Urteil des BVerwG vom 23.10.2008, 5 C 31.07

Entschieden
23.10.2008
Schlagworte
Entstehung der Forderung, Gesetzliche Erbfolge, Kreis, Letztwillige Verfügung, Abtretbarkeit, Enteignung, DDR, Rechtsnachfolger, Berechtigung, Zessionar
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 31.07 VG 5 K 76/06

Verkündet am 23. Oktober 2008

von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. November 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin begehrt als Nacherbin ihres Vaters Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die Enteignung eines Rittergutes, das ihrem Vater

gehörte.

2Das auf dem Gebiet der früheren DDR gelegene Rittergut K. war 1947 im Zuge

der Bodenreform auf besatzungsrechtlicher Grundlage enteignet worden. Der

Vater der Klägerin (H.-A. E.), der bis zu seinem Tode im Jahre 1967 in der DDR

lebte, reiste 1965 in die Bundesrepublik Deutschland. Dort trat er mit notarieller

Erklärung sämtliche Ansprüche, die sich aus der Enteignung des Rittergutes in

Zukunft für ihn oder seine Erben ergeben sollten, an seinen in der Bundesrepublik lebenden Sohn (J. E.) ab. Diese Abtretung sollte insbesondere auch Ansprüche erfassen, die durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen in Zukunft noch entstehen würden. Die erste Ausfertigung der Urkunde wurde für

J. E. erstellt und ihm übersandt.

3Unter Hinweis auf die notarielle Abtretungsurkunde meldete J. E. im Jahre 1990

vermögensrechtliche Ansprüche an und präzisierte dies Ende 1994 dahin, dass

er Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz begehre. Die Beigeladene

ist die Witwe und Erbin des J. E., der 1996 verstarb.

4Die Mutter der Klägerin, welche als Vorerbin ihres verstorbenen Ehemannes

(H.-A. E.) in dessen Rechtsstellung eingetreten war, machte seit 1990 ebenfalls

Entschädigungsansprüche wegen der Enteignung des Rittergutes geltend. Diese Ansprüche verfolgt die Klägerin als Nacherbin seit dem Tod ihrer Mutter im

Jahre 1998 weiter.

5Mit Bescheid vom 9. Dezember 2005 lehnte der Beklagte eine Ausgleichsleistung für die Klägerin ab und stellte fest, dass die Beigeladene alleinige Berechtigte nach dem Ausgleichsleistungsgesetz sei. Die hiergegen von der Klägerin

erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil vom

15. November 2006 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Entschädigungsanspruch habe bereits vor dem Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes als zukünftige Forderung abgetreten werden können. Die Vorausabtretung an den Sohn des Geschädigten (J. E.) sei auch in wirksamer

Weise erfolgt. Die Klägerin sei, obwohl Erbin ihres Vaters, nicht dessen

Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Entschädigungsanspruchs geworden. Dieser Anspruch habe nicht zur Erbmasse gehört.

6Mit der auf Feststellung der eigenen Berechtigung sowie auf Gewährung einer

Ausgleichsleistung zielenden Revision macht die Klägerin unter Wiederholung

und Vertiefung ihres tatsachengerichtlichen Vorbringens geltend, das Verwaltungsgericht habe die Bestimmung des § 1 Abs. 1 AusglLeistG fehlerhaft ausgelegt und zu Unrecht angenommen, dass auch eine Abtretung künftiger Ausgleichsleistungsansprüche möglich sei. Nach den üblichen Auslegungsmethoden ergebe sich, dass Anspruchsberechtigte nur die Geschädigten selbst bzw.

deren Erben und Erbeserben sein könnten. Sonstige Rechtsnachfolger, insbesondere die durch eine Abtretung Begünstigten, seien hiervon ausgeschlossen.

7Der Beklagte, die Beigeladene und der Vertreter des Bundesinteresses beim

Bundesverwaltungsgericht verteidigen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zumindest im Ergebnis und überwiegend in der Begründung.

II

8Die Revision der Klägerin ist nicht begründet 144 Abs. 2 VwGO). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Anspruch auf die Ausgleichsleistungen

wegen der im Jahre 1947 besatzungshoheitlich erfolgten Enteignung des Rittergutes nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG stehe der Beigeladenen zu, weil er bereits

im Jahre 1965 wirksam abgetreten worden sei und deshalb nicht zum Nachlass

gehört habe, verletzt Bundesrecht nicht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

9Die Abtretbarkeit eines erst zukünftig entstehenden Anspruchs nach dem Ausgleichsleistungsgesetz unterliegt zwar gesetzlichen Beschränkungen; diese

greifen hier jedoch nicht ein (1). Der Geschädigte (H.-A. E.) hat den Anspruch

entsprechend zivilrechtlicher Regelungen wirksam abgetreten, so dass der Anspruch - nachdem er mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage zum 1. Dezember 1994 entstanden ist - zunächst auf den Zessionar (J. E.) und später im

Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf dessen Erbin, die Beigeladene, übergegangen ist (2).

101. Ausgleichsansprüche nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG, die in der Person des

Geschädigten oder seiner Erben oder Erbeserben bereits e n t s t a n d e n

sind, sind entsprechend den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen

(§§ 398 ff. BGB) abtretbar: Aus dem Ausgleichsleistungsgesetz ergeben sich

hierfür keine Abtretungsbeschränkungen oder -verbote. In diesem Sinne hat

das Bundesverwaltungsgericht früher - im Einklang mit der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 31. Januar 1969 - V ZR 52/66 - WM 1969,

527 m.w.N.) - auch die Abtretbarkeit gesetzlicher Ansprüche auf Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsrecht bejaht (Urteil vom 3. Februar

1972 - BVerwG 3 C 92.70 - BVerwGE 39, 273). Entsprechendes hat es im

Grundsatz für das vereinigungsbedingte Vermögens-, Entschädigungs- und

Ausgleichsleistungsrecht angenommen (vgl. allgemein zur Abtretung von Rückübertragungsansprüchen die Urteile vom 23. Januar 1997 - BVerwG 7 C 19.96 -

Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 15, vom 2. März 2000 - BVerwG 7 C 1.99 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 16 und vom 25. Juni 2003 - BVerwG 8 C 12.02 -

Buchholz 428.1 § 15 InVorG Nr. 2). Ebenso ist entschieden, dass (künftige)

Ansprüche auf Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz auch

bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgetreten werden durften (Urteil vom

25. März 1965 - BVerwG 3 C 81.62 - BVerwGE 21, 23 <25 f.> m.w.N.).

11Letzteres gilt jedoch grundsätzlich nicht für die Abtretung von Ansprüchen nach

§ 1 Abs. 1 AusglLeistG, soweit diese im Zeitpunkt der Abtretung noch n i c h t

e n t s t a n d e n waren (vgl. bereits Urteil vom 15. März 2007 - BVerwG 3 C

37.06 - BVerwGE 128, 194 <197 Rn. 17>). Die Vorausabtretung von Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG, die erst mit dem Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes (Gesetz vom 27. September 1994, BGBl I S. 2624;

hierzu insbesondere BTDrucks 12/4887 und 12/7588) am 1. Dezember 1994

entstehen konnten, ist von Gesetzes wegen beschränkt. Der Rechtsgrundsatz,

dass Ansprüche nur abgetreten werden können, soweit nicht im Einzelfall ihre

Unabtretbarkeit oder eine Beschränkung ihrer Abtretbarkeit gesetzlich festgelegt ist (vgl. §§ 399, 400 BGB), gilt auch für den Fall, dass (künftige) Ansprüche

auf Ausgleichsleistungen vor Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes abgetreten worden sind (vgl. Urteil vom 25. März 1965 a.a.O., zu Ansprüchen

nach dem Lastenausgleichsgesetz). Eine solche gesetzliche Beschränkung der

Abtretbarkeit erst künftig entstehender Ansprüche ergibt sich im Wege der Auslegung aus der Regelung des § 1 Abs. 1 AusglLeistG. Danach ist die Vorausabtretung dieser Ansprüche grundsätzlich nicht zulässig, sondern nur zugunsten

von Erben und Erbeserben statthaft (a); es genügt jedoch auch - und so liegt es

hier -, wenn durch die Vorausabtretung eine natürliche Person begünstigt wird,

die zwar nicht Erbe geworden ist, aber im Zeitpunkt der Abtretung nach zivilrechtlichen Regelungen zum Kreis der gesetzlichen Erben gehörte (b).

12a) Für die beschränkte Abtretbarkeit noch nicht entstandener Ansprüche und

damit gegen die Berechtigung beliebiger Einzelrechtsnachfolger spricht - wie

die Revision zutreffend geltend macht - bereits der Wortlaut des § 1 Abs. 1

AusglLeistG. Das Gesetz beschränkt den Kreis der Anspruchsberechtigten auf

natürliche Personen und erstreckt ihn gerade nicht auf alle Rechtsnachfolger

des Geschädigten. Neben dem Geschädigten (d.h. der natürlichen Person, die

den Vermögenswert verloren hat) sind als Anspruchsberechtigte, in deren Person der Anspruch nur entstehen kann, allein dessen „Erben oder weitere Erben“

genannt, also jene Personen, die aufgrund eines rechtlichen Näheverhältnisses

zum Geschädigten aufgrund gewillkürter oder gesetzlicher Erbfolge dessen

Gesamtrechtsnachfolger sind. Dies schließt die Berechtigung von Einzelrechtsnachfolgern grundsätzlich aus (vgl. Heller, in: Gallenkamp u.a., Die Entschädigung nach dem EALG, Stand: 1998, § 1 AusglLeistG Rn. 13; a.A. Leicht,

Abtretbarkeit von Ausgleichsleistungsansprüchen, OV Spezial 1995, 170;

Meixner, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 1 AusglLeistG Rn. 8 f.; Neuhaus,

in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Gesetz zur Regelung

offener Vermögensfragen, § 1 AusglLeistG Rn. 19). Denn hätte der Gesetzgeber in beliebiger Weise auch Einzelrechtsnachfolger in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbeziehen wollen, so hätte es nahe gelegen - wie etwa in

§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG -, neben dem Geschädigten dessen Rechtsnachfolger

(insgesamt) als Anspruchsberechtigte zu bestimmen.

13Deutliche Anhaltspunkte dafür, dass die ausdrückliche Beschränkung auf Erben

und Erbeserben in diesem Sinne gewollt war und andere Rechtsnachfolger

(insbesondere juristische Personen) ausgeschlossen werden sollten, ergeben

sich auch aus der Entstehungsgeschichte des § 1 Abs. 1 AusglLeistG. So heißt

es in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks

12/4887 S. 37) nach den Eingangssätzen, dass der Gesetzgeber von dem Vorbehalt in Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen beider deutscher Staaten vom 15. Juni 1990 Gebrauch mache und mit der Vorschrift einen

Rechtsanspruch auf Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage begründen wolle, weiter:

„Dies geschieht zugunsten natürlicher Personen und deren Erben, nicht sonstiger Rechtsnachfolger.“

14Dass der Ausgleichsanspruch nur dem Geschädigten und seinen Erben bzw.

Erbeserben, nicht aber beliebigen sonstigen Rechtsnachfolgern zugute kommen soll, ergibt sich vornehmlich auch aus Sinn und Zweck der Regelung. Die

Gewährung von Ausgleichsleistungen hat ihren Ursprung nicht im Grundrecht

des Eigentums oder sonstigen Grundrechten, sondern im Sozialstaatsprinzip.

Es geht um sozialstaatlich motivierte Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, nicht um Schadenersatz. Der Gesetzgeber durfte sich bei der Verwendung

der für die Entschädigung verfügbaren begrenzten Mittel auf eine wirksame

Hilfe für die betroffenen Menschen beschränken und Dritte (insbesondere Kapitalgesellschaften oder andere juristische Personen) von Entschädigungsleistungen ausschließen (Urteil vom 14. Februar 2008 - BVerwG 5 C 16.07 -

BVerwGE 130, 214 <218 Rn. 16>). Diese Zielrichtung des Gesetzes, den Anspruch nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG nur dem genannten Personenkreis als

Ausgleich für erlittenes Unrecht zu gewähren, gebietet es, ihn nicht beliebigen

Dritten, sondern grundsätzlich nur den betroffenen natürlichen Personen und

deren Erben bzw. Erbeserben zukommen und nur in deren Person als Vollrecht

entstehen zu lassen. Ließe man dagegen eine Vorausabtretung an Dritte in

unbeschränktem Maße zu, würde diese Zwecksetzung unterlaufen.

15b) Zu dem von § 1 Abs. 1 AusglLeistG begünstigten Personenkreis gehört allerdings - entgegen der Auffassung der Revision - auch der Abtretungsempfänger (J. E.). Er ist zwar von dem Geschädigten (H.-A. E.) testamentarisch nicht

als Erbe eingesetzt geworden, zählte aber - als Sohn des Geschädigten - zum

Kreis der (potentiellen) gesetzlichen Erben. Dies genügt, um eine Vorausabtretung von Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG zuzulassen. Soweit das Verwaltungsgericht in Verkennung dieser Vorschrift von einer uneingeschränkten

Abtretbarkeit künftiger Ausgleichsansprüche ausgegangen ist, wirkt sich dies

auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Ergebnis nicht aus (vgl.

§ 144 Abs. 4 VwGO).

16Weder durch den Wortlaut noch durch die beschriebene Zwecksetzung der

Vorschrift ist es nämlich gefordert, die Vorausabtretung künftiger Ausgleichsansprüche auch dann auszuschließen, wenn der Abtretungsempfänger eine natürliche Person ist, die im Zeitpunkt der Abtretung nach zivilrechtlichen Regelungen (vgl. §§ 1924 - 1929 BGB) zum Kreis der (potentiellen) gesetzlichen Erben gehörte. Dabei genügt es, im Wege einer abstrakten Betrachtung auf die

Gruppe der gesetzlichen Erben im weiteren Sinne abzustellen, ohne dass es

darauf ankommt, ob der Abtretende hiervon abweichende testamentarische

Verfügungen getroffen hat oder - wenn dies nicht der Fall ist - der Abtretungsempfänger innerhalb der gesetzlichen Erbfolge bei konkreter Betrachtung durch

einen oder mehrere Erben einer vorhergehenden Ordnung ausgeschlossen

würde.

17Die Erstreckung auf die gesetzlichen Erben im zuvor dargelegten Sinne steht

nicht nur mit dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 AusglLeistG (Erben und Erbeserben)

im Einklang, sondern wahrt auch den Zweck der Vorschrift, den sozialstaatlich

motivierten Ausgleichsanspruch für erlittenes Unrecht nicht beliebigen Dritten

zukommen zu lassen. Zum einen weist die Gruppe, die zum Kreis der gesetzlichen Erben des Geschädigten gehört, nach der rechtlichen Wertung, welche

hinter den zivilrechtlichen Regelungen über die gesetzliche Erbfolge steht, noch

einen hinreichenden personalen Bezug zu dem Geschädigten auf. Zum anderen bedeutete die Erstreckung der Abtretungsbeschränkung auch auf diese

Gruppe eine von der Zwecksetzung des § 1 Abs. 1 AusglLeistG nicht mehr geforderte Einschränkung der privatautonomen Verfügungsmacht des Geschädigten - als desjenigen, welchem der Ausgleichsanspruch in erster Linie zustehen

soll. Da der Geschädigte den künftigen Ausgleichsanspruch auch dadurch bestimmten Personen zukommen lassen kann, dass er diese (testamentarisch) zu

Erben bestimmt, muss es ihm auch frei stehen, anstelle einer solchen Verfügung einen künftigen Anspruch unmittelbar an einen seiner (potentiellen) gesetzlichen Erben abzutreten, also einen jener Angehörigen zu berücksichtigen,

der ohne eine letztwillige Verfügung zum Zeitpunkt der Abtretung von Gesetzes

wegen als sein Gesamtrechtsnachfolger in Betracht gekommen wäre.

18Das zeigt sich gerade auch in Fällen, in denen - wie hier - die Vorausabtretung

der Sache nach einer vorweggenommenen Erbfolge dienen und ein (naher)

Verwandter anstelle einer Verfügung von Todes wegen auf diese Weise bedacht werden sollte. Nach den gesamten, vom Verwaltungsgericht festgestellten Umständen wollte der Geschädigte (H.-A. E.), der dazu in die Bundesrepublik gereist war, seinem dort lebenden Sohn etwas zuwenden, da er ihn angesichts der innerdeutschen Teilung im Wege der Erbfolge an seinem Nachlass

sonst praktisch nicht hätte beteiligen können. Der Sohn sollte durch die Abtretung künftiger Ausgleichsansprüche im Jahre 1965 offenbar neben den in der

DDR lebenden Familienmitgliedern (Ehefrau und Tochter) etwas erhalten, was

ihm in der Bundesrepublik gegebenenfalls von Nutzen sein könnte. Nur dort hat

sich zumindest die „Chance“ einer Entschädigung für die Enteignung des Rittergutes K. durch die DDR geboten.

192. Der Geschädigte hat den künftigen Ausgleichsanspruch im Jahre 1965 entsprechend zivilrechtlichen Grundsätzen wirksam an seinen Sohn (J. E.) abgetreten (a); dieser Anspruch ist mit der Schaffung der gesetzlichen Anspruchsgrundlage im Ausgleichsleistungsgesetz mit Wirkung zum 1. Dezember 1994

entstanden und zunächst auf den Sohn sowie später im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Beigeladene als dessen Erbin übergegangen (b). Dies

hat das Verwaltungsgericht auf der Grundlage der von ihm unbeanstandet getroffenen Tatsachenfeststellungen, des unstreitigen Beteiligtenvorbringens sowie des Akteninhalts - auch unter Berücksichtigung der Rechtslage in der DDR,

in der damals noch das Bürgerliche Gesetzbuch galt - zutreffend erkannt, ohne

dass dies von der Revision rechtlich durchgreifend in Zweifel gezogen worden

wäre.

20a) Die zivilrechtlichen Anforderungen an eine wirksame Vorausabtretung waren

erfüllt. Das gilt sowohl im Hinblick auf das Zustandekommen eines wirksamen

Abtretungsvertrages (aa) als auch für die an die Abtretung künftiger Ansprüche

allgemein geknüpften besonderen Voraussetzungen (bb), dass zum einen die

Entstehung der Forderung zum Zeitpunkt der Abtretung als möglich erscheinen

und zum anderen die abgetretene Forderung bestimmt oder zumindest bestimmbar bezeichnet sein muss (vgl. hierzu etwa Grüneberg, in: Palandt, BGB,

67. Aufl. 2008, § 398 Rn. 11; Rohe, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl. 2007,

§ 398 Rn. 32 f.; Weber, in: BGB-RGRK, 12. Aufl. 1976, § 398 Rn. 66 ff.).

21aa) Zwischen dem Zedenten (H.-A. E.) und seinem Sohn (J. E.) ist ein Abtretungsvertrag geschlossen worden, weil der Sohn das entsprechende notariell

beurkundete Angebot auf Abschluss eines solchen Vertrages auch ohne ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Zedenten angenommen hat (vgl. § 151

Satz 1 BGB) (UA S. 10 f.). Ebenso hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass für die Abtretung des (künftigen) Ausgleichsanspruchs weder ein

gesetzliches noch ein vereinbartes Formerfordernis bestanden hat. Ein Abtretungsvertrag ist im Allgemeinen formlos gültig und bedarf insbesondere auch

nicht der Form, die für die Begründung der abzutretenden Forderung erforderlich war - wie etwa bei einem Auflassungsanspruch nach § 313 BGB a.F. -.

22bb) Im Zeitpunkt der Abtretungserklärung im Jahre 1965 bestand die objektive

Möglichkeit, dass künftig noch Rechtsansprüche auf Ausgleichsleistungen für

Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage begründet werden könnten. Die Schaffung solcher Ansprüche war nicht von

vornherein ausgeschlossen, weil die Bundesrepublik entschädigungslose Enteignungen - auch wenn sie auf besatzungsrechtlicher Grundlage ergingen - vor

der Wiedervereinigung nie anerkannt hat. So weist bereits die Präambel des

Lastenausgleichsgesetzes (BGBl I 1952 S. 446) darauf hin, dass durch Leistungen nach diesem Gesetz spätere Ersatzleistungen nicht ausgeschlossen

werden sollten. Auch dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen

Republik vom 21. Dezember 1972 wurde ein Protokollvermerk beigefügt, nach

dem wegen der unterschiedlichen Rechtspositionen zu Vermögensfragen diese

durch den Vertrag nicht geregelt werden sollten (vgl. BGBl II 1973 S. 426). Ähnliches gilt für die Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik

Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990, Anlage III zum Einigungsvertrag.

23Die Beteiligten haben die spätere Entstehung von Ausgleichsansprüchen durch

die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage auch subjektiv für möglich gehalten. Dass der den künftigen Anspruch abtretende Geschädigte die

spätere Begründung eines Anspruchs nicht für völlig unwahrscheinlich hielt,

sondern diese sogar als möglich ansah, wird bereits dadurch belegt, dass er zu

diesem Zweck einen in der Bundesrepublik ansässigen Notar aufgesucht hat.

Auch der Abtretungsempfänger (J. E.), der die für ihn bestimmte Ausfertigung

der notariellen Urkunde aufbewahrte und später unter Hinweis darauf Ansprüche anmeldete, ging offenbar von deren Nutzen aus und nicht von der völligen

Unwahrscheinlichkeit eines späteren Ausgleichs des seinem Vater zugefügten

Unrechts.

24Die abgetretene Forderung ist auch zumindest in bestimmbarer Weise bezeichnet worden. Dafür genügt es, wenn die künftige Forderung bereits bei der

Abtretung so genau umschrieben wird, dass sie spätestens bei ihrer Entstehung

nach Gegenstand, Umfang und Person des Schuldners bestimmbar bzw. als

Einzelforderung individualisierbar ist (vgl. Rohe, in: Bamberger/Roth, a.a.O.,

§ 398 Rn. 33). Das war hier der Fall. Zum Zeitpunkt der Entstehung des Ausgleichsanspruchs am 1. Dezember 1994 konnten weder an der Person des

Schuldners noch nach Gegenstand und Umfang des Anspruchs Zweifel bestehen. Nach der Formulierung in der notariellen Abtretungserklärung vom 13. April 1965 wollte der Geschädigte sämtliche zukünftigen Entschädigungsansprüche, die sich aus der Enteignung des Rittergutes K. in Zukunft für ihn oder seine

Erben ergeben sollten, gleich aus welchem Rechtsgrund abtreten. Diese umfassende Formulierung des Abtretungsgegenstandes schließt auch eine

Auslegung der Erklärung dahin aus, dass dem Abtretungsempfänger lediglich

die Geltendmachung von Lastenausgleichsansprüchen ermöglicht werden sollte.

25b) Mit der Entstehung des Ausgleichsanspruchs durch Schaffung der Rechtsgrundlage im Ausgleichsleistungsgesetz mit Wirkung vom 1. Dezember 1994 ist

der Anspruch wirksam auf den Abtretungsempfänger (J. E.) und später im Wege der Erbfolge (Gesamtrechtsnachfolge) auf die Beigeladene übergegangen.

26Dabei kann dahinstehen, ob der Anspruch bereits unmittelbar in der Person des

Zessionars (J. E.) entstanden ist, weil dieser - wie oben dargelegt - als zum

Kreis der gesetzlichen Erben gehörend einem Erben i.S.d. § 1 Abs. 1

AusglLeistG, in dessen Person der Anspruch entstehen kann, gleichzustellen

ist, oder ob der Anspruch zunächst in der Person der damaligen (testamentarischen) Erbin und Gesamtrechtsnachfolgerin des Geschädigten zur Entstehung

gelangte. Denn auch im letzteren Fall wäre der Anspruch auf den Zessionar

übergegangen.

27Die Vorausabtretung geht zwar grundsätzlich dann ins Leere, wenn der Zedent

über eine Forderung verfügt hat, die im Zeitpunkt der Verfügung noch nicht entstanden war und die später in seiner Person nicht mehr entstehen konnte

(BGH, Urteil vom 14. Juli 1997 - II ZR 122/96 - NJW 1997, 3370 f.). Das gilt

jedoch nicht, wenn die Berechtigung auf den Erben des Zedenten übergegangen ist und die Forderung - wie hier der (im Voraus abgetretene) Ausgleichsanspruch - noch in dessen Person entstehen kann (vgl. BGH, a.a.O.). So läge es

hier. Zu dem Zeitpunkt, als die für die Entstehung des Anspruchs notwendige

gesetzliche Grundlage geschaffen wurde (1. Dezember 1994), war die Ehefrau

des Geschädigten, die Mutter der Klägerin, seine (Vor-)Erbin. Als solche war sie

im Hinblick auf die wirksame Abtretung in gleicher Weise gebunden, wie es der

Erblasser war; denn als Gesamtrechtsnachfolgerin ist sie in alle vermögensrechtlichen Beziehungen einschließlich der noch schwebenden oder in der

Entstehung begriffenen Rechtsbeziehungen des Erblassers eingetreten (vgl.

BGH, a.a.O.). Wäre der Anspruch daher zunächst in ihrer Person als Erbin entstanden, so wäre er gemäß dem wirksamen und sie bindenden Abtretungsver-

trag sogleich auf den Abtretungsempfänger (J. E.) übergegangen. Unabhängig

davon, ob ein Direkt- oder ein Durchgangserwerb stattfand, ist J. E. mithin Inhaber des Anspruchs geworden, der mit seinem Tod auf die Beigeladene als

seine Erbin übergegangen ist.

28Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Weil die Beigeladene

Anträge gestellt hat und damit das Risiko des Unterliegens eingegangen ist

154 Abs. 3 VwGO), entspricht es nach § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit,

dass die Klägerin als unterliegende Beteiligte auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Stengelhofen Dr. Störmer

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

91 521,52 festgesetzt.

Hund Dr. Brunn Dr. Störmer

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausgleichsleistungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AusglLeistG § 1 Abs. 1 BGB §§ 398 ff. (entsprechend)

Stichworte:

Vorausabtretung; Abtretung zukünftig entstehender Forderungen bzw. gesetzlicher Ansprüche; Erben; Zession; Zedent; Zessionar.

Leitsatz:

Eine Vorausabtretung von Ausgleichsansprüchen nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG ist zulässig, wenn sie eine natürliche Person begünstigt, die im Zeitpunkt der Abtretung nach zivilrechtlichen Regelungen zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört.

Urteil des 5. Senats vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 5 C 31.07

I. VG Dresden vom 15.11.2006 - Az.: VG 5 K 76/06 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil