Urteil des BVerwG vom 28.05.2015

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Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

5 C 4.14

Entschieden

28.05.2015

Schlagworte

Eltern , Erstausbildung , Besuch , Begriff , Fachschule , Unterbringung , Erwerb , Qualifikation , Gestaltung , Wohnung

Eltern, Erstausbildung, Besuch, Begriff

BVerwGE: nein

Fachpresse: ja

Sachgebiet:

Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung

Rechtsquelle/n:

BAföG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1a Satz 1 Nr.1, §§ 3, 7

Abs. 1 Satz 1

GG Art. 3 Abs. 1

Titelzeile:

Anrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf

den zeitlichen Mindestumfang von drei Schul- oder

Studienjahren

Stichworte:

Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung; Ausbildung; Erstausbildung;

berufsbildende Ausbildung; vorangegangene berufsbildende Ausbildung;

Ausbildungsbegriff; ausbildungsstättenbezogener Ausbildungsbegriff; Besuch

einer Ausbildungsstätte; Ausbildungsstätte; Zuordnung einer Ausbildung zu einer

Ausbildungsstätte; berufsqualifizierender Abschluss; zeitlicher Mindestumfang;

Anrechnung; abstrakte Förderungsvoraussetzungen; konkrete

Förderungsvoraussetzungen; persönliche Förderungsvoraussetzungen;

Wohnverhältnisse des Auszubildenden.

Leitsatz:

Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass die im Rahmen des § 7 Abs. 1

Satz 1 BAföG auf den Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren

anzurechnenden vorangegangenen Ausbildungen die abstrakten

Voraussetzungen erfüllen, die an eine nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähige Ausbildung zu stellen

sind.

Urteil des 5. Senats vom 28. Mai 2015 - BVerwG 5 C 4.14

I. VG Hannover vom 19. Dezember 2011

Az: VG 10 A 80/11

II. OVG Lüneburg vom 16. Januar 2014

Az: OVG 4 LC 41/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 4.14

OVG 4 LC 41/12

Verkündet

am 28. Mai 2015

...

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 28. Mai 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Ja-

nuar 2014 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das

Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19. Dezem-

ber 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revi-

sionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine einjähri-

ge Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter an einer Fachschule.

Der 1983 geborene Kläger erwarb im August 2000 an der Realschule den er-

weiterten Sekundarabschluss I. Anschließend leistete er an einer berufsbilden-

den Schule ein Berufsgrundbildungsjahr in der Fachrichtung Holztechnik ab. Im

August 2001 begann er eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach Able-

gung der Gesellenprüfung im Juli 2003 war er vier Jahre lang in seinem Beruf

tätig. Ab August 2007 besuchte er eine Fachschule für Holztechnik und Gestal-

tung, an der er zunächst eine zweijährige Ausbildung zum staatlich geprüften

- 3 -

Holztechniker machte, die er im Juni 2009 erfolgreich abschloss. Von August

2009 bis Juni 2010 absolvierte er eine einjährige Ausbildung zum staatlich ge-

prüften Holzgestalter.

Den Antrag des Klägers, ihm für die letztgenannte Ausbildung Ausbildungsför-

derung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu bewilligen, lehnte die

Beklagte mit Bescheid vom 2. November 2009 ab. Der Förderungsanspruch für

eine berufsbildende Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG sei ausge-

schöpft. Nach dieser Vorschrift werde Ausbildungsförderung für zumindest drei

Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3

BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss

geleistet. Bei der Berechnung der dreijährigen Mindestförderungsdauer sei ne-

ben der zweijährigen Ausbildung zum Holztechniker auch das Berufsgrundbil-

dungsjahr des Klägers in Ansatz zu bringen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsge-

richt hat der Berufung des Klägers stattgegeben und die Beklagte verpflichtet,

dem Kläger die beantragte Ausbildungsförderung zu gewähren. Bei dem zeitli-

chen Mindestumfang im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG seien nur Ausbil-

dungen zu berücksichtigen, die nach den materiellen Regelungen der §§ 2

und 3 BAföG grundsätzlich förderungsfähig seien. Im Falle des Besuchs einer

Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG sei die grund-

sätzliche Förderungsfähigkeit nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2

Abs. 1a BAföG zu bejahen. Diese seien bezüglich des Berufsgrundbildungsjah-

res nicht erfüllt. Zwar handele es sich bei der Berufsbildenden Schule um eine

Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG. Jedoch habe

der Kläger während des Besuchs dieser Schule noch bei seinen Eltern ge-

wohnt.

Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Sie

rügt eine Verletzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG und vertieft insoweit ihr bis-

heriges Vorbringen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

- 4 -

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht teilt in

Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die

Rechtsauffassung der Beklagten.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Die Annahme des Oberverwaltungs-

gerichts, der Kläger könne für die im Schuljahr 2009/2010 an einer Fachschule

für Holztechnik und Gestaltung absolvierte Ausbildung zum staatlich geprüften

Holzgestalter nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über individuelle

Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in

der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), für

den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes

vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254) - BAföG 2007 - dem Grunde nach

Ausbildungsförderung beanspruchen, verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO).

1. Nach dieser Vorschrift wird Ausbildungsförderung - soweit hier erheblich -

zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sin-

ne der §§ 2 und 3 BAföG 2007 bis zu einem daran anschließenden berufsquali-

fizierenden Abschluss geleistet. Der so umschriebene Grundanspruch auf För-

derung einer Erstausbildung kann zwar die Förderung von mehr als einer be-

rufsbildenden Ausbildung umfassen. Das setzt aber voraus, dass die zuerst

aufgenommene Ausbildung den zeitlichen Mindestumfang für die berufsbilden-

de Ausbildung von drei Schul- oder Studienjahren noch nicht voll ausgeschöpft

hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 5 B 11.92 - Buchholz

436.36 § 7 BAföG Nr. 102 S. 138 f. m.w.N.). Die insoweit zwischen den Beteilig-

ten allein streitige Frage, ob eine berufsbildende Ausbildung im Sinne des § 2

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG 2007 unabhängig vom Vorliegen der personenbezo-

genen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG 2007 auf den zeit-

lichen Mindestumfang anzurechnen ist, ist - entgegen der Ansicht des Klägers -

zu bejahen. Der Begriff der berufsbildenden Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1

- 5 -

Satz 1 BAföG 2007 bezieht sich allein auf die gesetzlichen Merkmale, die eine

nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähige Ausbildung

abstrakt aufweisen muss. Für ein derartiges Normverständnis sprechen die

grammatikalische (a), die systematische (b) und die teleologische (c) Ausle-

gung. Die historisch-genetische Betrachtung rechtfertigt keinen anderen Befund

(d). Das Auslegungsergebnis wird durch verfassungsrechtliche Erwägungen

bekräftigt (e). In Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben war der Anspruch des

Klägers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007 bei Beginn der hier im Streit ste-

henden Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter verbraucht (f). Abge-

sehen davon ist zwischen den Beteiligten - wie in der mündlichen Verhandlung

erörtert - zu Recht nicht streitig, dass diese Ausbildung auch nicht als eine wei-

tere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG 2007 oder als eine andere Ausbildung

nach § 7 Abs. 3 BAföG 2007 zu fördern war.

a) Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007 und der dadurch hergestellte

systematische Zusammenhang zu den §§ 2 und 3 BAföG 2007 weisen deutlich

in die Richtung, dass für eine berufsbildende Ausbildung im Sinne dieser Vor-

schrift das Vorliegen der abstrakten Förderungsvoraussetzungen erforderlich,

aber auch ausreichend ist.

Mit der Formulierung "berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3"

nimmt § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007 beschränkt auf den in den §§ 2 und 3

BAföG 2007 verwandten Begriff der Ausbildung Bezug. Soweit sich die Verwei-

sung auf § 2 BAföG 2007 erstreckt, nimmt sie Bezug auf den in dieser Bestim-

mung verwendeten Begriff der Ausbildung. Dieser findet sich in § 2 Abs. 1

Satz 2 und 3 BAföG 2007 und steht im Zusammenhang mit den in § 2 BAföG

2007 aufgeführten Ausbildungsstätten, für deren Besuch Ausbildungsförderung

geleistet wird. Mithin ist der in Bezug genommene Ausbildungsbegriff in der

Weise ausbildungsstättenbezogen, dass insoweit die abstrakten, d.h. von den

konkreten Voraussetzungen des Auszubildenden losgelösten gesetzlichen Vo-

raussetzungen der Förderungsfähigkeit vorliegen müssen (vgl. BVerwG, Urteil

vom 14. Dezember 1994 - 11 C 28.93 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 112

S. 14 m.w.N.). Eine Ausbildung im Sinne des § 2 BAföG 2007 ist gegeben,

wenn die betreffende Ausbildung oder die Teilnahme an einem Praktikum (vgl.

- 6 -

§ 2 Abs. 4 BAföG 2007) einer der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 der Vorschrift auf-

gelisteten, in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten oder nach Abs. 3 der Vorschrift

bestimmten Ausbildungsstätten zugeordnet werden kann. Maßgebend für die

Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG 2007).

Dass die Ausbildungsstätte den zentralen Bezugspunkt für den Begriff der Aus-

bildung im Sinne des § 2 BAföG 2007 bildet, unterstreicht auch dessen Über-

schrift ("Ausbildungsstätten"). Um eine Ausbildung im Sinne des § 3 BAföG

2007 handelt es sich bei der Teilnahme an einem Fernunterrichtslehrgang, so-

weit er unter denselben Zugangsvoraussetzungen auf denselben Abschluss

vorbereitet wie die in § 2 Abs. 1 BAföG 2007 bezeichneten oder nach § 2 Abs. 3

BAföG 2007 bestimmten Ausbildungsstätten. Die Anknüpfung des § 7 Abs. 1

Satz 1 BAföG 2007 an den ausbildungsstättenbezogenen Ausbildungsbegriff

des § 2 BAföG 2007 legt es nahe, dass für die berufsbildende Ausbildung in § 7

Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007 lediglich die gesetzlichen Merkmale des § 2 BAföG

2007 begriffsbestimmend sind, die auf die Ausbildungsstätte bezogene

abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung beschreiben (vgl. so schon

BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1984 - 5 C 125.81 - Buchholz 436.36 § 7

BAföG Nr. 47 S. 113 f. und vom 14. Dezember 1994 - 11 C 28.93 - Buchholz

436.36 § 7 BAföG Nr. 112 S. 14 m.w.N.). Auf konkrete personenbezogene

Merkmale wie die des § 2 Abs. 1a BAföG 2007 kommt es demnach nicht an.

b) Dies wird durch weitere systematische Erwägungen bestätigt.

Im Hinblick auf die Binnensystematik des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007 ist zu

berücksichtigen, dass auch bei dem geforderten berufsqualifizierenden Ab-

schluss allein auf die objektiven Gegebenheiten abzustellen ist. Ein berufsquali-

fizierender Abschluss ist dann gegeben, wenn der Auszubildende bei objektiver

Betrachtung in dem von ihm durchlaufenen Ausbildungsgang einen Ausbil-

dungsstand erreicht hat, der ihm die Aufnahme eines Berufs ermöglicht. Die

subjektiven Vorstellungen des Auszubildenden sind für den berufsqualifizieren-

den Abschluss ohne Bedeutung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008

- 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 12 m.w.N.). Des Weiteren

fügt sich die Bindung an die abstrakten Förderungsvoraussetzungen in den Re-

gelungsgehalt der Ausnahmetatbestände des § 7 Abs. 2 und 3 BAföG 2007 ein.

- 7 -

Die dort formulierten Anforderungen für die Förderung einer weiteren oder einer

anderen Ausbildung sind ausschließlich abstrakter Natur.

Entsprechendes gilt für die in § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG 2007 angeordnete

Gleichwertigkeitsprüfung in Bezug auf die Förderung einer Ausbildung im Aus-

land. Ob der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte gegenüber dem

der inländischen gleichwertig ist, ist anhand einer institutionellen Betrachtung zu

beurteilen. Bezugspunkt und Vergleichsmaßstab für die Gleichwertigkeitsprü-

fung ist die Ausbildungsstätte, d.h. die durch ihren Besuch gewährleistete Aus-

bildung im Allgemeinen. Dementsprechend ist Gleichwertigkeit anzunehmen,

wenn die Ausbildung an der ausländischen Ausbildungsstätte nach Zugangs-

voraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten

Ausbildungsabschluss der Ausbildung gleichkommt, welche die für den Ver-

gleich heranzuziehende Ausbildungsstätte im Geltungsbereich des Gesetzes

vermittelt. Auf eine etwaige Förderlichkeit der Ausbildung im Einzelfall kommt

es nicht an (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2012 - 5 C 14.11 -

BVerwGE 143, 314 Rn. 22 f. m.w.N.).

c) Dieses Auslegungsergebnis entspricht dem Zweck der Vorschrift.

§ 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007, der die Leistung von Ausbildungsförderung für

eine erste berufsbildende Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierenden Ab-

schluss vorsieht, bringt den Zweck des Gesetzes zum Ausdruck, durch Ausbil-

dungsförderung jedem den Erwerb einer seiner Neigung, Eignung und Leistung

entsprechenden beruflichen Qualifikation wirtschaftlich zu ermöglichen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 24. September 1981 - 5 C 84.79 - BVerwGE 64, 124

<126>). Ziel dieser Regelung ist es dabei nicht, jedem Auszubildenden für eine

von ihm und seiner Familie nicht selbst finanzierbare Ausbildung Förderungs-

mittel zu gewähren, sondern lediglich sicherzustellen, dass jeder Auszubildende

eine Ausbildung im Sinne des Gesetzes durchführen kann (vgl. Steinweg, in:

Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl. 2014, § 7 Rn. 7). Zur Verwirklichung die-

ses Ziels und zur Durchsetzung des in § 1 BAföG 2007 verankerten Nachrangs

der staatlichen Ausbildungsförderung erweist es sich als notwendig, aber auch

ausreichend, dass die im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007 auf den

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Mindestumfang von drei Schul- oder Studienjahren anzurechnenden, in der

Vergangenheit durchgeführten berufsbildenden Ausbildungen die abstrakten

Voraussetzungen erfüllen, die an eine nach dem Bundesausbildungsförde-

rungsgesetz förderungsfähige Ausbildung zu stellen sind. Dabei ist ohne Be-

deutung, ob diese Ausbildung ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln finanziert

werden konnte, der Auszubildende für sie staatliche Förderungsleistungen hätte

erhalten können, weil alle, insbesondere auch die persönlichen bzw. personen-

bezogenen Förderungsvoraussetzungen vorgelegen haben, oder tatsächlich

Ausbildungsförderung geleistet worden ist.

d) Aus der Entstehungsgeschichte ergeben sich keine durchgreifenden Argu-

mente für die Auslegung, dass eine berufsbildende Ausbildung im Sinne des

§ 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007 auch den Anforderungen des § 2 Abs. 1a Satz 1

Nr. 1 BAföG 2007 genügen muss. Die historisch-genetische Auslegung erweist

sich im Ergebnis vielmehr als indifferent.

Die zuletzt genannte Vorschrift wurde durch das 12. BAföG-Änderungsgesetz

vom 22. Mai 1990 (BGBl. I S. 936) eingefügt, um die zuvor in verschiedenen

Vorschriften, konkret in § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 2 und 3 und

§ 68 Abs. 2 BAföG, enthaltenen Teilregelungen über die Förderungsfähigkeit

einer Ausbildung aus Gründen der Vereinfachung und besseren Übersichtlich-

keit des Gesetzes in § 2 Abs. 1 und 1 a zusammenzufassen (vgl. die Begrün-

dung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 11/5961 S. 18). Bis dahin war die hier

streitgegenständliche Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG 2007 in-

haltsgleich in § 68 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BAföG zuletzt in

der Fassung vom 21. Juni 1988 (BGBl. I S. 829) enthalten, die in § 7 Abs. 1

BAföG zu keinem Zeitpunkt in Bezug genommen wurde. Der Umstand, dass mit

der Einfügung des Abs. 1a keine Änderung des Begriffs der Ausbildung im Sin-

ne des § 2 BAföG, auf den § 7 Abs. 1 BAföG in dieser Allgemeinheit auch in der

bis zum Inkrafttreten des 12. BAföG-Änderungsgesetzes geltenden Fassung

verwies, bezweckt war, könnte zwar den Schluss zulassen, dass eine berufsbil-

dende Ausbildung an einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 BAföG auf den zeitlichen Mindestumfang des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG

unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1

- 9 -

BAföG anzurechnen ist. Dies wird aber dadurch abgeschwächt, dass die von

§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG erfassten Ausbildungsstätten bis zum Inkrafttre-

ten des 12. BAföG-Änderungsgesetzes ausschließlich in § 68 Abs. 2 Nr. 1

BAföG aufgeführt, die übrigen in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BAföG enumerativ auf-

gelisteten Ausbildungsstätten hingegen schon vor dem Inkrafttreten des

12. BAföG-Änderungsgesetzes nicht nur in § 68 Abs. 2 BAföG, sondern auch in

§ 2 BAföG genannt wurden.

e) Das Auslegungsergebnis wird auch dadurch bestätigt, dass beim Abstellen

auf die personenbezogenen Förderungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1a

BAföG 2007 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestünden.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Glei-

ches gleich zu behandeln, stellt es aber dem Normgeber frei, aufgrund autono-

mer Wertungen die Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine

Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Je nach Regelungsgegenstand und

Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz

unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis

zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen kön-

nen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118,

79 <100> und vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 <68>

m.w.N.). Wird durch eine gesetzliche Norm eine Gruppe von Normadressaten

im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, so ist zu prü-

fen, ob zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem

Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Ist

dies nicht der Fall, verletzt die Norm den allgemeinen Gleichheitssatz. Zur Be-

gründung einer Ungleichbehandlung von Personengruppen reicht es nicht aus,

dass der Normgeber ein seiner Art nach geeignetes Unterscheidungsmerkmal

berücksichtigt hat. Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein

innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und

der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Un-

terscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199

<219 f.>).

- 10 -

Gemessen daran wäre es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu verein-

baren, wenn eine vorangegangene berufsbildende Ausbildung an einer Ausbil-

dungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG 2007 von der Anrech-

nung auf den zeitlichen Mindestumfang des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007 aus-

genommen würde, weil die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1

BAföG 2007 nicht vorgelegen haben. Soweit diese Vorschrift die Leistungsge-

währung davon abhängig macht, dass der Auszubildende nicht bei seinen El-

tern wohnt, stellt dies eine personenbezogene Förderungsvoraussetzung dar.

Denn es wird auf die konkreten Verhältnisse des Auszubildenden abgestellt, die

als solche die Ausbildung an der genannten Ausbildungsstätte nicht mitprägen

(vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 28.93 - Buchholz 436.36

§ 7 BAföG Nr. 112 S. 15). Es fehlt an einer hinreichenden, den Anforderungen

des Art. 3 Abs. 1 GG genügenden Rechtfertigung dafür, Auszubildende, die

eine solche Ausbildungsstätte am Wohnort ihrer Eltern besuchen konnten, in

Bezug auf den Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung anders zu

behandeln als Auszubildende, die auf eine auswärtige Unterbringung angewie-

sen waren, um ihren Wunsch zur Erlangung einer ihrer Neigung, Eignung und

Leistung entsprechenden Ausbildung verwirklichen zu können. Mit Blick auf die

Zielsetzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007, durch Ausbildungsförderung

jedem den Erwerb einer (ersten) beruflichen Qualifikation wirtschaftlich zu er-

möglichen, bildet die Lage der elterlichen Wohnung zu einer Ausbildungsstätte

im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG 2007 kein geeignetes sachliches

Kriterium, um zu bestimmen, ob der Auszubildende den Grundanspruch auf

Förderung einer Erstausbildung in der Vergangenheit ausgeschöpft hat. Die

tatsächlichen Wohnverhältnisse des Auszubildenden sind für die insoweit erfor-

derliche Zuordnung einer Ausbildung zu einer Ausbildungsstätte im Sinne des

§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG 2007 ohne Belang, weil sie weder Art noch Inhalt

der Ausbildung berühren. Dass sie ein geeignetes Kriterium sind, um die Ge-

währung von Ausbildungsförderung für den Besuch einer der in § 2 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 BAföG 2007 genannten Ausbildungsstätten dem Willen des Ge-

setzgebers entsprechend einzuschränken, ändert daran nichts. Die Zielsetzung

des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG 2007 ist mit der des § 7 Abs. 1 Satz 1

BAföG 2007 nicht identisch. § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG 2007 soll die unter-

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schiedliche Unterhaltsbelastung ausgleichen, die darauf zurückzuführen ist,

dass Auszubildende der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG 2007 genannten Ar-

ten von Ausbildungsstätten, die aufgrund ihres im Allgemeinen jugendlichen

Alters im Regelfall noch bei ihren Eltern wohnen, ausnahmsweise nicht bei ih-

ren Eltern leben können, weil von deren Wohnung aus eine entsprechende zu-

mutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist. Denn in diesen Fällen haben die

Eltern wegen der notwendigen auswärtigen Unterbringung besonders hohe

Ausbildungskosten zu tragen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf,

BT-Drs. 11/5961 S. 15; s.a. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1999 - 5 C 23.98 -

Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 26 S. 4). Die Unterhaltsbelastung der Eltern in

der Vergangenheit spielt aber für die Frage, ob der Auszubildende eine im Sin-

ne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007 erste berufsbildende Ausbildung absol-

viert hat, keine Rolle.

f) Unter Zugrundelegung des aufgezeigten Inhalts des Merkmals der "berufsbil-

denden Ausbildung" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG 2007 ist die Beklag-

te zu Recht davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Ausbildungsförderung

nach dieser Bestimmung bei Beginn der Ausbildung zum staatlich geprüften

Holzgestalter verbraucht war. Bei der Berechnung des Mindestumfangs von

drei Schul- oder Studienjahren muss sich der Kläger neben der zweijährigen

Ausbildung zum staatlich geprüften Holztechniker, die er im Juni 2009 berufs-

qualifizierend abschloss, auch das im Schuljahr 2000/2001 ableistete Berufs-

grundbildungsjahr anrechnen lassen. Die Beteiligten streiten zu Recht nicht

darüber, dass es sich dabei um eine berufsbildende Ausbildung an einer Aus-

bildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG 2007 handelte.

Rechtlich ohne Bedeutung ist, dass der Kläger in dieser Zeit - was ebenfalls

unstreitig ist - noch bei seinen Eltern wohnte und damit die Voraussetzungen

des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG 2007 nicht erfüllte, da diese - wie aufge-

zeigt - personenbezogene Förderungsvoraussetzungen bezeichnen.

- 12 -

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskosten-

freiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Störmer

Dr. Fleuß

Dr. Harms