Urteil des BVerwG vom 14.01.2008, 5 C 32.07

Entschieden
14.01.2008
Schlagworte
Hund, Rücknahme, Abweisung, Vertreter, Berufungskläger, Beteiligter, Landrat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 32.07 OVG 11 LB 108/07

In der Verwaltungsstreitsache

1. des Herrn Mustafa Aydemir, 2. der Frau Edibe Aydemir, 3. der Frau Heyet Aydemir, 4. des minderjährigen Kindes Nedye Aydemir, 5. des minderjährigen Kindes Besir Aydemir, 6. des minderjährigen Kindes Hikmet Aydemir, 7. des minderjährigen Kindes Isa Aydemir, zu 4 bis 7 gesetzlich vertreten durch die Kläger zu 1 und 2, Lüneburger Straße 143, 21423 Winsen,

Kläger, Berufungsbeklagten und Revisionskläger,

- Prozessbevollmächtigte zu 1 bis 7: Rechtsanwälte Michael Spielhoff und Matthias Wisbar, Eulenstraße 43, 22765 Hamburg -

g e g e n

den Landkreis Harburg, vertreten durch den Landrat, Schlossplatz 6, 21423 Winsen,

Beklagten, Berufungskläger und Revisionsbeklagten,

Beteiligter:

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin,

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Januar 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Revisionen der Kläger zu 1, 2, 6 und 7 sowie das Begehren der Kläger zu 3, 4 und 5, soweit es auf die Aufhebung der Feststellung ihrer Ausreisepflicht im angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 20. Juli 2004 gerichtet ist, werden abgetrennt.

Insoweit wird das Verfahren unter einem neuen Aktenzeichen fortgeführt.

Gründe:

1Der 5. Revisionssenat ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts nur zur Entscheidung berufen, soweit die Revisionen das

Staatsangehörigkeitsrecht betreffen. Dazu zählen nur die Begehren der Kläger

zu 3, 4 und 5 insoweit, als sie die Rücknahme ihrer Einbürgerung im angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 20. Juli 2004 betreffen.

2Soweit sich das Begehren der Kläger zu 3, 4 und 5 im Übrigen sowie die Revisionen der Kläger zu 1, 2, 6 und 7 gegen die Abweisung ihrer Klagen gegen die

ausländerrechtlichen Verfügungen im angefochtenen Bescheid des Beklagten

vom 20. Juli 2004 richten, ist der Senat hingegen nicht zuständig. Das Verfahren ist daher auch unter Berücksichtigung des Vorbringens im Schriftsatz des

Klägervertreters vom 10. Januar 2008 insoweit abzutrennen und unter neuem

Aktenzeichen von dem dafür zuständigen Senat fortzuführen.

Hund Schmidt Prof. Dr. Berlit

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