Urteil des BVerwG vom 09.12.2014, 5 C 32.13

Entschieden
09.12.2014
Schlagworte
Wohl des Kindes, Jugendhilfe, Elterliche Sorge, Jugendamt, Verweigerung der Leistung, Form, Geeignetheit, Enkel, Unterhaltspflicht, Deckung
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Sachgebiet:

BVerwGE: ja Fachpresse: ja

Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht

Sachgebietsergänzung:

Hilfe zur Erziehung und Form der Vollzeitpflege

Rechtsquelle/n:

SGB VIII § 27 Abs. 1 und 2a, § 33 Satz 1, § 36a Abs. 1 und 3, § 39 Abs. 1 und 4

Stichwort/e:

Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; Elternhaus; Erstattungszeitraum; erzieherischer Bedarf; erzieherische Mangelsituation; Geeignetheit der Hilfe zur Erziehung; Großelternpflege; Herkunftsfamilie; Hilfe zur Erziehung; Jugendamt; Jugendhilfeträger; Kindeswohl; Kontrolldichte; Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung; Pflegefamilie; Pflegegeld; selbst beschaffte Hilfe; Sorgeberechtigter; Steuerungsverantwortung des Jugendhilfeträgers; Vertretbarkeitskontrolle; Verwandtenpflege; Vollzeitpflege; wirtschaftliche Jugendhilfe; Unaufschiebbarkeit der Hilfegewährung; Unterhaltspflicht.

Leitsatz/-sätze:

1. Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern 27 Abs. 1, § 33 Abs. 1 SGB VIII) auch dann haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.

2. Soweit in der früheren Rechtsprechung des Senats die Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dieser Anforderung abhängig gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 <437> = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 10 f.; ebenso Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 4), ist diese Rechtsprechung durch nachfolgende Gesetzesänderungen überholt.

Urteil des 5. Senats vom 9. Dezember 2014 - BVerwG 5 C 32.13

I. VG Neustadt a. d. Weinstraße vom 17. August 2012 Az: VG 4 K 336/12.NW

II. OVG Koblenz vom 27. Juni 2013 Az: OVG 7 A 10040/13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 32.13 OVG 7 A 10040/13

Verkündet am 9. Dezember 2014 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2013 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. August 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 19. Januar 2012 und des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2012 verpflichtet ist, die erforderlichen Aufwendungen für die von der Klägerin in der Zeit vom 12. Mai 2011 bis zum 21. März 2012 geleistete Vollzeitpflege zu übernehmen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin begehrt jugendhilferechtlichen Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege ihrer beiden Enkel im Zeitraum vom 12. Mai 2011 bis zum 21. März

2012.

2Für die im Januar 2008 bzw. Oktober 2009 geborenen Kinder stand zunächst

ihrer leiblichen Mutter, der Tochter der Klägerin, das alleinige Sorgerecht zu.

Nach Angaben der Klägerin lebten die Kinder aber bereits seit Ende Februar

2008 bzw. Mai 2010 durchgehend bei ihr, da ihre Tochter nicht in der Lage gewesen sei, genügend für sie zu sorgen. Die Klägerin erhielt für sich und die

Kinder Grundsicherungsleistungen. Mit Beschluss vom 20. Januar 2011 übertrug ihr das Amtsgericht die elterliche Sorge für beide Kinder. Am 12. Mai 2011

beantragte die Klägerin bei dem Jugendamt der Beklagten die Bewilligung von

Vollzeitpflege für beide Kinder bei ihr als Pflegeperson. Anfang Januar 2012

teilte sie dem Jugendamt auf Nachfrage schriftlich mit, dass sie nicht gewillt sei,

die Kinder kostenlos zu betreuen.

3Mit Bescheid vom 19. Januar 2012 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Der dagegen erhobene Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid

vom 9. März 2012 zurückgewiesen. Es bestehe kein Hilfebedarf, weil die Kinder

schon vor Antragstellung beim Jugendamt von der Klägerin gut betreut worden

seien. Eine Herausgabe der Kinder habe die Klägerin durchgängig abgelehnt.

4Das Verwaltungsgericht hat der von der Klägerin erhobenen Klage stattgegeben und die Beklagte antragsgemäß verpflichtet, der Klägerin wirtschaftliche

Jugendhilfe für beide Kinder für den streitigen Zeitraum zu gewähren.

5Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz geändert und die Klage abgewiesen. Auf der Grundlage

der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung - auch wenn diese im Ergebnis unbefriedigend sei - stehe der Klägerin kein Anspruch auf Gewährung

wirtschaftlicher Jugendhilfe in Form von Unterhaltsleistungen für ihre Enkel zu.

Danach habe, weil sie diese zunächst unentgeltlich betreut habe, ein erzieherischer Bedarf nur entstehen können, wenn die Klägerin ihre Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege zurückgezogen und das Jugendamt der Beklagten ernsthaft vor die Alternative gestellt hätte, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf

ihre Betreuungsdienste verzichten zu müssen. Das habe sie jedoch nicht getan.

6Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie rügt eine Verletzung der §§ 27, 33 und 39 SGB VIII.

7Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil.

8Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren und unterstützt die Rechtsauffassung der Klägerin.

II

9Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die entscheidungstragende Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass ein personensorgeberechtigter Großelternteil, der den erzieherischen Bedarf eines Enkels zunächst unentgeltlich deckt, nur dann einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung haben kann,

wenn er seine Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege zurückzieht und das Jugendamt ernsthaft vor die Alternative stellt, für seine Entlohnung zu sorgen oder

aber auf seine Betreuungsdienste verzichten zu müssen, steht mit § 27 Abs. 1

und 2a des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (Art. 1

des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB VIII - i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) nicht in Einklang.

Das angegriffene Urteil beruht auf dieser Verletzung von Bundesrecht und stellt

sich auch nicht im Ergebnis als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO). Da der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat in der Sache

selbst entscheiden 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

10Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus § 36a Abs. 3 Satz 1

SGB VIII auf Übernahme ihrer erforderlichen Aufwendungen für die von ihr in

der Zeit vom 12. Mai 2011 bis zum 21. März 2012 erbrachte Vollzeitpflege ihrer

Enkel.

11Diese Bestimmung verleiht einen Anspruch auf Übernahme der erforderlichen

Aufwendungen für selbst beschaffte Hilfen. Das sind Hilfen, die - wie hier - vom

Leistungsberechtigten selbst abweichend von § 36a Abs. 1 und 2 SGB VIII erbracht werden, ohne dass eine Entscheidung des Trägers der Jugendhilfe oder

eine Zulassung durch diesen vorangegangen ist. Der Übernahmeanspruch

setzt nach § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII voraus, dass der Leistungsberechtigte

den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den

Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat (Nr. 1), die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen (Nr. 2) und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen

Aufschub geduldet hat (Nr. 3). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

121. Die Klägerin, die als Personensorgeberechtigte anspruchsberechtigt im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und mithin Leistungsberechtigte ist, hat die

Beklagte zu Beginn des Zeitraums, für den die Übernahme der Aufwendungen

beansprucht wird, von dem Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt 36a Abs. 3 Satz 1

Nr. 1 SGB VIII). Dies geschah spätestens mit dem Antrag der Klägerin vom

12. Mai 2011, mit dem diese die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form

der Vollzeitpflege bei der Beklagten beantragt hat.

132. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe lagen im streitgegenständlichen Zeitraum vor. Der Klägerin stand ein Anspruch auf Gewährung von Hilfe

zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege (§§ 27, 33, 39 SGB VIII) zu.

14§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gewährt dem Personensorgeberechtigten bei der

Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende

Erziehung nicht gewährleistet (a) und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet

(b) und notwendig (c) ist. Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe

der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Nach § 33

Satz 1 SGB VIII soll Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege Kindern

oder Jugendlichen unter anderem entsprechend den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie in einer anderen

Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte

Lebensform bieten. Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb

des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung

nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese

Aufgabe zu übernehmen 27 Abs. 2a Halbs. 1 SGB VIII). Wird Hilfe zur Erziehung unter anderem in Form der Vollzeitpflege gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses

sicherzustellen 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Danach konnte die Klägerin die

Gewährung von Vollzeitpflege einschließlich des Unterhalts für ihre Enkel beanspruchen.

15a) Ein erzieherischer Bedarf im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII war gegeben. Die Vorschrift setzt voraus, dass eine dem Wohl des Kindes oder des

Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Sie verlangt

damit, dass infolge einer erzieherischen Defizit- bzw. Mangelsituation ein entsprechender erzieherischer Bedarf begründet worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 5 B 56.05 - JAmt 2005, 524 f.; OVG Münster, Beschluss vom 22. September 2011 - 12 A 1596/10 - juris Rn. 18). Dabei ist danach zu fragen, ob diese Mangelsituation infolge des erzieherischen Handelns

bzw. Nichthandelns der leiblichen Eltern des Minderjährigen eingetreten ist,

diese also nicht in der Lage sind, den Bedarf zu decken (vgl. BVerwG, Urteil

vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 Rn. 19).

16Nicht maßgeblich für die Feststellung des erzieherischen Bedarfs im Sinne von

§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, ob ein Verwandter - wie hier die Klägerin als Großmutter - den Bedarf

des Kindes (im Einvernehmen mit den Eltern) freiwillig deckt. Dadurch kann

nicht der aus der Mangelsituation in der Herkunftsfamilie herrührende Bedarf

als solcher, sondern nur die Notwendigkeit seiner Deckung durch den Träger

der Jugendhilfe entfallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C

31.95 - FEVS 47, 433 <437> = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und

Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 10 f.). Soweit der Senat in dem vorgenannten Urteil

vom 12. September 1996 (a.a.O.) für die soeben bezeichnete Konstellation der

freiwilligen Verwandtenpflege auch schon ein Entfallen des erzieherischen Bedarfs erwogen bzw. angenommen hat, wird daran nicht mehr festgehalten. Die

Frage, ob eine erzieherische Mangelsituation besteht, ist nicht mit Blick auf denjenigen zu beantworten, der sich als Verwandter um das Kind kümmert und der

deshalb ggf. die elterliche Sorge vom Familiengericht übertragen bekommen

und ein Kind in Pflege genommen hat. Es kommt vielmehr darauf an, ob die vor

dem In-Pflege-Nehmen oder einer sorgerechtlichen Entscheidung des Familiengerichts verantwortlichen Eltern oder anderen Sorgeberechtigten eine dem

Wohl des Kindes förderliche Erziehung gewährleistet haben (vgl. etwa Schmid-

Obkirchner, in: Wiesner , SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 27 Rn. 16 m.w.N.).

17Gemessen daran lag hier ein erzieherischer Bedarf im Sinne von § 27 Abs. 1

Satz 1 SGB VIII vor. Die Beteiligten gehen - wie in der mündlichen Verhandlung

erörtert - auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zu

Recht übereinstimmend davon aus, dass sich weder die Väter noch die alleinstehende und zunächst sorgeberechtigte Mutter der Kinder tatsächlich in dem

erforderlichen Maße um die Pflege und Erziehung der Kinder gekümmert haben, so dass eine erzieherische Mangelsituation in der Herkunftsfamilie bestand.

18b) Die Hilfe durch die Klägerin war auch geeignet im Sinne von § 27 Abs. 1

Satz 1 SGB VIII, den bestehenden erzieherischen Bedarf im Hinblick auf die

Entwicklung der Kinder zu decken.

19Die Geeignetheit ist dabei nicht nur allgemein, sondern auch im Hinblick auf die

konkrete Form der Hilfe zur Erziehung - hier der in Rede stehenden Vollzeitpflege 33 SGB VIII) - zu überprüfen. Dabei kann die Vollzeitpflege durch

Großeltern nur dann ein geeignetes Mittel zum Ausgleich eines Erziehungsdefizits sein, wenn die Großeltern ihrerseits als Pflegepersonen geeignet sind. Zur

Geeignetheit im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gehört also auch, dass

die Pflegepersonen zum einen eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung gewährleisten können und sich zum anderen auf die Kooperation mit

dem Jugendamt einlassen und gegebenenfalls zur Annahme unterstützender

Leistungen bereit sind (DIJUF-Rechtsgutachten vom 1. März 2006, JAmt 2006,

129; Kunkel, in: ders. , LPK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 27 Rn. 36 jeweils

m.w.N.). Dies folgt auch ausdrücklich aus § 27 Abs. 2a Halbs. 2 SGB VIII, wonach die Person geeignet und bereit sein muss, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu decken. Großeltern - wie

die Klägerin - bedürfen zwar keiner Pflegeerlaubnis 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

SGB VIII), ihre persönliche Eignung ist jedoch anhand der Vorgaben des § 44

Abs. 2 SGB VIII und damit insbesondere daran zu messen, ob das Kindeswohl

in der Pflegestelle gewährleistet ist.

20Hieran gemessen bestehen auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die in Rede

stehende, von der Klägerin selbst geleistete Hilfe zur Erziehung in Form der

Vollzeitpflege 33 SGB VIII) geeignet war, den erzieherischen Bedarf ihrer

beiden Enkelkinder zu decken. Die Geeignetheit dieser Hilfeform lässt sich insbesondere aus den vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Umständen schließen, die im Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 19. Januar

2012 und im Widerspruchsbescheid vom 9. März 2012 festgestellt worden sind.

Danach waren die Kinder bei der Klägerin gut untergebracht und betreut und

ihre Erziehung sichergestellt. An der persönlichen Eignung der Klägerin, für die

Pflege und Erziehung der Kinder zu sorgen, hat auch die Beklagte weder im

Verwaltungs- noch im gerichtlichen Verfahren Zweifel aufkommen lassen.

Ebenso wenig ist die Bereitschaft der Klägerin, die Vollzeitpflege ihrer Enkelkinder nach § 27 Abs. 2a SGB VIII in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt der

Beklagten entsprechend einem Hilfeplan zu leisten, ernsthaft in Frage gestellt

worden.

21c) Die Hilfe durch die Klägerin in Form der Vollzeitpflege war auch zur Deckung

des erzieherischen Bedarfs ihrer Enkelkinder notwendig im Sinne von § 27

Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.

22Notwendig ist die Hilfe zur Erziehung, wenn sie zur Bedarfsdeckung erforderlich

ist, weil andere Leistungen oder Maßnahmen des SGB VIII, die Hilfe Dritter

oder die Eigenhilfe der Eltern nicht ausreichen, um den festgestellten erzieherischen Bedarf zu decken (vgl. Nellissen, in: jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 27

Rn. 46; Tammen/Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek , Frankfurter

Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 27 Rn. 12; Kunkel, in: ders. ,

LPK-SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 27 Rn. 11). An die Notwendigkeit sind im Fall der

Verwandtenpflege - hier der Pflege durch die Großmutter - keine erhöhten Anforderungen zu stellen. Die gegenteilige entscheidungstragende Annahme des

Oberverwaltungsgerichts steht mit Bundesrecht nicht in Einklang (aa). Die Notwendigkeit der von der Klägerin geleisteten Vollzeitpflege lässt sich auch nicht

aus anderen Gründen verneinen (bb).

23aa) Großeltern können gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch

auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern 27

Abs. 1, § 33 Abs. 1 SGB VIII) auch dann haben, wenn sie das Jugendamt nicht

ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre

Betreuungsdienste zu verzichten. Soweit - woran das Berufungsgericht anknüpft - in der früheren Rechtsprechung des Senats die Notwendigkeit der Hilfe

zur Erziehung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII von dieser Anforderung abhängig gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 12. September 1996

- 5 C 31.95 - FEVS 47, 433 <437> = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinderund Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 10 f.; ebenso Urteil vom 4. September 1997

- 5 C 11.96 - Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz

Nr. 4), hält der Senat daran nicht mehr fest. Die vorgenannte Rechtsprechung

verhielt sich zur früheren Gesetzeslage und ist jedenfalls aufgrund nachfolgender Änderungen, namentlich der Einfügung des § 27 Abs. 2a SGB VIII und des

§ 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 2729), überholt. Dies

erschließt sich im Wege der Auslegung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

24Zwar ergeben sich aus dem Wortlaut des § 27 Abs. 1 SGB VIII, der durch das

vorgenannte Änderungsgesetz nicht modifiziert worden ist, keine näheren Hinweise und Grenzen dafür, wie das Merkmal der Notwendigkeit im vorliegenden

Zusammenhang zu verstehen ist. Dass an den erhöhten Anforderungen, welche der Senat in seiner früheren Rechtsprechung aufgestellt hat, nicht mehr

festzuhalten ist, folgt jedoch aus systematischen (1) und teleologischen Erwägungen (2) sowie insbesondere aus den Gesetzesmaterialien (3).

25(1) Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts lassen sich die in der

früheren Rechtsprechung des Senats aufgestellten erhöhten Anforderungen für

die Notwendigkeit von Hilfe zur Erziehung nicht damit rechtfertigen, dass die

Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege der Enkelkinder „aufgrund der engen

familiären Verbundenheit zwischen Großeltern und ihren Enkeln regelmäßig

erwartet werden“ könne (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C

31.95 - FEVS 47, 433 <439 f.> = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und

Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 11). Dieser Erwägung liegt mehr eine ethische als

eine rechtliche Bewertung zugrunde. Sie hat auch als solche im Gesetz keinen

Niederschlag gefunden und vermag daher für sich genommen den rechtlichen

Schluss nicht zu tragen. Rechtliche Wertungen, die sich unter anderem aus der

Gesetzessystematik erschließen, legen vielmehr einen Verzicht auf die genannten Anforderungen nahe. Aussagekräftig ist dabei sowohl der Zusammenhang

zwischen Absatz 1 und Absatz 2a des § 27 SGB VIII als auch der systematische Rückschluss aus § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII.

26Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses

erforderlich - so stellt § 27 Abs. 2a Halbs. 1 SGB VIII klar -, entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen. Erhöhte Anforderungen

dahingehend, die Notwendigkeit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung im Falle der Vollzeitpflege durch unterhaltspflichtige Großeltern von deren ernsthafter

Bereitschaft, ohne wirtschaftliche Jugendhilfe die Betreuung der Enkel ganz zu

beenden, abhängig zu machen, lassen sich weder dieser Regelung noch sonstigen Vorschriften des Achten Buches des Sozialgesetzbuches entnehmen.

Derartige Anforderungen stünden vielmehr mit der Wertung des § 27 Abs. 2a

Halbs. 1 SGB VIII in Widerspruch. Denn die Vorschrift erfasst mit dem Begriff

der anderen unterhaltspflichtigen Personen gerade auch Großeltern und will mit

der Festlegung, dass deren Unterhaltspflicht einem Anspruch auf Gewährung

von Hilfe zur Erziehung nicht entgegenstehen soll, die Gewährung an die Großeltern erleichtern, nicht aber durch erhöhte Voraussetzungen erschweren. Gleiches gilt für die ebenfalls mit § 27 Abs. 1 SGB VIII im Zusammenhang stehende

Regelung des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII. Danach ist, sofern die Pflegeperson

in gerader Linie mit dem Kind verwandt ist und diesem Unterhalt gewähren

kann, die Höhe des zu gewährenden Pflegegeldes von einer Prüfung der Einkommensverhältnisse und gegebenenfalls von einer Ermessensentscheidung

des Jugendhilfeträgers abhängig. Auch darin kommt zum Ausdruck, dass die

Unterhaltspflicht (und Fähigkeit zur Unterhaltsleistung) der Großeltern den Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII)

grundsätzlich nicht ausschließen, sondern nur dazu führen soll, dass eine Kürzung des Pflegegeldes vorgenommen werden kann.

27(2) Zudem sprechen der Sinn und Zweck des § 27 Abs. 1 SGB VIII gegen die

erhöhten Anforderungen an die Notwendigkeit im Rahmen der Verwandtenpflege. Zweck der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach § 27 Abs. 1 SGB VIII

ist die Gewährleistung einer dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechenden Erziehung. Sofern die Großeltern aus ideellen Motiven und persönlicher Verbundenheit die Pflege der Enkelkinder übernehmen, ist die Gewähr für

die Orientierung am Kindeswohl grundsätzlich höher als in Fällen, in denen es

ihnen vornehmlich um materielle bzw. finanzielle Aspekte geht. Mit der genannten Anforderung, dass ein ernsthafter Wille des Großelternteiles bestehen müsse, ohne Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe die weitere Pflege seines Enkels tatsächlich einzustellen, wird dieser finanzielle Aspekt jedoch gerade in den

Vordergrund gerückt. Handeln Großeltern allein aus diesem Gesichtspunkt heraus, kann dies eher ihre Eignung für die Vollzeitpflege der Enkelkinder in Frage

stellen. Mithin sprechen der Sinn und Zweck der Vorschrift in gewichtiger Weise

gegen die Statuierung der genannten Anforderungen. Hierauf weist auch das

Oberverwaltungsgericht (UA S. 11) zu Recht hin, soweit es ausführt, dass danach Großeltern nur dann in den Genuss wirtschaftlicher Jugendhilfe gelangten,

wenn sie unter allen Umständen allein gegen Entgelt bereit seien, ihre Enkel zu

betreuen (oder wahrheitswidrig diesen Eindruck erweckten), obwohl wegen dieser Einstellung Zweifel an ihrer Geeignetheit als Pflegeperson bestünden, während Großeltern, die aus persönlichem Verantwortungsgefühl für ihre Enkelkinder notfalls auch bereit seien, diese unentgeltlich zu betreuen, und die sich

deshalb als geeigneter erwiesen als erstere, keinen Anspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe hätten.

28(3) Dieses Gesetzesverständnis, d.h. das Absehen von den genannten erhöhten Anforderungen bei der Verwandtenpflege, wird durch die Ziele bestätigt, die

der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 27 Abs. 2a SGB VIII durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) vom 8. September 2005

(BGBl. I S. 2729) verfolgt hat. Er wollte damit nämlich gerade die Verwandtenpflege unter erleichterten Bedingungen zulassen. In der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 15/3676 S. 35) wird dazu ausgeführt, es entspreche einer

jahrzehntelangen Praxis, Vollzeitpflege als Leistung der Kinder- und Jugendhilfe

nicht nur in Haushalten von Personen zu gewähren, die mit dem Kind oder Jugendlichen nicht (näher) verwandt seien, sondern auch in Haushalten von nahen Verwandten wie insbesondere Großeltern. Überdies hat der Gesetzgeber

deutlich zum Ausdruck gebracht, von den erhöhten Anforderungen, welche die

frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an die Großelternpflege geknüpft hat (nämlich den im Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31.95 -

FEVS 47, 433 = Buchholz 436.511 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 statuierten Erfordernissen, dass Großeltern die Betreuung ihres Enkelkindes nicht in Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht leisten dürfen und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sein müssen), Abstand nehmen zu wollen. Unter

ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil vom 12. September 1996 (a.a.O.)

heißt es dazu in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/3676 S. 35), dass gegen

diese Rechtsprechung „unter fachlichen und rechtlichen Aspekten Kritik erhoben worden (dazu Happ, NJW 1998, 2409 = NDV 1998, 340)“ sei. Darüber hinaus führe der Ansatz dieser Rechtsprechung „zu kaum aufzulösenden Abgrenzungsproblemen mit der Sozialhilfe (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2003,

473)“. Daraus wird die Folgerung gezogen: „Der Entwurf will - anknüpfend an

die Diskussion im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge - die

Vollzeitpflege im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen unter den

Voraussetzungen des § 27 auch für Großeltern offenhalten. Durch eine klarstellende Regelung soll künftig erreicht werden, dass allein die Bereitschaft von

Großeltern und anderen unterhaltspflichtigen Personen den Anspruch auf Hilfe

zur Erziehung in Vollzeitpflege bei diesen Personen nicht ausschließt.“ In dieselbe Richtung deuten die Ausführungen des Gesetzgebers zur Einfügung des

§ 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII durch dasselbe Änderungsgesetz im Jahre 2005

(BT-Drs. 15/3676 S. 36). Dort wird ausgeführt, es solle sichergestellt werden,

„dass auch künftig Großeltern die Aufgabe von Pflegeeltern im Rahmen von

Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 33 übernehmen können, wenn die Leistungsvoraussetzungen nach § 27 vorliegen und der Hilfebedarf auf diese Weise

gedeckt werden kann.“

29bb) Das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das einen Anspruch

der Klägerin auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, zu Unrecht aufgrund der genannten überhöhten Anforderungen an die Verwandtenpflege abgelehnt hat, stellt sich auch nicht im Ergebnis als richtig dar. Zwar ist dem Träger der Jugendhilfe bei der Auswahl der notwendigen Hilfeleistung ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zuzuerkennen. Die

Beklagte hat die Grenzen dieses Spielraums jedoch überschritten (1). Bei der

Selbstbeschaffung der Jugendhilfeleistung durfte die Klägerin von der Notwendigkeit ihrer Hilfeleistung ausgehen (2).

30(1) Die Beklagte hat die Notwendigkeit der von der Klägerin geleisteten Hilfe zur

Erziehung in Form der Vollzeitpflege 27 Abs. 1, § 33 Satz 1 SGB VIII) nicht

mit Erwägungen abgelehnt, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Zwar ist die gerichtliche Kontrolldichte aufgrund der Steuerungsverantwortung

des Jugendhilfeträgers 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) beschränkt. Weil danach

der Hilfeplan eine unverzichtbare Voraussetzung der Gewährung von Jugendhilfe bildet, ist es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit entscheidend, ob die

Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe auch ohne eine schriftliche Fixierung

in einem Hilfeplan festgestellt werden kann. Dabei ist zu beachten, dass es sich

bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das

Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter

Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten soll, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche und rechtliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine

sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in

umfassender Weise beteiligt worden sind (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1999

- 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 <167> und vom 18. Oktober 2012 - 5 C

21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 32).

31Auch bei Zugrundelegung dieses Einschätzungsspielraums erweist sich die Ablehnungsentscheidung der Beklagten jedoch als rechtswidrig. Diese ist nicht

durchweg von fachlichen Gründen getragen, welche die Geeignetheit oder die

Notwendigkeit der von der Klägerin geleisteten Hilfe nachvollziehbar verneinen.

Vielmehr hat sich das Jugendamt der Beklagten an unzutreffenden rechtlichen

Maßstäben ausgerichtet, indem es die Gewährung von Hilfe zur Erziehung

maßgeblich mit der Erwägung abgelehnt hat, dass kein Hilfebedarf bestehe,

weil die Kinder schon vor Antragstellung von der Klägerin gut betreut worden

seien. Damit hat das Jugendamt der Beklagten verkannt, dass es - wie oben

dargelegt - bei der Frage, ob eine erzieherische Mangelsituation vorliegt und

damit ein erzieherischer Bedarf besteht, nicht auf die Situation in der Pflegefamilie, sondern auf diejenige in der Herkunftsfamilie (der Eltern) ankommt. Weil

auch sonst fachlich durchgreifende Gründe für die Verweigerung der Leistung

fehlten, war die Hilfeplanung der Beklagten insoweit als defizitär anzusehen, so

dass die Steuerungsverantwortung des Jugendamts der Aufwendungserstattung für die selbst beschaffte Hilfe hier nicht entgegensteht.

32(2) Bei der Selbstbeschaffung durfte die Klägerin von der Notwendigkeit der

geleisteten Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege ausgehen.

33Hat das Jugendamt nicht rechtzeitig oder - wie hier - nicht in einer den Anforderungen entsprechenden Weise über eine begehrte Hilfeleistung entschieden

und beschafft sich ein Leistungsberechtigter daraufhin die begehrte Leistung im

Sinne von § 36a Abs. 3 SGB VIII selbst, so kann er an Stelle des Jugendamtes

den sonst diesem zustehenden und nur begrenzt gerichtlich überprüfbaren Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen. Denn in dieser Situation ist er

- obgleich ihm der Sachverstand des Jugendamtes fehlt - dazu gezwungen, im

Rahmen der Selbstbeschaffung eine eigene Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme zu treffen mit der Folge, dass sich die

Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbst

beschafften Hilfe auf eine fachliche Vertretbarkeitskontrolle aus der ex-ante-

Betrachtung des Leistungsberechtigten zu beschränken haben. Ist die Entscheidung des Leistungsberechtigten in diesem Sinne fachlich vertretbar, kann

ihr im Nachhinein nicht etwa mit Erfolg entgegnet werden, das Jugendamt hätte

eine andere Hilfe für geeignet oder notwendig gehalten (BVerwG, Urteil vom

18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 34 m.w.N.).

34Daran gemessen bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Klägerin von

der Notwendigkeit der Hilfe zur Erziehung ausgegangen ist. Sie durfte die Aufnahme der Kinder in ihren Haushalt und die Gewährung von Vollzeitpflege als

erforderlich ansehen, um das bestehende erzieherische Defizit in der Herkunftsfamilie (ihrer Tochter) zu decken.

353. Die von der Klägerin erbrachte Vollzeitpflege duldete auch keinen zeitlichen

Aufschub im Sinne von § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII. Der erkennende

Senat ist im Zusammenhang mit der sozialhilferechtlichen Hilfe zum Lebensunterhalt stets davon ausgegangen, dass schon während des Verwaltungsverfahrens ein unaufschiebbarer Bedarf vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni

1994 - 5 C 26.92 - BVerwGE 96, 152 <158>). Nichts anderes gilt, wenn es - wie

hier - um die Deckung des erzieherischen Bedarfs von Kleinkindern durch jugendhilferechtliche Maßnahmen und die Sicherstellung des Unterhalts geht

(BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 Rn. 21).

364. Was die Rechtsfolge des § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII betrifft, so ist die Klägerin danach so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn die (selbst beschaffte)

Jugendhilfeleistung, auf die ein Anspruch bestand, rechtzeitig bewilligt worden

wäre. Denn in Fällen der vorliegenden Art entspricht der Umfang der nach

§ 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII von der Beklagten zu übernehmenden erforderlichen Aufwendungen dem Betrag, der bei rechtzeitiger Gewährung der Leistung

vom Jugendhilfeträger nach den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre (BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 5 C

12.11 - BVerwGE 142, 115 Rn. 22 f.).

375. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 188 Satz 2 Halbs. 1

VwGO.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Fleuß Dr. Harms

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil