Urteil des BVerwG vom 08.07.2004, 5 C 46.03

Entschieden
08.07.2004
Schlagworte
Verfügung, Deckung, Sozialhilfe, Hausrat, Heimbewohner, Anschaffungswert, Überprüfung, Anstalten, Rechtsgrundlage, Schüler
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 46.03 Verkündet OVG 4 LB 547/02 am 8. Juli 2004 Schmidt Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. März 2003 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Der 1965 geborene Kläger ist geistig behindert und wird in einem Heim betreut. Der

überörtliche Träger der Sozialhilfe gewährte den Heimbewohnern unter 60 Jahren in

Niedersachsen bis Ende 1999 einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt auch für

die Beschaffung von Leibwäsche von geringem Anschaffungspreis. Anfang 2000

wies er die herangezogenen örtlichen Träger an, die Heimbewohner zur Deckung

dieses Bedarfs auf den Barbetrag zur persönlichen Verfügung nach § 21 Abs. 3

BSHG zu verweisen. Der Kläger beantragte im Mai 2001 eine einmalige Leistung zur

Beschaffung von Leibwäsche (drei Garnituren Unterwäsche und drei Paar Socken)

im Gesamtwert von 63 DM (32,21 €).

Der Rechtsvorgänger der Beklagten lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht

hat die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage abgewiesen, das

Berufungsgericht die Beklagte jedoch zur Leistung verpflichtet und im Wesentlichen

ausgeführt (vgl. RdLH 2003, 62 = NDV-RD 2003, 83):

Es bestehe schon deswegen ein Anspruch auf die beantragte einmalige Leistung,

weil der Barbetrag zur persönlichen Verfügung nicht zur Beschaffung von Wäsche

geringen Anschaffungspreises bestimmt sei. Wegen der Festsetzung des "angemessenen Barbetrages zur persönlichen Verfügung" auf mindestens 30 v.H. des

Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes liege es nahe, für die Zweckbestimmung

des Mindestbarbetrages auf die Regelsatzverordnung zurückzugreifen. Diese differenziere in § 1 Abs. 1 Satz 1 für die nach Regelsätzen zu gewährenden laufenden

Leistungen zwischen drei Bedarfsgruppen (Ernährung, hauswirtschaftlicher Bedarf

einschließlich Haushaltsenergie sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens), zu denen - ohne Zuordnung zu einer bestimmten Bedarfsgruppe - nach Satz 2

auch die laufenden Leistungen für die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von

geringem Anschaffungswert, für die Instandsetzung von Kleidung, Schuhen und

Hausrat in kleinerem Umfang sowie für Körperpflege und Reinigung rechneten.

Problematisch sei, ob die "Wäsche" (von geringem Anschaffungspreis) der Bedarfsgruppe "Hausrat" oder "persönliche Bedürfnisse" zuzuordnen sei. Nach dem "Statistik-Warenkorb" gehöre sie - zusammen mit der Instandsetzung von Kleidung, Schuhen und Hausrat in kleinerem Umfang - zur Bedarfsgruppe "hauswirtschaftlicher Bedarf". Der Barbetrag umfasse hauswirtschaftlichen Bedarf indes nicht, weil dieser

jedenfalls zum größten Teil vom Heimträger gedeckt werde. Auch wenn der Heimträger regelmäßig Leibwäsche nicht stelle, folge daraus aber nicht, dass der Heimbewohner diesen Bedarf aus dem Barbetrag decken müsse; vielmehr habe der Sozialhilfeträger diesen Bedarf des Heimbewohners durch eine einmalige Leistung nach

§ 21 Abs. 1 a BSHG auch dann zu decken, wenn nur "Wäsche von geringem

Anschaffungswert" zu beschaffen ist. Da die in § 21 Abs. 1 a Nr. 1 bis 7 BSHG enthaltene Aufzählung nicht abschließend sei, stehe dem nicht entgegen, dass in

Nummer 1 einmalige Leistungen nur zur Beschaffung von Wäsche "von nicht geringem Anschaffungspreis" vorgesehen seien. Wäsche von geringem Anschaffungspreis gehöre auch nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Heimbewohners, zu

deren Deckung der Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestimmt sei. Von den

Regelsätzen umfasste persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens seien nicht

solche Bedürfnisse, die einem Hilfeempfänger von seinem Willen unabhängig entstünden; damit sei nicht jedes Bedürfnis gleichzusetzen, dessen Deckung notwendig

sei wie hier der Bedarf an Wäsche in ausreichender Menge. Diese Auslegung werde

gestützt durch einen Vergleich der Höhe des Mindestbarbetrages mit der Höhe des

Anteils im Regelsatz für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Dieser

Regelsatzanteil betrage 34,93 %. Die gesetzlich mit 30 % erheblich niedriger festgesetzte Höhe des Mindestbarbetrages rechtfertige also ebenfalls die Annahme, dass

er nicht dazu bestimmt sei, auch den Bedarf des Heimbewohners an Wäsche von

geringem Anschaffungspreis zu decken.

Aber selbst wenn davon ausgegangen werde, dass Wäsche von geringem Anschaffungspreis an sich aus dem kleinen Barbetrag zu beschaffen sei, könne die begehrte

Leistung deshalb beansprucht werden, weil der Betrag von 63 DM (32,21 €) jedenfalls nicht "gering" sei. Der Anschaffungswert sei auf den gesamten geltend gemachten Bedarf zu beziehen und nicht etwa auf die "kleinste Einheit" (eine Unterhose zu

8 DM, ein Unterhemd zu 8 DM, ein Paar Socken zu 5 DM). Der Kläger habe glaubhaft gemacht, dass die Ersatzbeschaffung insgesamt notwendig und unaufschiebbar

gewesen sei. Er habe deswegen auch nicht darauf verwiesen werden dürfen, zur

Deckung des Bedarfs mehrere Monate anzusparen oder jeden Monat nur ein Einzelstück zu kaufen. Da in dem Regelsatz von 561 DM, der ab 1. Juli 2001 gegolten habe, nur 1,59 % oder 8,92 DM für die Beschaffung von Wäsche von geringem Anschaffungspreis enthalten gewesen seien - im Barbetrag, wenn er dafür überhaupt

bestimmt sei, entsprechend weniger -, hätte der Kläger unter Verstoß gegen das Bedarfsdeckungsprinzip über viele Monate die Deckung des notwendigen Bedarfs strecken oder dafür ansparen müssen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten, die eine Verletzung des

§ 21 BSHG rügt. Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Revision ist im Sinne einer Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), indem

für den Bedarf an Leibwäsche eine einmalige Leistung zugesprochen worden ist. Auf

der Grundlage des vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts lässt

sich jedoch nicht beurteilen, ob und inwieweit dem Hilfebegehren - was der Senat als

vom Klageantrag mit umfasst ansieht - im Wege der Zuerkennung eines erhöhten

Barbetrages zu entsprechen ist. Zur Nachholung der hierzu noch erforderlichen Ermittlungen wird darum der Rechtsstreit unter Aufhebung des Berufungsurteils an das

Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Mit Bundesrecht unvereinbar ist die Ansicht des Berufungsgerichts, eine einmalige

Leistung sei hier nach § 21 Abs. 1 a BSHG zu erbringen, weil es um die Beschaffung

von Wäsche von nicht geringem Anschaffungspreis gehe.

Fraglos - und unter den Beteiligten auch nicht bezweifelt - haben die einzelnen Bedarfsgegenstände nur einen "geringen" Anschaffungspreis. Mag auch der für die Beschaffung der benötigten Leibwäsche insgesamt aufzubringende Anschaffungspreis

"nicht gering" im Sinne des § 21 Abs. 1 a Nr. 1 BSHG sein, so ist bei der Beurteilung

der Höhe des Anschaffungspreises doch - entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts - nicht von dem Gesamtpreis, sondern vom Anschaffungspreis des einzelnen Bedarfsgegenstandes auszugehen. Aus der systematischen Stellung des §

21 Abs. 1 a Nr. 1 BSHG als einer Regelung über einmalige Leistungen folgt, dass sie

nicht auf die Kosten eines einheitlichen Beschaffungsvorgangs abstellt, sondern den

Bedarf jeweils an einem einzelnen Gegenstand im Blick hat. Andernfalls gäbe eine

Beschränkung der Berücksichtigungsfähigkeit von Bedarfen im Rahmen des § 21

Abs. 1 a BSHG, wie sie durch die auf den Anschaffungspreis bezogene Eigenschaft

"nicht gering" bewirkt wird, keinen Sinn; denn der Hilfeempfänger hätte es sonst in

der Hand, einen durch Leistungen für den laufenden Bedarf an Lebensunterhalt an

sich abgegoltenen Bedarf in den Anwendungsbereich des § 21 Abs. 1 a Nr. 1 BSHG

"hineinwachsen" zu lassen.

2. Gegen Bundesrecht verstößt ferner der Rechtsstandpunkt, eine einmalige Leistung könne vorliegend nach § 21 Abs. 1 a BSHG beansprucht werden, weil die in

dieser Vorschrift enthaltene Aufzählung von Bedarfen, für die einmalige Leistungen

gewährt werden, nicht abschließend sei. Dieser Ansicht steht für die dort genannten

Bedarfsgegenstände der aus Absatz 1 a Nr. 1 zu ziehende Umkehrschluss entgegen,

dass das Gesetz, indem es als Gewährungsvoraussetzung auf einen nicht geringen

Anschaffungspreis abstellt, einmalige Leistungen für die Beschaffung von Wäsche

von geringem Anschaffungspreis nicht vorsieht.

Dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings einzuräumen, dass die mit "insbesondere"

eingeleitete Aufstellung von Bedarfsgruppen in § 21 Abs. 1 a BSHG nicht abschließend ist (vgl. BVerwGE 101, 34 <36>); darum ist es an sich nicht ausgeschlossen, auf der Grundlage von § 21 Abs. 1 (nicht Absatz 1 a) BSHG einmalige Leistungen auch für andere als die in Absatz 1 a benannten Bedarfe zu erbringen. Dies kann

jedoch nicht für Bedarfe gelten, die sich zwar ihrer Art nach nicht von den gesetzlich

benannten Bedarfen unterscheiden (wie hier z.B. Wäsche), die aber gerade nicht zugleich auch die im Gesetz ausdrücklich genannten weiteren qualifizierenden Merkmale in mengenmäßiger Hinsicht (vgl. Nr. 1 und 4: "in nicht kleinem Umfang") oder

wie hier hinsichtlich der Höhe des Anschaffungspreises (Nr. 1: "nicht gering") aufweisen.

Dieser Betrachtungsweise steht nicht das Urteil des Senats in BVerwGE 105, 281

(betreffend allgemeine Schulmaterialien) entgegen. Die dort erörterte Regelung des

§ 21 Abs. 1 a Nr. 3 BSHG (einmalige Leistungen für die Beschaffung von "besonderen" Lernmitteln für Schüler) schließt deshalb eine einmalige Leistung für allgemeine

Schulmaterialien nicht aus, weil deren Beschaffung auf der einen Seite zum notwendigen Lebensunterhalt von Schülern gehört, andererseits aber von den laufenden

Leistungen nach Regelsätzen nicht erfasst ist, so dass dafür nach pflichtgemäßem

Ermessen des Sozialhilfeträgers auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 BSHG laufende

oder einmalige Leistungen zu gewähren sind (BVerwG, a.a.O., S. 287).

3. Mit Bundesrecht unvereinbar ist es auch, § 21 Abs. 1 BSHG mit der Begründung

als Rechtsgrundlage für den Klageanspruch heranzuziehen, der den Heimbewohnern

nach § 21 Abs. 3 BSHG zustehende Barbetrag sei nicht dazu bestimmt, einen Bedarf

an Leibwäsche abzugelten.

Gegen ein so eingeschränktes Verständnis des § 21 Abs. 3 BSHG sprechen schon

die Gesetzesmaterialien. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers bei der Umbenennung des bis dahin in § 21 Abs. 3 BSHG geregelten "Taschengeldes" in den "Barbetrag zur persönlichen Verfügung" (Art. II § 14 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzes vom

4. November 1982 - BGBl I S. 1450 -) sollen damit die persönlichen Bedürfnisse des

täglichen Lebens, Aufwendungen für Körperpflege und Reinigung, für die Instandhaltung der Schuhe, Kleidung und Wäsche in kleinerem Umfang sowie für die Beschaf-

fung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert abgegolten werden

(BTDrucks 9/1859 vom 19. Juli 1982, S. 2). Darin liegt eine Anlehnung an die Bedarfspositionen, die nach § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung von den laufenden Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt nach Regelsätzen erfasst werden.

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist der Barbetrag zur persönlichen Verfügung folglich (jedenfalls auch) zur Deckung solchen Bedarfs gedacht, der bei der

Hilfegewährung außerhalb von Einrichtungen zum Regelbedarf im Sinne des § 22

Abs. 1 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung gehört und nach § 1 Abs. 2

Regelsatzverordnung durch die Regelsatzleistungen gedeckt wird.

Diese Sichtweise wird durch die Systematik des Bundessozialhilfegesetzes bestätigt.

Außerhalb von Einrichtungen wird Hilfe zum Lebensunterhalt durch laufende Leistungen nach Regelsätzen, durch laufende Leistungen für die Unterkunft und durch

einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 1 a BSHG erbracht. In einer Anstalt,

einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung (wie im vorliegenden Fall) umfasst

Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 27 Abs. 3 BSHG auch den in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt einschließlich der einmaligen Leistungen, die

sonst im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu erbringen wären; Regelsatzleistungen werden bei der Hilfe in einer Einrichtung nicht erbracht (vgl. § 22 Abs. 1

BSHG: "außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen"). Da (jedenfalls) die Unterkunft bei der Hilfe in einer Einrichtung voraussetzungsgemäß

durch den Einrichtungsträger bereitgestellt wird, kommt dem Barbetrag nach § 21

Abs. 3 BSHG somit die Aufgabe zu, zusammen mit den übrigen laufenden Leistungen in der Einrichtung und den einmaligen Leistungen der Sozialhilfe den notwendigen Lebensunterhalt bedürftiger Heimbewohner sicherzustellen: So wie bei Hilfegewährung außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen die Regelsatzleistungen, die Leistungen für die Unterkunft und die einmaligen Leistungen

sich zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts ergänzen, ist darum auch der

Barbetrag zur persönlichen Verfügung seiner gesetzlichen Zielsetzung nach zu den

einmaligen Leistungen der Sozialhilfe und den in der Einrichtung erbrachten laufenden Leistungen im Sinne vollständiger Deckung des Bedarfs an notwendigem Lebensunterhalt von Heimbewohnern komplementär.

Demzufolge ist der Bedarf an Leibwäsche als ein Bedarf an Wäsche von geringem

Anschaffungspreis, der weder durch den in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt noch durch einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 und 1 a BSHG gedeckt ist,

aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung zu bestreiten.

4. Allerdings bedarf näherer Prüfung, ob diese Aufgabe stets und unabhängig von Art

und Umfang der Leistungen des Einrichtungsträgers von einem Barbetrag in Höhe

von 30 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes zuverlässig erfüllt wird, wie

er im vorliegenden Fall - unstreitig - auf der Grundlage von § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG

gezahlt wird.

a) Dass die Umstände es gebieten können, den für den Barbetrag verbleibenden,

weder durch einmalige Leistungen noch durch den in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt gedeckten Restbedarf für den notwendigen Lebensunterhalt konkret

und u.U. orientiert am Einzelfall zu bemessen, geht schon daraus hervor, dass der

Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG nur ein Mindestbetrag ist ("Barbetrag in

Höhe von mindestens 30 v.H. des Regelsatzes …"). Diese Regelung ist als eine Öffnungsklausel zu verstehen, die eine vollständige Deckung des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen sicherstellen soll.

b) Ob ein Barbetrag in der gesetzlich festgesetzten Mindesthöhe ausreicht, um den

nach Abzug des in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalts sowie etwaiger einmaliger Leistungen im Sinne von § 21 Abs. 1 und 1 a BSHG verbleibenden Bedarf für

den notwendigen Lebensunterhalt von volljährigen Heimbewohnern vollständig zu

decken, hängt nicht notwendig davon ab, ob die Regelsätze selbst hinreichend bemessen sind, um den Regelbedarf im Sinne des § 22 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1

Regelsatzverordnung vollständig zu decken. Die Anknüpfung an den Regelsatz eines

Haushaltsvorstandes in § 21 Abs. 3 Satz 2 BSHG bedeutet nur eine rechnerische

Anknüpfung und enthält insbesondere keine gesetzliche Aussage darüber, ob der auf

diesem Wege ermittelte Betrag im Sinne der Aufgabe des Barbetrages zur

persönlichen Verfügung, wenigstens im Regelfall, d.h. bei Fehlen von Besonderheiten, die für den Lebensunterhalt von Heimbewohnern von Bedeutung sind (wie z.B.

hinsichtlich des Umfangs der vom Heimentgelt umfassten Leistungen des Heimträgers für Unterkunft, Verpflegung, hauswirtschaftliche Verrichtungen) vollständig be-

darfsdeckend zu sein, ausreichend bemessen ist. Insoweit ist vielmehr eine dem

Wesen eines Mindestbarbetrages Rechnung tragende Überprüfung erforderlich.

c) Diese Überprüfung darf sich unmittelbar weder an einzelnen Bedarfspositionen

des sog. "Statistik-Warenkorbs" noch gar des früheren "Warenkorbs" orientieren

noch, wie dies im Berufungsurteil bei der Betrachtung des Verhältnisses der Barbetragshöhe zur Höhe des Anteils im Regelsatz für die persönlichen Bedürfnisse des

täglichen Lebens geschehen ist, an den im Regelsatz enthaltenen Bedarfskategorien.

Die Bemessung des sozialhilferechtlich anzuerkennenden durchschnittlichen Bedarfs

für den notwendigen Lebensunterhalt erfolgt bei der Regelsatzfestsetzung orientiert

an den tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in

unteren Einkommensgruppen 22 Abs. 3 Satz 3 BSHG); Datengrundlage ist dabei

die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 22 Abs. 3 Satz 4 BSHG). Dieses sog.

"Statistik-Modell" (siehe dazu auch BVerwGE 102, 366) ist an die Stelle des zuvor

zur Regelsatzbemessung herangezogenen "Warenkorbs" getreten und gilt als

methodische Vorgabe der Bemessung des Lebensunterhaltsbedarfs auch für die

Prüfung, wie hoch der Barbetrag nach § 21 Abs. 3 BSHG mindestens bemessen sein

muss, um seine komplementäre Bedarfsdeckungsfunktion in Durchschnittsfällen

verlässlich erfüllen zu können.

Somit schreibt das Bundesrecht auch im Rahmen der Frage, ob der in § 21 Abs. 3

Satz 2 BSHG normierte Mindestbarbetrag noch als bedarfsdeckend angesehen werden kann, die Überprüfung vor, ob ein Verbrauchsverhalten, auf das die - hier auf

das Jahr 1998 bezogene - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe hindeutet, aufgrund des Barbetrages zur persönlichen Verfügung zusammen mit dem in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt und den einmaligen Leistungen der Sozialhilfe

für den notwendigen Lebensunterhalt auch Heimbewohnern möglich ist, ob also der

Mindestbarbetrag es den Hilfeempfängern in einer Einrichtung zuverlässig ermöglicht, ihren nicht anderweitig gedeckten Lebensunterhalt in gleichwertiger Weise wie

bei Hilfe außerhalb von Einrichtungen zu bestreiten, und zwar einschließlich der Beschaffung von Leibwäsche, mag sie auch nur einen geringen Anschaffungspreis haben. Dagegen ist für diese Prüfung noch nichts mit der Feststellung des Berufungs-

gerichts gewonnen, der Barbetrag reiche zur Deckung (auch) des Bedarfs an Leibwäsche nicht aus, weil er mit 30 % erheblich niedriger festgesetzt sei als der auf die

persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens entfallende Regelsatzanteil in Höhe

von 34,93 %. Vielmehr wird das Oberverwaltungsgericht statt auf die Höhe des Regelsatzes bzw. auf die anteilige Höhe bestimmter darin enthaltener Bedarfe unmittelbar auf relevantes statistisches Material zur Bedarfsbemessung zurückgreifen und

sich hierzu ggf. der Hilfe von Sachverständigen bedienen müssen.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Sozialhilferecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BSHG § 21 Abs. 1, 1 a, 3

Stichworte:

A: Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; B: Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; E: einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche; L: Leibwäsche, einmalige Leistungen für Beschaffung von -; S: Sozialhilfe, einmalige Leistungen für Beschaffung von Leibwäsche; U: Unterwäsche, einmalige Sozialhilfeleistungen für -; W: Wäsche, einmalige Leistungen der Sozialhilfe für - von geringem Anschaffungspreis.

Leitsätze:

1. Heimbewohner müssen die Beschaffung von Leibwäsche (Unterwäsche, Socken u.ä.) aus dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung bestreiten.

2. Es bedarf der Überprüfung durch die Tatsacheninstanz, ob der Mindestbarbetrag in Höhe von 30 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes ausreicht, um zusammen mit den einmaligen Leistungen der Sozialhilfe und dem in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt den notwendigen Lebensunterhalt vollständig sicherzustellen.

Urteil des 5. Senats vom 8. Juli 2004 - BVerwG 5 C 46.03

I. VG Hannover vom 10.01.2002 - Az.: VG 9 A 3612/01 - II. OVG Lüneburg vom 19.03.2003 - Az.: OVG 4 LB 547/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil