Urteil des BVerwG vom 24.09.2002, 5 C 30.02

Aktenzeichen: 5 C 30.02

Urteil vom 24.09.2002

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 30.02 VG 13 A 2972/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Die Sprungrevision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 1. Juli 2002 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

- 2

G r ü n d e :

Die eingelegte "Sprungrevision" ist unzulässig.

Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht den Beteiligten gegen das

Urteil eines Verwaltungsgerichts die Revision unter Übergehung

der Berufungsinstanz zu, wenn sie vom Verwaltungsgericht zugelassen wird und wenn der Rechtsmittelgegner ihrer Einlegung

schriftlich zustimmt.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die erforderliche Zulassung wurde vom Verwaltungsgericht nicht

ausgesprochen. Die Zustimmung des Beklagten liegt nicht vor.

Die Sprungrevision ist daher durch Beschluss zu verwerfen

144 Abs. 1 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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