Urteil des BVerwG vom 08.07.2004, 5 C 5.03

Entschieden
08.07.2004
Schlagworte
Rücknahme, Darlehen, Beihilfe, Treu Und Glauben, Form, Wiederkehrende Leistung, Ersetzung, Rückforderung, Kaufvertrag, Haus
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 5.03 Verkündet OVG 4 LB 2089/01 am 8. Juli 2004 Schmidt Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Februar 2002 wird aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 4. Januar 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

I.

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Sozialhilferücknahme- und

-rückforderungsbescheides.

Die Klägerin ist aufgrund eines im Jahre 1993 erlittenen Verkehrsunfalls erwerbsunfähig. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte lehnte eine entsprechende

Rentenzahlung jedoch zunächst ab. Daraufhin beantragte die Klägerin am 18. März

1996 bei der für den Beklagten handelnden Gemeinde A. die Gewährung von Hilfe

zum Lebensunterhalt.

Die Klägerin war seinerzeit Eigentümerin eines Zweifamilienhauses in A., das sie

gemeinsam mit ihrer pflegebedürftigen Mutter bewohnte. Am 3. Februar 1996 hatte

sie einen notariellen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück im französischen S. abgeschlossen und auf den Kaufpreis von umgerechnet 220 000 DM einen Betrag von

120 000 DM angezahlt. Dem französischen Vertragstext zufolge sollte der Restkaufpreis innerhalb von zwei Jahren zahlbar sein, das Eigentum jedoch - gemäß französischem Recht - bereits mit Vertragsschluss auf die Klägerin übergehen. Die Verkäu-

fer behielten sich vor, bei Zahlungsverzug auf Vertragsauflösung zu klagen; laut einer

handschriftlich beigefügten Vertragsklausel sollte in diesem Fall die gesamte Anzahlungssumme an die Verkäufer fallen. Zur Finanzierung der Anzahlung hatte die

Klägerin ein Bankdarlehen aufgenommen und die Eintragung einer Grundschuld auf

ihrem bereits hoch belasteten Grundstück in A. bewilligt. Auf dem Antragsformular

des Beklagten gab sie als Vermögen das Haus in A. an, erwähnte jedoch nicht den

Kaufvertrag über das Grundstück in Frankreich und die darauf geleistete Anzahlung.

Mit Bescheid vom 9. Mai 1996 bewilligte der Beklagte ab 18. März 1996 bis auf weiteres Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Wohngeld, wobei die Hauslasten als Aufwendungen für die Unterkunft und die Mietzahlungen der Mutter als Einkommen berücksichtigt wurden.

Am 15. Januar 1998 verstarb die Mutter der Klägerin. Ab 1. März 1998 vermietete die

Klägerin das Haus in A. zu einem monatlichen Mietzins von 2 000 DM, wohnte aber

zunächst noch weiter dort und bezog auch weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt, da

die Mieteinnahmen fast vollständig von den Hauslasten aufgezehrt wurden. Nachdem die Mieter ihr anfängliches Versprechen, das Haus in Kürze käuflich zu erwerben, nicht einhielten, kam es zu einem Streit, der im Juni 1998 in einer Aussperrung

der Klägerin kulminierte. Die Klägerin zog daraufhin in eine Ferienwohnung, deren

Kosten der Beklagte übernahm. Ab 1. Juli 1998 wurde ihr die Hilfe - im Hinblick auf

das nunmehr nicht mehr geschützte Grundeigentum - nur noch als erweiterte Hilfe

gegen Aufwendungsersatz und Bewilligung einer Sicherungshypothek über

50 000 DM gewährt.

Am 3. September 1998 sprachen die Mieter der Klägerin unaufgefordert bei der Gemeinde A. vor und berichteten, dass die Klägerin ein Haus in Frankreich besitze, das

nach einer Zahlung von 120 000 DM im Jahre 1997 und einer weiteren in Höhe von

100 000 DM im April 1998 inzwischen auch voll finanziert sei. Die Klägerin gab daraufhin an, sie habe zwar im Jahre 1996 eine Anzahlung von 120 000 DM geleistet,

jedoch den Restkaufpreis noch nicht gezahlt und daher bislang auch kein Eigentum

an der Immobilie erworben. Am 28. Oktober 1998 legte sie den notariellen Kaufvertrag in französischer Sprache einschließlich einer auszugsweisen deutschen Über-

setzung vor, in der es hieß: "… die verkaufte Immobilie bleibt grundsätzlich im Eigentum des Verkäufers …" Im Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin wegen Sozialhilfebetruges ließ die Staatsanwaltschaft B. den Kaufvertrag in die deutsche Sprache ü-

bersetzen.

Mit Bescheid vom 12. Februar 1999 gewährte die Bundesversicherungsanstalt für

Angestellte (BfA) der Klägerin, die ihre Rentenansprüche zwischenzeitlich auf sozialgerichtlichem Wege weiterverfolgt hatte, rückwirkend zum 1. März 1998 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Beklagte stellte daraufhin die Hilfe zum Lebensunterhalt

ab 1. April 1999 ein und machte für den Zeitraum vom 1. März 1998 bis 31. März

1999 einen Erstattungsanspruch gegen die BfA geltend, den diese bis auf einen Betrag von 401,08 DM erfüllte.

Zum 1. November 1999 meldete die Klägerin sich nach Frankreich ab. Am 18. November 1999 erhielt der Beklagte von der Staatsanwaltschaft die deutsche Übersetzung des Kaufvertrages, aus der hervorging, dass die Klägerin bereits mit Vertragsschluss Eigentümerin des Grundstücks in S. geworden war. Am 25. November 1999

teilte der für die Klägerin tätige Notar mit, dass diese ihr Grundstück in A. tags zuvor

veräußert habe und er beauftragt sei, zwecks lastenfreier Übertragung auf den Käufer die noch ausstehenden Forderungen der Grundpfandgläubiger zu begleichen.

Daraufhin erließ der Beklagte unter dem 16. Dezember 1999 den streitgegenständlichen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid, mit dem er die für den Zeitraum

vom 18. März 1996 bis 28. Februar 1998 ergangenen Bewilligungsbescheide aufhob

und die gewährten Leistungen in Höhe von 33 560,18 DM zurückforderte. Zur Begründung führte er aus, die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als nicht zurückzahlbare Leistung sei rechtswidrig gewesen und die fraglichen Bescheide daher

nach § 45 SGB X zurückzunehmen. Aus der Übersetzung des französischen Kaufvertrages gehe hervor, dass die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum über verwertbares und ungeschütztes Vermögen in Form eines Hausgrundstücks in Frankreich verfügt habe. Vor diesem Hintergrund habe ihr nur ein Anspruch auf darlehensweise

Hilfe nach § 89 BSHG zugestanden, da eine sofortige Verwertung nicht möglich gewesen wäre. Auf Vertrauensschutz könne die Klägerin sich nicht berufen, da sie die

französische Immobilie bei Antragstellung verschwiegen und damit grob fahrlässig in

wesentlicher Hinsicht unvollständige Angaben gemacht habe. Besondere Umstände,

die nach pflichtgemäßem Ermessen dennoch dafür sprechen könnten, von der

Rücknahme ganz oder teilweise abzusehen, lägen nicht vor. Nach Aufhebung der

vorgenannten Bescheide sei die Klägerin nunmehr gemäß § 50 Abs. 1 SGB X verpflichtet, die empfangenen Leistungen zu erstatten. Gleichzeitig ordnete der Beklagte

die sofortige Vollziehung an, um auf den Erlös aus dem Verkauf des Hauses in A.

zugreifen zu können.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 7. Juni 2000), nachdem inzwischen seine Forderungen durch den Notar

der Klägerin in voller Höhe beglichen worden waren und der Beklagte in die Löschung der entsprechenden Sicherungshypothek eingewilligt hatte. Gegenüber den

Einwänden der Klägerin führte der Beklagte aus, wenn sich die Klägerin bei einem so

weitreichenden Rechtsgeschäft wie dem Erwerb einer ausländischen Immobilie nicht

hinreichend Klarheit über die maßgeblichen vertraglichen Bestimmungen verschaffe,

erfülle bereits diese Unterlassung den Tatbestand der groben Fahrlässigkeit. Zudem

sei der diesbezügliche Vortrag der Klägerin in sich widersprüchlich. Auch die aktuelle

Bedürftigkeit der Klägerin sei nicht glaubhaft dargetan. Es frage sich bereits, warum

aus dem beurkundeten Kaufpreis von 550 000 DM nur 465 300 DM zur Verteilung

auf das Notaranderkonto gelangt seien. Zudem habe der Notar einen Betrag von

100 000 DM statt an die bekannten Gläubiger ohne ersichtlichen Grund an einen

Herrn K. ausgekehrt.

Die hiergegen erhobene Klage hat vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt.

Das Oberverwaltungsgericht hingegen hat auf die Berufung der Klägerin, mit der diese u.a. einen Anspruch auf darlehensweise Belassung des streitigen Rückforderungsbetrages unter Bewilligung einer ratenweisen Rückzahlung geltend gemacht

hat, die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Der Beklagte habe die Bewilligungsbescheide nicht ersatzlos zurücknehmen, sondern die gewährten Leistungen lediglich von einer nicht zurückzahlbaren Leistung in

ein Darlehen nach § 89 BSHG oder eine erweiterte Hilfe gegen Aufwendungsersatz

nach § 11 Abs. 2 BSHG umwandeln dürfen. Zwar lägen die Voraussetzungen einer

Rücknahme gemäß § 45 SGB X dem Grunde nach vor. Die Bewilligung von Sozialhilfe in Form nicht zurückzahlbarer Leistungen sei rechtswidrig gewesen, weil die

Klägerin im maßgeblichen Zeitraum über verwertbares Vermögen in Form des

Hausgrundstückes in Frankreich verfügt habe. Der Verwertbarkeit dieses Grundstücks habe auch weder die Finanzierung über ein Bankdarlehen noch die kaufvertragliche "Verfallklausel" entgegengestanden. Auf Vertrauensschutz könne die Klägerin sich ebenfalls nicht mit Erfolg berufen, da sie bei Antragstellung den nur einen

Monat zuvor abgeschlossenen Kaufvertrag verschwiegen und damit zumindest grob

fahrlässig in wesentlicher Beziehung unvollständige Angaben gemacht habe. Es habe sich ihr unabhängig von der Gestaltung des Antragsformulars und selbst ohne

vertiefte Kenntnisse im französischen Immobiliarsachenrecht aufdrängen müssen,

dass die Investition von immerhin 120 000 DM in ein Hausgrundstück von wesentlicher Bedeutung für die Sozialhilfegewährung sein musste. Schließlich sei die Rücknahme auch rechtzeitig innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erfolgt, denn der Beklagte habe erst mit Eingang der vollständigen deutschen Übersetzung des Kaufvertrages im November 1999 positive Kenntnis von der Eigentümerstellung der Klägerin erlangt. Gleichwohl verbiete sich eine ersatzlose Aufhebung der

Bewilligungsbescheide, weil der Klägerin seinerzeit zumindest darlehensweise Hilfe

zum Lebensunterhalt oder - wahlweise - erweiterte Hilfe gegen Aufwendungsersatz

zugestanden habe. Denn es sei nicht anzunehmen, dass das französische Grundstück im fraglichen Zeitraum tatsächlich hätte verwertet werden können. Folglich

komme vorliegend lediglich eine Teilaufhebung in Form der Umwandlung des verlorenen Zuschusses in eine der genannten Hilfeformen in Betracht. Der fehlerhafte

Bescheid könne insoweit aber nicht im Wege der Umdeutung nach § 43 SGB X aufrechterhalten werden, denn die Rückforderung einer zu Unrecht erbrachten Leistung

und die Rückforderung eines rechtmäßig gewährten Darlehens seien nicht auf dasselbe Ziel gerichtet. Die Umdeutung in einen Bescheid nach § 92a BSHG scheitere

bereits daran, dass die Klägerin ihre Hilfebedürftigkeit nicht auf sozialwidrige Weise

herbeigeführt habe. Ob der Beklagte nach Rechtskraft des Urteils noch fristgerecht

einen Umwandlungs- und Rückforderungsbescheid erlassen könne, ließ das Oberverwaltungsgericht offen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Beklagten, der eine Verletzung des

§ 45 SGB X rügt und geltend macht, eine rückwirkende Darlehensbewilligung verstoße gegen Prinzipien des Sozialhilferechts; jedenfalls habe die Klägerin im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung aus dem Verkauf ihres Hauses in A. über hinreichendes Vermögen verfügt und wäre auch bei darlehensweiser Hilfegewährung

eine Rückforderung möglich gewesen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Revision ist begründet. Das Berufungsgericht hätte die Berufung der Klägerin

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückweisen müssen, da der Klägerin

nach dem inzwischen erfolgten Verkauf ihres Hauses in A. im rechtlich maßgeblichen

Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ein Anspruch, die im streitgegenständlichen

Zeitraum gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen nach § 89 BSHG oder

erweiterte Hilfe gegen Aufwendungsersatz nach § 11 Abs. 2 BSHG behalten zu

können, nicht mehr zustand. Die Auffassung des Berufungsgerichts, bei der

Ersetzung einer nicht zurückzahlbar gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt durch ein

Darlehen oder eine erweiterte Hilfe gegen Aufwendungsersatz handle es sich

rechtlich um eine nach § 45 Abs. 1 SGB X zu beurteilende Teilaufhebung der ursprünglichen Hilfegewährung und die vom Beklagten ausgesprochene Gesamtrücknahme der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt sei deshalb rechtswidrig, verstößt gegen Bundesrecht. Falls die Klägerin im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung einen Anspruch auf Ersetzung der Beihilfe durch ein Darlehen gehabt hätte,

wäre dem im Rahmen der Ausübung des Rücknahmeermessens Rechnung zu tragen gewesen. Da jedoch nach den Feststellungen des Beklagten berücksichtigungsfähige Tatsachen, die eine Ermessensentscheidung im Sinne der Klägerin geboten

hätten, im Entscheidungszeitpunkt nicht vorlagen, war die ersatzlose Rücknahme der

Sozialhilfebescheide und Rückforderung der geleisteten Hilfe nicht ermessensfehlerhaft.

1. Das Berufungsgericht hat für die der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum

gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt die rechtlichen Voraussetzungen einer Rück-

nahme mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 45 SGB X grundsätzlich zutreffend bejaht.

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit ganz oder teilweise mit Wirkung für

die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Eine Aufhebung ist

ausgeschlossen, wenn der Begünstigte auf den Bestand der Regelung vertraut hat

und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme schutzwürdig ist 45 Abs. 2 SGB X). Die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Form einer nicht zurückzahlbaren Leistung war rechtswidrig, weil der

Klägerin lediglich ein Anspruch auf darlehensweise Hilfe zugestanden hätte, da sie

im Hilfezeitraum über verwertbares Vermögen in Form des Hausgrundstücks in

Frankreich verfügte, das allerdings kurzfristig voraussichtlich nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Verlusten hätte verwertet werden können. Ebenfalls zutreffend hat

das Berufungsgericht für die Klägerin einen Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2

Satz 3 Nr. 2 SGB X mit der Begründung verneint, dass sie bei Antragstellung mit

dem Verschweigen des nur einen Monat zuvor abgeschlossenen Kaufvertrages zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unvollständige Angaben gemacht

habe. Die Rücknahme ist auch fristgemäß innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4

Satz 2 SGB X erfolgt, denn erst mit Eingang der amtlichen Übersetzung des Kaufvertrages am 18. November 1999 hatte der Beklagte hinreichend sichere Kenntnis von

der die Rücknahme begründenden Eigentümerstellung der Klägerin.

2. Zu Unrecht hat das Oberverwaltungsgericht jedoch die Rechtmäßigkeit des Rücknahme- und Rückforderungsbescheides mit der Begründung verneint, wegen des der

Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum zustehenden Anspruchs auf eine darlehensweise Hilfegewährung oder eine erweiterte Hilfe nach § 11 Abs. 2 BSHG hätte

der Beklagte die gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zurückfordern dürfen,

sondern hätte sie in ein Darlehen umwandeln und dann eine weitere Entscheidung

über eine Rückforderung des - rechtmäßig gewährten - Darlehens treffen müssen.

Vom ursprünglichen Bestehen eines solchen Anspruchs auf darlehensweise Hilfe

zum Lebensunterhalt nach § 89 BSHG sind beide Vorinstanzen - insoweit von den

Beteiligten nicht beanstandet - ausgegangen, da die Klägerin mit dem - damals von

ihr noch nicht bewohnten - Hausgrundstück in Frankreich zwar über einzusetzendes

Vermögen verfügte, dieses Vermögen aber nicht sofort hätte verwerten können.

Die vom Oberverwaltungsgericht mit Blick auf den Anspruch auf eine darlehensweise

Hilfegewährung angenommene Teilrechtswidrigkeit der nicht zurückzahlbaren Hilfegewährung mit der Folge, dass statt einer ersatzlosen Aufhebung nur eine Teilrücknahme hinsichtlich der Hilfegewährung als nicht zurückzahlbare Leistung hätte verfügt werden dürfen, ist jedoch konstruktiv nicht haltbar. Eine Teilrücknahme setzt

voraus, dass die Rechtswidrigkeit des zur Überprüfung gestellten Verwaltungsaktes

sich auf einen abtrennbaren Teil der Gesamtregelung beschränkt. Dies ist dann der

Fall, wenn der verbleibende Teil rechtmäßiger- und sinnvollerweise bestehen bleiben

könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70/80 - NVwZ

1984, 366), aber entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, soweit es um die

Umwandlung einer Sozialhilfeleistung von einer Beihilfe in eine darlehensweise Gewährung geht. Wird Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt, so handelt es sich um eine

einheitliche Gesamtregelung, die rechtlich nicht in der Weise teilbar ist, dass zwischen einer Entscheidung über die Gewährung von Hilfe in einer bestimmten Höhe

als Grundentscheidung und der Entscheidung über die Leistung als Beihilfe oder

Darlehen als rechtlich abtrennbarer Entscheidungsbestandteil unterschieden werden

könnte. Bei einer rein wirtschaftlich-finanziellen Betrachtung mag ein Darlehen zwar

im Verhältnis zu einer Beihilfe ein Minus sein, doch steht einer solchen Betrachtung

im Rahmen des § 45 SGB X entgegen, dass eine Leistungsgewährung als Beihilfe

andere Voraussetzungen hat als eine darlehensweise Hilfegewährung. Mit der Frage,

ob Sozialhilfe gewährt werden soll, ist stets auch die Frage des "Wie" zu entscheiden

und unmittelbar im Leistungsbescheid deutlich zu machen. Während es sich bei der

Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Beihilfe nach § 11 Abs. 1

i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 BSHG um eine gebundene Entscheidung handelt, beruht die

darlehensweise Gewährung nach § 89 BSHG auf einer "Soll"-Vorschrift und die von

der Vorinstanz ebenfalls angesprochene Hilfe gegen Aufwendungsersatz nach § 11

Abs. 2 BSHG auf einer "Kann"-Bestimmung. Schon aus rechtlichen Gründen ist die

Behörde deshalb gehalten, ihre gebundene Entscheidung nach § 11 Abs. 1 BSHG

insgesamt aufzuheben und sie gegebenenfalls - bei

Vorliegen der Voraussetzungen - durch eine Hilfegewährung nach § 11 Abs. 2 oder

§ 89 BSHG zu ersetzen.

Der enge Zusammenhang zwischen der Rücknahme der Gewährung einer Beihilfe

und einer rückwirkenden Gewährung bereits geleisteter Hilfe als Darlehen gebietet

grundsätzlich eine einheitliche Entscheidung, denn es wäre ermessensfehlerhaft,

Sozialleistungen zurückzufordern, die dem Hilfeempfänger - wenn auch auf anderer

Rechtsgrundlage - gewährt werden könnten oder müssten. Im Rahmen des Rücknahmeermessens nach § 45 Abs. 1 SGB X ist daher abzuwägen, ob aufgrund der

Umstände des Einzelfalles die Rücknahme der Hilfegewährung mit einer darlehensweisen Belassung der geleisteten Mittel zu verbinden und insoweit die Beihilfe durch

ein Darlehen zu ersetzen ist. Auf der Grundlage entsprechender Erwägungen hat

auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 1998 (B 9 V 41/97

R - HVBG-INFO 1999, 973) es als geboten angesehen, bei der Entscheidung über

die Rücknahme einer rechtswidrigen Rentenbewilligung mit Wirkung für die Zukunft

im Rahmen des Rücknahmeermessens nach § 45 Abs. 1 SGB X nicht außer Betracht zu lassen, dass zwischenzeitlich die Leistungsvoraussetzungen eingetreten

sind, und hierzu ausgeführt:

"Das ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass der rechtswidrige Bescheid nur zurückzunehmen ist, s o w e i t er rechtswidrig ist. ... Eine 'isolierte' Rücknahme des rechtswidrigen Altbescheides in einem solchen Fall würde aber gegen Treu und Glauben und gegen die in § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch aufgestellte Ermessensrichtlinie verstoßen, wonach bei der Ausübung von Ermessen sicherzustellen ist, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Diesem Grundsatz würde die Rücknahme eines Bescheides über eine langfristige wiederkehrende Leistung wie eine Versorgungsrente für einen Zeitraum, in dem dieselbe Leistung wegen der inzwischen eingetretenen Sach- und Rechtslage ... doch gewährt werden müsste, so stark zuwiderlaufen, dass jede andere Art der Ermessensausübung als fehlerhaft angesehen werden müsste …"

3. In Anwendung dieser Grundsätze hat der Beklagte sich ermessensfehlerfrei für

eine ersatzlose Rücknahme der Gewährung der geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt ohne darlehensweise Belassung der der Klägerin zugeflossenen Mittel entschieden. Er hat - wie die Begründungen von Ausgangs- und Widerspruchsbescheid zeigen - sein Ermessen gesehen und mit der seinerzeitigen Einkommens- und Vermögenssituation der Klägerin, dem Verkauf ihres Hauses in A. sowie ihrem bevorstehenden Umzug nach Frankreich die für die Rückabwicklung maßgeblichen Umstände

in seine Abwägung eingestellt. Auch die Gewichtung der einzelnen Belange ist nicht

zu beanstanden. Insbesondere war es nicht geboten, der Klägerin durch eine

darlehensweise Belassung der zugeflossenen Mittel einen Immobilienerwerb in

Frankreich zu finanzieren, auf den sie sozialhilferechtlich keinen Anspruch hatte. Eine Ersetzung der geleisteten Beihilfe durch ein Darlehen wäre nur dann geboten gewesen, wenn im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung noch ein Anspruch auf

eine darlehensweise Belassung der als Hilfe zum Lebensunterhalt geleisteten Beträge bestanden hätte, weil entweder eine Verwertung des einzusetzenden Vermögens

der Klägerin zeitweise nicht möglich war oder die Rückforderung sie erneut sozialhilfebedürftig machen würde. Diese Voraussetzungen lagen jedoch nicht vor, denn die

im streitgegenständlichen Hilfezeitraum bestehende Notlage der Klägerin war durch

die Bewilligung ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente und den Verkauf des Hauses in A.

zwischenzeitlich weggefallen und die Klägerin durch den Mittelzufluss aus dem

Hausverkauf auch in der Lage, ihre Außenstände gegenüber dem Sozialamt zu begleichen.

4. Der Rückforderung der geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt auf der Rechtsgrundlage des § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X stehen nach alldem keine durchgreifenden

rechtlichen Einwände entgegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit

folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Sozialhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG § 89 SGB X § 45

Stichworte:

Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung; Rücknahme, rückwirkende, der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Ersetzung durch eine darlehensweise Hilfegewährung; Teilrücknahme, keine - bei Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung; Hilfe zum Lebensunterhalt, Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe durch ein Darlehen.

Leitsätze:

1. Die Gewährung von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist kein teilbarer Verwaltungsakt in dem Sinne, dass eine Rücknahme gemäß § 45 SGB X auf die Form der Mittelgewährung als Beihilfe beschränkt werden könnte mit der Folge, dass - bei Vorliegen der Voraussetzungen - ein Darlehen als Restverwaltungsakt übrig bliebe; vielmehr wäre im Falle eines Anspruchs auf eine darlehensweise Belassung der geleisteten Hilfe die Rücknahme der Hilfegewährung mit einer Entscheidung über eine Darlehensgewährung zu verbinden.

2. Liegen im Zeitpunkt der Behördenentscheidung über die Rücknahme die Voraussetzungen einer Darlehensgewährung nicht mehr vor, so dass auch ein Darlehen zurückzuzahlen wäre, ist die Behörde zu einer solchen rückwirkenden Darlehensgewährung nicht mehr verpflichtet.

Urteil des 5. Senats vom 8. Juli 2004 - BVerwG 5 C 5.03

I. VG Hannover vom 04.01.2001 - Az.: VG 9 A 3101/00 - II. OVG Lüneburg vom 13.02.2002 - Az.: OVG 4 LB 2089/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil