Urteil des BVerwG vom 14.11.2013, 5 C 34.12

Entschieden
14.11.2013
Schlagworte
Eltern, Elterliche Sorge, Aufenthalt, Jugendhilfe, Neue Tatsache, Zeitlicher Geltungsbereich, Sorgerecht, Erziehungsbeistandschaft, Anwendungsbereich, Jugendamt
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 34.12 OVG 7 A 10868/12

Verkündet am 14. November 2013 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Juli 2012 wirkungslos.

Im Übrigen wird auf die Revision des Klägers das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2012 abgeändert und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 12. Juli 2012 insoweit zurückgewiesen, als der Beklagte zur Erstattung von aufgewendeten Jugendhilfeleistungen in Höhe von 4 912,89 und zur Verzinsung dieses Betrags verurteilt wurde.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die beteiligten Landkreise streiten in ihrer Eigenschaft als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe um die Erstattung von Kosten, die der Kläger ab dem

1. September 2011 für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen in dem Fall

„T. K.“ aufgewendet hat.

2Die Ehe der Eltern des im Januar 1996 geborenen T. wurde im November 2009

rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für ihren Sohn steht beiden Eltern

gemeinsam zu. T.s Vater wohnte bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im Kreis E. T. und seine Mutter verzogen zum

1. Oktober 2009 aus dem Kreis E. in den Zuständigkeitsbereich des Klägers.

Zum 1. September 2011 zogen beide in das Kreisgebiet des Beklagten um, innerhalb dessen sie zum 1. November 2011 erneut den Wohnort wechselten.

3Nachdem T. bereits im Jahr 2007 durch einen sehr unregelmäßigen Schulbesuch aufgefallen und es in diesem Jahr wie auch in den Folgejahren immer

wieder zu erheblichen Fehlzeiten gekommen war, bewilligte der Kläger der Kindesmutter ab dem 20. Juni 2011 sozialpädagogische Familienhilfe. Ab dem

1. Januar 2012 gewährte er ihr zudem Leistungen in Form des Erziehungsbeistands. Die Hilfeleistung wurde zum 31. März 2013 bzw. 30. Juni 2013 eingestellt, nachdem ein weiterer Hilfebedarf nicht mehr bestand.

4Ohne Erfolg ersuchte der Kläger den Beklagten aus Anlass der Ummeldung T.s

und seiner Mutter zum 1. September 2011, den Fall in die eigene Zuständigkeit

zu übernehmen und ein Kostenanerkenntnis ab Zuzug zu erteilen.

5Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verurteilt, dem Kläger die in dem Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 aufgewendeten Jugendhilfeleistungen in Höhe von 4 912,89 zu erstatten, wobei der

Betrag mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung aus einem

Betrag von 2 392,84 und ab dem 12. Juli 2009 aus einem Betrag von

4 912,89 zu verzinsen sei. Zugleich hat es festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet sei, den Fall in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen. Wegen weitergehend beantragter Prozesszinsen hat es die Klage abgewiesen.

6Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des

Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 des

Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII - nicht zu. Es fehle bereits an dem

hiernach erforderlichen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit. Der Kläger sei

gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII selbst zuständig geblieben. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasse diese Vorschrift sämtliche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besäßen. Im Übrigen stehe einem Erstattungsanspruch

des Klägers auch § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII entgegen. Die Erfüllung der Aufgaben in dem betreffenden Jugendhilfefall habe nicht den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprochen. Die Gewährung sozialpädagogischer Familienhilfe habe zumindest das Einverständnis von T.s Vater erfordert.

Dieser habe jedoch weder die Bewilligung der Hilfe zur Erziehung beantragt

noch deren Gewährung zugestimmt.

7Im November 2012 hat T.s Vater rückwirkend seine Zustimmung zu den bislang

gewährten Jugendhilfeleistungen erklärt und die Fortführung der bewilligten

Maßnahmen beantragt.

8Mit Schriftsätzen vom 28. Oktober 2013 und 4. November 2013 haben die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Feststellungsbegehrens übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

9Im Übrigen verfolgt der Kläger sein Erstattungsbegehren im Revisionsverfahren

weiter. Er ist der Auffassung, das Berufungsurteil verletze § 89c Abs. 1 i.V.m.

§ 86c i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. In Fällen, in denen der sorgeberechtigte Elternteil in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verziehe, sei die durch § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII bewirkte

Festschreibung der örtlichen Zuständigkeit für eine effektive Aufgabenwahrnehmung der Jugendämter kontraproduktiv, da sie dem Gebot zuwiderlaufe, die

räumliche Nähe zwischen dem maßgeblichen sorgeberechtigten Elternteil und

dem Kind einerseits und dem Jugendamt andererseits zu wahren. Während die

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf Fallgestaltungen gründe,

in denen beide Elternteile nicht mehr sorgeberechtigt gewesen seien, werde

ihre Erstreckung auf den Fall, dass beide Elternteile weiterhin die Personensorge ausüben würden, dem Zweck der Sicherstellung einer effektiven Aufgabenwahrnehmung durch die Jugendämter nicht gerecht. In einer solchen Konstellation könne das zuständige Jugendamt seiner Verantwortung auf Grund der

räumlichen Entfernung zu dem sorgeberechtigten Elternteil und dem Kind im

Wege der hierdurch erforderlich werdenden Inanspruchnahme von Amtshilfe

nicht mehr in der gebotenen Weise gerecht werden. Eine entsprechende Festschreibung der örtlichen Zuständigkeit stünde zudem in Widerspruch zu § 86

Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, der von einer grundsätzlich dynamischen Zuständigkeit

ausgehe. § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII widerstreite einer Erstattung nicht. Ungeachtet der zwischenzeitlich abgegebenen Zustimmungserklärung des Kindesvaters sei die Beantragung ambulanter Hilfen nach § 1687 Abs. 1 Satz 2

BGB eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Eine Fremdunterbringung habe

nicht in Rede gestanden. Durch die Gewährung sozialpädagogischer Familienhilfe in geringem Umfang und die Bewilligung der Erziehungsbeistandschaft

seien erhebliche Entscheidungen nicht getroffen worden. Deren Auswirkungen

seien zudem ohne Weiteres abänderbar.

10Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

11Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des Feststellungsbegehrens

übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Im Umfang der Teilerledigung

sind das erstinstanzliche und das Berufungsurteil wirkungslos geworden 173

Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

12Im Übrigen hat die Revision des Klägers Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht

hat die Erstattungsklage zu Unrecht abgewiesen. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der Kosten, die ihm in dem Jugendhilfefall im Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 entstanden sind, aus § 89c Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1

des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl I S. 1163) - SGB VIII - i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) zu. Danach sind

Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c

SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem

Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist.

13Der Kläger hat als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im maßgeblichen Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 der Kindesmutter

Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe gemäß § 31

SGB VIII gewährt und Leistungen in Form der Erziehungsbeistandschaft gemäß

§ 30 SGB VIII erbracht und dafür die Kosten getragen, deren Höhe zwischen

den Beteiligten nicht im Streit steht. Er hat die Kosten im Rahmen einer Verpflichtung nach § 86c SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) aufgewendet. § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verpflichtet den bisher zuständigen

örtlichen Jugendhilfeträger, die Leistung so lange zu gewähren, bis der infolge

des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit nunmehr zuständige örtliche Jugendhilfeträger die Leistung fortsetzt. Der bei Beginn der Leistung am 20. Juni 2011

(vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77

= Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 18 m.w.N.) nach

§ 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständige Kläger war im maßgeblichen

Zeitraum nicht mehr örtlich zuständig.

14Das Oberverwaltungsgericht hat unter Verletzung von Bundesrecht 137

Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass sich die örtliche Zuständigkeit des Klägers mit dem Umzug der Kindesmutter in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten am 1. September 2011 auf § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom 14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) gründe (1.). Auf diesem Rechtsverstoß beruht

das Berufungsurteil, weil der Beklagte zu diesem Zeitpunkt nach § 86 Abs. 2

Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig geworden und bis zum Ende des entscheidungserheblichen Zeitraums geblieben ist (2.).

151. Gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII in der vorstehenden Fassung - die Änderung der Norm durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz - KJVVG) vom 29. August 2013 (BGBl I S. 3464) beansprucht Geltung

erst mit Wirkung vom 1. Januar 2014 - bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen, solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht. Die Regelung knüpft tatbestandlich an § 86 Abs. 5

Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII an (a). Hinsichtlich der Reichweite dieser Anknüpfung

ist zwischen den Fallgestaltungen des Bestehens einer gemeinsamen elterlichen Sorge einerseits und des Nichtzustehens der elterlichen Sorge andererseits zu differenzieren (b).

16a) Nach § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII wird für den Fall, dass die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen, der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt nach § 86

Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 SGB VIII auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind.

