Urteil des BVerwG vom 26.10.2007, 5 C 35.06

Entschieden
26.10.2007
Schlagworte
Eltern, Einstellung des Verfahrens, Geistig Behinderter, Schulpflicht, Sozialhilfe, Erfüllung, Bestimmungsrecht, Schüler, Mehrwert, Aufwand
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 5 C 35.06 am 26. Oktober 2007 OVG 4 B 131/05 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke, Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

für Recht erkannt:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2005 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. August 2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger die beantragte Eingliederungshilfe durch Übernahme der notwendigen Kosten für einen Integrationshelfer ab dem 15. April 2002 bis zum Ende des Schuljahres 2002/2003 zu bewilligen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

G ründe:

I

1Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der

Eingliederungshilfe die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer

integrativ unterrichtenden Grundschule in den Schuljahren 2001/2002 (ab

15. April 2002) und 2002/2003 zu übernehmen.

2Der am 16. Juni 1993 geborene Kläger ist geistig behindert. In der Zeit von

1998 bis August 2001 besuchte er einen integrativen Kindergarten und erhielt

hierfür von der Beklagten Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für heilpädagogische Maßnahmen im Rahmen einer Einzelintegration.

3Nachdem die Eltern des Klägers sich zunächst erfolglos um eine integrative

Beschulung des Klägers in einer öffentlich-rechtlichen Regelschule bemüht hat-

ten, beantragten sie mit Schreiben vom 2. April 2001 bei der Beklagten, dem

Kläger Eingliederungshilfe zu bewilligen und in diesem Rahmen die Kosten für

einen Integrationshelfer zu übernehmen, um den Besuch der (integrativ unterrichteten) 1. Klasse der Montessori-Grundschule in C. zu ermöglichen.

4Das Regionalschulamt C. erließ am 14. Mai 2001 einen „Bescheid zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs“, in welchem u.a. festgestellt

wurde, dass der Kläger erhöhten sonderpädagogischen Förderschulbedarf habe und mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 an der Förderschule für geistig

Behinderte zu beschulen sei. Einen dagegen erhobenen Widerspruch nahmen

die Eltern zurück, nachdem das Regionalschulamt klargestellt hatte, dass es

sich nicht um einen Schulzuweisungsbescheid, sondern lediglich um die Feststellung eines sonderpädagogischen Bedarfs handele.

5Den Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe lehnte die Beklagte unter

Hinweis auf den sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz und den Mehrkostenvorbehalt ab. Nach dem Bescheid der Schulaufsichtsbehörde bestehe für

den Kläger sonderpädagogischer Förderbedarf und sei er mit Beginn des

Schuljahres 2001/2002 an einer Förderschule für geistig Behinderte zu beschulen, wo zusätzliche Betreuungskosten nicht anfielen; für die beantragte Eingliederungshilfe bestehe damit sozialhilferechtlich kein Bedarf (Bescheid vom

31. Mai 2001, Widerspruchsbescheid vom 13. August 2001).

6Unter dem 23. November 2001 erließ das Regionalschulamt einen Bescheid

„zur Klarstellung“, in welchem es feststellte, dass beim Kläger sonderpädagogischer Förderbedarf für den Besuch einer Förderschule für geistig Behinderte

bestehe; eine Schulzuweisung sei durch den Bescheid vom 14. Mai 2001 nicht

erfolgt, und dieser Bescheid stehe einer integrativen Beschulung nicht entgegen, sei vielmehr Voraussetzung einer solchen Beschulung. Eine abschließende Entscheidung habe noch nicht ergehen können, weil die Montessori-

Grundschule nicht über das notwendige Personal verfüge und über die Gewährung von Eingliederungshilfe bislang nicht entschieden worden sei. Mit weiterem

Bescheid vom 13. Dezember 2001 legte das Schulamt fest, dass der Kläger im

Schuljahr 2001/2002 unter bestimmten Voraussetzungen integrativ an der

Montessori-Schule C. in der Klassenstufe 1 beschult werden könne. Diese

Voraussetzungen waren nach Mitteilung des Montessori-Vereins erfüllt.

7Nachdem die Eltern eine „Verlängerung der Eingliederungshilfe“ für das

2. Schuljahr beantragt hatten, lehnte die Beklagte es mit Schreiben vom 7. Februar 2002 erneut ab, Kosten für einen Integrationshelfer zu übernehmen. Für

die Betreuung während der Unterrichtszeit sei der private Schulträger verantwortlich. Über den bereits ergangenen Ablehnungsbescheid hinaus werde damit

keine weitere Entscheidung getroffen. Den gleichwohl erhobenen Widerspruch

des Klägers wies die Beklagte als unzulässig zurück, da ein Verwaltungsakt

nicht vorliege (Widerspruchsbescheid vom 29. November 2002).

8Durch Beschluss vom 26. März 2002 verpflichtete das Verwaltungsgericht die

Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Kläger ab dem 1. April

2002 Eingliederungshilfe für einen Integrationshelfer für vier Stunden je Schultag zu gewähren. Die dagegen erhobene Beschwerde der Beklagten blieb erfolglos.

9In der Folgezeit besuchte der Kläger weiter die Montessori-Grundschule mit

Hilfe eines Integrationshelfers, dessen Kosten vorläufig von der Beklagten getragen wurden. Für das Schuljahr 2001/2002 machte er für die Zeit ab dem

15. April 2002 Kosten in Höhe von 828,36 geltend; im Schuljahr 2002/2003

beliefen die Kosten sich auf 5 662,40 €.

10Weitere Anträge des Klägers auf Bewilligung von Eingliederungshilfe für die

folgenden Schuljahre lehnte die Beklagte jeweils durch bislang nicht bestandskräftig gewordene Bescheide ab; das Regionalschulamt C. stellte mit Bescheid

vom 25. Mai 2005 fest, dass eine integrative Unterrichtung des Klägers im

Schuljahr 2005/2006 in der Klasse 4 (freiwillige Wiederholung) an der Montessori-Grundschule unter den im Bescheid vom 13. Dezember 2001 festgelegten

Bedingungen weiter möglich sei.

11Auf die bereits am 17. September 2001 erhobene Klage, die vom Kläger in der

mündlichen Verhandlung vom 21. August 2003 für den Zeitraum vor dem

15. April 2002 zurückgenommen wurde, verpflichtete das Verwaltungsgericht

(unter Einstellung des Verfahrens im Übrigen) die Beklagte unter Aufhebung

des Bescheides vom 7. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides vom

29. November 2002, dem Kläger Eingliederungshilfe zu einer angemessenen

Schulbildung durch Übernahme der notwendigen Kosten für einen Integrationshelfer zu bewilligen (Urteil vom 21. August 2003). Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage, soweit sie nicht bereits zurückgenommen war, abgewiesen (Urteil vom 7. Dezember 2005). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

12Gegenstand des Berufungsverfahrens sei die Hilfegewährung für das Schuljahr

2001/2002 ab dem 15. April 2002 sowie für das gesamte Schuljahr 2002/2003.

Die so verstandene Berufung sei begründet, weil der Kläger keinen Anspruch

auf Übernahme der Kosten seines Integrationshelfers nach den §§ 39, 40

Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 47 BSHG und § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfeverordnung habe. Ausgehend von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - (BVerwGE 123, 316), wonach der

Sozialhilfeträger bei der Prüfung, ob die für den Besuch einer bestimmten

Schule notwendige Unterstützung als „Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung“ erforderlich sei, an die Entscheidung der Schulbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule gebunden sei, sei im vorliegenden Fall eine

bindende Zuweisung des Klägers an die Montessori-Grundschule für den maßgeblichen Zeitraum nicht festzustellen. Vielmehr habe es dem Kläger nach den

Bescheiden des Regionalschulamtes vom 14. Mai, 23. November und 13. Dezember 2001 freigestanden, seine Schulpflicht entweder durch den Besuch der

öffentlichen Förderschule für geistig Behinderte oder durch den Besuch der

privaten Montessori-Grundschule zu erfüllen. Für die Annahme einer verbindlichen Zuweisung des Klägers an die Montessori-Grundschule bestehe auch

deshalb kein Raum, weil eine solche Entscheidung der staatlichen Schulaufsicht weder vom Schulgesetz für den Freistaat Sachsen noch vom Gesetz über

Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen sei. Angesichts der dem Kläger

- schulrechtlich - eröffneten Wahlmöglichkeit zwischen den vom Regionalschulamt als für die Erfüllung der Schulpflicht gleichwertig eingestuften Alternativen

brauche der Sozialhilfeträger dem Wunsch des Kindes und seiner Eltern nach

einer integrativen Beschulung, dessen Erfüllung mit unverhältnismäßigen

Mehrkosten verbunden wäre 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG), nicht zu entsprechen,

soweit der Besuch der öffentlichen Förderschule nicht nach den besonderen

Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise unzumutbar sei; die Förderschule

sei als anderweitig zur Verfügung stehende und mit öffentlichen Mitteln betriebene Bildungseinrichtung gleichermaßen geeignet, die erforderliche Hilfe zu

leisten, unentgeltlich zugänglich und damit eine zumutbare Bedarfsdeckungsalternative außerhalb des Sozialhilferechts. Die geltend gemachten Kosten in

Höhe von insgesamt 6 490,76 verursachten dem Sozialhilfeträger unverhältnismäßige Mehrkosten im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG, weil keine besonderen Umstände vorlägen, die dem Kläger den Besuch der öffentlichen

Förderschule aus objektiven oder schwerwiegenden persönlichen Gründen

ausnahmsweise unzumutbar machten. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer verbotenen Benachteiligung

im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, lasse sich der vom Kläger geltend gemachte sozialhilferechtliche Leistungsanspruch nicht ableiten.

13Mit der hiergegen eingelegten Revision greift der Kläger die Feststellungen der

Vorinstanz zum Landesschulrecht an und macht geltend, es sei nicht mit Art. 3

Abs. 3 Satz 2 GG zu vereinbaren, ihn von einer integrativen Beschulung auszuschließen. Auf den Mehrkostenvorbehalt könne er nicht verwiesen werden.

14Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

15Die Revision ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Verstoß gegen Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) den Anspruch des Klägers auf

Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers zum Besuch der privaten

Montessori-Grundschule im Rahmen der Eingliederungshilfe verneint.

16Der Anspruch des Klägers folgt aus § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG i.V.m. § 12

Nr. 1 EinglHVO, wonach Leistungen der Eingliederungshilfe auch Hilfen zu ei-

ner angemessenen Schulbildung, vor allem im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht, sind und diese Hilfen auch Maßnahmen zugunsten behinderter Kinder

und Jugendlicher umfassen, wenn diese Maßnahmen erforderlich und geeignet

sind, dem Behinderten den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Diese Voraussetzungen sind im Falle

der Maßnahme, für die der Kläger die Kostenübernahme durch die Beklagte

verlangt, erfüllt.

17Der Senat geht nach dem Landesschulrecht in der Auslegung des Berufungsgerichts und nach den revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen zum Inhalt der Bescheide des zuständigen Regionalschulamtes davon

aus, dass dieses den Eltern des Klägers die Wahl zwischen einer Beschulung

auf der integrativ unterrichtenden Montessori-Grundschule oder der Sonderschule (Förderschule) für Behinderte gelassen hat. Die hiergegen gerichteten

Angriffe der Revision verkennen, dass diese Auslegung des Landesschulrechts

und der Bescheide des Regionalschulamtes keinen Eingriff in Rechte des Klägers bewirkt, sondern im Gegenteil Voraussetzung für eine integrative Beschulung auf der Montessori-Grundschule ist. Angesichts des dem Kläger gegenüber festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie der ihm eingeräumten Möglichkeit der Erfüllung seiner Schulpflicht an der Montessori-

Grundschule bestand für den Kläger schulrechtlich die Wahlmöglichkeit zwischen der Beschulung an der öffentlichen Förderschule oder an der privaten

Grundschule.

18Aus schulrechtlicher Sicht sind danach beide Beschulungsformen dem Grunde

nach geeignet, den festgestellten sozialpädagogischen Förderbedarf zu decken

und die Schulpflicht des Klägers zu erfüllen. Diesen nicht zuletzt in Auslegung

und Anwendung nicht der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegenden

Landesrechts gründenden Feststellungen zum Inhalt der hier ergangenen

schulbehördlichen Bescheide kann der Kläger nicht entgegenhalten, dass damit

behinderte Menschen unter Verletzung des Benachteiligungsverbotes des Art. 3

Abs. 3 Satz 2 GG „in die Sonderschule“ abgeschoben würden und kraft

Bundesverfassungsrecht allein die Zulassung einer integrativen Beschulung

- und sei es an einer Schule in freier Trägerschaft - rechtmäßiger Regelungs-

gegenstand der schulbehördlichen Entscheidung hätte sein dürfen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom

8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288) bewirkt die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonder- bzw. Förderschule gegen seinen und

seiner Eltern Willen nicht schon für sich eine verbotene Benachteiligung im

Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG; eine solche Benachteiligung sei nur dann

gegeben, wenn die Überweisung erfolge, obwohl eine Unterrichtung an der allgemeinen Schule mit sonderpädagogischer Förderung möglich sei, der hierfür

benötigte personelle und sächliche Aufwand mit vorhandenen Personal- und

Sachmitteln bestritten werden könne und auch organisatorische Schwierigkeiten

und schutzwürdige Belange Dritter der integrativen Beschulung nicht entgegenstünden. Dass eine solche Situation hier vorgelegen hätte, ist gerade nicht

ersichtlich oder von dem Berufungsgericht festgestellt. Vielmehr geht es dem

Kläger darum, die (personellen) Voraussetzungen für eine integrative Beschulung an einer privaten Grundschule erst herzustellen.

19Mit der Zulassung auch der integrativen Beschulung an einer privaten Schule

hat die Schulbehörde klargestellt, dass diese neben der Beschulung an einer

öffentlichen Förderschule aus ihrer Sicht den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG genügt und

dass damit notwendig verbundene heilpädagogische wie sonstige Maßnahmen

zugunsten körperlich oder geistig behinderter Kinder im Sinne des § 12 Nr. 1

EinglHVO „erforderlich und geeignet“ sind, dem Kind den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern.

20Daraus folgt indes noch nicht, dass diese aus der Sicht der Schulbehörde

gleichwertigen Möglichkeiten der Beschulung auch gleichermaßen geeignet

sind, den besonderen sonderpädagogischen Förderbedarf im Rahmen einer

„angemessenen Schulbildung“ im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG zu

decken. Mit der Zulassung einer integrativen Beschulung belässt die Schulbehörde den Erziehungsberechtigten vielmehr die Bestimmung, nach Maßgabe

ihrer elterlichen Sicht und besonderen Kenntnis der Entwicklungsbedürfnisse

des Kindes den im Einzelfall besten Weg zur Erreichung einer „angemessenen

Schulbildung“ festzulegen und damit zugleich den geltend gemachten Bedarf

des Kindes selbst zu konkretisieren. Dieses Konkretisierungs- und Bestimmungsrecht respektiert, dass es - jedenfalls aus der Perspektive des einzelnen

Kindes und seiner Erziehungsberechtigten - einen Unterschied macht, ob der

besondere pädagogische Förderbedarf in einer Förderschule gedeckt wird oder

die Möglichkeit genutzt werden soll, eine integrative Schule zu besuchen. Aufgrund des besonderen Ansatzes der verschiedenen Konzepte integrativer Beschulung, das gemeinsame Lernen und schulische Leben und Erleben behinderter Schüler mit besonderem pädagogischem Förderbedarf und solcher

Schüler, bei denen dies nicht der Fall ist, zu ermöglichen, kann die Erfüllung der

allgemeinen Schulpflicht im Rahmen einer integrativen Beschulung mit einem

„integrativen Mehrwert“ verbunden sein, welcher den konkreten Bedürfnissen

eines Kindes im Einzelfall besser entsprechen kann (nicht: muss) als die

Beschulung in einer Förderschule. Hieraus folgt zwar kein allgemeines Rangverhältnis zwischen einer Beschulung in einer Förderschule und der Beschulung im Rahmen integrativen Unterrichts. Die Schulbehörde kann jedoch, wenn

sie selbst für die Entscheidung zwischen mehreren in Betracht kommenden Beschulungsformen nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen für den

jeweiligen Schüler unter integrativen Zielsetzungen keine eindeutige Präferenz

ermitteln kann, diese Bestimmung den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten

überlassen und diesen damit die Entscheidung übertragen, ob die Förderung

durch integrative Beschulung und der damit verbundene „integrative Mehrwert“

der im Einzelfall bessere und erforderliche Weg zur Erreichung einer angemessenen Schulbildung ist.

21Dieses schulrechtliche Wahl- bzw. Bestimmungsrecht ist nach dem geltenden

Sozialhilferecht von dem Träger der Sozialhilfe zu respektieren. Die Einräumung des schulischen Wahlrechts an die Eltern bedeutet nicht, dass die Schulbehörde damit ihr schulrechtliches Bestimmungsrecht, welches nach dem Urteil

des Senats vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - (BVerwGE 123, 316) auch

die Sozialhilfebehörde bindet, aufgegeben hätte, sondern dass es den Eltern

überlassen ist, die integrativen schulischen Interessen des Kindes abschließend

zu bewerten und die erforderliche Bestimmung selbst zu treffen. Dass sowohl

der Besuch der Förderschule als auch eine integrative Beschulung gleichermaßen geeignet sind, die Schulpflicht zu erfüllen, bedeutet aus

sozialhilferechtlicher Perspektive nicht, dass wegen der schulrechtlichen Möglichkeiten des Besuchs einer Förderschule eine integrative Beschulung zum

Erreichen einer angemessenen Schulbildung schon nicht im Sinne des § 40

Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG, § 12 Nr. 1 EinglHVO „erforderlich“ ist, das Kind nach

dem Nachranggrundsatz 2 Abs. 1 BSHG) zumutbar auf den Besuch der Förderschule verwiesen werden dürfte oder es sich bei der für das Kind getroffenen Entscheidung der Eltern für eine integrative Beschulung und damit für eine

Förderung durch den dort erreichbaren „integrativen Mehrwert“ lediglich um

einen auf die Gestaltung der Hilfe bezogenen Wunsch handelte, dem der

Mehrkostenvorbehalt 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG) entgegengehalten werden

könnte. Die gegenteilige Ansicht der Beklagten und des Berufungsgerichts vernachlässigt, dass der Besuch einer Förderschule und eine integrative Beschulung zwar gleichwertig, aber nicht gleichartig sind und Unterschiede gerade

auch in Bezug auf die allgemeine Aufgabe der Eingliederungshilfe aufweisen,

die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern 39 Abs. 3 Satz 1

BSHG); dies unterscheidet die vorliegende Fallkonstellation auch qualitativ von

anderen schulrechtlichen Wahlmöglichkeiten. Das schulrechtlich eröffnete

Wahl- und Bestimmungsrecht für eine integrative Beschulung wirkt auf das Sozialhilferecht ein und ist vom Träger der Sozialhilfe hinzunehmen. Für die Anwendung und Auslegung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG, § 12 EinglHVO

und die hierbei de lege lata anzuerkennenden Einwirkungen des schulrechtlich

bestehenden Wahl- und Bestimmungsrechtes sind dabei die Grundrechte der

Kinder und der Eltern aus Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 GG und der besondere

verfassungsrechtliche Schutz von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3

Satz 2 GG) ungeachtet dessen zu berücksichtigen, dass aus ihnen kein umfassender, verfassungsrechtlich verbürgter, unmittelbarer Leistungsanspruch auf

die Ermöglichung einer integrativen Beschulung unabhängig davon folgt, ob der

dafür benötigte personelle und sächliche Aufwand mit vorhandenen Personalund Sachmitteln bestritten werden kann.

22Dem Sozialhilfegesetzgeber bliebe es allerdings unbenommen, die Hilfen zu

einer angemessenen Schulbildung auf den Besuch öffentlicher Schulen zu beschränken oder auf andere Weise die Kostenübernahme für Aufwendungen, die

in einer staatlichen (öffentlichen) Förderschule nicht entstünden, weil sie dort

von dem nach Landesrecht zuständigen Schulträger durch Vorhaltung entsprechender Leistungen finanziert werden, auszuschließen. Dies gilt auch dann,

wenn das Schulrecht des Landes eine Wahlfreiheit zwischen öffentlicher

Förderschule und integrativer Beschulung in einer privaten Ersatzschule eröffnet, bedürfte aber gerade im Hinblick auf die betroffenen, verfassungsrechtlich

anerkannten und geschützten Interessen des Kindes und der Eltern einer ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers. Denn im Ergebnis würde die

schulrechtlich gewährte Wahlfreiheit für den auf Sozialhilfe angewiesenen Personenkreis wieder infrage gestellt. Eine solche Entscheidung kann - wie ausgeführt - nicht schon in dem allgemeinen Mehrkostenvorbehalt des § 3 Abs. 2

Satz 3 BSHG gesehen werden.

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Schmidt Dr. Franke

Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG § 40 Abs.1 Nr. 4 EinglHVO § 12 Nr. 1 GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2

Stichworte:

Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; integrative Beschulung, Integrationshelfer bei -; Sozialhilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern.

Leitsatz:

Ein schulpflichtiges behindertes Kind hat Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule auch dann, wenn der Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule durch die zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche Form der Beschulung eröffnet worden ist (Fortführung des Urteils vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - BVerwGE 123, 316).

Urteil des 5. Senats vom 26. Oktober 2007 - BVerwG 5 C 35.06

I. VG Chemnitz vom 21.08.2003 - Az.: VG 5 K 1641/01 - II. OVG Bautzen vom 07.12.2005 - Az.: OVG 4 B 131/05 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil