Urteil des BVerwG vom 12.05.2011, 5 C 4.10

Entschieden
12.05.2011
Schlagworte
Aufenthalt im Ausland, Elterliche Sorge, Jugendhilfe, Übertragung, Wechsel, Amtsvormund, Sorgerecht, Form, Pflegeeltern, Hund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 4.10 VGH 12 S 45/08

Verkündet am 12. Mai 2011

Werner Geschäftsstellenverwalterin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Februar 2009 geändert.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. November 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die er für die

Zeit vom 1. Oktober 2002 bis zum 30. Mai 2007 für die Vollzeitpflege eines Hilfeempfängers in einer im Ausland lebenden Pflegefamilie gezahlt hat.

2Der Ende November 2000 geborene Hilfeempfänger wurde am 5. Dezember

2000 in einer Pflegefamilie untergebracht. Zu diesem Zeitpunkt wohnten seine

nicht sorgeberechtigten Eltern im Gebiet der Beklagten. Am 31. Januar 2001

verließ sein Vater dieses Gebiet.

3Am 1. Oktober 2001 zog die Pflegefamilie mit dem Hilfeempfänger ins Ausland.

4Am 1. Oktober 2002 verzog seine Mutter in das Gebiet des Klägers.

5Nachdem der Kläger den Hilfefall Anfang Januar 2005 in die eigene Zuständigkeit übernommen hatte, erstattete er der Beklagten die von ihr für den Zeitraum

vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2004 aufgewandten Jugendhilfekosten in Höhe von 16 481,55 €. Zudem erbrachte er aufgrund eigener Zuständigkeit bis zum 30. Mai 2007 Jugendhilfeleistungen in Höhe von 20 117 €.

6Nach Änderung seiner Rechtsauffassung begehrte der Kläger von der Beklagten die Rück- bzw. Erstattung der gezahlten Beträge. Die Beklagte sei nach

dem Umzug des Hilfeempfängers ins Ausland gemäß § 88 Abs. 2 SGB VIII als

die bisher tätig gewordene örtliche Trägerin weiterhin für die Gewährung der

Jugendhilfeleistung örtlich zuständig geblieben. Während der Dauer des Auslandsaufenthalts des Hilfeempfängers scheide ein Zuständigkeitswechsel gemäß § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII auf ihn infolge des Zuzugs der Mutter in sein

Gebiet aus.

7Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Mutter des Hilfeempfängers habe das alleinige Sorgerecht vom Amtsvormund zum 11. Juni 2002

erlangt. Mit dem Zuzug der Mutter in das Gebiet des Klägers am 1. Oktober

2002 sei dieser daher gemäß § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII für die Gewährung

der Jugendhilfe örtlich zuständig geworden. § 86 Abs. 6 SGB VIII sei wegen

des gewöhnlichen Aufenthaltes der Pflegeeltern im Ausland nicht einschlägig.

Ebenso wenig sei der Anwendungsbereich des § 88 SGB VIII eröffnet, solange

- wie hier - der maßgebliche Elternteil, an dessen gewöhnlichen Aufenthalt die

örtliche Zuständigkeit nach § 86 SGB VIII primär anknüpfe, seinen Wohnsitz im

Inland habe.

8Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des

Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte antragsgemäß verurteilt, an den

Kläger einen Betrag von 36 598,55 zu zahlen. Die Beklagte sei in dem in Rede stehenden Zeitraum gemäß § 88 Abs. 2 SGB VIII für die Gewährung der

Jugendhilfeleistungen örtlich zuständig gewesen. § 88 SGB VIII gehe § 86

SGB VIII vor. Sinn und Zweck des § 88 Abs. 2 SGB VIII sei es, die örtliche Zuständigkeit quasi stichtagsbezogen festzuschreiben und so lange keinen Zuständigkeitswechsel (mehr) eintreten zu lassen, wie sich der junge Mensch im

Ausland aufhalte. Die Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts der allein personensorgeberechtigten Mutter führe daher nicht zu einem Zuständigkeitswechsel

im Sinne des § 86 SGB VIII.

9Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Sie

rügt eine Verletzung des § 88 Abs. 2 SGB VIII. Diese auf § 6 Abs. 3 SGB VIII

Bezug nehmende Vorschrift sei nur anwendbar, wenn sich sowohl die Eltern

oder der maßgebliche Elternteil als auch der Hilfeempfänger im Ausland aufhielten.

10Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil.

II

11Die Revision der Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt

Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit der Verwaltungsgerichtshof die

Zuständigkeitsregelung des § 88 Abs. 2 SGB VIII schon für anwendbar hält,

wenn und solange sich allein der Hilfeempfänger im Ausland aufhält und deshalb zu Unrecht die Rückerstattungspflicht der Beklagten nach § 112 SGB X

(1.) sowie deren Erstattungspflicht nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X (2.) bejaht

hat. Das Urteil ist daher unter Zurückweisung der Berufung aufzuheben 144

Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO) und damit die erstinstanzliche Entscheidung, welche

die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat, wiederherzustellen.

121. Der Kläger hat keinen Rückerstattungsanspruch gemäß § 112 SGB X gegen

die Beklagte.

13Nach § 112 SGB X sind die im Rahmen einer Kostenerstattung gezahlten Beträge zurückzuerstatten, soweit eine Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Zwischen

den Beteiligten ist nicht streitig, dass der Kläger der Beklagten die von ihr für

den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2004 für die Vollzeitpflege aufgewendeten Kosten in Höhe von 16 481,55 erstattet hat. Diese Kostenerstattung ist aber nicht zu Unrecht erfolgt, sondern findet ihre Rechtsgrundlage in § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.

14Nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kosten, die ein örtlicher Träger im

Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem

örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

zuständig geworden ist. § 86c Satz 1 SGB VIII verpflichtet den bisher zuständigen örtlichen Träger, die Leistung solange zu gewähren, bis der infolge des

Wechsels der örtlichen Zuständigkeit nunmehr zuständige örtliche Träger die

Leistung fortsetzt. Zutreffend ist der Verwaltungsgerichtshof von der örtlichen

Zuständigkeit der Beklagten bis zum 30. September 2002 ausgegangen (1.1).

Zu Unrecht hat er aber angenommen, dass die Beklagte gemäß § 88 Abs. 2

SGB VIII auch nach dem 1. Oktober 2002 zuständig geblieben ist (1.2). Vielmehr wurde der Kläger gemäß § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig,

als die allein personensorgeberechtigte Mutter des Hilfeempfängers am 1. Oktober 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Klägers begründete

(1.3). Diese Zuständigkeit endete nicht gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII mit

dem zweijährigen Aufenthalt des Hilfeempfängers in der Pflegefamilie (1.4).

151.1 Die Beklagte war zunächst gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII für die Gewährung der Leistung zuständig. Die Jugendhilfeleistung, über deren Kosten

die Beteiligten streiten, hat mit der Unterbringung des Hilfeempfängers am

5. Dezember 2000 in der Pflegefamilie begonnen. Zu diesem Zeitpunkt hatten

die nicht personensorgeberechtigten Eltern des Hilfeempfängers ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten.

16Diese Zuständigkeit der Beklagten blieb gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII

auch bestehen, als der Vater des Hilfeempfängers am 31. Januar 2001 seinen

gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Beklagten aufgab, da die elterliche Sorge zu diesem Zeitpunkt keinem Elternteil zustand.

17Aufgrund der zuständigkeitsbestimmenden Wirkung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Eltern während eines Leistungsbezuges nach § 86

Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist eine Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit und gegebenenfalls ein Wechsel der diesbezüglichen Rechtsgrundlage veranlasst,

wenn und sobald die Eltern verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen.

Nach der Rechtsprechung des Senats ist in dem Fall, dass die Personensorge

keinem Elternteil zusteht und diese erstmals nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen, § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII

anzuwenden, wonach die bisherige örtliche Zuständigkeit bestehen bleibt. Der

Senat hat in seinen dem Verwaltungsgerichtshof im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung noch nicht bekannten Urteilen vom 30. September 2009

- BVerwG 5 C 18.08 - (BVerwGE 135, 58 = Buchholz 436.511 § 86 KJHG/

SGB VIII Nr. 9 jeweils Rn. 22 ff.) und vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C

17.09 - (NVwZ-RR 2011, 203 Rn. 21) entschieden, dass § 86 Abs. 5 SGB VIII

alle Fallgestaltungen erfasst, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen. Satz 1 ist dabei anwendbar, wenn

die elterliche Sorge einem Elternteil zusteht, Satz 2 regelt die Fälle gemeinsamer oder - wie hier zunächst - fehlender Personensorge. Die zeitliche Abfolge

der zuständigkeitsrelevanten Kriterien („Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte“ oder „gemeinsame oder fehlende Personensorge beider Elternteile“) hat auf die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 Satz 2

SGB VIII keinen Einfluss. Mit der „bisherigen Zuständigkeit“ im Sinne des § 86

Abs. 5 Satz 2 SGB VIII ist die Zuständigkeit gemeint, die vor dem Zeitpunkt, zu

dem eine Prüfung und gegebenenfalls Neubestimmung der örtlichen Zuständigkeit veranlasst ist, zuletzt bestanden hat.

181.2 Der Umzug des Hilfeempfängers mit seinen Pflegeeltern ins Ausland am

1. Oktober 2001 bewirkte ebenfalls keinen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit.

Die örtliche Zuständigkeitsregelung des § 88 Abs. 2 SGB VIII ist nicht anwendbar. Sie setzt die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im

Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII voraus. Eine solche Gewährung liegt

nur vor, wenn sich nicht nur - wie hier - der Leistungsempfänger, sondern auch

der Leistungsberechtigte im Ausland aufhält.

19Die sich regelmäßig und so auch hier bei einem Auslandsbezug stellende Frage

des räumlichen Anwendungsbereichs des Sozialgesetzbuches Achtes Buch ist

eine eigenständige tatbestandliche Voraussetzung der Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe und insoweit der Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, die im Einzelfall nach §§ 85 bis 88 SGB VIII zu treffen ist,

systematisch vorgelagert. Dementsprechend wird die Regelung des § 6

SGB VIII über den räumlichen Geltungsbereich als allgemeine Vorschrift im

Ersten Kapitel des Sozialgesetzbuches Achtes Buch den im Siebten Kapitel

enthaltenen Regelungen über die Zuständigkeit vorangestellt. Überdies nimmt

namentlich die Regelung der sachlichen Zuständigkeit ausdrücklich auf § 6

SGB VIII Bezug (vgl. § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII).

20Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch unterscheidet zwischen Leistungen der Jugendhilfe im Inland 6 Abs. 1 und 2 SGB VIII) und Leistungen der Jugendhilfe

im Ausland 6 Abs. 3 SGB VIII), wobei zwischen diesen Leistungen ein Entweder-oder-Verhältnis dergestalt besteht, dass sie sich zwingend wechselseitig

ausschließen. Eine Leistung nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch, wozu

die in Rede stehende Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß § 2

Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII gehört, ist demnach entweder eine Leistung im Inland

oder eine Leistung im Ausland. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Einordnung einer Leistung als eine solche im Inland oder im Ausland ist nach dem

Tatbestand der - hier allein interessierenden - Vorschriften des § 6 Abs. 1 und

§ 6 Abs. 3 SGB VIIII der Aufenthalt desjenigen, dem die Leistung „gewährt“

wird.

21Der in § 6 Abs. 1 und 3 SGB VIII mangels entgegenstehender Anhaltspunkte

inhaltsgleich verwendete Begriff des Gewährens ist in einem umfassenden

Sinne zu verstehen und erfasst sowohl die (rechtliche) Bewilligung als auch

die (tatsächliche) Erbringung einer Leistung (vgl. Happe/Saurbier in: Jans/

Happe/Saurbier/Maas, Stand April 2007, Erl. § 6 Art. 1 KJHG Rn. 8 und ebenda, Stand Juni 1997, Erl. § 85 Art. 1 KJHG Rn. 6). Mit Rücksicht darauf hat die

Leistungsgewährung im Sinne des § 6 Abs. 1 und 3 SGB VIII zwei Bezugssubjekte. Die Bewilligung ist auf den Leistungsberechtigten ausgerichtet. Dies ist

der Inhaber des Rechts auf Gewährung einer Jugendhilfeleistung bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, also derjenige, der die Leistung beantragen und diese gegebenenfalls auch gerichtlich geltend machen kann.

Zwar kann der junge Mensch ausnahmsweise selbst Leistungsberechtigter sein

(vgl. § 8 Abs. 3, §§ 24, 35a, 41 SGB VIII). Bei der hier in Rede stehenden Hilfe

zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege sind in der Regel jedoch die Eltern

oder der maßgebliche Elternteil leistungsberechtigt (Urteil vom 12. September

1996 - BVerwG 5 C 31.95 - Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3

S. 8 f.). Steht die Personensorge keinem Elternteil zu, ist ausnahmsweise der

Vormund leistungsberechtigt (Urteil vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 5 C

2.94 - BVerwGE 100, 178 = Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 1). Hinsichtlich der Erbringung der Leistung ist auf den Leistungsempfänger, d.h. auf

denjenigen abzustellen, der die Leistung erhält und dessen Interesse sie nach

der Konzeption des Sozialgesetzbuches Achtes Buch zu dienen bestimmt ist.

Leistungsempfänger ist danach das Kind oder der Jugendliche. Denn die Leistungserbringung ist - unabhängig von der Anspruchsinhaberschaft - stets auf

das Kind oder den Jugendlichen ausgerichtet, dessen Wohl Ausgangspunkt

und Ziel jeder Jugendhilfemaßnahme ist (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 SGB VIII). Die

Eltern oder der maßgebliche Elternteil werden im Interesse des Kindes oder

Jugendlichen mit dem Ziel unterstützt, ihre Erziehungskompetenzen zu fördern

und zu stärken, um letztlich wieder eine Übergabe des Kindes oder Jugendlichen in die (alleinige) elterliche Erziehungsverantwortung zu ermöglichen (vgl.

§ 1 Abs. 3 Nr. 2 und § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Die gleichzeitige Ausrichtung

der Leistungsgewährung auf den Leistungsberechtigten und den Leistungsempfänger bedingt, dass für die Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereichs

nicht nur der Aufenthalt des Leistungsberechtigten, sondern auch der des Leistungsempfängers maßgeblich ist. Bei einem Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger setzt eine Leistung der Jugendhilfe im

Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII deshalb voraus, dass beide Beteiligte ihren Aufenthalt im Ausland haben. Allein in diesem Fall richtet sich die - daran anschließend zu bestimmende - sachliche Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII und die örtliche Zuständigkeit nach

§ 88 SGB VIII.

22Auch § 86 Abs. 4 SGB VIII spricht für diese Auslegung des § 6 Abs. 3 SGB VIII.

Diese Vorschrift ist - wie jede andere Zuständigkeitsregelung des § 86

SGB VIII - in Abgrenzung zu § 88 SGB VIII bei Leistungen der Jugendhilfe im

Inland im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 SGB VIII anwendbar. Tatbestandlich greift

die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 4 SGB VIII ein, wenn die Eltern oder

der maßgebliche Elternteil keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben

oder ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar ist oder sie verstorben sind.

Ist dies bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn der Fall, ist § 86 Abs. 4 SGB VIII

unmittelbar anwendbar. Treten diese Umstände erst nach Leistungsbeginn ein,

gilt § 86 Abs. 4 SGB VIII gemäß § 86 Abs. 5 Satz 3 SGB VIII entsprechend.

Dem Wortlaut nach ist § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die Eltern oder der maßgebliche Elternteil im Inland lediglich

einen tatsächlichen Aufenthalt haben oder nur ein tatsächlicher Aufenthalt feststellbar ist. Die Vorschrift erfasst vielmehr gerade auch Fallgestaltungen, in denen sich die Eltern oder der maßgebliche Elternteil im Ausland aufhalten und

nur das Kind oder der Jugendliche seinen (gewöhnlichen oder tatsächlichen)

Aufenthalt im Inland hat, sodass zumindest ein Anknüpfungspunkt im Inland für

die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gegeben ist. Dieser gesetzgeberischen Wertung, dass eine Leistung im Inland (noch) vorliegt, wenn sich zumindest das Kind oder der Jugendliche als Leistungsempfänger im Inland aufhält,

entspricht die hier gegebene Konstellation, weil mit dem Aufenthalt der Eltern

oder des maßgeblichen Elternteils im Inland ein gleichwertiger inländischer Anknüpfungspunkt vorhanden ist. Unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten

liegt daher die Schlussfolgerung nahe, dass von einer Leistung im Inland im

Sinne des § 6 Abs. 1 SGB VIII auch auszugehen ist, wenn sich zumindest die

Eltern oder der maßgebliche Elternteil als Leistungsberechtigte(r) im Inland aufhalten bzw. aufhält.

23Danach handelt es sich bei der für die Dauer des Aufenthalts des Hilfeempfängers im Ausland weitergewährten Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

(§§ 27, 33 SGB VIII) um eine Leistung im Inland im Sinne des § 6 Abs. 1

SGB VIII. Während der Minderjährigkeit der Mutter des Hilfeempfängers war

das Jugendamt der Beklagten als gesetzlicher Amtsvormund 1791c BGB)

Inhaber des Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung, welches seinen Sitz im Inland

hat. Ebenso hielt sich die Mutter des Hilfeempfängers, auf die der Anspruch auf

Hilfe zur Erziehung mit Erlangung des alleinigen Personensorgerechts überging, während des Leistungsbezugs im Inland auf.

241.3 Als die Mutter des Hilfeempfängers ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet des Klägers begründete, ist dieser gemäß § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII örtlich zuständig geworden.

25Angesichts der zuständigkeitsbestimmenden Wirkung des Personensorgerechts

im Falle verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Eltern während eines Leistungsbezugs im Sinne des § 86 Abs. 5 SGB VIII endet die örtliche Zuständigkeit

nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII - abgesehen von der Einstellung der Leistung

bzw. der Gewährung einer (zuständigkeitsrechtlich) neuen Leistung oder der

erneuten Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne

von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Urteil vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 22) -

mit der Übertragung der Personensorge auf einen Elternteil. Denn die bisherige

Zuständigkeit ist nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII - wie in dem Wort „solange“

zum Ausdruck kommt - auf den Zeitraum gemeinsamer oder fehlender Personensorge beider Elternteile beschränkt (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O.

Rn. 25). Mit der Übertragung der Personensorge auf einen Elternteil entfällt dagegen die Notwendigkeit, auf die bisherige Zuständigkeit zurückzugreifen.

Stattdessen ist die örtliche Zuständigkeit (wieder) an den gewöhnlichen Aufenthalt des personensorgeberechtigten Elternteils gebunden und „wandert“ bei

künftigen Aufenthaltsänderungen mit diesem mit.

26Dieses vom Gesetzeswortlaut umfasste Normverständnis entspricht vor allem

dem gesetzlichen Regelungszweck. Die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit sollen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherstellen, weshalb

§ 86 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit vorrangig und in der Regel an eine

räumliche Nähe zum Erziehungsverantwortlichen knüpft. Die dem Jugendamt

- wie dargelegt - im Interesse des Kindes oder Jugendlichen obliegende Aufgabe der Förderung und Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenzen erfordert eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Eltern oder dem

maßgeblichen Elternteil. Diese wird durch die räumliche Nähe zum Aufenthaltsort der Eltern oder des maßgeblichen Elternteils ermöglicht und begünstigt (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 23).

27Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ist in Anwendung dieser Grundsätze die örtliche Zuständigkeit mit Wirkung

zum 1. Oktober 2002 gemäß § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII auf den Kläger übergegangen. Denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die sich der

Verwaltungsgerichtshof gemäß § 130b Satz 1 VwGO zu eigen gemacht hat und

die mangels zulässig und begründet vorgebrachter Verfahrensrügen gemäß

§ 137 Abs. 2 VwGO für den Senat bindend sind, hat die Mutter des Hilfeempfängers das alleinige Sorgerecht vom Amtsvormund zum 11. Juni 2002 erlangt

und mit Wirkung zum 1. Oktober 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers begründet.

281.4 Ein Zuständigkeitswechsel gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII nach zweijährigem Aufenthalt des Hilfeempfängers in der Pflegefamilie scheidet aus, weil

die Pflegeeltern zu diesem Zeitpunkt keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

hatten.

292. Dem Kläger steht auch kein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte aus

§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu.

30Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, wenn ein unzuständiger Leistungsträger

Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 102

Abs. 1 SGB X vorliegen, der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht selbst geleistet hat, bevor er von

der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Zwischen den

Beteiligten ist nicht streitig, dass der Kläger vom 1. Januar 2005 bis zum

30. Mai 2007 Jugendhilfeleistungen in Höhe von 20 117 erbracht hat. Der Kläger war allerdings bis zum Wegzug der Mutter des Hilfeempfängers aus seinem

Bereich für diese Leistungen nicht unzuständiger Leistungsträger im Sinne des

§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X und die Beklagte für die Zeit danach nicht zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträgerin im Sinne des § 105 Abs. 1

Satz 1 SGB X.

31Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig nicht ausdrücklich festgestellt, dass und zu welchem Zeitpunkt die Mutter

des Hilfeempfängers ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Klägers

aufgegeben und im Bereich welchen Trägers der Jugendhilfe sie sich anschließend aufgehalten hat. Der Senat kann gleichwohl in der Sache abschließend

entscheiden. Die Beteiligten haben im bisherigen Verfahren und in der mündli-

chen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend erklärt, die Mutter des Hilfeempfängers sei im April 2005 in die außerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches gelegene Stadt K. gezogen. Die mit dem Zuzug der Mutter des

Hilfeempfängers in das Gebiet des Klägers auf diesen gemäß § 86 Abs. 5

Satz 1 SGB VIII übergegangene örtliche Zuständigkeit (vgl. 1.3) endete demnach im April 2005, ohne dass die Beklagte bis zum 30. Mai 2007 erneut örtlich

zuständig wurde.

323. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 Satz 2 Halbs. 2 VwGO nicht.

Hund Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

36 598,55 festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 3 GKG).

Hund Stengelhofen Dr. Störmer

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Jugendhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SGB VIII § 6 Abs. 1, 3; § 86 Abs. 4, 5 Satz 1, 2, Abs. 6 Satz 1; § 88 Abs. 2; § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB X § 105 Abs. 1 Satz 1, § 112

Stichworte:

Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Rückerstattung; Kostenerstattung; Rückerstattungsanspruch; Erstattungsanspruch; Rückerstattungspflicht; Erstattungspflicht; Geltungsbereich; räumlicher Anwendungsbereich; Leistungen der Jugendhilfe im Inland; Leistungen der Jugendhilfe im Ausland; Leistungsgewährung; Gewährung einer Leistung; Gewähren einer Leistung; Leistungsberechtigter; Leistungsempfänger; Hilfeempfänger; Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger; Aufenthalt im Inland; Aufenthalt im Ausland; Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland; bisherige Zuständigkeit; Fortbestand der örtlichen Zuständigkeit; Zuständigkeitswechsel; gewöhnlicher Aufenthalt; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte; Personensorge; elterliche Sorge; Sorgerecht.

Leitsätze:

1. Die Gewährung einer Leistung der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland im Sinne des § 6 Abs. 3 SGB VIII setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte und der Leistungsempfänger ihren Aufenthalt im Ausland haben. Allein in diesem Fall bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach § 88 SGB VIII.

2. Die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII endet auch mit der Übertragung der Personensorge auf einen Elternteil (Fortführung des Urteils vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 17.09 - NVwZ-RR 2011, 203).

Urteil des 5. Senats vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10

I. VG Karlsruhe vom 29.11.2007 - Az.: VG 8 K 1640/07 - II. VGH Mannheim vom 26.02.2009 - Az.: VGH 12 S 45/08 -

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil