Urteil des BVerwG vom 20.11.2014, 5 C 39.13

Entschieden
20.11.2014
Schlagworte
Entschädigung, Bemessungsgrundlage, Grundstück, Handelsgesellschaft, Unternehmen, Restitution, Bekanntmachung, Pauschalierung, Bundesamt, Gefahr
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Sachgebiet:

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Rechtsquelle/n:

EntschG § 4 Abs. 2 Satz 1 NS-VEntschG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Satz 2, 3, 4 und 5 VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2, § 8

Titelzeile:

Zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG

Stichwort/e:

Untätigkeitsverpflichtungsklage; Bescheidung; Bescheidungsklage; allgemeines Rechtsschutzinteresse; Spruchreife; Komplexität des Verfahrens; Singularentschädigung; gesonderte Entschädigung; Bruchteilseigentum; Betriebsgrundstück; Restitution; Bemessungsgrundlage; Einheitswert; Reinvermögensermittlung; Unternehmensanteilsentschädigung; Unternehmensentschädigung; grundstücksbezogene Entschädigung; Bankhaus; Bank; Kapitalanteil; Verlust; offene Handelsgesellschaft; Unternehmenswert; abstrakt; Berücksichtigtwerden; Berücksichtigung; Verfahrensvereinfachung; Verfahrensbeschleunigung; Pauschalierung; Verwaltungsvollzug; Verwertbarkeit; Wiederaufnahmegründe; Korrektur; Doppelentschädigung; Zweckverfehlung; non liquet.

Leitsatz/-sätze:

In der Regel ist davon auszugehen, dass ein Betriebsgrundstück in dem vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG berücksichtigt wird. Anders liegt es, wenn es sich im Einzelfall auf Grund gewichtiger Anhaltspunkte gleichsam aufdrängt, dass das Grundstück bei der Ermittlung des Einheitswertes außer Betracht gelassen wurde und dieser infolgedessen seinem Anspruch, den Wert des Unternehmens in seiner Gesamtheit abzubilden, offensichtlich nicht gerecht wird.

Urteil des 5. Senats vom 20. November 2014 - BVerwG 5 C 39.13

I. VG Dresden vom 12. Juni 2013 Az: VG 6 K 1725/10

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 39.13 VG 6 K 1725/10

Verkündet am 20. November 2014 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem

Kläger eine gesonderte Entschädigung für den Verlust eines vormals im Eigentum einer offenen Handelsgesellschaft stehenden Betriebsgrundstücks zu gewähren.

2Der Kläger ist Erbeserbe nach seinem Großvater mütterlicherseits. Dieser gehörte der jüdischen Glaubensgemeinschaft an. Er war einer von zuletzt zwei

Gesellschaftern des im Jahre 1871 gegründeten Bankhauses B. & F., das seit

1924 in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführt wurde. An

dem Gesellschaftsvermögen war er zuletzt zu 50 v.H. beteiligt. Durch Auseinandersetzungsvertrag vom 29. April 1937 wurde die offene Handelsgesellschaft aufgelöst und das Bankhaus mit Aktiva und Passiva zum 1. Januar 1937

von einer Einzelfirma des vormaligen Mitgesellschafters übernommen. Der

Rechtsvorgänger des Klägers schied zum gleichen Zeitpunkt aus der Gesellschaft aus. Die Aufgabe seiner Beteiligung an der Gesellschaft war im Zuge der

nationalsozialistischen Arisierungspolitik durch Maßnahmen im Sinne des § 1

Abs. 6 VermG erzwungen. Im Jahr 1942 wurde er von der Gestapo getötet.

3Mit Bescheid des Finanzamtes D. vom 7. Mai 1936 wurde der Einheitswert des

„Bankgeschäft[s] B. + F.“ auf 202 600 RM festgestellt. Dabei wurden die inländischen Betriebsgrundstücke und Anteile an diesen bei der Feststellung des

Einheitswertes für den gewerblichen Betrieb mit Einheitswerten (Einheitswertanteilen) in Höhe von insgesamt 5 600 RM angesetzt. Das Betriebsvermögen

wurde auf 202 600 RM geschätzt. Unter anderem Grundvermögen im Wert von

319 273 RM und Hypotheken im Wert von 261 580 RM blieben unberücksichtigt. Gegen die Nichtberücksichtigung „des größten Teils des Grundvermögens“

und der „in der Bilanz enthaltenen Hypotheken“ erhob die Gesellschaft zugleich

im Namen ihrer beiden Gesellschafter Einspruch. Unter dem 25. Mai 1937 führte das Finanzamt D. im Rahmen einer formularmäßigen „Mitteilung über die

Änderung eines Einheitswerts“ aus, dass „der auf den 1. Januar 1935 festgestellte Einheitswert für das Bankgeschäft B. & F., D., nach § 94 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (Reichsgesetzblatt I S. 161) auf 176 300 RM

anderweit festgestellt“ worden sei und der zuvor erteilte Einheitswertbescheid

entsprechend geändert werde. Zu dem Vermögen der offenen Handelsgesellschaft gehörten seit dem 4. Dezember 1933 unter anderem die streitgegenständlichen Altflurstücke Nr. 130, 134, 135, 140, 140a, 143, 149, 150, 151 und

153 der Gemarkung S., die später gemeinsam mit den Flurstücken 106, 125,

126, 127 und 129 zu dem Grundstück B.er Straße 81 in D. (Gemarkung D.-S.,

Flurstück 143/10) zusammengefasst wurden. Das Grundstück erstreckt sich

über eine Fläche von 121 131 m 2 .

4Im August 1994 entschied der Kläger, hinsichtlich dieses Grundstücksteils sein

Restitutionsbegehren nicht weiterzuverfolgen und stattdessen unwiderruflich

Entschädigung in Geld zu wählen.

5Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen stellte fest,

dass der Kläger Berechtigter hinsichtlich des hälftigen Miteigentumsanteils an

den vorbezeichneten Altflurstücken sei und ihm dem Grunde nach für den Ver-

lust dieses hälftigen Miteigentumsanteils eine Entschädigung nach dem

NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz zustehe.

6Im September 2010 hat der Kläger Untätigkeitsklage mit dem Ziel erhoben,

„den Beklagten zu verpflichten, unverzüglich einen gesonderten Entschädigungsbescheid bezüglich der Berechnung der Höhe der Entschädigung für das

Grundstück B.er Straße 81 in D.-S., Flurstücks-Nr. 143/10 zu erlassen“. Das

Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf gesonderte Feststellung einer Entschädigung für

den Verlust eines Bruchteilseigentums an den vorbezeichneten Altflurstücken.

Entschädigung könne der Kläger nur für den Verlust des Unternehmensanteils

seines Rechtsvorgängers beanspruchen. Gemäß § 2 Satz 4 NS-VEntschG

werde zu der Entschädigung für das Vermögen keine gesonderte Entschädigung für das Betriebsgrundstück gewährt, wenn dieses in der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung des Unternehmens berücksichtigt werde. Hiervon sei auszugehen, wenn der konkrete Vermögensgegenstand, für den eine

Einzelentschädigung begehrt werde, bei einer künftigen Unternehmensentschädigung zu berücksichtigen sei. Dies sei hier der Fall, da es sich um Flächen handele, die im Zeitpunkt der Schädigung im Eigentum des Unternehmensträgers, der offenen Handelsgesellschaft, gestanden hätten. Für den Verlust des Anteils an dieser Gesellschaft stehe dem Kläger eine Entschädigung

zu. Daher bestehe die Gefahr einer Doppelentschädigung. Dieser Situation habe die Beklagte dadurch Rechnung getragen, dass sie keine gesonderte Entschädigung für den Verlust des Bruchteilseigentums an dem Grundstücksteil

gewährt habe, weil der Grundstücksteil in der Bemessungsgrundlage für die

Unternehmensentschädigung berücksichtigt werde. Etwas anderes ergebe sich

auch nicht, weil der festgestellte Einheitswert nach Auffassung des Klägers die

streitgegenständlichen vormaligen Flurstücke nicht berücksichtige. Wenn der

betreffende Grundstücksteil tatsächlich von dem Einheitswert nicht erfasst würde, was an dieser Stelle unterstellt werde, wäre der Einheitswertbescheid nicht

verwertbar und die Bemessungsgrundlage nach Maßgabe des § 2 Satz 5

NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 bis 4 EntschG zu ermitteln. Es stehe mit dem

Gesetz nicht im Einklang, einen erkennbar fehlerhaft festgestellten Einheitswert,

der größere Teile des Unternehmens nicht erfasse, als Bemessungsgrundlage

für den von ihm erfassten Teil des Betriebsvermögens heranzuziehen und für

die nicht erfassten Vermögenswerte Einzelentschädigungen zu gewähren. Hier

bedürfe es keiner Klärung, ob der festgestellte Einheitswert den verfahrensgegenständlichen Betriebsgrundstückanteil tatsächlich nicht erfasse, was nicht

feststehe. Dass nicht nur der Einheitswertbescheid vom 7. Mai 1936, sondern

auch der im Jahr 1937 ergangene Änderungsbescheid auf der Grundlage einer

Schätzung und ohne Berücksichtigung sämtlicher Betriebsgrundstücke und Hypotheken ergangen sei, könne ohne Weiteres nicht angenommen werden. Dies

ergebe sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass der geänderte Einheitswert um 26 300 RM auf 176 300 RM reduziert worden sei. Steuerrechtliche

Schätzungen seien in aller Regel mit dem Ziel überhöht, den Steuerpflichtigen

künftig zu einem ordnungsgemäßen Verhalten anzuhalten. Es sei daher nicht

auszuschließen, dass in dem geänderten Einheitswert auch das Grundvermögen (319 273 RM) und die darauf wohl ruhenden Hypotheken (261 580 RM) berücksichtigt worden seien.

7Zur Begründung seiner Revision führt der Kläger aus, die Annahme des Verwaltungsgerichts, der festgestellte Einheitswert sei nicht verwertbar, wenn er den

streitgegenständlichen Grundstücksteil - wie von dem Verwaltungsgericht unterstellt - nicht erfasse, verstoße gegen § 2 Satz 2 NS-VEntschG. Das Verwaltungsgericht stelle bereits nicht fest, warum der Einheitswert erkennbar fehlerhaft gewesen sei. Die Nichtberücksichtigung des Einheitswertes laufe zudem

der mit § 2 Satz 2 NS-VEntschG verbundenen Zielsetzung und der darin vorgesehenen Pauschalierung zuwider, den Geschädigten nicht Jahrzehnte nach der

Schädigung diffizile Entschädigungsberechnungen zuzumuten. Die Gefahr einer Doppelentschädigung bestünde nur, wenn der Einheitswert nicht als Bemessungsgrundlage heranzuziehen wäre. Der Gesetzgeber habe in § 2 Satz 4

NS-VEntschG deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es in Anbetracht der nationalsozialistischen Strategie, möglichst „Wenig für Viel“ zu zahlen, Fälle gebe,

in denen ein Betriebsgrundstück in der Bemessungsgrundlage nicht enthalten

sei. Ein solches von dem Einheitswert nicht erfasstes Grundstück sei daher

nach dem Willen des Gesetzgebers gesondert zu entschädigen. Dass eine Einzelentschädigung nur für solche Grundstücke gefordert werden könne, die im

Anschluss an die Unternehmensschädigung angeschafft worden seien und

deshalb in der Bemessungsgrundlage nicht hätten berücksichtigt werden können, lasse sich weder den Materialien zu § 2 Satz 4 NS-VEntschG noch der

höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen. Die mit einer solchen Annahme verbundene Ungleichbehandlung zwischen Grundstücken, die bei Schädigung schon dem Unternehmen gehört hätten, jedoch nicht in der Bemessungsgrundlage berücksichtigt worden seien, und Grundstücken, die erst später angeschafft worden seien, sei im Licht von Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu rechtfertigen.

Dessen ungeachtet sei das angegriffene Urteil verfahrensfehlerhaft ergangen.

8Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts.

II

9Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil steht mit Bundesrecht nicht in Einklang 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es beruht auf einem unrichtigen Verständnis des § 2 des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes i.d.F.

der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl I S. 1671), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl I S. 2809), - NS-VEntschG -. Da

dem Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung in der Sache 144 Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 VwGO) mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen verwehrt ist, ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

101. Die Klage ist zulässig. Sie ist als Untätigkeitsverpflichtungsklage statthaft.

Das Begehren, die Beklagte zu verpflichten, „unverzüglich einen gesonderten

Entschädigungsbescheid bezüglich der Berechnung der Höhe der Entschädigung für das Grundstück B.er Straße 81 in D.-S., Flurstücks-Nr. 143/10, zu erlassen“, zielt nicht auf eine bloße „Bescheidung schlechthin“ (vgl. Urteil vom 23.

Juli 1991 - BVerwG 3 C 56.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 91 S. 24 f.),

sondern auf die positive Bescheidung des bei dem Bundesamt für zentrale

Dienste und offene Vermögensfragen zuvor gestellten Antrages auf Durchführung eines gesonderten Entschädigungsverfahrens wegen des Verlustes des

Miteigentumsanteils an dem bezeichneten Teil des Grundstücks B.er Straße 81

in D.-S. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Über den An-

trag ist im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor

dem Verwaltungsgericht noch nicht entschieden worden. Bedenken hinsichtlich

des allgemeinen Rechtsschutzinteresses bestehen nicht, da der Bescheidungsantrag der mangelnden Spruchreife des komplexen Verfahrens Rechnung trägt

(vgl. Urteil vom 23. Juli 1991 a.a.O. S. 25).

112. Die Begründetheit der Klage hängt maßgeblich davon ab, ob ein Anspruch

des Klägers auf eine gesonderte Entschädigung für den Verlust eines Bruchteilseigentums an den bezeichneten Altflurstücken gemäß § 2 Satz 4

NS-VEntschG ausgeschlossen ist.

12Nach dieser Vorschrift wird unter anderem für den Fall, dass die Restitution von

Bruchteilseigentum ausgeschlossen ist, zu der Entschädigung für das Unternehmen keine gesonderte Entschädigung für das Betriebsgrundstück gewährt,

wenn dieses in der Bemessungsgrundlage für die Entschädigung des Unternehmens berücksichtigt wird. § 2 Satz 4 NS-VEntschG findet unabhängig davon

Anwendung, ob die Bemessungsgrundlage nach dem Einheitswert, nach einem

Ersatzeinheitswert oder durch eine Reinvermögensermittlung zu bestimmen ist

(Heise/Leiner, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG,

Stand: Januar 2014, § 2 NS-VEntschG Rn. 15). Die Norm regelt das Aufeinandertreffen eines Anspruchs auf Unternehmens(anteils)entschädigung und eines

Anspruchs auf grundstücksbezogene Entschädigung in der Person ein und

desselben Berechtigten (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 3.08 -

BVerwGE 132, 330 = Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 7, jeweils Rn. 13).

13a) Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, dass die betroffenen

Flurstücke als Betriebsgrundstück des Bankhauses dienten und dass der Anspruch des Klägers auf Einräumung von Bruchteilseigentum hinsichtlich der betreffenden Altflurstücke mit der wirksamen Ausübung des Rechts nach § 8

Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen

(Vermögensgesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl I

S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2013 (BGBl I S. 3719),

- VermG -, Entschädigung anstelle von Restitution nach Maßgabe des § 3

Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG zu wählen, untergegangen ist. Zudem steht fest,

dass der Kläger hinsichtlich der bezeichneten Altflurstücke dem Grunde nach

einen Anspruch auf Singularentschädigung besitzt und dass er als Erbeserbe

nach einem der Gesellschafter der Betreiberin des Bankhauses gemäß § 1

Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 1 Abs. 6 VermG ebenfalls dem Grunde

nach einen Anspruch auf Entschädigung für den Verlust des Kapitalanteils seines Rechtsvorgängers an der offenen Handelsgesellschaft als Trägerin des Unternehmens hat.

14b) Gemäß § 2 Satz 4 NS-VEntschG setzt der Ausschluss der gesonderten Entschädigung für das Betriebsgrundstück des Weiteren voraus, dass dieses in der

Bemessungsgrundlage für die Entschädigung des Unternehmens berücksichtigt

wird. Dies steht hier nicht fest.

15aa) Bemessungsgrundlage für die Entschädigung eines Unternehmens ist - wie

sich aus § 2 Satz 2 bzw. § 2 Satz 5 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 2 bis 4 des

Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) i.d.F. der Bekanntmachung

vom 13. Juli 2004 (BGBl I S. 1658), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai

2011 (BGBl I S. 920), ergibt - in erster Linie der vor der Schädigung zuletzt

festgestellte Einheitswert (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2011 a.a.O., jeweils

Rn. 16). So liegt es auch hier. Mithin ist auf den im Jahr 1937 auf den 1. Januar

1935 festgestellten Unternehmenseinheitswert abzustellen.

16bb) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der für ein Unternehmen festgestellte Einheitswert auch alle etwa vorhandenen Betriebsgrundstücke in Ansatz

bringt. Maßgeblich ist insoweit, dass der Einheitswert beansprucht, den Wert

des Unternehmens in seiner Gesamtheit abzubilden. Dementsprechend wird in

der Regel ein Betriebsgrundstück in der Bemessungsgrundlage im Sinne des

§ 2 Satz 4 NS-VEntschG berücksichtigt, wenn auf einen vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswert für ein Unternehmen zurückzugreifen ist.

17Diesem im Grundsatz abstrakt-normativen Verständnis des „Berücksichtigtwerdens“ steht der Wortlaut des § 2 Satz 4 NS-VEntschG nicht entgegen. Die Wörter „berücksichtigt wird“ zwingen nicht zu einer konkreten Betrachtung dahingehend, dass das Merkmal nur dann erfüllt ist, wenn das betroffene Betriebsgrundstück bei der Bemessung der Entschädigung tatsächlich Berücksichtigung

gefunden hat. Sie lassen vielmehr auch die Auslegung zu, dass ein Grundstück

unabhängig davon, ob das tatsächlich der Fall ist, dann „berücksichtigt wird“,

wenn dies nach bewertungsrechtlichen Maßstäben hätte erfolgen müssen.

18Für dieses abstrakt-normative Verständnis der Wörter „berücksichtigt wird“

spricht maßgeblich die Systematik des § 2 NS-VEntschG und der mit dem vorrangigen Abstellen auf einen vorhandenen Einheitswert verfolgte Zweck.

19Die Entscheidung über die Nichtgewährung einer gesonderten Entschädigung

für das Betriebsgrundstück ergeht im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung

der Höhe der Entschädigung. Wie § 2 Satz 2 NS-VEntschG zum Ausdruck

bringt, hat sich der Gesetzgeber dabei für ein „Entschädigungskonzept“ entschieden, das maßgeblich an die vor der Schädigung festgestellten Einheitswerte anknüpft und dem großen zeitlichen Abstand zur Schädigung sowie der

gebotenen Gleichbehandlung mit anderen Betroffenen durch Multiplikation mit

einem angemessenen Faktor Rechnung trägt (vgl. Urteil vom 27. Mai 2002

- BVerwG 3 C 2.02 - Buchholz 428.41 § 4 EntschG Nr. 1 S. 3). Der Rückgriff auf

einen festgestellten Einheitswert soll dabei dem Interesse der Berechtigten an

einer zeitnahen Entschädigung gerecht werden und eine möglichst schnelle Erledigung der Masse der Entschädigungsfälle gewährleisten. Einheitswerte sollen in aller Regel, so wie sie festgestellt wurden, ohne jede weitere Prüfung,

Gewichtung oder Korrektur als Faktor in die Bemessungsgrundlage einfließen

können. Der Rückgriff auf sie bezweckt, anderenfalls durchzuführenden langwierigen Ermittlungen des Wertes der verlorenen Einheitswertvermögen vorzubeugen, deren Fehlschlagen zu Lasten der Geschädigten ginge (Urteile vom

27. Mai 2002 a.a.O. und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 5 C 23.10 - Buchholz

428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 9 Rn. 16 und 18). Konsequenz dieser Pauschalierung ist es, dass Bewertungsungenauigkeiten hinzunehmen sind. Durch ein generelles Erfordernis, die konkrete Berücksichtigung des betroffenen Betriebs-

grundstücks bei der Einheitswertfeststellung zu überprüfen, würde dieses Ziel

der Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungsvollzuges in Frage gestellt.

20Dieser Würdigung steht nicht die Verweisung in § 2 Satz 5 NS-VEntschG auf

§ 4 Abs. 2 EntschG entgegen. § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG sieht eine Reinvermögensermittlung nur für den Fall vor, dass ein „verwertbarer Einheitswert oder

Ersatzeinheitswert“ nicht vorhanden ist. Es kommt für die hier in Rede stehende

Frage nicht darauf an, ob § 4 Abs. 2 Satz 1 EntschG nur die ab dem Jahr 1953

in der DDR festgestellten Einheitswerte als nicht verwertbar ansieht oder ob

nach dieser Bestimmung oder unabhängig von ihr eine darüber hinausgehende

Korrektur eines Einheitswertes aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts

zulässig und geboten sein kann (vgl. Urteil vom 27. Mai 2002 a.a.O. S. 3 ff.).

Denn die streitgegenständliche Frage der Berücksichtigung eines Betriebsgrundstücks in dem Unternehmenseinheitswert ist nicht Teil der Prüfung der

Verwertbarkeit dieses Einheitswertes. Während Gegenstand einer solchen Prüfung insbesondere die Frage ist, in welcher Höhe die Vermögenswerte des Unternehmens bei der Feststellung des Einheitswertes wertmäßig in Ansatz gebracht wurden und ob ihr realer Wert hierdurch zutreffend abgebildet wird, ist

die vorgelagerte Frage, ob ein Betriebsgrundstück des Unternehmens (überhaupt) in dem Einheitswert berücksichtigt wurde, allein Gegenstand der Prüfung

des § 2 Satz 4 NS-VEntschG.

21Sinn und Zweck des § 2 Satz 4 NS-VEntschG stehen diesem maßgeblich von

der Gesetzessystematik getragenen Verständnis nicht entgegen. Ziel der Vorschrift ist es, unzulässige Doppelentschädigungen zumindest der Höhe nach zu

vermeiden (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 5 C 3.08 - BVerwGE 132,

330 = Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 7, jeweils Rn. 13). Die grundsätzliche abstrakte Betrachtung trägt dem in § 2 Satz 4 NS-VEntschG angelegten

Vorrang der Unternehmens- vor der Singularentschädigung angemessen

Rechnung.

22Gemessen an dem Vorstehenden steht der von dem Verwaltungsgericht sinngemäß aufgestellte Rechtssatz, ein Einheitswert, der größere Teile des zu be-

wertenden Unternehmens nicht erfasse, scheide als Faktor der Bemessungsgrundlage nach § 2 Satz 2 NS-VEntschG mit der Folge aus, dass für die Entschädigung des Unternehmens(anteils) eine andere geeignete Bemessungsgrundlage heranzuziehen sei (UA S. 5), nicht im Einklang mit Bundesrecht

137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

23cc) Von einer Berücksichtigung des Betriebsgrundstücks im vorstehenden Sinne kann indes dann nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, wenn es sich im

Einzelfall auf Grund gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte gleichsam aufdrängt, dass das Betriebsgrundstück bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage außer Betracht gelassen wurde und infolgedessen diese ihrem Anspruch,

den Wert des Unternehmens in seiner Gesamtheit abzubilden, offensichtlich

nicht gerecht wird. In einer solchen Konstellation hätte die abstrakt-normative

Betrachtungsweise zur Folge, dass die übergreifende Zielsetzung des NS-

Verfolgtenentschädigungsgesetzes, dem Berechtigten eine angemessene Entschädigung zu gewähren, die unter anderem darin zum Ausdruck gelangt, dass

der Gesetzgeber in § 2 Satz 3 und 4 NS-VEntschG auch die Singularrestitution

und die Singularentschädigung grundsätzlich zugelassen hat, verfehlt würde.

24dd) Daran gemessen erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass

gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss rechtfertigen,

dass die betreffenden Flurstücke bei der Ermittlung des Unternehmenseinheitswertes außer Betracht gelassen wurden. So wurde der Einheitswert des

Bankgeschäfts von ursprünglich geschätzten 202 600 RM auf 176 300 RM

vermindert. Angesichts der Fläche des vormaligen Betriebsgrundstücks von

121 131 m 2 erscheint es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dieses zu den

inländischen Betriebsgrundstücken und Anteilen zählt, die ursprünglich mit einem Wert von insgesamt 5 600 RM berücksichtigt wurden. Feststellungen zu

der Frage, ob das zunächst unberücksichtigt gebliebene weitere Grundvermögen im Wert von 319 273 RM sowie Hypotheken im Wert von 261 580 RM bei

der geänderten Einheitswertfeststellung Berücksichtigung gefunden haben, hat

das Verwaltungsgericht nicht getroffen. Ebenso wenig vermag in Ermangelung

entsprechender tatrichterlicher Feststellungen im revisionsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen zu werden, dass der Einheitswert seinem Anspruch, den

Wert des Unternehmens in seiner Gesamtheit in etwa abzubilden, offensichtlich

nicht gerecht wird.

25c) Die Sache ist daher zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an

das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO),

um dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zu geben, die betreffenden tatsächlichen Feststellungen nachzuholen.

26Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte, auf Grund derer es sich gleichsam aufdrängt, dass das Betriebsgrundstück bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage außer Betracht

gelassen wurde und infolgedessen diese ihrem Anspruch, den Wert des Unternehmens in seiner Gesamtheit abzubilden, offensichtlich nicht gerecht wird,

verneint, stünde § 2 Satz 4 NS-VEntschG der Verpflichtung der Beklagten zur

Bewilligung einer Singularentschädigung entgegen. Bejahte das Verwaltungsgericht hingegen das Vorliegen entsprechender gewichtiger Anhaltspunkte, so

hätte es aufzuklären, ob die betreffenden Flurstücke konkret bei der Ermittlung

der Bemessungsgrundlage berücksichtigt wurden. Stünde als Ergebnis einer

solchen Prüfung fest, dass eine Berücksichtigung erfolgt ist, so schlösse § 2

Satz 4 NS-VEntschG eine Singularentschädigung aus. Führte die Aufklärung

demgegenüber zu dem Ergebnis, dass eine Berücksichtigung nicht erfolgt ist,

so stünde jedenfalls § 2 Satz 4 NS-VEntschG einer gesonderten Entschädigung

nicht entgegen. Im Falle eines non liquet trüge der Kläger die Feststellungslast.

273. Nach alledem bedarf es keiner Entscheidung, ob die geltend gemachten Verfahrensfehler vorliegen und das angefochtene Urteil auf ihnen beruht, da für

diesen Fall die Sache ebenfalls nur an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen wäre.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Fleuß Dr. Harms

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil