Urteil des BVerwG vom 04.09.2003, 5 C 48.02

Entschieden
04.09.2003
Schlagworte
Wider Besseres Wissen, Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Stadt, Zivilrechtliche Ansprüche, Überwiegendes Interesse, Auskunftserteilung, Daten, Name, Ruf, Verwaltungsverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 48.02 Verkündet OVG 4 LC 88/02 am 4. September 2003

Stoffenberger Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l, Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. August 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben

G r ü n d e :

I.

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Offenlegung des Namens einer Behördeninformantin.

Der Kläger erhielt im Jahre 1993 von dem Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Im

Juni 1993 erhielt die für den Beklagten handelnde Stadt M. einen Anruf einer Mitschülerin des Klägers, über den folgender Vermerk gefertigt wurde:

"Anruf einer Mitschülerin: Name [nachträglich geschwärzt] 1) Praktikum im Oktober 92 in T[...] wurde nicht absolviert, 500,00 DM Fahrkosten erhalten 2) Lfd. Praktikum in W[...], R[...] abgebrochen; 'angeblich' krank 3) Eheähnliche Lebensgemeinschaft mit Partnerin, die Einkommen habe 4) K. prahlt mit Gerichtsverfahren u. Leistungen d. Soz.Amtes Lt. Akte: 1) Fahrtkosten für lfd. Praktikum vorschüssig für 4/93 gewährt; Nachweis wurde trotz 2x Auffordg nicht vorgelegt. 2) Behauptete eheähnl. Gem. muß noch geprüft werden."

Der Beklagte nahm diese Informationen damals nicht zum Anlass zu leistungsrechtlichen Reaktionen oder weiteren Ermittlungen.

Im August 2000 wurden in einem Sachbearbeitervermerk die Wohnverhältnisse des

Klägers - seinerzeit die dritte gemeinsame Adresse mit Frau S., zum Teil als Untermieter der Frau S. - und sonstige aktuelle Feststellungen zu den Lebensverhältnissen des Klägers zusammengefasst. Durch Bescheid vom 29. Januar 2001 stellte das

Sozialamt der Stadt M. die Leistungen zum Februar 2001 mit der Begründung ein,

der Kläger lebe mit Frau S. in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Information aus

dem Jahre 1993 wurde bei der Begründung dieser Feststellung nicht erwähnt.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 begehrte der Kläger bei der Stadt M. mit folgender Begründung Einsicht in die ihn betreffenden Verwaltungsvorgänge: Auf-grund

einer ihm noch unbekannten Verdachtsanzeige hätten ihn am 29. November 2000

zwei Mitarbeiter des Beklagten mit dem Anliegen aufgesucht, seine Wohnräume in

Augenschein zu nehmen, da der Verdacht bestehe, dass er in einer eheähnlichen

Lebensgemeinschaft lebe. Er habe den Bediensteten keinen Zutritt gewährt. Da er

beim Sozialamt der Stadt M. von irgendeiner Person bezichtigt worden sei, eine

eheähnliche Lebensgemeinschaft mit Frau S. zu führen, gelte es, diese Person zu

ermitteln, um straf- und zivilrechtliche Maßnahmen einleiten zu können.

Die für den Beklagten handelnde Stadt M. lehnte den Antrag auf Akteneinsicht ab

(Bescheid vom 4. Dezember 2000), da es hinsichtlich einer Person, die den Kläger

bezichtigt haben solle, in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben, keinen Verwaltungsvorgang gebe. Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein. Am 8. Dezember

2000 nahm er Einsicht in den Verwaltungsvorgang der Stadt M.; in dem Vermerk

vom Juni 1993 war der Name der Behördeninformantin geschwärzt.

Der Kläger hat wegen seines Akteneinsichtsbegehrens am 20. März 2001 Untätigkeitsklage erhoben. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2001 wies der Beklagte

den Widerspruch gegen den Bescheid vom 4. Dezember 2000 u.a. mit der Begründung zurück, die im Juni 1993 erhaltene Information sei seinerzeit nicht zum Anlass

genommen worden, weitere Ermittlungen anzustellen, und auch sonst für die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe nicht verwertet worden, so dass die begehrte

Akteneinsicht für den Kläger nicht von rechtlichem Interesse und die Akteneinsicht

daher abzulehnen sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 30. Januar 2002). Die

hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit im Wesentlichen

folgender Begründung zurückgewiesen:

Der Kläger habe weder einen Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht nach § 25

Abs. 1 SGB X oder allgemein nach pflichtgemäßem Ermessen noch einen Anspruch

auf Auskunft gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB X über den Namen der Informantin.

Aus § 25 Abs. 1 SGB X folge kein Anspruch auf Akteneinsicht, weil danach nur Akten

noch laufender Verfahren einzubeziehen seien; wegen der zeitabschnittsweisen

Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe sei das Verfahren, in dem der Anruf der

Informantin erfolgt sei, indes seit langem abgeschlossen. Zwischen den im Juni 1993

erlangten Informationen und den im August 2000 aufgenommenen Ermittlungen sowie den in der Folgezeit getroffenen Entscheidungen bestehe auch sonst kein Zusammenhang. Der Gewährung von Akteneinsicht außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, über die nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden und die

nur zu gewähren sei, soweit dies noch zur Verfolgung berechtigter Interessen des

(früheren) Beteiligten angezeigt sei, stehe hier jedenfalls entgegen, dass der Vorgang in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 3 SGB X wegen berechtigter Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müsse. Der

Name der Behördeninformantin sei eine Information, die dem Schutz des Sozialgeheimnisses unterfalle. § 67 Abs. 1 SGB X erfasse alle im sachlichen Zusammenhang

mit der Aufgabenerfüllung eines Sozialleistungsträgers erhobenen und - wie hier -

durch Aufnahme in die Behördenakte verarbeiteten personenbezogenen Informationen und sei nicht auf die an dem sozialrechtlichen Leistungsverhältnis Beteiligten

beschränkt. Nach § 67d SGB X sei die Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig,

soweit eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach den §§ 68 bis 77 SGB X oder

nach einer anderen Rechtsvorschrift im Sozialgesetzbuch vorliege. Dies sei hier nicht

der Fall. Im Übrigen habe das Interesse der Behördeninformantin an der Geheimhaltung ihrer Daten in Abwägung mit den Interessen des Klägers dann zurückzutreten, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, sie habe wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Klägers zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben. Auch hierfür lägen

keine Anhaltspunkte vor. Im Gegenteil habe sich in mehreren gerichtlichen Verfahren

der von dem Kläger beanstandete Hinweis auf das Vorliegen einer eheähnlichen

Gemeinschaft als zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts und des Berufungsgerichts zutreffend erwiesen.

Dem Kläger, der im Übrigen Akteneinsicht bereits genommen habe, sei auch nicht

Auskunft über den Namen der Behördeninformantin zu gewähren, wobei das Begehren des Klägers zumindest als minus auch ein Begehren auf Auskunft über den Namen der Informantin umfasse. Der Auskunftsanspruch nach § 83 Abs. 1 Nr. 1

SGB X, der sich auch auf die Herkunft personenbezogener Daten und damit grundsätzlich auch darauf erstrecke, dass der Name eines Informanten benannt werde,

der gegenüber der Behörde Angaben über die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen gemacht habe, sei allerdings nicht an ein laufendes Verwaltungsverfahren gebunden und erfordere nicht die schlüssige Darlegung eines schützenswerten Auskunftsinteresses. Der Auskunft stehe hier aber ebenfalls der gesetzliche Schutz der

Sozialdaten des Informanten entgegen; auch hier gelte, dass bei der gebotenen Abwägung das Auskunftsinteresse des Klägers gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse keinen Vorrang genieße, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, die Informantin habe wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Betroffenen zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben.

Schließlich bestünden auch keine verfassungsunmittelbaren Akteneinsichts- oder

Auskunftsansprüche. Namentlich bestehe kein Informationsanspruch aus Art. 5

Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, weil es sich bei den Verwaltungsvorgängen und der

begehrten Information nicht um allgemein zugängliche Quellen handele. Der Kläger

benötige den Namen der Behördeninformantin auch nicht, um effektiven Rechtsschutz gegen eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt zu erlangen; ein mögliches

Vorgehen gegen die Informantin selbst unterfalle nicht der Rechtsschutzgarantie des

Art. 19 Abs. 4 GG.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 25, 83 SGB X sowie sinngemäß des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und macht geltend, es sei ihm auch

im Vorgriff auf ein zu erlassendes Informationszugangsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen Akteneinsicht bzw. Auskunft zu gewähren.

Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil.

II.

Die Revision ist unbegründet.

Das Berufungsurteil steht mit Bundesrecht im Einklang, so dass die Revision zurückzuweisen ist 144 Abs. 2 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht eine

Verpflichtung des Beklagten verneint, dem Kläger den Namen der Behördeninformantin durch Akteneinsicht oder Auskunftserteilung zu offenbaren.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, den Namen der seinerzeitigen Behördeninformantin durch Aktensicht zu erfahren. Der Senat kann dabei offen lassen, ob das

Akteneinsichtsbegehren rechtlich bereits dadurch vollständig erfüllt worden ist, dass

dem Kläger vor Klageerhebung Einsicht in die ihn betreffenden Verwaltungsvorgänge

gewährt worden ist, oder der Erfüllung dieses Anspruchs entgegensteht, dass in den

zur Einsicht vorgelegten Verwaltungsvorgängen der Name der Behördeninformantin

geschwärzt worden war, während nach den Angaben des Beklagten in der

mündlichen Verhandlung die Information mit dem Namen der Behördeninformantin in

dem Bereich der herangezogenen Stadt M. vorgehalten wird und dem Beklagten

zugänglich ist. Offen bleiben kann auch, ob für ein solches Akteneinsichtsbegehren

der Beklagte passivlegitimiert ist, denn das Berufungsgericht hat im Einklang mit

Bundesrecht dahin erkannt, dass dem Kläger Einsicht in einen Verwaltungsvorgang,

in dem der Name der Behördeninformantin nicht geschwärzt ist, deswegen nicht zu

gewähren ist, weil dem schutzwürdige und das rechtliche Interesse des Klägers

überwiegende Belange der Behördeninformantin entgegenstehen.

1.1 Das Berufungsgericht hat rechtlich zutreffend einen Akteneinsichtsanspruch des

Klägers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der entsprechenden Regelungen des allgemeinen Datenschutzrechts als bereichsspezifische Regelung vorgeht, verneint.

Das in dieser Vorschrift eingeräumte Akteneinsichtsrecht besteht nur während des

laufenden Verfahrens (s. BVerwGE 67, 300 <303 f.> zum insoweit gleichlautenden

§ 29 Abs. 1 VwVfG; s.a. BVerwGE 84, 375 <376>; BSG, Beschluss vom 30. November 1994 - 11 RAr 89/94 -, NJW 1995, 1447 <1448>). Das Verwaltungsverfahren, in

dem der Vermerk über den Telefonanruf der Informantin aufgenommen worden war,

ist indes, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bereits seit mehreren

Jahren abgeschlossen; der Beklagte hat nach den bindenden Feststellungen des

Berufungsgerichts die in dem Vermerk festgehaltenen Informationen in der Folgezeit

auch nicht in weitere Verwaltungsverfahren, die noch nicht abgeschlossen waren,

eingeführt oder sonst verwertet.

1.2 Der Beklagte hatte daher über das Begehren des Klägers, Einsicht in die seine

Person betreffenden Akten zu nehmen, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. BVerwGE 67, 300 <304 f.>; s.a. BSG, Beschluss vom 30. November

1994 - 11 RAr 89/94 -, NJW 1995, 1447 <1448>) und dabei das Interesse des Klägers an der Kenntnis der Identität der Behördeninformantin gegen entgegenstehende

Geheimhaltungsinteressen der Behörde selbst oder Dritter - hier der Behördeninformantin - abzuwägen. Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob das Berufungsgericht wegen des vom Kläger angestrebten Vorgehens gegen die Behördeninformantin

im Ansatz ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht annehmen konnte, oder

dem der Zeitablauf sowie Zweifel daran entgegenstehen, ob dem Kläger zivilrechtliche Ansprüche gegen die Behördeninformantin zustehen. Das Berufungsgericht hat

jedenfalls zu Recht dahin erkannt, dass einem Anspruch des Klägers auf Gewährung

von Einsicht in die (nicht geschwärzten) Verwaltungsvorgänge § 25 Abs. 3 SGB X

entgegensteht, der auf den allgemeinen Akteneinsichtsanspruch entsprechend anzuwenden ist. Nach dieser Regelung, mit der der Gesetzgeber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; s.a. BVerfGE 65,

1 <41 ff.>) konkretisierend durch einen Akteneinsichtsanspruch ausgeformt und im

überwiegenden Allgemeininteresse beschränkt hat (s.a. VerfGH Rheinland-Pfalz,

Entscheidung vom 4. November 1998 - VGH 5 B 5/98, B 6/98 -, DVBl 1999, S. 309 ff.

einem landesdatenschutzrechtlichen, § 19 BDSG und § 83 SGB X

entsprechenden Auskunftsanspruch>), ist die Behörde zur Gestattung der Aktensicht

nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen; jedenfalls bei entgegenstehenden berechtigten Geheimhaltungsinteressen dritter Personen ist sie nicht

berechtigt, Akteneinsicht zu gewähren.

Bei dem Namen der Behördeninformantin handelt es sich um ein geschütztes Sozialdatum 35 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 67 Abs. 1 SGB X), dessen Offenbarung - auch

gegenüber dem Kläger - nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des

§ 67d i.V.m. §§ 68 bis 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift des Sozialgesetzbuches zulässig ist. Nach § 67 Abs. 1 SGB X sind Sozialdaten "Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden". Der durch das Sozialgeheimnis geschützte

Personenkreis erstreckt sich hiernach auf alle "Betroffenen" und beschränkt sich

nicht auf die Leistungsberechtigten oder im Sinne von § 12 SGB X am Verwaltungsverfahren Beteiligte. Die in dem Vermerk vom Juni 1993 festgehaltenen Informationen zu der Person der Informantin sind von der für den Beklagten handelnden Stadt

M. im Hinblick auf ihre Aufgaben nach § 28 Abs. 1 und 2 SGB I durch Entgegennahme "erhoben" und durch Aufnahme in dem Vermerk im Sinne des § 67 Abs. 6

Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB X "verarbeitet" worden. Keine andere Beurteilung rechtfertigt, dass die Behördeninformantin unaufgefordert an die Stadt M. herangetreten

ist; in der unaufgeforderten Angabe personenbezogener Daten durch einen Behördeninformanten liegt nicht zugleich auch die Einwilligung in eine Weitergabe dieser

Daten an die Person, auf welche die mitgeteilte Information sich bezieht. Der Name

einer Behördeninformantin unterfällt mithin unabhängig davon, ob Vertraulichkeit

ausdrücklich gefordert oder zugesichert worden ist, dem von dem Beklagten zu beachtenden Sozialdatenschutz (s.a. - für die Zuordnung des Namens eines nicht

selbst am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Behördeninformanten zum nach § 30

Abs. 1 AO 1977 geschützten Steuergeheimnis - BFH, Urteile vom 7. Mai 1985 - VII R

25/82 -, BFHE 143, 503 <505 f.> = HFR 1985, 501 <502>; vom 8. Februar 1994

- VII R 88/92 -, BFHE 174, 197 = BStBl II 1994, 552 = HFR 1994, 577; vom 7. Mai

2001 - VII B 199/00 -, HFR 2001, 1045).

Der Beklagte war zu einer Übermittlung des durch das Sozialgeheimnis geschützten

Namens der Behördeninformantin an den Kläger durch Gewährung von Akteneinsicht nicht nach § 67d Abs. 1 i.V.m. §§ 68 bis 77 SGB X oder einer anderen Rechtsvorschrift des Sozialgesetzbuches berechtigt. Gegenteiliges macht auch der Kläger

nicht geltend. Jenseits dieser hier nicht einschlägigen ausdrücklichen gesetzlichen

Übermittlungsbefugnisse käme allerdings ein überwiegendes Interesse des Klägers,

zur Wahrung seines auch verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts die

Identität der Behördeninformantin festzustellen (VerfGH Rheinland-Pfalz, Ent-

scheidung vom 4. November 1998 - VGH 5 B 5/98, B 6/98 -, DVBl 1999, S. 309

<310 f.>), dann in Betracht, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, dass die Behördeninformantin wider besseres Wissen und in der vorgefassten

Absicht, den Ruf des Klägers zu schädigen, gehandelt oder der Stadt M. leichtfertig

falsche Informationen übermittelt haben könnte (s. dazu BVerwGE 89, 14 <19 f.>;

Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 10.02 -, Buchholz 237.7 § 85 NWLBG

Nr. 9 = NWVBl 2003, 340 f.). Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass dies vorliegend der Fall sein könnte, liegen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

nicht vor. Der Kläger hat konkrete Anhaltspunkte, die dem Berufungsgericht Anlass

zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hätten geben können, auch nicht benannt; die

objektive Eignung der übermittelten Informationen, zumindest den Ruf des Klägers

und seine Interessen zu schädigen, weist auch bei unterstellter Schädigungsabsicht

der Behördeninformantin nicht darauf, dass dies wider besseres Wissen erfolgt sei.

Der Kläger hat im Berufungsverfahren auch kein Zwischenverfahren nach § 99

Abs. 2 VwGO (s. dazu BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 10.02 -,

Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 9 = NWVBl 2003, 340 f.) beantragt.

2. Der Kläger kann Auskunft über den Namen der Informantin auch nicht nach § 83

Abs. 1 Nr. 1 SGB X verlangen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob das Akteneinsichtsbegehren des Klägers - wie vom Berufungsgericht angenommen - als minus

auch das Begehren auf Auskunftserteilung umfasst (s.a. BVerwGE 84, 375 <376>).

Die "Herkunft" von Daten, über die nach § 83 Abs. 1 SGB X auf Antrag Auskunft zu

geben ist, erstreckt sich zwar auch auf die Personen, die über personenbezogene

Daten informiert haben (s. - m.w.N. - BVerwGE 89, 14 <16 f.>). Einer Verpflichtung

des Beklagten zur Auskunftserteilung steht hier jedenfalls § 83 Abs. 4 Nr. 3 SGB X

entgegen. Die Auskunftserteilung unterbleibt nach § 83 Abs. 4 SGB X, soweit einer

der in den Nummern 1 bis 3 genannten Tatbestände erfüllt ist und deswegen das

Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. Dies ist hier

bereits wegen des Geheimhaltungsinteresses der Behördeninformantin der Fall; die

Erwägungen zu der entsprechenden Regelung in § 25 Abs. 3 SGB X (s.o. 1.), dem

§ 83 Abs. 4 Nr. 3 SGB X nachgebildet ist, gelten hier entsprechend. Bei der Abwägung des konkreten Interesses des Klägers an der Auskunftserteilung gegen die

entgegenstehenden Belange ist auch hier zu berücksichtigen, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Be-

hördeninformantin wider besseres Wissen oder leichtfertig der Behörde unrichtige

Informationen gegeben hat. Bei dieser Sachlage hat der Senat keinen Anlass zu vertiefen, ob der Preisgabe des Namens der Behördeninformantin nach § 83 Abs. 4

Nr. 1 SGB X das öffentliche Interesse an einer wirksamen Bekämpfung einer unberechtigten Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialhilfe entgegenstünde, bei

welcher die Sozialhilfeträger auch auf Informationen Dritter angewiesen sind.

3. Verfassungsunmittelbare Akteneinsichts- oder Auskunftsansprüche, etwa aus

Art. 5 Abs. 1 GG oder Art. 19 Abs. 4 GG, sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen nicht zu erkennen (s.a. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1982

- BVerwG 1 C 222.79 -, Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 2); bloße Gesetzentwürfe, wie

der vom Kläger herangezogene Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes, scheiden als Anspruchsgrundlage ersichtlich aus.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit

folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Sozialhilferecht Fachpresse: ja Sozialdatenschutz

Rechtsquellen:

GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 SGB I § 35 SGB X §§ 25, 67 bis 78, 83 VwGO § 99 Abs. 2

Stichworte:

Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des Namens einer -; Bekanntgabe des Namens einer Behördeninformantin; Benennung des Namens einer Behördeninformantin; Bezichtigung, leichtfertige oder wider besseres Wissen; informationelle Selbstbestimmung, Recht auf -; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Sozialdaten für Behördeninformantin; Sozialdatenschutz.

Leitsätze:

1. Die personenbezogenen Daten eines Behördeninformanten, der einem Sozialhilfeträger unaufgefordert Informationen über einen Leistungsempfänger übermittelt hat, sind durch das Sozialdatengeheimnis geschützt (entsprechend der Rechtsprechung des BFH zum Steuergeheimnis).

2. Die Entscheidung über eine Preisgabe des Namens eines Behördeninformanten an den betreffenden Leistungsempfänger im Wege der Akteneinsicht oder Auskunftserteilung erfordert eine Güterabwägung zwischen den in § 25 Abs. 3 bzw. § 83 Abs. 4 SGB X genannten Geheimhaltungsinteressen und dem Auskunftsinteresse des Betroffenen. Das Geheimhaltungsinteresse eines Behördeninformanten überwiegt dann das Informationsinteresse des Leistungsempfängers, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt hat.

Urteil des 5. Senats vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 48.02

I. VG Osnabrück vom 30.01.2002 - Az.: VG 6 A 42/01 - II. OVG Lüneburg vom 14.08.2002 - Az.: OVG 4 LC 88/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil