und

zu Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten außer Betracht. Des Weiteren ist eine

Verschärfung gegenüber der alten Rechtslage herbeigeführt worden, indem der

Gesetzgeber im neu gefassten § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG die Zusammenrechnung von Bagatellstraftaten vorgesehen hat, und zwar auch dann, wenn das

Strafgericht keine Gesamtstrafe gebildet hat. Eine dritte und hier ebenfalls bedeutsame Verschärfung ist im Hinblick auf das Nichtberücksichtigungsermessen bei Verurteilungen zu einer höheren als der in Bezug genommenen Strafe

eingetreten. Während nach der früheren Regelung 12a Abs. 1 Satz 2 StAG

a.F.) bei allen Überschreitungen eine Ermessensentscheidung zu treffen war,

ob die Straftat im Einzelfall außer Betracht bleiben konnte, ordnet der Gesetzgeber nach dem nunmehr geltenden § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG nur noch dann

eine Ermessensentscheidung über das Absehen von einer Verurteilung an,

wenn die Strafe oder die Summe der Strafen den genannten Rahmen geringfügig überschreitet. Diese vom Gesetzgeber bewusst angestrebten Verschärfungen würden in ihrer Wirkung umso stärker relativiert werden, je weiter das

Merkmal geringfügig ausgelegt wird. Deshalb gebietet es die in der Verschärfung zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Intention, die Anzahl der Fälle, in denen trotz Überschreitung der Unbeachtlichkeitsgrenze noch eine Ermessensentscheidung über die Nichtberücksichtigung der Verurteilung nach

§ 12a Abs. 1 Satz 3 StAG zu treffen ist, auf ein solches Maß zu beschränken,

wie es der Wortlaut nahe legt.

20Der dahin gehende gesetzgeberische Wille kommt auch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck. In der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs der

Bundesregierung (BTDrucks 16/5065 S. 229 f.) heißt es zur Änderung des Satzes 1 von § 12a Abs. 1 StAG, dass die bisherigen Grenzen für Bagatellstraftaten, die nicht einbürgerungshinderlich sind, als zu hoch angesehen werden und

deshalb um die Hälfte gesenkt werden sollen. Dies entspreche auch einer Anregung der Innenministerkonferenz vom Mai 2006. Der damit in Bezug genommene Beschluss Nr. 7 der 180. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder stellte fest, dass die bisherigen Bagatellgrenzen, innerhalb derer Straftaten die Einbürgerung nicht hindern, unverhältnismäßig hoch seien. Um die Rechtstreue des Einbürgerungsbewerbers sicherzustellen, solle „in der Regel künftig bereits eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von

90 Tagessätzen die Einbürgerung ausschließen“. Wenn sich der Gesetzgeber

durch diese Bezugnahme die Forderung der Innenministerkonferenz zu eigen

gemacht hat, dass „in der Regel“ bereits eine Verurteilung zu einer Geldstrafe

von 90 Tagessätzen die Einbürgerung ausschließen soll, darf die im Gesetz

vorgesehene Ausnahmeregelung des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG (Einzelfallprüfung bei geringfügiger Überschreitung) nicht entgegen dem Ergebnis der Wortlautinterpretation weit verstanden werden.

21dd) Auch der Sinn und Zweck der Regelung steht einem weiten Verständnis

entgegen.

22Mit dem grundsätzlichen Erfordernis der Straffreiheit in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

StAG will der Gesetzgeber zum einen demjenigen Einbürgerungsbewerber keinen Anspruch auf Einbürgerung einräumen, der ein Rechtsgut verletzt hat, das

die Bundesrepublik Deutschland als der Staat, in den er eingebürgert werden

will, für so wesentlich hält, dass dessen Verletzung mit Strafe bewehrt ist. Zum

anderen stellt der Gesetzgeber damit klar, dass es nicht Aufgabe der Einbürgerungsbehörde ist, selbst festzustellen, ob der Ausländer eine Straftat begangen

hat. Erforderlich aber auch hinreichend ist, dass der Verstoß gegen ein Strafge-

setz in einer strafgerichtlichen Entscheidung festgestellt worden ist (Urteil vom

29. März 2007 - BVerwG 5 C 33.05 - BVerwGE 128, 271 Rn. 18). Mit der Regelung in § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG über die Unbeachtlichkeit sog. Bagatellstraftaten wird dabei im Interesse der Rechtssicherheit eine klare Grenze vorgegeben,

welche Straftaten bei der Entscheidung über die Einbürgerung unbeachtlich

sind und welche nicht. Dies erleichtert zugleich den Verwaltungsvollzug, zumal

die Einbürgerungsbehörden und im Streitfall die Verwaltungsgerichte grundsätzlich von der Richtigkeit der (rechtskräftigen) Verurteilung und des Strafmaßes ausgehen dürfen (vgl. Beschluss vom 16. Juli 2010 - BVerwG 5 B 2.10 -

juris Rn. 18).

23Der Zweck des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG besteht vor diesem Hintergrund darin,

in „Grenzfällen“ eine (weitere) Ausnahme durch die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung zuzulassen. Diese individuelle Prüfung soll aber - wie sich insbesondere aus der bewussten Verschärfung der Vorschrift durch die Einfügung des

Merkmals der Geringfügigkeit ergibt - nur bei unbedeutenden bzw. marginalen

Abweichungen von der Unbeachtlichkeitsgrenze stattfinden. Dieser Zwecksetzung entspricht das schon durch den allgemeinen Wortsinn nahe gelegte Auslegungsergebnis, dass eine Überschreitung der Bezugsgröße um 30 Tagessätze - also um ein Drittel - nicht mehr geringfügig ist.

24c) Das im Wege der grammatikalischen, systematischen, genetischen und

teleologischen Auslegung gewonnene Ergebnis wird durch die Begründung des

Berufungsgerichts nicht in Frage gestellt. Seinem hiergegen vorgebrachten Argument, dass der Vorschrift wegen der Praxis der Strafgerichte, Einzelfreiheitsstrafen nahezu ausschließlich in monatlicher Stufung zu verhängen, kein genügendes praktisches Anwendungsspektrum belassen werde (UA S. 11), vermag

der Senat nicht zu folgen.

25Dabei geht der Senat für die revisionsgerichtliche Prüfung von der tatsächlichen

Feststellung des Berufungsgerichts aus, dass die Strafgerichte in der Praxis

„nahezu ausschließlich“ nach Monaten bemessene (Einzel-)Freiheitsstrafen

verhängen. Es bedarf insoweit keiner abschließenden Entscheidung, ob diese

Feststellung für das Revisionsgericht bindend ist, weil es sich um eine Tatsa-

chenfeststellung im Sinne von § 137 Abs. 2 VwGO handelt, die von der Beklagten nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden ist. Auch wenn es sich - wofür Überwiegendes spricht - bei den Erhebungen zur Strafzumessungspraxis

der Strafgerichte um generelle, der allgemeinen Auslegung der materiellrechtlichen Rechtsnorm (hier des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG) dienende Tatsachen

(sog. legal facts) handelt, die von § 137 Abs. 2 VwGO nicht erfasst werden und

vom Revisionsgericht im Zweifel selbst aufgeklärt werden dürften (vgl. Urteil

vom 6. November 2002 - BVerwG 6 C 8.02 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 89

S. 24 f.; Beschluss vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - juris Rn. 11),

kann sie der Senat hier zugrunde legen. Denn die Feststellung des Berufungsgerichts über die Strafzumessungspraxis der Strafgerichte bei Freiheitsstrafen

steht weder zwischen den Beteiligten im Streit noch ergeben sich sonst aufklärungsbedürftige Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt.

26aa) Im Hinblick auf die hier in Rede stehende Regelung über Geldstrafen liegt

die Gefahr eines praktischen Leerlaufens des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG aber

auch dann nicht vor, wenn eine Überschreitung um 30 Tagessätze nicht mehr

als geringfügig angesehen wird. Das Berufungsgericht hat nämlich nicht festgestellt, dass die Strafgerichte Geldstrafen nur in Stufen von 30 Tagessätzen verhängen. Hierfür gibt es auch sonst keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr kann es

- wie in der mündlichen Verhandlung erörtert und zwischen den Beteiligten unstreitig - als offenkundig angesehen werden, dass in der Strafpraxis auch Abstufungen in geringeren Schritten (etwa von 10 Tagessätzen) häufig sind (vgl.

VG Ansbach, Urteile vom 18. Mai 2011 - AN 15 K 10.01673 - juris Rn. 27 und

vom 16. März 2011 - AN 15 K 10.02233 - juris Rn. 25). Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Geldstrafe mindestens 5 Tagessätze beträgt 40

Abs. 1 Satz 2 StGB).

27bb) Ebenso wenig besteht die Gefahr, dass bei Zugrundelegung der Auslegung

des Senats die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG insgesamt leerläuft.

Das Berufungsgericht hat nämlich auch nicht festgestellt, dass für das Merkmal

der Geringfügigkeit im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG (insgesamt) kein

praktischer Anwendungsbereich vorhanden sei. Neben den Anwendungsfällen

im Hinblick auf Geldstrafen verbleibt ein solcher, wie auch das Berufungsgericht

(UA S. 11) einräumt, sowohl im Hinblick auf die Bildung von Gesamtstrafen als

auch auf diejenigen Fälle, in denen mehrere Geldstrafen oder Freiheitsstrafen

und Geldstrafen gemäß § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG zusammenzurechnen sind.

28cc) Dem Oberverwaltungsgericht ist auch nicht deshalb zu folgen, weil bei isolierter Betrachtung der Verurteilungen zu Freiheitsstrafe dem § 12a Abs. 1

Satz 3 StAG insoweit nur dann ein ins Gewicht fallender praktischer Anwendungsbereich verbleibt, wenn die Geringfügigkeitsgrenze auf vier Monate festgesetzt wird. Zweifelhaft ist bereits, ob dem Hinweis auf die Strafzumessungspraxis der Strafgerichte bei Freiheitsstrafen überhaupt durchgreifende Bedeutung für die Auslegung des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG zukommen kann. Es begegnet nicht unerheblichen Bedenken, die Bestimmung des Inhalts von § 12a

Abs. 1 Satz 3 StAG maßgeblich an der Verfahrensweise der Strafgerichte auszurichten, die von Gesetzes wegen nicht gehalten sind, (kürzere) Freiheitsstrafen allein in Monatsschritten zu verhängen. § 39 StGB sieht nämlich eine Bemessung der Freiheitsstrafe unter einem Jahr nach vollen Wochen und Monaten vor, weshalb in der Rechtspraxis auch Stufungen in Wochen vorgekommen

und für zulässig erachtet worden sind (vgl. BayObLG, Urteil vom 10. Juni 1976

- RReg 2 St 73/76 - NJW 1976, 1951 f.; KG Berlin, Beschluss vom 15. November 2005 - (3) 1 Ss 398/05 - juris Rn. 3).

29Selbst wenn man unter Zurückstellung dieser Bedenken dem Ansatz des Berufungsgerichts folgt, greift seine Argumentation nicht durch. Aus seiner Feststellung zum praktischen Anwendungsbereich des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG im

Hinblick auf (Einzel-)Freiheitsstrafen folgt nicht, dass etwa aus teleologischen

Gründen eine Auslegung geboten ist, welche eine Überschreitung des Bezugsrahmens um ein Drittel (also um einen Monat Freiheitsstrafe) noch als geringfügig im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG ansieht. Soweit aus der genannten

Feststellung zu schließen ist, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift bei

(Einzel-)Freiheitsstrafen numerisch deutlich kleiner ist als bei Geldstrafen, steht

dies mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift gerade in Einklang.

30Denn die Freiheitsstrafe ist, auch wenn ihre Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, gegenüber der Geldstrafe kein geringeres Übel (BGH, Urteil vom

17. Januar 1989 - 1 StR 730/88 - JR 1989, 425 f.), sondern regelmäßig die

schwerere Strafe (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 2 StR 464/97 -

wistra 1998, 58; Häger, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007,

Vor § 38 Rn. 39 m.w.N.). Sie darf gerade bei kurzen Freiheitsstrafen nur unter

besonderen Voraussetzungen angeordnet werden. Diese Wertung kommt insbesondere in § 47 Abs. 1 StGB zum Ausdruck, wonach das Gericht eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur verhängen darf, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung

einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der

Rechtsordnung unerlässlich machen. Der zurückhaltende Gebrauch von der

Freiheitsstrafe, die grundsätzlich nur als ultima ratio verhängt werden soll, ergibt

sich im Verhältnis zur Geldstrafe als Folge des Grundsatzes, das zugefügte

Übel möglichst gering zu halten (Theune, in: Leipziger Kommentar zum StGB,

§ 47 Rn. 2). Wenn aber die Freiheitsstrafe im Verhältnis zur Geldstrafe regelmäßig die schwerere Strafe ist, darf sie wegen der oben erörterten Zwecksetzung des § 12a Abs. 1 StAG im Hinblick auf die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nach Satz 3 nicht großzügiger behandelt werden als die Geldstrafe. Vielmehr ist die Ein-Drittel-Grenze für (Einzel-)Freiheitsstrafen - auch

wenn es insoweit rechtstatsächlich nur wenige praktische Anwendungsfälle geben mag - erst recht anzuwenden.

31Diesem Ergebnis lässt sich - anders als das Berufungsgericht meint - nicht entgegenhalten, dass im Falle der Zusammenrechnung von Straftaten nach der

Umrechnungsvorschrift des § 12a Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StAG einem Tagessatz Geldstrafe ein Tag Freiheitsstrafe entspricht. Diese Regel findet ihre Vorbilder in den Umrechnungsregelungen des Strafgesetzbuchs (vgl. etwa § 54

Abs. 3, § 51 Abs. 4 Satz 1, § 47 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2, § 43 Satz 2 StGB). Dieser Umrechnungsfaktor liegt auch der Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

und Nr. 3 StAG zugrunde, weil die Bagatellgrenzen für Freiheits- und Geldstrafen im Verhältnis zueinander dem Umrechnungsmaßstab entsprechen (90 Tagessätze = 3 Monate Freiheitsstrafe). Aus diesem systematischen Zusammenhang lässt sich zwar folgern, dass eine abstrakte Festlegung, wann eine Überschreitung bei Freiheitsstrafen einerseits und bei Geldstrafen andererseits noch

geringfügig ist, der Umrechnungsregel entsprechen sollte. Dem wird jedoch ge-

rade auch dadurch Rechnung getragen, dass eine Überschreitung des jeweiligen Rahmens um ein Drittel entsprechend dieser Regel sowohl für die Geldstrafe als auch für die Freiheitsstrafe als nicht mehr geringfügig anzusehen ist.

32Diese Begrenzung führt schließlich auch nicht zu vom Gesetz nicht gewollten

Härtefällen. In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass einem Einbürgerungsbewerber die im Bundeszentralregister erfassten Straftaten nur solange

entgegengehalten werden dürfen, wie die Tilgungsfristen noch laufen und das

Verwertungsverbot des § 51 BZRG nicht eingreift (vgl. Urteil vom 20. März 2012

- BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 37 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen). Überdies

können im Rahmen einer Entscheidung über die Ermessenseinbürgerung 8

Abs. 1 StAG) - auch wenn Verurteilungen vorliegen, die den Rahmen mehr als

geringfügig übersteigen - etwaige Besonderheiten des Einzelfalles nach § 8

Abs. 2 StAG (im Falle eines „öffentlichen Interesses“ an der Einbürgerung oder

„zur Vermeidung einer besonderen Härte“) berücksichtigt werden.

33d) Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen hatte die Beklagte hier keine

Ermessensentscheidung nach § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG zu treffen, weil die

Tatbestandsvoraussetzung des geringfügigen Übersteigens im Fall des Klägers

wegen seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen nicht erfüllt

ist.

342. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist weiterhin die Prüfung der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG (a). Der Senat kann jedoch hierüber auf der

Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht

selbst abschließend entscheiden (b).

35a) Ein Einbürgerungsbegehren ist grundsätzlich hinsichtlich aller in Betracht

kommender Einbürgerungsgrundlagen zu prüfen (Urteile vom 17. März 2004

- BVerwG 1 C 5.03 - NVwZ 2004, 997; vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 16.03

- BVerwGE 120, 305 <308> und vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 5 C 8.05 -

BVerwGE 124, 268 <276>). Etwas anderes kann zwar ausnahmsweise gelten,

wenn der Einbürgerungsbewerber seinen Antrag auf die Prüfung der Anspruchsnorm des § 10 StAG begrenzt. Für eine solche Begrenzung des Begeh-

rens, die eine Prüfung der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ausnimmt,

bedürfte es jedoch eindeutiger Hinweise (vgl. Urteil vom 20. März 2012

- BVerwG 5 C 1.11 - UA S. 13 f., zur Veröffentlichung vorgesehen). Daran fehlt

es hier. Der Kläger hat seinen Antrag, wovon - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren in dieser Weise beschränkt.

36b) Ob eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG in Betracht kommt, lässt

sich mangels genügender Tatsachenfeststellungen nicht abschließend beurteilen.

37Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen

einer Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG insofern nicht vorliegen,

als der Kläger die Einbürgerungsvoraussetzung der Straffreiheit nach § 8 Abs. 1

Nr. 2 StAG i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfüllt. Daran ändert sich

auch dadurch nichts, dass - wie das Berufungsgericht (UA S. 7) ebenfalls zutreffend ausführt - die Regelung des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG in ihrer seit

August 2007 geltenden Fassung ausweislich ihres klaren Wortlauts nicht mehr

nur bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG, sondern auch bei

der Ermesseneinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG Anwendung findet (so zutreffend OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 1 A 88/10 - juris Rn. 6 ff.;

Marx, in: GK-StAR, Stand: Oktober 2009, § 8 Rn. 93; Berlit, in: GK-StAR,

Stand: November 2010, § 12a Rn. 13.3). Denn die Verurteilung des Klägers zu

120 Tagessätzen Geldstrafe ist - wie bereits dargelegt - nicht nach § 12a Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 StAG unbeachtlich.

38Das Berufungsgericht hat hingegen nicht geprüft, ob die Beklagte verpflichtet

war, eine Ermessensentscheidung nach § 8 Abs. 2 StAG zu treffen. Nach dieser Vorschrift kann im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder

zur Vermeidung einer besonderen Härte von der Voraussetzung der Straffreiheit in § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG abgesehen werden. § 8 Abs. 2 StAG ist auch dann

noch anwendbar, wenn - wie hier - die Grenze der Bagatellstraftaten mehr als

geringfügig im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist

(vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. Juni 2010 a.a.O. Rn. 10 ff.; Berlit,

InfAuslR 2007, 457 <465>).

39Zwar lässt sich auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen

Feststellungen eine „besondere Härte“ im Sinne von § 8 Abs. 2 StAG nicht annehmen. Denn eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalles bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (so zutreffend etwa OVG

Saarlouis, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 - juris Rn. 79; OVG Berlin-

Brandenburg, Beschluss vom 11. Juni 2009 - 5 M 30.08 - juris Rn. 2 m.w.N.).

Für solche Umstände, deren Vorbringen der Mitwirkungsobliegenheit des Einbürgerungsbewerbers unterfällt, gibt es nach den bisherigen Feststellungen

keinen Anhalt.

40Der Senat kann aber jedenfalls deshalb nicht abschließend in der Sache entscheiden, weil es an der nötigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung fehlt,

ob ein öffentliches Interesse im Sinne von § 8 Abs. 2 StAG besteht. Das Berufungsgericht (UA S. 4) hat lediglich auf den Vortrag des Klägers im Verwaltungsverfahren Bezug genommen, dass sein journalistischer Arbeitsplatz bei

der D. den Nahen Osten betreffe und er eine repräsentative Funktion für das

Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfülle. Es hat jedoch

keine Feststellungen dazu getroffen, ob und inwieweit dieser Vortrag zutrifft,

und es hat nicht geprüft, wie diese und gegebenenfalls weitere bedeutsame

Umstände im Hinblick auf das Vorliegen eines öffentlichen Interesses im Sinne

von § 8 Abs. 2 StAG zu bewerten sind. Dies führt zur Zurückverweisung der

Sache 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

41Sollte das Berufungsgericht im Anschluss an die nachzuholende Prüfung zu der

Einschätzung gelangen, dass der Kläger die Tatbestandsvoraussetzung des § 8

Abs. 2 StAG erfüllt und dementsprechend eine Ermessensentscheidung nach

dieser Vorschrift zu treffen war, wird es im Rahmen der Kontrolle dieser Entscheidung zum einen zu berücksichtigen haben, dass die Beklagte im Zeitpunkt

der Stellung des Einbürgerungsantrags im Dezember 2007 wie auch ihrer Ent-

scheidung hierüber (am 16. Juni 2008) für die Ermessenseinbürgerung nach

§ 8 StAG noch nicht zuständig war (vgl. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten vom 5. Oktober 2004 -

GVBl I S. 612), sondern diese Zuständigkeit erst ab 1. Juli 2008 erlangt hat (vgl.

§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten vom 3. Juni 2008 - GVBl NRW I S. 468). Insoweit weist der Senat

darauf hin, dass es § 114 Satz 2 VwGO in Fällen, in denen es für die Prüfung

der Rechtmäßigkeit auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen

Entscheidung ankommt, nicht ausschließt, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen

Überprüfung stellt, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (Urteil vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 C 14.10 - juris Rn. 8). Zum anderen wird das Berufungsgericht - worauf es im Zusammenhang mit § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG bereits eingegangen ist (UA S. 15) - im Fall einer etwaigen Kontrolle der Ermessensentscheidung nach § 8 Abs. 2 StAG zu berücksichtigen haben, dass die

Behörde auch im Rahmen dieser Entscheidung als gewichtigen Gesichtspunkt

zu Lasten des Klägers in Ansatz bringen darf, dass er die Strafverurteilung in

seinem Einbürgerungsantrag verschwiegen hat.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Staatsangehörigkeitsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StAG § 8 Abs. 1 und 2; § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 3

Stichworte:

Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; Bagatellstraftaten; Einbürgerung; Einbürgerungsbewerber; Ermessen; Ermessenseinbürgerung; geringfügig; Geringfügigkeit; Geringfügigkeitsgrenze; Härte, besondere; öffentliches Interesse; Staatsangehörigkeit; Unbeachtlichkeitsgrenze.

Leitsatz:

Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drittel überschreitet, übersteigt diese nicht „geringfügig“ im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG.

Urteil des 5. Senats vom 20. März 2012 - BVerwG 5 C 5.11

I. VG Köln vom 10.02.2010 - Az.: VG 10 K 4788/08 - II. OVG Münster vom 14.03.2011 - Az.: OVG 19 A 644/10 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil