Urteil des BVerwG vom 10.11.2006, 5 C 32.06

Entschieden
10.11.2006
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 32.06 (5 PKH 31.06) OVG 12 A 3051/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Franke

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2002 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2002, mit welchem die Anträge des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Düsseldorf vom 24. April 1998 und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden sind, ist unzulässig, weil die Revision nicht zugelassen worden

ist 132 VwGO) und die angefochtene Entscheidung auch nicht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt 152 Abs. 1 VwGO).

Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

3Dem Schreiben des Klägers vom 9. Oktober 2006 kann keine ausdrückliche

Revisionsrücknahme entnommen werden, so dass das Rechtsmittel - wie mit

gerichtlichem Schreiben vom 29. September 2006 angekündigt - zu verwerfen

ist.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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