Urteil des BVerwG vom 06.02.2003, 5 C 34.02

Entschieden
06.02.2003
Schlagworte
Umzug, Sozialhilfe, Psychiatrische Klinik, Wohnung, Unterbrechung, Aufenthaltswechsel, Beendigung, Verwaltungsprozess, Rechtsquelle, Bereinigung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 34.02 Verkündet OVG 2 L 275/01 am 6. Februar 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. August 2002 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 19. September 2001 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsund des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung ihrer Aufwendungen für Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen

Lebenslagen in Höhe von 18 935 (entspricht 37 033,64 DM) in

Anspruch, die sie ab 14. Juli 1995 bis 13. Juli 1997 dem inzwischen verstorbenen Hilfeempfänger W. F. geleistet hat.

Herr F. hatte bis Juni 1995 im Zuständigkeitsbereich der Beklagten gewohnt und von ihr Sozialhilfe bezogen. Am 15. Juni

1995 war er zur Behandlung seiner Suchtkrankheit in eine

- nicht im Zuständigkeitsbereich der Beteiligten gelegene -

psychiatrische Klinik in R. aufgenommen worden, zum 30. Juni

1995 hatte er seine Wohnung gekündigt und sich polizeilich abgemeldet. Die Krankenhausbehandlung wurde am 14. Juli 1995 beendet; am selben Tage zog Herr F. nach Angaben der Klägerin in

deren Zuständigkeitsbereich.

Unter dem 18. Juli 1995 informierte die Klägerin die Beklagte

davon, dass Herr F. bei ihr Sozialhilfe beantragt habe, unter

dem 9. November 1995 teilte sie mit, Herr F. erhalte seit

14. Juli 1995 Sozialhilfe in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe in besonderen Lebenslagen, und bat die Beklagte

um Anerkenntnis eines grundsätzlichen Kostenerstattungsan-

spruchs. Nachdem die Beklagte dies abgelehnt hatte, hat die

Klägerin Klage auf Kostenerstattung erhoben.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht die Klage jedoch auf die Berufung der Beklagten im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, Herr F.

sei nicht vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts

in den Bereich der Klägerin verzogen, sondern unmittelbar aus

der Fachklinik R., als er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im

Bereich der Beklagten bereits aufgegeben gehabt habe. Wenn ein

Hilfeempfänger, der sich vorübergehend in einer Einrichtung im

Sinne von § 97 Abs. 2 BSHG befinde, seinen bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt am eigentlichen Wohnort aufgebe und später

in einen anderen Ort umziehe, fehle es am Verziehen vom Wohnort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts. Ob ein Verziehen

im Sinne von § 107 Abs. 1 BSHG nur vorliege, wenn mit dem Aufenthaltswechsel die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts verbunden sei, könne offen bleiben; denn der Hilfeempfänger habe den Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin nicht schon mit der Aufgabe seiner Wohnung eingeleitet

und in der Klinik in R. nur kurzfristig gleichsam auf der

Durchreise verweilt. Die der Entlastung der Anstaltsorte dienende Fiktion des § 109 BSHG bedeute nicht, dass der vor der

Aufnahme in eine Einrichtung maßgebende gewöhnliche Aufenthalt

für die Dauer des Einrichtungsaufenthalts selbst dann bestehen

bleibe, wenn - wie hier - der Hilfeempfänger jenen gewöhnlichen Aufenthalt durch die Kündigung der Unterkunft und eine

förmliche Abmeldung bei der Meldebehörde und unter Berücksichtigung seines tatsächlichen Verhaltens aufgegeben habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin.

Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

II.

Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), so dass es aufzuheben

ist 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hätte das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigen und die Berufung der Beklagten zurückweisen müssen.

Die Ansicht des Berufungsgerichts, ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1 BSHG gegen den für den bisherigen

Wohnort zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe bestehe

nicht, wenn der Hilfeempfänger nach Aufgabe seiner bisherigen

Wohnung nicht unmittelbar, sondern erst nach einem zwischenzeitlichen Klinikaufenthalt an einen neuen Wohnort verziehe,

ist mit Bundesrecht unvereinbar.

Nach § 107 Abs. 1 BSHG ist, wenn eine Person vom Ort ihres

bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der

Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem

nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort

erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im

Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der

Hilfe bedarf. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier

erfüllt. Der Anwendung des § 107 BSHG steht - entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts - nicht entgegen, dass

Herr F., als er in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin zuzog, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich

der Beklagten schon aufgegeben und sich zwischenzeitlich in

einer Klinik aufgehalten hatte. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal des "Verziehens" als Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs des "nunmehr zuständigen" örtlichen Sozialhilfeträgers ist gleichwohl gegeben.

An den Begriff "Umzug" in der Normüberschrift anknüpfend ist

unter einem "Verziehen" die Verlagerung des Mittelpunktes der

Lebensbeziehungen und begrifflich dementsprechend neben der

Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts

am Zuzugsort zu verstehen (s. Urteile des Senats vom 18. März

1999 - BVerwG 5 C 11.98 - 436.0 § 107 BSHG Nr. 1>

und vom 7. Oktober 1999 - BVerwG 5 C 21.98 - 51,

385/387>).

Infolge der Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts durch

Herrn F. ist die Klägerin der im Sinne von § 107 Abs. 1 BSHG

"nunmehr zuständige örtliche Sozialhilfeträger" geworden. Eine

Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers, in dessen Zuständigkeitsbereich die Fachklinik R. liegt, war durch den kurzfristigen Klinikaufenthalt nicht begründet worden; denn am Ort

dieser Einrichtung konnte nach § 109 BSHG von vornherein kein

gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Zuständigkeits- und Kostenerstattungsvorschriften begründet werden. Allerdings

schließt die dem Schutz der Einrichtungsorte dienende Fiktion

des § 109 BSHG es nicht aus, dass dort bei rein tatsächlicher

Betrachtung ein gewöhnlicher Aufenthalt genommen werden kann.

Es kann aber ein Wegfall der kostenmäßigen Verantwortung des

für den ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen

örtlichen Trägers allenfalls dann erwogen werden, wenn die

Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts von dem einen an den

anderen Ort in einer Weise unterbrochen ist, die es nicht mehr

zulässt, von einem "Umzug" zu sprechen. Eine solche Unterbrechung hat, ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen der

Vorinstanz 137 Abs. 2 VwGO), hier nicht stattgefunden.

Um von einem "Umzug" ausgehen zu können, muss der bisherige

gewöhnliche Aufenthalt nicht nahtlos in den neuen gewöhnlichen

Aufenthalt übergehen. Allerdings muss zwischen der Beendigung

des bisherigen und der Begründung des neuen gewöhnlichen Auf-

enthalts ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestehen

und darf - worauf die Verwendung des Begriffs "nunmehr" in

§ 107 BSHG schließen lässt - jedenfalls nicht zwischendurch

schon anderweitig ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden

sein. Ein solcher die Annahme eines "Umzugs" unmittelbar in

den Zuständigkeitsbereich der Klägerin nicht hindernder Zusammenhang ist auch gewahrt, wenn zwar der bisherige Wohnort endgültig verlassen wird, ohne dass sofort ein neuer Wohnort aufgesucht wird, der zwischenzeitliche tatsächliche Aufenthalt an

einem dritten Ort aber nur vorübergehender Natur ist und keine

Anhaltspunkte dafür bestehen, der Betreffende wolle nicht wieder einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen. Maßgeblich ist

dabei das objektive Erscheinungsbild der aufeinander folgenden

Aufenthalte, wie es sich bei der im Kostenerstattungsrecht gebotenen rückblickenden Betrachtung ergibt.

Aus dieser Sicht weist die Aufgabe des Wohnsitzes im Zuständigkeitsbereich der Beklagten durch Herrn F. im Juni 1995 und

sein Zuzug in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Klägerin

im darauf folgenden Monat einen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang auf, der ausreicht, um den Aufenthaltswechsel noch

als "Umzug" im Sinne von § 107 BSHG zu betrachten; denn

Herr F. war in die Klinik in R. zur Durchführung einer Heiltherapie aufgenommen worden, so dass sein Aufenthalt dort auf

möglichst baldige Beendigung angelegt und tatsächlich auch

bald - innerhalb von weniger als einem Monat - beendet war.

Der Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts im Zuständigkeitsbereich der Klägerin war daher insbesondere auch in zeitlicher

Hinsicht ein Aufenthalt vorausgegangen, der - selbst ohne die

Fiktion des § 109 BSHG - nicht als ein gewöhnlicher Aufenthalt

anzusehen wäre. Anhaltspunkte dafür, dass der Klinikaufenthalt

nicht nur als Zwischenstation, sondern auf einen zukunftsoffenen Verbleib angelegt war, bietet der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt nicht.

Ob der Regelung des § 103 Abs. 3 Satz 3 BSHG, wonach erst ein

Einrichtungsaufenthalt von länger als zwei Monaten Unterbrechungswirkung hat, ein normativer Anhaltspunkt auch für das

zeitliche Moment einer Zäsur bei der Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 107 BSHG entnommen werden

kann, bedarf im Streitfall keiner Erörterung; denn ein knapp

einmonatiger Klinikaufenthalt stellt unter den hier gegebenen

Umständen - wie dargelegt - weder zeitlich noch sonst dessen

Charakter als bloßes Durchgangsstadium auf dem Weg an einen

neuen Wohnort in Frage.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Aufgrund

von § 194 Abs. 5 in Verbindung mit § 188 Satz 2 Halbsatz 2

VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) ist die zuvor nach § 188 Satz 2

VwGO a.F. auch Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern erfassende Gerichtskostenfreiheit für das vorliegende, nach dem 1. Januar 2002 beim Bundesverwaltungsgericht

anhängig gewordene Verfahren entfallen.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 18 935 (entspricht 37 033,64 DM) festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Sozialhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BSHG § 107

Stichworte:

Klinik, Aufenthalt in einer - als Unterbrechung eines "Umzugs"; Kostenerstattung, Anspruch auf - des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers; gewöhnlicher Aufenthalt, Verlagerung des - als Voraussetzung eines Anspruchs auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach einem Umzug des Hilfeempfängers; Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch nach Umzug des Hilfeempfängers; Umzug, Kostenerstattungsanspruch nach - des Hilfeempfängers bei kurzfristiger Unterbrechung des Umzugs; Zuständigkeit, Wechsel der örtlichen - als Grundlage eines Anspruchs auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach einem Umzug des Hilfeempfängers.

Leitsatz:

Dem infolge Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts zuständig gewordenen örtlichen Träger der Sozialhilfe steht auch dann ein Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG gegen den für den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Träger zu, wenn der Hilfeempfänger nach Aufgabe seiner bisherigen Wohnung nicht sogleich, sondern erst nach einer stationären Heilbehandlung eine neue Wohnung bezogen hat.

Urteil des 5. Senats vom 6. Februar 2003 - BVerwG 5 C 34.02 -

I. VG Schleswig vom 19.09.2001 - Az.: VG 10 A 430/99 - II. OVG Schleswig vom 07.08.2002 - Az.: OVG 2 L 275/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil