Urteil des BVerwG vom 05.09.2003

BVerwG 5 C 36.03 (5 PKH 48.03)

VG 13 A 4772/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. September 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Sprungrevision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungs-

gerichts Oldenburg vom 4. Juli 2003 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und

einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

Die eingelegte "Sprungrevision" ist unzulässig.

Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht den Beteiligten gegen das Urteil eines Verwaltungs-

gerichts die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn sie vom Verwal-

tungsgericht zugelassen wird und wenn der Rechtsmittelgegner ihrer Einlegung schriftlich

zustimmt.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die erforderliche Zulassung wurde vom Verwaltungsgericht nicht ausgesprochen. Die Zu-

stimmung des Beklagten liegt nicht vor.

Die Sprungrevision ist daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 144 Abs. 1 VwGO).

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aus-

sicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188

Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Prof. Dr. Berlit