Urteil des BVerwG vom 22.02.2007, 5 C 32.05

Entschieden
22.02.2007
Schlagworte
Jugendhilfe, Krankenversicherung, Krankenkasse, Hund, Unterhaltspflichtiger, Behandlungskosten, Behinderung, Kollisionsnorm, Bekanntmachung, Eltern
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 5 C 32.05 am 22. Februar 2007 OVG 4 LC 343/04 Röder als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke, Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2005 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

I

1Die Kläger, zwei in den Jahren 1993 und 1995 geborene Kinder, begehren von

dem beklagten Landkreis als Jugendhilfeträger im Sinne des Achten Buches

Sozialgesetzbuch (SGB VIII) die Erstattung der Kosten für Fahrten und Begleitung zu ambulanten psychotherapeutischen Behandlungen.

2Den Antrag der Kläger, ihnen die angemessenen Kosten für im Jahre 2002

durchgeführte Fahrten einschließlich Begleitung zu ambulanten psychotherapeutischen Behandlungen als sog. „Annexkosten“ zu erstatten, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 11. Juni 2002 ab. Grundlage der psychotherapeutischen Behandlungen der Kläger waren Fachgutachten des Jahres 2002, in denen ihnen wegen familiärer Ereignisse erhebliche Entwicklungsverzögerungen

und emotionale Störungen attestiert worden sind. Der Widerspruch wurde mit

Bescheid vom 30. August 2002 unter Berufung auf den Nachranggrundsatz in

§ 10 Abs. 1 SGB VIII als unbegründet zurückgewiesen.

3Mit Urteil vom 30. Juni 2004 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten antragsgemäß verpflichtet, den Klägern die angemessenen Kosten für die Fahrten

und die Begleitung zu den vom 28. Februar 2002 (Eingang des Erstattungsantrags bei dem Beklagten) bis zum 30. August 2002 (Erlass des Widerspruchsbescheides) erfolgten Behandlungen zu erstatten.

4Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten mit Urteil vom

27. April 2005 zurückgewiesen: Wie vom Beklagten nicht bestritten, seien die

Voraussetzungen in § 35a Abs. 1 SGB VIII (in seiner 2002 gültigen Fassung;

zukünftig: a.F.) erfüllt, nach denen Ansprüche auf Gewährung von Eingliederungshilfe begründet sein könnten. Weil gemäß § 35a Abs. 2 SGB VIII a.F. die

Hilfe „nach dem Bedarf im Einzelfall geleistet“ werde und im Streitfall eine Hilfeleistung in ambulanter Form 35a Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII a.F.) in Betracht zu

ziehen sei, werde im hier vorliegenden Einzelfall hiervon auch eine Psychotherapie einschließlich der notwendigen Kosten für die Fahrten zu den jeweiligen

Terminen erfasst. Soweit sich nach § 35a Abs. 3 SGB VIII a.F. Aufgabe und

Ziel der Hilfe sowie Art der Leistungen nach den §§ 39 und 40 BSHG richteten,

seien auch diese Voraussetzungen erfüllt. Zwar nenne § 40 Abs. 1 BSHG bei

der Aufzählung der Leistungen der Eingliederungshilfe die hier in Rede stehenden Leistungen nicht, aber diese Aufzählung in § 40 Abs. 1 BSHG sei nicht abschließend. Auch wenn es sich im Streitfall um vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung nicht umfasste ergänzende Leistungen handele, liege gleichwohl im Sinne der jugendhilferechtlichen Bedarfsvorschrift in

§ 35a Abs. 2 SGB VIII a.F. eine zu Recht begehrte Hilfe vor, weil sie die Durchführung der (hier von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten)

Hauptleistung ermögliche.

5Ein anderes Ergebnis ergebe sich auch nicht aus der vom Beklagten maßgeblich herangezogenen Vorschrift in § 10 Abs. 1 SGB VIII. Durch diese Vorschrift

werde der hier vorliegende Fall nicht erfasst, dass durch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung der Hilfebedarf seelisch behinderter Kinder und

Jugendlicher nicht voll gedeckt werde, so dass ein Fall eines ergänzenden

Eintretenmüssens durch die Jugendhilfe vorliege. Soweit der Beklagte vorbringe, es könne nicht angehen, dass durch eine Reform bei Krankenkassenleis-

tungen (hier: Zuzahlungspflicht) der jugendhilferechtliche Leistungsumfang

ausgedehnt werde, dürfe eine Lösung für dieses Problem jedenfalls nicht in

einer Verweigerung solcher Jugendhilfeleistungen gesucht werden.

6Die Revision des Beklagten bezweifelt - ähnlich wie im Ansatz die Vertreterin

des Bundesinteresses - bereits das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen

in § 35a SGB VIII a.F. und leitet jedenfalls aus § 10 Abs. 1 SGB VIII ab, dass im

Ergebnis der Vater der Kläger die Kosten für die Fahrten zu tragen habe.

II

7Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht nicht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Tenor des

vom Oberverwaltungsgericht bestätigten erstinstanzlichen Urteils ist, wie der

Senat klarstellend bemerkt, nach der zutreffend erfolgten Änderung des

Rubrums so zu verstehen, dass der Beklagte verpflichtet wird, den Klägern die

angemessenen Kosten für Fahrten und Begleitung zu den in der Zeit vom

28. Februar 2002 bis zum 30. August 2002 erhaltenen psychotherapeutischen

Behandlungen zu erstatten.

8Auf der Grundlage der gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsachengerichtlichen Feststellungen ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden, dass das

Oberverwaltungsgericht für den zutreffend ermittelten Leistungszeitraum die

Voraussetzungen von § 35a Abs. 1 bis 3 SGB VIII bejaht und angenommen hat,

weder aus § 10 Abs. 1 SGB VIII noch aus einem anderen Rechtsgrund folge

eine Befreiung des Beklagten von der Pflicht zur Erbringung der beantragten

Leistung.

91. Als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch der Kläger kommt

- wie die Tatsachengerichte zutreffend angenommen haben - nur § 35a Abs. 1

bis 3 SGB VIII a.F. (in der während des Leistungszeitraums im Jahre 2002 geltenden, durch Art. 8 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 I S. 1046, 1106>

geänderten Fassung) in Betracht.

10a) Die Verfahrensbeteiligten gehen mit den Vorinstanzen übereinstimmend davon aus, dass die Kläger wegen der durch Gutachten nachgewiesenen seelischen Probleme im Jahre 2002 einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach

§ 35a Abs. 1 SGB VIII a.F. hatten. Sie streiten auch nicht darüber, dass das

Oberverwaltungsgericht einen Bedarf an ambulanter (psychotherapeutischer)

Behandlung im Sinne von § 35a Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII a.F. bejaht hat. Der Beklagte und die Vertreterin des Bundesinteresses stellen wohl auch nicht in Abrede, dass die Fahrt- und Begleitkosten als notwendige sog. „Annexkosten“ zu

tragen gewesen wären, wenn auch die Therapie nach § 35a Abs. 2 Nr. 1 SGB

VIII a.F. durch den Jugendhilfeträger zu erbringen gewesen wäre. Sie meinen

aber, dass dies jedenfalls dann nicht gelten könne, wenn - wie hier - die gesetzliche Krankenversicherung des Vaters der Kläger in Erfüllung ihrer Verpflichtung

aus § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V in der damals geltenden Fassung für die

Therapie als Leistung zur medizinischen Rehabilitation aufgekommen ist. Die

von der Krankenversicherung nach neuem Recht zutreffend abgelehnte

Übernahme von Fahrt- und Begleitkosten könne nicht auf die Jugendhilfe verlagert werden.

11b) Mit dem Oberverwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass der maßgeblichen gesetzlichen Regelung in § 35a Abs. 3 SGB VIII sowie in den darin in

Bezug genommenen § 39 Abs. 3 und § 40 BSHG (in der im Jahre 2002 gültigen

Fassung) kein Anhalt dafür zu entnehmen ist, Kosten für Fahrt und Begleitung

zu ambulanter therapeutischer Behandlung könnten dann nicht (Eingliederungs-

)Maßnahmekosten und jugendhilferechtlich zu erstatten sein, wenn die

Behandlungskosten selbst vorrangig von der Krankenversicherung getragen

werden und insoweit keine jugendhilferechtliche Eingliederungshilfeleistung in

Betracht kommt.

12§ 39 Abs. 3 BSHG definiert als Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende

Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Zu dem erforderlichen Bedarf zählen, wie das Oberverwaltungsgericht zu Recht schon aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 BSHG abgeleitet hat,

„vor allem“ - aber nicht abschließend - die nachfolgend aufgeführten Leistungen

wie ambulante Behandlungen (vgl. allgemein zur psychotherapeutischen Behandlung im Rahmen einer Eingliederungshilfe nach BSHG: BVerwG, Urteil

vom 13. September 1984 - BVerwG 5 C 118.83 - BVerwGE 70, 121). Da es

einen abschließenden Katalog der Leistungen nicht gibt, ist es im Leistungssystem der Jugendhilfe auch nicht ausgeschlossen, neben der erforderlichen psychotherapeutischen Behandlung der Kinder auch deren notwendige Fahrtkosten

und Kosten einer ggf. notwendigen Begleitung durch Erwachsene als jugendhilferechtlichen Bedarf anzusehen. Es liegt auf der Hand und wird von dem

Beklagten auch nicht bezweifelt, dass die seinerzeit noch nicht einmal

zehnjährigen Kinder nicht unbegleitet die Strecke zu den Therapeuten zurücklegen konnten. Da der Beklagte, wie in der Revisionsverhandlung erörtert, die

hier erforderlichen Leistungen nicht im Wege der Sachleistung angeboten oder

erbracht hat, ist mithin im Ergebnis dem Grunde nach ein Erstattungsanspruch

aus § 35a Abs. 3 SGB VIII anzuerkennen.

132. Dem steht nicht entgegen, dass die gesetzliche Krankenkasse des Vaters

der Kläger nach den Regeln des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vgl. insbesondere §§ 60, 61 SGB V) zwar die Therapiekosten getragen, aber rechtmäßig

und bestandskräftig die Übernahme der Fahrt- und Begleitkosten verweigert

hat. Gegenteiliges ergibt sich - unter der Voraussetzung, dass wie hier kein anderer Träger als Leistungsverpflichteter in Betracht kommt - nicht aus den in

§ 10 Abs. 1 SGB VIII zum Ausdruck kommenden allgemeinen Nachranggrundsätzen.

14a) Die § 2 Abs. 2 BSHG nachgebildete Vorschrift des § 10 Abs. 1 SGB VIII regelt als Kollisionsnorm das Verhältnis von Leistungen der Jugendhilfe zu Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger, und zu Leistungen von

Trägern anderer Sozialleistungen (vgl. bereits den Gesetzentwurf eines

Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 1. Dezember

1989, BTDrucks 11/5948, S. 53 zu § 9 sowie zu Absatz 1). § 10 Abs. 1 SGB VIII

a.F. (in der im Jahre 2002 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom

8. Dezember 1998, BGBl I S. 3546) lautet:

„(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.“

15Einen Leistungsausschluss auf der Grundlage des Satzes 1 haben die Vorinstanzen zu Recht nicht in Betracht gezogen. Mit Blick auf die gesetzliche Krankenkasse ist dem dort normierten Gebot des Unberührtbleibens von Verpflichtungen anderer Sozialleistungsträger dadurch entsprochen worden, dass die

Krankenkasse ihre vorrangigen Verpflichtungen (hinsichtlich der Therapie) erfüllt hat. Auch Satz 2 ist insoweit zu Recht nicht entscheidungserheblich herangezogen worden, weil die gesetzliche Krankenkasse ihre auf die Annexkosten

bezogene Leistungsverweigerung weder ausdrücklich noch der Sache nach mit

einem Einstehenmüssen der Jugendhilfe begründet hat.

16Auch mit Blick auf die unterhaltspflichtigen Eltern ist dieser Vorschrift kein

Nachrang der Jugendhilfe zu entnehmen. Im Gegensatz zum Bundessozialhilfegesetz enthält das Achte Buch Sozialgesetzbuch in §§ 90 ff. (in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung) eigenständige Kostenbeteiligungsvorschriften für

die Heranziehung unterhaltspflichtiger Personen. Schon deswegen verbot und

verbietet sich eine unbesehene Übertragung von aus § 2 Abs. 1 BSHG ableitbaren Grundsätzen auf die Kollisionsnorm des § 10 Abs. 1 SGB VIII. Aus § 10

Abs. 1 Satz 1 SGB VIII a.F. lässt sich vor allem kein Grundsatz des Inhalts ableiten, dass Unterhaltsansprüche (etwa gegen die Eltern oder wie hier gegen

den Vater) generell gegenüber den Leistungen des Jugendhilfeträgers vorrangig seien. Allein aus dem Vorhandensein entsprechender Bestimmungen über

die Erhebung von Teilnahmebeiträgen, Heranziehung zu den Kosten und Überleitung von Ansprüchen in den §§ 90 ff. SGB VIII a.F. folgt, dass bereits damals

Unterhaltspflichtige nicht umfassend und vorrangig herangezogen werden

konnten, sondern lediglich innerhalb der in den §§ 90 ff. SGB VIII bestimmten

Grenzen.

17b) Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, wonach die Erfüllung der Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkasse (hier: Leistung der ambulanten Therapie unter gesetzmäßigem Ausschluss von Fahrt- und Begleitkosten) Ansprü-

che auf Gewährung von weitergehenden oder „ergänzenden“ Leistungen der

Jugendhilfe (hier: hinsichtlich der von der Krankenversicherung nicht übernommenen Fahrt- und Begleitkosten) ausschließt, gibt es nicht. Auch aus den

von dem Beklagten und der Vertreterin des Bundesinteresses angestellten weiteren Überlegungen lässt sich nicht ableiten, dass der Beklagte als Träger der

Jugendhilfe wegen des Leistungsausschlusses nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch von den - von der Krankenkasse nicht übernommenen - Annexleistungen (Fahrt- und Begleitkosten) freigestellt wäre.

18Allerdings meint der Beklagte - unter Berufung auf Stellungnahmen des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht, insbesondere auf die vom

20. November 2006 -, dass der Träger der Jugendhilfe jedenfalls dann nicht zur

Erbringung von reinen Annexleistungen verpflichtet sei, wenn er selbst keine

bzw. nicht die eigentliche Eingliederungshilfe erbringe; die Leistung des Jugendhilfeträgers würde dann auf eine reine Kostenträgerschaft reduziert, die

dem System der Jugendhilfe fremd sei. Diesem systematischen, die einzelnen

Bücher des Sozialgesetzbuches übergreifenden Ansatz vermag der erkennende Senat mangels hinreichender Anhaltspunkte in den im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

und des Achten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu folgen. Ein „Wertungswiderspruch“, wie ihn der Beklagte und die Vertreterin des Bundesinteresses sehen,

liegt nicht schon darin, dass für eine einzelne Annexleistung zwar nach den

Regeln des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der für die Hauptleistung zuständige Träger nicht (mehr) einzustehen hat, nunmehr aber ergänzend der

Jugendhilfeträger nach den insoweit unveränderten Bestimmungen des Achten

Buches Sozialgesetzbuch eintreten muss. Den im vorliegenden Verfahren heranzuziehenden gesetzlichen Bestimmungen ist auch keine Akzessorietät in

dem Sinne zu entnehmen, dass die hier streitige Annexleistung, von deren

Erbringung die gesetzliche Krankenkasse als der zur Hauptleistung verpflichtete

Sozialleistungsträger freigestellt ist, damit zugleich auch aus dem Leistungsbereich des Jugendhilfeträgers herausgenommen wäre. Dies hätte der Gesetzgeber ausdrücklich anordnen können und müssen.

19Auch wenn man davon ausgeht, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang seiner Regelungen bzw. Änderungen der §§ 60 und 61 SGB V nicht gehindert war,

hinsichtlich ambulanter Jugendhilfeleistungen die Übernahme bzw. Erstattung

von Fahrt- und Begleitkosten (nur) dann vorzusehen, wenn anderenfalls Kinder

und Jugendliche sowie deren Unterhaltsverpflichtete „unzumutbar belastet

würden“ (vgl. § 61 Abs. 1 Nr. 3 SGB V in seiner 2002 gültigen Fassung),

könnten verallgemeinerungsfähige gesetzgeberische Erwägungen - wie etwa

hier zur Stärkung der Eigenverantwortung des Einzelnen - Geltung für den jugendhilferechtlichen Bereich nur dann beanspruchen, wenn sie im Jugendhilferecht selbst zum Ausdruck gekommen wären. Das ist indessen, wie bereits

ausgeführt, für den Bereich der hier streitigen Annexkosten nicht der Fall. Umgekehrt regelt § 40 SGB VIII in seiner seit dem 1. Januar 2007 gültigen Fassung (Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006, BGBl I S. 3134) anknüpfend

an Hilfegewährungen nach den §§ 33 bis 35 bzw. § 35a Abs. 2 Nr. 3 oder 4

SGB VIII - mit Blick auf die §§ 47 bis 52 SGB XII - detailliert, ob und in welchem

Umfang Krankenhilfe zu leisten ist, dass Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen

zu übernehmen sind und in geeigneten Fällen Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernommen werden können. Solcher Bestimmungen bedürfte es nicht, wenn Regelungskonzepte eines der Bücher des Sozialgesetzbuches ohne Weiteres auch für andere Bücher des Sozialgesetzbuches Geltung

beanspruchten.

20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Schmidt Dr. Franke

Dr. Brunn RiBVerwG Prof. Dr. Berlit ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Hund

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Jugendhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SGB VIII § 10 Abs. 1, § 35a Abs. 1 bis 3

Stichworte:

Eingliederungshilfe; Annexkosten; Nachranggrundsatz; Fahrt- und Begleitkosten für therapeutische Sitzungen; Akzessorietät, keine strenge - bei Haupt- und Annexleistungen im Jugendhilferecht; Krankenkassenleistung, Verhältnis einer (teilweise) verweigerten - zum Jugendhilferecht; ergänzendes Eintretenmüssen der Jugendhilfe.

Leitsatz:

Nach § 35a SGB VIII besteht ein Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung von Kosten für Fahrt und Begleitung zu ambulanter therapeutischer Behandlung als Annexkosten auch dann, wenn die gesetzliche Krankenversicherung nur noch die Behandlungskosten selbst zu tragen hat.

Urteil des 5. Senats vom 22. Februar 2007 - BVerwG 5 C 32.05

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Anmerkungen zum Urteil