17In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB VIII weit verstanden worden. Die Zuständigkeitsregelung erfasse sämtliche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen. Ihr Anwendungsbereich

sei nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Eltern erstmals nach Beginn der

Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründeten und gegebenenfalls im Anschluss daran ihren Aufenthalt unter Aufrechterhaltung verschiedener

gewöhnlicher Aufenthalte erneut veränderten. Vielmehr greife die Vorschrift entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn auch ein, wenn die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezugs beibehielten (Urteile vom

30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58 = Buchholz

436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 9 jeweils Rn. 22 ff., vom 9. Dezember 2010

- BVerwG 5 C 17.09 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 12 Rn. 21,

vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10 - BVerwGE 139, 378 = Buchholz 436.511

§ 88 SGB VIII/KJHG Nr. 1 jeweils Rn. 17 und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG

5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG Nr. 15

jeweils Rn. 35 ff.).

18Obgleich diese Entscheidungen allein zu Fallkonstellationen ergangen sind, in

denen die Eltern vor und nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche

Aufenthalte besaßen und keinem Elternteil das Sorgerecht zustand (vgl. § 86

Abs. 3 SGB VIII), sind die genannten Rechtssätze des Senats weiter gefasst

worden. Soweit der Anwendungsbereich der zu § 86 Abs. 5 SGB VIII formulierten Rechtssätze auch § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII einschloss, hält der

Senat daran nicht fest. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII bezieht sich vielmehr nur auf solche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn

erstmals verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und in der Folge

beibehalten (vgl. Leitsatz 1 des Urteils vom 30. September 2009 a.a.O.).

19Hierfür spricht grammatikalisch eine Gesamtbetrachtung der Wörter „Begründen“, „nach Beginn der Leistung“ und „wird“ in § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1

SGB VIII. Das Wort „Begründen“ impliziert nach seinem Wortsinn, dass die Elternteile vor der zuständigkeitsrelevanten Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts eines oder beider Elternteile einen gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb

des Zuständigkeitsbereichs desselben Trägers der öffentlichen Jugendhilfe hatten, sei es, dass sie zusammenlebten, sei es, dass sie innerhalb des Jugendamtsbezirks getrennt lebten, und nunmehr erstmals nach Beginn der Leistung

gewöhnliche Aufenthalte in den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Jugendhilfeträger nehmen. Dieser Wortsinn erschließt sich gerade aus dem Vergleich mit demjenigen des § 86 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 SGB VIII

(„Haben“, „ist“).

Die Begrenzung des Anwendungsbereichs des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 20

SGB VIII auf die Fälle der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher

Aufenthalte von Elternteilen, die sich zuvor innerhalb des Zuständigkeitsbereichs desselben Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gewöhnlich aufhielten

und damit von § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erfasst waren, trägt auch der Systematik des § 86 SGB VIII Rechnung. Sie wird dadurch gestützt, dass diese

erstmalige Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte in § 86

SGB VIII keine anderweitige Regelung erfahren hat. § 86 Abs. 1 Satz 1

SGB VIII knüpft die örtliche Zuständigkeit für Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe nach diesem Buch an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern im Zuständigkeitsbereich eines einzigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an. Die

Norm ist zuständigkeitsbestimmend in den Fällen sowohl des Innehabens des

gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Bezirk eines Jugendhilfeträgers

vor und bei Beginn der Leistung als auch der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Zuständigkeitsbereich eines einzigen

(anderen) Jugendhilfeträgers nach Beginn der Leistung. Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII endet mit der erstmaligen Begründung

verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 1

Halbs. 1 SGB VIII. Demgegenüber wird die Fallgestaltung, dass beide Eltern

bereits bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte im Zuständigkeitsbereich verschiedener Träger der öffentlichen Jugendhilfe hatten

und diese in der Folge entweder beibehalten oder in die Bezirke anderer Jugendhilfeträger verlagern, grundsätzlich von § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII erfasst.

§ 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII findet in diesen letztgenannten Fällen keine Anwendung, da verschiedene gewöhnliche Aufenthalte nicht erstmals „begründet“ werden.

21Für das vorstehende Verständnis spricht auch die Entstehungsgeschichte der

Rechtsnorm. Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl I S. 239) wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten bei der Auslegung und Anwendung einzelner

Bestimmungen des Gesetzes in der Praxis begegnen und Regelungslücken

und wenig praktikablen Lösungen bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen

Bestimmungen, unter anderem auch der Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit, begegnen (BTDrucks 12/2866 S. 15). Zu § 86 Abs. 5 SGB VIII führte die

Entwurfsbegründung aus, die Norm solle § 85 Abs. 4 SGB VIII in der Ursprungsfassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Juni 1990

(BGBl I S. 1163 - SGB VIII 1990) ersetzen (BTDrucks 12/2866 S. 22). Nach

§ 85 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII 1990 wurde für den Fall, dass sich die Eltern nach

der Einleitung der Maßnahme trennen, das Jugendamt zuständig, in dessen

Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder nimmt. Die Norm ging auf § 76 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts und Jugendhilfegesetz - KJHG> - BTDrucks 11/5948 S. 25) zurück. Zu dessen Begründung führte die seinerzeitige Entwurfsbegründung aus,

die Vorschrift solle den Fällen Rechnung tragen, in denen die Eltern sich nach

der Einleitung der Maßnahme trennen (BTDrucks 11/5948 S. 103 f.). Dies lässt

erkennen, dass § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII nach dem Willen des Gesetzgebers - ebenso wie § 85 Abs. 4 SGB VIII 1990 an § 85 Abs. 1 Satz 1

Halbs. 1 SGB VIII 1990 anknüpfte - in unmittelbarem Bezug zu § 86 Abs. 1

Satz 1 SGB VIII stehen sollte. Anders lassen sich die Hinweise auf die „nachträgliche Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte durch die beiden

Elternteile“ und die „Trennung der Eltern“ nicht deuten (in diesem Sinne auch

Eschelbach, JAmt 2011, 233 <235>).

22b) § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII, der die Fälle des fehlenden Sorgerechts

beider Elternteile nach Leistungsbeginn regelt, findet auch dann Anwendung,

wenn die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (aa). Anders verhält es sich für die Fälle des gemeinsamen

Sorgerechts der Eltern, weil § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII dahin auszulegen ist, dass die Vorschrift auf die Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1

Halbs. 1 SGB VIII in vollem Umfang Bezug nimmt und damit auch ein (erstmaliges) Begründen verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte nach Leistungsbeginn

voraussetzt (bb).

23aa) Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass sich § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII allein

auf das Merkmal „nach Beginn der Leistung“ und nicht auf das Wort „Begründen“ im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII bezieht. Die Regelung

über das fehlende Sorgerecht beider Elternteile 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2

SGB VIII) erfasst mithin alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Urteile vom

30. September 2009 a.a.O. jeweils Rn. 22, vom 9. Dezember 2010 a.a.O.

Rn. 21, vom 12. Mai 2011 a.a.O. und vom 19. Oktober 2011 a.a.O. jeweils

Rn. 35). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

24Dem Wortlaut des Satzes 2 des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist bei gesonderter Betrachtung nicht zu entnehmen, welche Merkmale des Satzes 1 der Vorschrift in

Bezug genommen werden. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, die Tatbe-

standsmerkmale des Satzes 1 ganz oder teilweise in Satz 2 zu wiederholen.

Zwar spricht die systematische Stellung des Satzes 2 innerhalb des Absatzes 5

in gewichtiger Weise dafür, dass sich dieser nachfolgende Satz 2 auf sämtliche

Tatbestandsmerkmale des vorangehenden Satzes 1 bezieht. Allerdings ist dies

nicht zwingend. Vielmehr kann etwa der Sinn und Zweck einer Vorschrift mit

noch größerem Gewicht eine Auslegung des nachfolgenden Satzes dahin gebieten, dass dieser nur teilweise an die Voraussetzungen des vorangehenden

Satzes anknüpft. So liegt es hier.

25Der § 86 SGB VIII zugrunde liegenden Konzeption liefe es zuwider, den Geltungsbereich des Absatzes 5 Satz 2 Alt. 2 durch eine entsprechende Inbezugnahme nicht nur des Merkmals „nach Beginn der Leistung“ im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Halbs. 1, sondern auch der darin vorgesehenen weiteren Anknüpfungstatsache der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile auf die zuvor allein von Absatz 1 Satz 1 erfassten Fallgestaltungen zu reduzieren. Die Konzeption des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB

VIII gründet auf dem Umstand, dass die individuellen Jugendhilfeleistungen

nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, die Eltern in Anerkennung ihrer in

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG beruhenden Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155 <172> m.w.N.) gewährt

werden, darauf ausgerichtet sind, die Erziehungsfähigkeit der Elternteile zu

stärken und ihre erzieherische Kompetenz zu fördern, um auf diese Weise eine

eigenständige Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung zu ermöglichen (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Dieser Situation Rechnung tragend verfolgen die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit das Ziel,

durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen. Die regelmäßig erforderliche enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des

Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit den Eltern wird gerade durch dessen

räumliche Nähe zu ihrem Aufenthaltsort ermöglicht und begünstigt. Hingegen

bedarf es eben dieser räumlichen Nähe im Falle, dass kein Elternteil (mehr) das

Sorgerecht hat 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII), regelmäßig nicht. Diese

Fallkonstellation ist vielfach dadurch geprägt, dass die betroffenen Kinder und

Jugendlichen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Einrichtungen oder Pflegestellen

haben und nicht selten das Jugendamt am Ort der bisherigen Zuständigkeit

zum Vormund bestellt wurde (vgl. auch BTDrucks 12/2866 S. 22). Gerade in

Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung (vgl. § 1626 Abs. 1, § 1631

Abs. 1 BGB) infolge des Entzugs der elterlichen Sorge nicht bei den Eltern liegt

und sich das Kind oder der Jugendliche regelmäßig auch nicht bei einem Elternteil aufhält, besteht keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit

weiterhin an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem „mitwandern“ zu lassen (Urteil vom 19. Oktober 2011

- BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 = Buchholz 436.511 § 86

SGB VIII/KJHG Nr. 15 jeweils Rn. 38).

26bb) Demgegenüber nimmt die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII,

die an das gemeinsame Sorgerecht der Eltern anknüpft, die Tatbestandsvoraussetzungen des Satzes 1 Halbs. 1 umfänglich in Bezug. Soweit aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats zu § 86 Abs. 5 SGB VIII etwas anderes

gefolgert werden konnte, hält der Senat daran nicht mehr fest.

27Infolgedessen beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 Satz 2

Alt. 1 SGB VIII auf die Fälle der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile nach Beginn der Leistung sowie gegebenenfalls auf die Verlagerung dieser verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalte in

der Folgezeit. Für dieses Verständnis einer umfassenden Inbezugnahme der

Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII durch den in seinem Wortlaut neutralen § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII streiten neben der

Gesetzessystematik auch der Sinn und Zweck und die Entstehungsgeschichte

der Norm.

28In den Fällen des gemeinsamen Sorgerechts gebietet es der oben näher dargelegte Zweck der Vorschrift, möglichst ein Näheverhältnis des Jugendamtes zu

einem sorgeberechtigten Elternteil beizubehalten und zu bewirken, dass im Falle des Umzugs dieses Elternteils, bei dem das Kind regelmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben wird, auch die örtliche Zuständigkeit mit diesem „mitwandert“ (vgl. Eschelbach, JAmt 2011, 233 <234>; Jung, JAmt 2011, 383 <383,

385>).

29Auch die historisch-genetische Auslegung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1

SGB VIII spricht für eine entsprechende umfängliche Inbezugnahme der Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Die Rechtsfolge des

§ 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, also die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach der bisherigen Zuständigkeit, ist Ausdruck der Einschätzung des

Gesetzgebers, die örtliche Zuständigkeit könne in den Fällen gemeinsam personensorgeberechtigter Eltern, die vor Beginn der Leistung einen gemeinsamen

gewöhnlichen Aufenthalt hatten und nach Beginn der Leistung verschiedene

gewöhnliche Aufenthalte begründen, nicht verlässlich dynamisch an den gewöhnlichen Aufenthalt eines der beiden Elternteile geknüpft werden, da sich

insoweit nicht abstrakt-generell feststellen lasse, welcher Elternteil künftig der

Unterstützung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei der Wahrnehmung

der Erziehungsverantwortung bedürfe (BTDrucks 12/2866 S. 21). Anders als in

den von § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII geregelten Fällen, bei denen die Zuständigkeitsbestimmung an vorgefundene Aufenthalte angelehnt werden kann und

in denen es dem gesetzgeberischen Regelungskonzept regelmäßig zuwiderliefe, die räumliche Nähe des Jugendhilfeträgers zu dem Elternteil, bei dem das

Kind oder der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt bereits in der Vergangenheit genommen hat, durch eine Anknüpfung an die bisherige Zuständigkeit zu beenden, ist eine solche räumliche Nähe in der Konstellation einer erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte beider Elternteile

nicht abstrakt-generell herzustellen, ohne besorgen zu müssen, dass die betreffende Anknüpfung nur einen Teil der denkbaren Fallgestaltungen sachgerecht

erfasst.

30cc) Gemessen an diesen Maßstäben war die Regelung des § 86 Abs. 5 Satz 2

Alt. 1 SGB VIII hier nicht einschlägig. Zwar stand beiden Elternteilen nach Beginn der Leistung das Sorgerecht gemeinsam zu. Allerdings ist die von § 86

Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII in Bezug genommene Voraussetzung des § 86

Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII, dass die gewöhnlichen Aufenthalte der Eltern

(erstmals) nach Beginn der Leistung „begründet“ worden sein müssen, nicht

erfüllt. Vielmehr hatten die Eltern bereits vor Beginn der Leistung verschiedene

gewöhnliche Aufenthalte, weil der Kindesvater im Kreis E. verblieben, die Mut-

ter jedoch mit dem Kind in den Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen

war. Diese Konstellation wird von § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII erfasst.

312. Auf der nach alledem unrichtigen Anwendung des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1

i.V.m. Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII beruht das Berufungsurteil. Der Beklagte war in

dem streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich

zuständiger Jugendhilfeträger (a) und dem Kläger gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1

SGB VIII i.V.m. § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Kostenerstattung verpflichtet,

ohne dass dem die Regelung des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) entgegenstand (b).

32a) Gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII richtet sich die örtliche Zuständigkeit

nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der

Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt

hatte, wenn die Personensorge für den Fall, dass die Elternteile - wie hier - bereits vor und bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte

haben, jenen gemeinsam zusteht. So verhält es sich hier.

33Ausweislich der den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts 137 Abs. 2 VwGO) hatte T. seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor Beginn der Leistung, mithin dem Zeitpunkt, ab dem die konkrete

Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht worden ist

(vgl. Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10 - BVerwGE 141,77

= Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII/KJHG jeweils Rn. 18 m.w.N.), hier am

20. Juni 2011, bei seiner Mutter. Diese hatte im streitgegenständlichen Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

34b) § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII i.d.F. der Bekanntmachungen vom

14. Dezember 2006 (BGBl I S. 3134) bzw. vom 11. September 2012 (BGBl I

S. 2022) steht einer Verurteilung des Beklagten zur Kostenerstattung nicht entgegen, da die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprach. Die Hilfegewährung bedurfte des Einvernehmens

beider personensorgeberechtigter Elternteile (aa). Von dessen Vorliegen war

hier jedenfalls auf der Grundlage der Erklärung des Kindesvaters vom 12. November 2012 auszugehen (bb).

35aa) Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII

setzt grundsätzlich das Einverständnis der Personensorgeberechtigten voraus.

Damit trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass ein originär öffentliches Erziehungsrecht im Kinder- und Jugendhilferecht abgesehen von den Fällen der §§ 42 und 43 SGB VIII nur in den engen Grenzen des § 1666 BGB besteht (Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 5 C 6.00 - Buchholz 436.511 § 39

SGB VIII/KJHG Nr. 2 S. 4 f.). Hier setzte die Hilfegewährung materiellrechtlich

neben dem Antrag eines Personensorgeberechtigten, hier der Kindesmutter,

auch das Einvernehmen des anderen Personensorgeberechtigten, hier des

Kindesvaters, voraus.

36Personensorgeberechtigter im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII ist, wem

allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des

Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht. Dementsprechend beurteilt sich die Frage, ob in den Fällen der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge die Gewährung von Hilfe zur Erziehung des Einvernehmens beider

Elternteile bedarf oder der Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils unterliegt, nach familienrechtlichen Maßstäben. Leben Eltern, denen - wie hier - die

elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist

gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Die Alleinentscheidungsbefugnis des Elternteils, bei

dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer

gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, beschränkt sich gemäß § 1687

Abs. 1 Satz 2 BGB auf Angelegenheiten des täglichen Lebens. Maßstab für die

Entscheidung, ob ein Elternteil - trotz fortbestehender gemeinsamer Sorge - im

Sinne des § 1687 Abs. 1 BGB allein oder nur im gegenseitigen Einvernehmen

handeln kann, ist die Qualität der zu treffenden Entscheidung und die Erheblichkeit ihrer Bedeutung für das Kindeswohl. Danach sind Entscheidungen in

Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist,

im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig solche, die für die künftige

Entwicklung und Sozialisation des Kindes, aber auch für sein Sozialisationsumfeld von erheblicher Bedeutung sind (Salgo, in: v. Staudinger, Kommentar zum

Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 2006,

§ 1687 Rn. 30). Demgegenüber sind nach der Legaldefinition des § 1687 Abs. 1

Satz 3 BGB Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens in der

Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden

Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.

37Die Frage, ob die Entscheidung über die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung gemäß den §§ 27 ff. SGB VIII zu den Angelegenheiten zählt, deren Regelung für das Kind von grundsätzlicher Bedeutung ist und damit gegenseitiges

Einvernehmen erfordert, oder eine Angelegenheit des täglichen Lebens darstellt, bedarf mit Blick auf die unterschiedliche Relevanz der einzelnen Arten der

Hilfe zur Erziehung, ihre Dauer und die Intensität der Einflussnahme auf die

Lebenssituation des Kindes einer differenzierenden Betrachtung unter Berücksichtigung insbesondere der Qualität der zu treffenden Entscheidung (Wiesner,

in: Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 7 Rn. 11). Zielt die beantragte Hilfe auf

eine Unterbringung des Kindes außerhalb der elterlichen Familie, so ist die Antragstellung als Angelegenheit einzustufen, deren Regelung für das Kind von

grundsätzlicher Bedeutung ist. Nichts anderes gilt grundsätzlich für den Fall,

dass ambulante Hilfen, insbesondere solche therapeutischer Art, längerfristig in

Anspruch genommen werden sollen (DIJuF-Rechtsgutachten vom 2. April 2007

- J 8.110 -, JAmt 2007, 351; Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII,

4. Aufl. 2011, § 27 Rn. 11). Dieser Form der ambulanten Hilfen unterfallen regelmäßig, so auch hier, sowohl die sozialpädagogische Familienhilfe als auch

die Erziehungsbeistandschaft. Beide sind zumeist auf längere Dauer angelegt

(vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) und zeitigen unmittelbare Auswirkungen auf

das Kind oder den Jugendlichen und dessen Entwicklung (DIJuF-Rechtsgutachten vom 2. April 2007 - J 8.110 -, JAmt 2007, 351; Salgo, in:

v. Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 2006, § 1687 Rn. 46).

38bb) Davon, dass zwischen den Personensorgeberechtigten gegenseitiges Einvernehmen (vgl. § 1627 Satz 1 BGB) über die Beantragung und Gewährung der

Hilfe bestand, ist hier auf der Grundlage der Erklärung des Kindesvaters vom

12. November 2012 auszugehen ((1)). Der Senat ist nicht gehindert, diese Erklärung im revisionsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen ((2)).

39(1) Die Willensäußerung der Personensorgeberechtigten unterliegt den allgemeinen Regelungen für Willenserklärungen entsprechend den Vorschriften des

Bürgerlichen Gesetzbuchs (Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand: Juli 2013,

§ 27 Rn. 66). Danach steht hier die Tatsache, dass der Kindesvater sein Einvernehmen mit der Hilfegewährung erst nachträglich erklärt hat, der Annahme,

dass die Hilfe zur Erziehung im gegenseitigen Einvernehmen beider Personensorgeberechtigten beantragt wurde, nicht entgegen. Die Erklärung des Kindesvaters vom 12. November 2012 gibt vielmehr Anlass zu der Annahme, dass

zwischen den Personensorgeberechtigten von Anfang an Einvernehmen hinsichtlich der Beantragung und Gewährung der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Erziehungsbeistandschaft bestand.

40Der Kindesvater hat in seiner Erklärung nicht nur die Fortgewährung der bewilligten Hilfe beantragt, sondern ausdrücklich auch rückwirkend seine Zustimmung zu den bislang gewährten Jugendhilfeleistungen erteilt. Diese Erklärung

steht im Einklang mit dem Umstand, dass er, obwohl er Kenntnis von der Gewährung der sozialpädagogischen Familienhilfe und der Erziehungsbeistandschaft hatte, der Leistung zu keinem Zeitpunkt widersprochen hat. Zwar erlaubt

allein die Tatsache einer entsprechenden Kenntnis nicht, auf das anfängliche

Bestehen des erforderlichen Einvernehmens zu schließen. Im Lichte der Erklärung vom 12. November 2012 ist ihr jedoch eine gewisse Indizwirkung nicht abzusprechen.

41(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist auch nicht gehindert, die Erklärung des

Einvernehmens im revisionsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen.

42Zwar ist es in seiner Funktion als Revisionsgericht im Einklang mit den Revisionszwecken der Rechtsvereinheitlichung, der Rechtsfortbildung und der Verfahrenskontrolle grundsätzlich auf die Rechtsanwendung, insbesondere die

Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils auf eine Verletzung revisiblen Rechts

beschränkt, weshalb es grundsätzlich weder Tatsachen erheben noch im Revisionsverfahren neu vorgebrachte Tatsachen berücksichtigen darf. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indes für den Fall anerkannt, dass ein nachträglich eingetretener oder nicht festgestellter einzelner Umstand völlig unstreitig ist, seine Verwertung einer endgültigen Streiterledigung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten dadurch nicht berührt werden (Urteile vom

20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 <106 f.> und vom

23. Februar 1993 - BVerwG 1 C 16.87 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 64

S. 22). So liegt es hier.

43Die neue Tatsache des Einvernehmens von T.s Vater mit der Hilfebeantragung

und -gewährung im Revisionsverfahren ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

Einer Beweiserhebung bedarf es insoweit nicht. Schützenswerte Interessen des

Beklagten werden durch eine Berücksichtigung nicht berührt. Vielmehr hat dieser die Zustimmung durch den Kindesvater in seiner Revisionserwiderungsschrift „begrüßt“. Die Berücksichtigung der Erklärung dient auch der endgültigen

Streiterledigung, weil sie einen objektiv drohenden weiteren Rechtsstreit in dieser Sache vermeidet. Würde der nachträglich eingetretene Umstand des Einvernehmens des Vaters nicht berücksichtigt und die Revision mit Blick auf § 89f

Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zurückgewiesen, wäre der Kläger nicht gehindert, unter

Hinweis auf das nunmehr vorliegende Einvernehmen einen neuen Prozess anzustrengen. Die Rechtskraft des abgeschlossenen Verfahrens stände der Berücksichtigung der hier in Rede stehenden neuen Tatsache nicht entgegen (vgl.

Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 <117>

= Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 5 S. 2 <5>).

44c) Der Zinsanspruch des Klägers rechtfertigt sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (Urteil vom 22. November 2001

- BVerwG 5 C 42.01 - BVerwGE 115, 251 <256> = Buchholz 436.511 § 89e

SGB VIII/KJHG Nr. 1 S. 5 m.w.N.).

453. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2

VwGO. Bezüglich des für erledigt erklärten, in die Zukunft gerichteten Feststellungsantrags entsprach es billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten auf-

zuerlegen, da er als gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständiger

Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei fortbestehendem Hilfebedarf zur Übernahme des Hilfefalles in die eigene Zuständigkeit verpflichtet gewesen wäre.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Jugendhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BGB § 288 Abs. 1 Satz 1, §§ 291, 1626 Abs. 1, § 1626a Abs. 1 Nr. 2, § 1627 Satz 1, §§ 1666, 1671, 1687 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII § 7 Abs. 1 Nr. 5, § 27 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Satz 2, § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 5 Satz 1 Halbs. 1 und Satz 2 Alt. 1 und 2, § 86c Abs. 1 Satz 1, § 89c Abs. 1, § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII 1990 § 85 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4

Stichworte:

Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte; Begründen; Personensorge; elterliche Sorge; Personensorgeberechtigte; Eltern; Elternteile; Beginn der Leistung; Leistungsbeginn; zeitlicher Geltungsbereich; Regelungslücke; Erziehungsverantwortung; Aufgabenwahrnehmung; Zusammenarbeit; räumliche Nähe; Inbezugnahme; Einvernehmen; Alleinentscheidungsbefugnis; Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung; Angelegenheiten des täglichen Lebens; sozialpädagogische Familienhilfe; Erziehungsbeistandschaft; ambulante Hilfen; Hilfe zur Erziehung; Rechtsvereinheitlichung; Rechtsfortbildung; Verfahrenskontrolle; Rechtsanwendung; Tatsachenerhebung; Berücksichtigung neuer Tatsachen; endgültige Streiterledigung; Prozesszinsen.

Leitsätze:

1. § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII erfasst nur solche Fallgestaltungen, in denen Eltern nach Leistungsbeginn erstmals verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und in der Folge beibehalten. Dies gilt auch im Fall des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht zusteht (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Sofern keinem Elternteil das Sorgerecht zusteht 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII), findet die Vorschrift in allen Fallgestaltungen Anwendung, in denen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung).

Urteil des 5. Senats vom 14. November 2013 - BVerwG 5 C 34.12

I. VG Trier vom 12.07.2012 - Az.: VG 2 K 209/12.TR - II. OVG Koblenz vom 29.10.2012 - Az.: OVG 7 A 10868/12 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil