Urteil des BVerwG vom 30.06.2010, 5 C 3.09

Entschieden
30.06.2010
Schlagworte
Gleichheit im Unrecht, Rücknahme, Bewegliche Sache, Unvollständige Angabe, Treuhandverhältnis, Beweglicher Gegenstand, Besondere Härte, Deckung, Rückforderung, Eltern
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 3.09 VGH 12 B 06.3180

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2010 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. Oktober 2006 insoweit zurückgewiesen hat, als dieses die Klage gegen den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 11. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2005 hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 2 563,07 abgewiesen hat.

Im Übrigen wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. März 2008 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an diesen zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen die mit der Rücknahme vorangegangener Bewilligungsbescheide verbundene Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 6 651,88 für den Zeitraum September 2000 bis Juli 2002.

2Der Kläger beantragte am 8. September 2000 für den Besuch der Berufsoberschule I. im Schuljahr 2000/2001 und am 18. September 2001 für den Besuch

der Schule im Schuljahr 2001/2002 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Er gab jeweils an, im Zeitpunkt der An-

tragstellung nicht über Vermögen zu verfügen. Die Beklagte bewilligte Ausbildungsförderung für den Zeitraum September 2000 bis einschließlich März 2001

in Höhe von monatlich 194,29 (380 DM) und für den Zeitraum April bis einschließlich Juli 2001 in Höhe von monatlich 352,79 (690 DM) sowie für den

Zeitraum September 2001 bis einschließlich Juli 2002 in Höhe von monatlich

352,79 €. Vermögen wurde jeweils nicht angerechnet.

3Im April 2003 erfuhr die Beklagte, dass der Kläger im Jahr 2001 Einkünfte aus

Kapitalvermögen erzielt hatte. Auf die Aufforderung der Beklagten, Angaben zu

seinem Kapitalvermögen nachzureichen, legte der Kläger ihr in der Folgezeit,

zuletzt im August 2004, Bestätigungen seiner Bank sowie Kontoauszüge vor,

aus denen sich verschiedene Guthaben, Geldanlagen sowie ein Bausparguthaben ergaben. Der Kläger reichte weiterhin ein auf den 26. Dezember 1999

datiertes, von ihm und seinem Vater unterzeichnetes und als „Darlehensvertrag“ bezeichnetes Schreiben ein, in dem sich der Vater des Klägers zur Gewährung eines zinslosen Kredits über 20 000 DM zum Kauf eines Neuwagens

verpflichtete, das aus dem Bausparvertrag zurückgezahlt werden sollte. Der

Kläger trug vor, das Geld im Dezember 1999 für den Kauf eines Pkw Audi A3

verwendet zu haben, für den er als Werksangehöriger ca. 40 000 DM gezahlt

habe.

4Die Beklagte bewertete u.a. das Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen des

Klägers und hob mit Bescheid vom 11. Januar 2005 ihre Bewilligungsbescheide

auf. Gleichzeitig lehnte sie wegen bedarfsdeckenden Vermögens die Gewährung von Ausbildungsförderung ab und forderte die geleistete Ausbildungsförderung für den gesamten Förderzeitraum (September 2000 bis Juli 2002) in

Höhe von insgesamt 6 651,88 zurück.

5Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen (Urteil vom 5. Oktober 2006). Die hiergegen

eingelegte Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit

Urteil vom 5. März 2008 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt:

6Das für den ersten Bewilligungszeitraum anzurechnende Vermögen des Klägers übersteige den festgestellten monatlichen Bedarf. Zum Vermögen zähle

der Zeitwert des Pkw Audi A3 in Höhe von 18 260 €, das Bausparguthaben in

einer Höhe von 2 933,12 €, das an die Schwester des Klägers übertragene

Wertpapierdepot in Höhe von 3 658,50 sowie zwei Konten bei der Volksbank

P. mit einem Guthaben von insgesamt 1 829,65 €.

7Das Verwaltungsgericht habe den Pkw Audi A3 zu Recht nicht als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG eingestuft. Ziffer 27.2.5

BAföGVwV sei als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift weder für das

Gericht bindend noch könne sich der Kläger unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 GG

darauf berufen. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch seien „Haushaltsgegenstände“ bewegliche Sachen, die nach ihrem herkömmlichen Nutzungszweck

dem Wohnen und der Hauswirtschaft dienten, während der Nutzungszweck

eines Pkw in der Beförderung von Personen oder Sachen bestehe. Sinn und

Zweck des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG, Haushaltsgegenstände von der Vermögensanrechnung auszunehmen, weil es dem Auszubildenden unzumutbar

sei, sie zur Deckung seines Unterhalts- und Ausbildungsbedarfs einzusetzen,

spreche ebenfalls für die Einordnung als verwertbares Vermögen. Auf einen

Pkw sei ein Auszubildender für seine Lebensführung nicht derart angewiesen,

dass ihm dessen Verwertung nicht zumutbar wäre. Er könne im Allgemeinen

auf öffentliche Verkehrsmittel oder ggf. auf ein gegenüber einem Pkw günstigeres Fahrzeug ausweichen. Unbilligen Härten, die sich im Einzelfall aus der Anrechnung eines Pkw zum Vermögen des Auszubildenden ergeben könnten

- etwa dann, wenn ein Pkw aus gesundheitlichen Gründen oder deshalb benötigt werde, weil die Ausbildungsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder

nicht in zumutbarer Weise zu erreichen sei - lasse sich mit der Härtefreistellung

eines weiteren Teils des Vermögens nach § 29 Abs. 3 BAföG begegnen.

8Dem Vermögen des Klägers sei darüber hinaus das Guthaben aus dem Bausparvertrag zuzurechnen. Dessen angebliche Abtretung und die daraus folgende rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung begründe kein rechtliches

Verwertungshindernis im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Der Vermögensanrechnung stehe auch nicht die Regelung des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG

entgegen, wonach von dem Vermögenswert die im Zeitpunkt der Antragstellung

bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen seien. Der bei einem verdeckten

Treuhandverhältnis nach § 667 BGB bestehende Herausgabeanspruch des

Treugebers gegen den Treuhänder sei keine Schuld im Sinne dieser Vorschrift,

weil dies über den Umweg des Schuldenabzugs im Ergebnis stets zu einer

Umgehung der nach der Wertung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG vorzunehmenden Vermögensanrechnung führen würde. Unabhängig davon setze ein

Schuldenabzug voraus, dass eine rechtliche Verpflichtung zur Begleichung der

Forderung bestehe und zugleich ernstlich mit der Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger zu rechnen sei. Nach dem Inhalt des „Darlehensvertrages“ vom 26. Dezember 1999 sei hingegen nicht anzunehmen, dass der Vater des Klägers die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs ernstlich beabsichtige.

9Der Kläger müsse sich auch ein bei der Volksbank P. bestehendes Wertpapierdepot als Vermögen anrechnen lassen, das am 31. Dezember 1999 einen

Bestand von Aktien zu einem Kurswert von 3 658,50 enthalten habe. Zwar

seien die Aktien zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr in dem Depot vorhanden gewesen. Sie seien jedoch weiterhin als Vermögen des Klägers anzusehen, weil er sie rechtsmissbräuchlich an seine Schwester übertragen habe.

Der Kläger habe die Aktien nach seinen Angaben am 17. April 2000 - also nicht

einmal 5 Monate vor Eingang des ersten Förderantrags - und damit in zeitlichem Zusammenhang zur Ausbildung auf seine Schwester übertragen. Eine

dem Kurswert der Aktien entsprechende Gegenleistung seiner Schwester habe

der Kläger zwar behauptet, jedoch nicht hinreichend dargetan. Weiterer Sachaufklärung habe es nicht bedurft.

10Für den zweiten Bewilligungszeitraum übersteige das anzurechnende Vermögen des Klägers ebenfalls den im Bewilligungsbescheid festgestellten monatlichen Bedarf. Der Pkw Audi A3 sei im Zeitpunkt der Antragstellung (18. September 2001) mit einem Zeitwert von 16 434 anzurechnen, das Bausparkonto

mit einem Wert von 3 513,74 und das Girokonto sowie das weitere Konto bei

der Volksbank P. mit einem Wert von insgesamt 1 047,82 €. Hinzu komme das

Wertpapierdepot, das am 31. Dezember 2000 bei einem Bestand von 1 300

Aktien einen Kurswert von 10 239,50 gehabt habe. Die unentgeltliche Übertragung von 1 250 Aktien (Kurswert am 31. Dezember 2000: 8 677 €) am

13. Februar 2001 auf die Eltern des Klägers wirke sich nicht vermögensmindernd aus, weil auch sie rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Im Hinblick auf das

behauptete Treuhandverhältnis habe der Kläger seiner gesteigerten Darlegungslast nicht genügt. Er habe weder einen schriftlichen Treuhandvertrag

noch sonst einen objektiven Anhalt für eine Treuhandabrede vorgelegt, etwa

eine Bankbestätigung über den ursprünglichen Erwerber der Aktien oder einen

Nachweis (Überweisungsauftrag, Kontoauszüge) darüber, wer im Innenverhältnis den Kaufpreis gezahlt habe. Auch insoweit habe es deshalb keiner weiteren

Sachverhaltsaufklärung bedurft.

11Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen, weil die Bewilligungsbescheide auf zumindest grob fahrlässig unvollständigen Angaben beruhten. Der Kläger habe vorhandenes Vermögen, die vor Antragstellung erfolgten

Vermögensübertragungen sowie den „Darlehensvertrag“ verschwiegen. Ihm

hätte insbesondere auch klar sein müssen, dass rechtsmissbräuchlich unentgeltlich an Dritte übertragene Vermögensgegenstände ebenfalls unter das abgefragte Vermögen fielen. Ohne Bedeutung sei, ob die Nichtangabe des Pkw

grob fahrlässig gewesen sei, denn die Bewilligungen beruhten zur Gänze auf

den grob fahrlässig unterlassenen Angaben zu seinem übrigen Vermögen sowie den Schulden und Lasten. Die Beklagte habe die Bewilligungsbescheide

auch fristgerecht zurückgenommen. Entgegen der Auffassung des Klägers begegne auch der Datenabgleich für das Jahr 2001 keinen Bedenken.

12Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Aufhebung des

Rücknahme- und Rückforderungsbescheides vom 11. Januar 2005 weiter. Er

rügt eine Verletzung des § 27 Abs. 2 BAföG und des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X.

13Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil.

II

14Die zulässige Revision des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der

Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung entscheidet 141 Satz 1,

§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO), ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang unbegründet und im Übrigen im Sinne einer Zurückverweisung begründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rücknahme der Bewilligungsbescheide und die Rückforderung gewährter Leistungen in Höhe eines

Teilbetrages von 2 563,07 im Einklang mit Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1

VwGO) bestätigt, weil der Kläger jedenfalls in dieser Höhe anzurechnendes

Vermögen grob fahrlässig nicht angegeben hat. Hinsichtlich der weitergehenden Rücknahme und Rückforderung verletzt das Berufungsurteil Bundesrecht

137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung, ob in Bezug auf ein Wertpapierguthaben ein verdecktes Treuhandverhältnis besteht, Anforderungen gestellt hat, die im objektiven Widerspruch zu der

nach Erlass des Berufungsurteils verkündeten Entscheidung des Senats vom

4. September 2008 - BVerwG 5 C 12.08 - (BVerwGE 132, 21 = DVBl 2009, 129)

stehen, und in Bezug auf die Nichtangabe eines Personenkraftwagens eine

grobe Fahrlässigkeit des Klägers aus Gründen angenommen hat, die nicht

durchgreifen. Mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen, die dem Senat eine eigene Würdigung ermöglichten, ist die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

151. Rechtsgrundlage der angegriffenen Bescheide ist hinsichtlich der Rücknahme der Bewilligungsbescheide § 45 Abs. 1, 2 und 4 SGB X (die Rückforderung

bestimmt sich dann nach § 50 SGB X). Der Leistungsträger kann hiernach einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt auch mit Wirkung für die

Vergangenheit zurücknehmen, wenn der Begünstigte deswegen nicht auf den

Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen durfte, weil dieser auf Angaben beruht, die er mindestens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder

unvollständig gemacht hat 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass hier Einkommen des Klägers oder seiner Eltern nicht auf den Bedarf anzurechnen ist; zu entscheiden ist allein, ob die Be-

willigung wegen der Nichtberücksichtigung von Vermögen rechtswidrig war.

Wegen der zeitabschnittsweisen Bewilligung von Ausbildungsförderung ist gesondert für jeden Bewilligungszeitraum das im Zeitpunkt der Antragstellung

vorhandene, anzurechnende Vermögen dem jeweils zu berücksichtigenden

Bedarf gegenüberzustellen.

16Dies ist hier jedenfalls für einen Teilbetrag der für den Bewilligungszeitraum

September 2000 bis Juli 2001 gewährten Ausbildungsförderung der Fall, weil

der Kläger Vermögen, das gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG nach Maßgabe der

§§ 27 bis 30 BAföG auf seinen Bedarf anzurechnen gewesen wäre, grob

fahrlässig nicht angegeben hat. Ob für diesen Bewilligungszeitraum weiteres

Vermögen anzurechnen bzw. der Kläger in Bezug auf den als Vermögen anzurechnenden Wert des Kraftfahrzeuges grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat, bedarf weiterer Tatsachenfeststellungen (2.). Für den Bewilligungszeitraum September 2001 bis Juli 2002 gilt dies auch für die Anrechnung eines

Wertpapierdepots (3.).

172. Die Bewilligungsbescheide betreffend den Bewilligungszeitraum September

2000 bis Juli 2001 durften in Höhe eines Teilbetrages von 2 563,07 zurückgenommen werden, weil der Kläger insoweit anzurechnendes Vermögen grob

fahrlässig nicht angegeben hat (2.1). Zu dem anzurechnenden Vermögen gehört auch der Wert des Kraftfahrzeuges (2.2); insoweit sind aber weitere Tatsachenfeststellungen bezüglich der groben Fahrlässigkeit erforderlich (2.3).

182.1 Der Kläger verfügte nach den nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen

angegriffenen tatsächlichen Feststellungen und Wertungen des Verwaltungsgerichtshofs im gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 BAföG maßgeblichen Zeitpunkt der

Antragstellung für den ersten Bewilligungszeitraum jedenfalls über ein zu berücksichtigendes Vermögen in Höhe von 8 421,27 €, das er grob fahrlässig

nicht angegeben hat.

19a) Als Vermögen zu berücksichtigen waren zunächst die Guthaben auf den

Konten der Volksbank P., die am Tage der Antragstellung zusammen

1 829,65 betragen haben.

20b) In Höhe des erreichbaren Verwertungserlöses von 2 933,12 ist weiterhin

das Guthaben des Bausparvertrages im Zeitpunkt der Stellung des BAföG-

Antrages als Vermögen anzurechnen. Dieses Guthaben hat hier nicht deswegen anrechnungsfrei zu bleiben, weil der Kläger hierüber wegen einer mit seinem Vater getroffenen Darlehensabrede nicht verfügen durfte oder er sich zumindest einer Forderung ausgesetzt sah, welche die Anrechnung ausschlösse.

21Zwar ist die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, der bei einem verdeckten Treuhandverhältnis nach § 667 BGB bestehende Herausgabeanspruch

des Treugebers gegen den Treuhänder sei keine Schuld im Sinne des § 28

Abs. 3 Satz 1 BAföG, mit Bundesrecht nicht vereinbar. Denn nach der

Rechtsprechung des Senats können Herausgabeansprüche des Treugebers

gegen den Auszubildenden als Treuhänder jedenfalls nach § 28 Abs. 3 Satz 1

BAföG abzugsfähig sein, wenn es sich um bestehende Schulden im Sinne dieser Vorschrift und damit um zivilrechtlich wirksame und vom Auszubildenden

nachgewiesene Verbindlichkeiten handelt (Urteile vom 4. September 2008

- BVerwG 5 C 30.07 - BVerwGE 132, 10, - BVerwG 5 C 12.08 - a.a.O. und vom

30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 2.10 - juris). Das Urteil beruht aber nicht auf dieser

Verletzung von Bundesrecht, weil der Verwaltungsgerichtshof frei von Verfahrensfehlern zu der auch sonst nicht zu beanstandenden, selbständig tragenden

Bewertung gelangt ist, dass nach dem Inhalt des geschlossenen Darlehensvertrages die Voraussetzungen für einen Schuldabzug nicht vorliegen. Die Anerkennung einer bestehenden Schuld als abzugsfähig setzt allerdings nicht voraus, dass mit ihrer Geltendmachung gerade im Bewilligungszeitraum ernsthaft

zu rechnen ist (s. Urteil vom 4. September 2008 a.a.O.). Hierauf hat indes auch

der Verwaltungsgerichtshof nicht abgestellt. Er hat der Sache nach nicht nur

Zweifel am Bestand der Forderung geäußert, sondern letztlich verneint, dass

eine Forderung mit Rechtsbindungswillen begründet worden sei, so dass es an

einer zivilrechtlich wirksam begründeten, berücksichtigungsfähigen Schuld fehlt.

22c) Der Verwaltungsgerichtshof hat in rechtsfehlerfreier Anwendung der Grundsätze, die der Senat (s. Urteil vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 103.80 -

Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 1) zur förderungsrechtlichen Unbeachtlichkeit

unentgeltlicher Vermögensübertragungen entwickelt hat, dem Kläger auch den

Wert eines auf dessen Schwester übertragenen Aktiendepots zugerechnet, der

zu dem hier nach § 28 Abs. 2 Halbs. 2 BAföG (a.F.) noch maßgeblichen Zeitpunkt des Endes des vor der Antragstellung abgelaufenen Jahres 3 658,50

betragen hatte.

23Der Verwaltungsgerichtshof hat - entgegen der Ansicht der Revision - insoweit

auch nicht seine Aufklärungspflicht verletzt, indem er die Schwester des Klägers nicht als Zeugin vernommen hat. Weil nach seiner Bewertung bereits keine

objektiven Anhaltspunkte für die behauptete Kaufpreiszahlung bestanden,

musste sich ihm eine entsprechende weitere Sachverhaltsaufklärung nicht aufdrängen; der Kläger selbst hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof zudem nicht auf die von ihm nunmehr als verfahrensfehlerhaft

unterlassene weitere Sachverhaltsaufklärung durch Zeugeneinvernahme hingewirkt.

24d) Der Kläger hat die vorbezeichneten Vermögenswerte im Sinne des § 45

Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X grob fahrlässig nicht angegeben. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders

schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was

im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Beschluss vom 18. März

2009 - BVerwG 5 B 10.09 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 14; s.a. - zu § 48

Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG - Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C

47.92 - BVerwGE 92, 81; s.a. BSG, Urteile vom 31. August 1976 - 7 RAr

112/74 - BSGE 42, 184, vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - SozR 4100

§ 152 Nr. 10, vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 und vom

8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - FEVS 52, 494). Nach dem Sachverhalt,

wie er sich nach den - insoweit den Senat bindenden 137 Abs. 2 VwGO) -

tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen des Verwaltungsgerichtshofs

ergibt, musste sich dem Kläger aufdrängen, dass er die vorbezeichneten Vermögenswerte auch anzugeben hatte. Selbst wenn der Kläger davon ausgegangen sein sollte, dass dieses Vermögen ihm nicht (mehr) zuzurechnen und von

ihm nicht zur Bedarfsdeckung einzusetzen sei, musste er hier diese Vorgänge

zumindest offenlegen, um der Beklagten eine eigenständige Prüfung und Bewertung der vorgetragenen Verwertungshindernisse zu ermöglichen.

25e) Die weiteren Voraussetzungen einer Rücknahme des Bewilligungsbescheides lagen ebenfalls vor. Die Beklagte hat bei der Rücknahmeentscheidung das

ihr eingeräumte Ermessen nicht verkannt und die Jahresfrist des § 45 Abs. 4

Satz 2 SGB X noch gewahrt. Diese Frist beginnt, sobald die Rücknahmebehörde die Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsakts erkannt hat und ihr die

für die Rücknahmeentscheidung außerdem erheblichen Tatsachen vollständig

bekannt sind (Beschluss vom 28. Mai 2004 - BVerwG 5 B 52.04 - juris). Sie ist

hier nicht schon im April 2003 durch den Hinweis auf Kapitaleinkünfte des Klägers in Lauf gesetzt worden, der erst Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben

hat, sondern - wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat - durch

die vom Kläger im August 2004 vorgelegten Unterlagen. Dem Verwaltungsgerichtshof ist auch darin zu folgen, dass die Beklagte die aus dem Datenabgleich

erlangten Informationen verwerten und zum Anlass nehmen durfte, den Kläger

zu ergänzenden Angaben zu seinem Kapitalvermögen aufzufordern. Insbesondere rechtfertigt die lediglich klarstellende (s. BTDrucks 15/3655 S. 2, 12) Einfügung des § 41 Abs. 4 BAföG (Gesetz vom 2. Dezember 2004, BGBl I

S. 3127) nicht den Umkehrschluss, die Erkenntnisse aus einem bis zu diesem

Zeitpunkt erfolgten Datenabgleich unterlägen einem Verwertungsverbot.

26f) Das hiernach einzusetzende, von dem Kläger grob fahrlässig nicht angegebene anrechnungsfähige Vermögen übersteigt unter Berücksichtigung des

Vermögensfreibetrages 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG), der für den Teilbewilligungszeitraum April bis Juli 2001 erhöht worden war, den ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarf und war nach Maßgabe des § 30 BAföG auf den monatlichen Bedarf anzurechnen. Bereits hiernach ist dem Kläger in Höhe von

2 563,07 rechtswidrig Ausbildungsförderung gewährt worden. Die Bewilligungsbescheide konnten insoweit aufgehoben und die zu Unrecht überzahlte

Ausbildungsförderung zurückgefordert werden.

272.2 Die Gewährung von Ausbildungsförderung war darüber hinaus objektiv

rechtswidrig, weil das im Eigentum des Klägers stehende, fast neuwertige Kraft-

fahrzeug der Marke Audi A3 als beweglicher Gegenstand mit Geldwert im Sinne

des § 27 Abs. 1 BAföG (verwertbares) Vermögen ist und nicht nach § 27 Abs. 2

Nr. 4 BAföG als Haushaltsgegenstand anzusehen ist, der nicht als Vermögen

gilt.

28a) Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG gelten als nach § 26 BAföG einzusetzendes Vermögen alle beweglichen und unbeweglichen Sachen. Ein Kraftfahrzeug bildet als bewegliche Sache in Höhe des durch seine Verwertung erzielbaren Erlöses einzusetzendes Vermögen. Anhaltspunkte für ein rechtliches Verwertungshindernis 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG) sind tatrichterlich nicht festgestellt.

29b) Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner

sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2

Nr. 4 BAföG.

30aa) Bereits dem Wortlaut nach gehören Kraftfahrzeuge nicht zu den verwertungsfrei gestellten Haushaltsgegenständen. Kraftfahrzeuge werden nicht im

oder für den Haushalt benötigt. Sie ermöglichen Mobilität, und zwar gerade

außerhalb des räumlichen Zusammenhanges eines Haushaltes. Soweit ein

Kraftfahrzeug beispielsweise dazu genutzt wird, den Einkauf zu erleichtern und

so Vorratshaltung zu ermöglichen, ist auch hier die Mobilitätsfunktion lediglich

Hilfsmittel, ohne diesen Gegenstand im engeren Sinne an den Haushalt zu

koppeln.

31Die im Familienrecht vertretene, auf die Aufteilung des Hausstandes zwischen

Eheleuten bezogene weite Auslegung des Begriffs des Hausratsgegenstandes

ist auf den ausbildungsförderungsrechtlichen Begriff des Haushaltsgegenstandes nicht übertragbar. Danach kann auch ein Kraftfahrzeug Haushaltsgegenstand sein, wenn es aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten

für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und nicht den persönlichen Zwecken eines Ehegatten dient (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober

1990 - XII ZR 101/89 - NJW 1991, 1547 <1552>). Selbst nach diesem den

Wortlaut funktional erweitertenden Begriffsverständnis ist ein Kraftfahrzeug

auch bei Trennung oder Scheidung (§§ 1361a, 1568a BGB) nicht stets und unabhängig von seiner Einbindung in die gemeinschaftliche Haushaltsgestaltung

und Lebensführung den besonderen Aufteilungsregeln für den Hausrat unterworfen. Das Kraftfahrzeug muss vielmehr kraft Widmung für den gemeinsamen

Haushalt zum Zwecke der Haushalts- und privaten Lebensführung, insbesondere zum Einkauf, zur Betreuung der gemeinsamen Kinder oder zu Schul- und

Wochenendfahrten gemeinschaftlich genutzt worden sein (vgl. - teils noch zur

früheren Hausratsverordnung - BGH, Beschluss vom 2. März 1983 - IVb ARZ

1/83 - FamRZ 1983, 794; BayObLG, Beschluss vom 24. September 1981

- Allg Reg 78/81 - FamRZ 1982, 399; OLG Hamburg, Beschluss vom 12. Februar 1990 - 2 UF 79/89 G - FamRZ 1990, 1118; OLG Zweibrücken, Beschluss

vom 30. Januar 1991 - 2 UF 87/90 - FamRZ 1991, 848; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. Juli 1996 - 12 WF 106/96 - NdsRpfl 1996, 286; OLG Karlsruhe,

Beschluss vom 3. April 2000 - 2 WF 111/99 - FamRZ 2001, 760). Auch diese

Rechtsprechung gesteht aber zu, dass ein Personenkraftwagen schon nach

dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung grundsätzlich

kein Hausratsgegenstand ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 1992

- 3 UF 134/91 - FamRZ 1992, 1445). Die auf die einzelfallbezogene Widmung

und Verwendung bezogene Zuordnung zum nach Sonderregelungen aufzuteilenden Hausrat, die sich vom allgemeinen Sprachgebrauch gelöst hat, ist zudem in dem auf Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung angelegten

Ausbildungsförderungsrecht nicht angezeigt; hier ist an einer gegenstandsbezogenen Betrachtung festzuhalten.

32bb) Gegen die Einordnung eines Kraftfahrzeuges als Haushaltsgegenstand

spricht auch der Sinn des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG. Diese Regelung soll vermeiden, dass Auszubildende zur Deckung des ausbildungsbedingten Bedarfs

Vermögensgegenstände verwerten (müssen), die sie typischerweise für die

alltägliche Lebens- und Wirtschaftsführung benötigen. Für die Ermittlung dieses

Bedarfs ist auf einen „hypothetischen Durchschnittsauszubildenden“ mit typischerweise geringem Einkommen und Vermögen abzustellen. Zur Deckung des

Mobilitätsbedarfes dürfen Auszubildende im Regelfall auf andere Mittel und

preiswertere Fortbewegungsmöglichkeiten, insbesondere die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, verwiesen werden. Die Zurechnung von Kraftfahrzeugen

als Vermögenswert erlaubt einem Auszubildenden auch, Eigentümer eines

Kraftfahrzeuges zu sein und dieses zu nutzen; es bleibt stets anrechnungsfrei,

wenn dessen Geldwert den allgemeinen Vermögensfreibetrag nicht übersteigt.

Ist ein Auszubildender, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder wegen der

Lage von Wohnort und Ausbildungsstätte im Einzelfall auf die Benutzung eines

Kraftfahrzeuges angewiesen, kann zudem zur Vermeidung einer Härte nach

§ 29 Abs. 3 BAföG ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben

und so gewährleistet werden, dass ein zu Ausbildungszwecken benötigtes

Kraftfahrzeug nicht eingesetzt werden muss.

33cc) Aus der Entstehungsgeschichte der Regelung ergeben sich keine Gesichtspunkte, die für eine Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu den Haushaltsgegenständen sprechen (a.A. Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Mai

2009, § 27 Rn. 15). Soweit nach der früheren Rechtslage auch auf das Vermögen der Eltern des Auszubildenden abgestellt worden war und hier im Ergebnis

Konsens bestanden haben sollte, dass - außer etwa bei Luxuskraftfahrzeugen -

Personenkraftwagen nicht zu berücksichtigen wären, ließe dies keine Rückschlüsse auf die Anrechnung des Vermögens Auszubildender oder die Auslegung des Begriffs des Haushaltsgegenstandes zu.

34dd) Die Erwägung des Klägers, die Einordnung eines Kraftfahrzeuges als verwertbares Vermögen bewirke eine Schlechterstellung solcher Auszubildender,

die selbst über ein Kraftfahrzeug verfügten, gegenüber solchen Auszubildenden, denen zur Deckung des Mobilitätsbedarfs durch Dritte (z.B. Eltern oder

Ehegatte) ein Kraftfahrzeug zur Nutzung zur Verfügung gestellt werde, überzeugt schon mangels Vergleichbarkeit der Fälle nicht. Der Vorteil, der aus der

Möglichkeit der Nutzung eines fremden Kraftfahrzeuges zur Deckung des Mobilitätsbedarfs gezogen wird, ist jedenfalls kein einsetzbares Vermögen und berührt allenfalls Fragen der Einkommensanrechnung, nicht der Vermögensverwertung. Weil zwischen dem Einsatz von Einkommen und Vermögen einerseits

und der Bemessung der bedarfsorientierten Leistungen andererseits systematisch zu unterscheiden ist, greift auch die Überlegung nicht durch, gegen eine

Einordnung als Haushaltsgegenstand spreche, dass die Ausbildungsförderungsleistungen so bemessen seien, dass damit typischerweise die für den Un-

terhalt eines Kraftfahrzeuges erforderlichen Aufwendungen nicht bestritten

werden könnten. Unabhängig davon ist auch im Ausbildungsförderungssatz ein

gewisser Mobilitätsbedarf berücksichtigt.

35ee) Der Vergleich mit anderen sozialrechtlichen Regelungen, die bedarfsdeckende Leistungen unter Anrechnung von Einkommen oder Vermögen gewähren, bestätigt die Auslegung, dass ein Kraftfahrzeug kein Haushaltsgegenstand ist. Im Recht der Sozialhilfe 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG/§ 90 Abs. 2 Nr. 4

SGB XII) darf die Leistungsgewährung nicht abhängig gemacht werden vom

Einsatz oder der Verwertung eines angemessenen „Hausrates“. Kraftfahrzeuge

sind dem Hausrat - unabhängig vom Wert - nicht zugeordnet worden. Ein Vermögensverwertungsschutz für ein Kraftfahrzeug ist allenfalls unter dem Gesichtspunkt erwogen worden, dass es zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sei (OVG Brandenburg,

Beschluss vom 28. Dezember 2004 - 2 E 196/04 - NJ 2005, 180) oder die Verwertung eine besondere Härte bedeutete (OVG Lüneburg, Beschluss vom

16. Oktober 2003 - 12 ME 342/03 - FEVS 55, 355).

36Dass aus sozialrechtlicher Perspektive Kraftfahrzeuge keine Hausrats- bzw.

Haushaltsgegenstände sind, bestätigt auch die zum Verwertungsschutz von

Kraftfahrzeugen getroffene Sonderregelung des § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. Auch

im Recht der Arbeitslosenhilfe war für die Nichtberücksichtigung von Vermögen

zwischen angemessenem Hausrat und einem angemessenen Kraftfahrzeug

unterschieden worden 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AlhiV 2002). Dass angemessene

Kraftfahrzeuge gesondert und ausdrücklich von einer Vermögensverwertung

ausgenommen werden, spricht auch gegen einen allgemeinen, rechtsgebietsübergreifenden Grundsatz, dass ihre Verwertung ausgeschlossen sei.

37ff) Keine andere Beurteilung rechtfertigt Nr. 27.2.5 BAföGVwV. Danach sollen

zu den beweglichen Sachen, die zur Einrichtung der Wohnung, Führung des

Haushalts und für das Zusammenleben der Familie bestimmt sind (Haushaltsgegenstände), „regelmäßig“ auch „Personenkraftfahrzeuge“ rechnen. Das gilt

auch für die hieran anknüpfende Rechtsprechung, die im Interesse eines einfachen Verwaltungsvollzuges eine Verwertung nur solcher Kraftfahrzeuge ver-

langt, die als Luxus- oder Wertanlagegegenstände (Oldtimer) einzustufen sind,

den üblichen Wert wesentlich übersteigen, einen erheblichen Wert haben oder

derer es zur angemessenen Lebens- und Wirtschaftsführung eines Auszubildenden nicht bedarf (VGH Mannheim, Urteil vom 21. Februar 1994 - 7 S

197.93 - juris Rn. 53; VGH München, Beschluss vom 17. November 2006

- 12 ZB 06.523 - juris Rn. 2; VG Ansbach, Urteil vom 5. Dezember 2005 -

An 2 K 05.01183 - juris Rn. 29; VG Augsburg, Urteil vom 18. September 2007

- Au 3 K 07.600 - juris Rn. 19; VG Minden, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 9 K

6934/03 - juris Rn. 28; VG München, Urteil vom 1. März 2006 - 15 K 04.6489 -

juris Rn. 30 ein Motorrad>; s.a. Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl.

2009, § 27 Rn. 15).

38Als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindet Nr. 27.2.5 BAföGVwV

nicht die Gerichte. Sie darf wegen der Bindung der vollziehenden Gewalt an

Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) dem Gesetz keinen Inhalt zuschreiben,

der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist. Dem steht nicht entgegen,

dass die Behörden in ihrer bisherigen Praxis ggf. auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift allein oder in Verbindung mit dem Gleichheitssatz und dem

Vertrauensschutzgrundsatz (vgl. Urteile vom 22. Juni 1989 - BVerwG 5 C

42.88 - BVerwGE 82, 163 und vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 5 C 33.88 -

Buchholz 436.36 § 45a BAföG Nr. 1) nur die Verwertung solcher Kraftfahrzeuge

verlangt haben, bei denen nicht die Funktion als Fortbewegungsmittel im Vordergrund stand oder die einen für Auszubildende überdurchschnittlichen Wert

verkörperten, ansonsten aber Kraftfahrzeuge als Haushaltsgegenstände und

damit nicht als Vermögensgegenstand gewertet oder sonst (z.B. nach § 29

Abs. 3 BAföG) anrechnungsfrei gelassen haben.

392.3 Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, ob sich der Kläger hinsichtlich des nicht angegebenen Kraftfahrzeuges auf Vertrauensschutz berufen

kann.

40a) Der Kläger hat die Bewilligung von Ausbildungsförderung, soweit sie auch

wegen der Nichtanrechnung des Wertes des Kraftfahrzeuges rechtswidrig ist,

entgegen der Bewertung des Verwaltungsgerichtshofs nicht bereits deswegen

durch unvollständige Angaben erwirkt 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X), weil er

grob fahrlässig Angaben zu seinem übrigen Vermögen sowie zu seinen Schulden und Lasten und insbesondere auch zu dem Bausparguthaben (s.o. 2.1

lit. b)) unterlassen hat, bei dessen Benennung die Beklagte dann auch auf den

Darlehensvertrag und damit auf das Kraftfahrzeug gestoßen wäre. Die in wesentlicher Beziehung unrichtige oder unvollständige Angabe muss für die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes kausal geworden sein (s. BSG, Urteile vom

1. August 1978 - 7 RAr 37/77 - BSGE 47, 28 und vom 24. Oktober 1984

- 6 RKa 10/83 - SozSich 1985, 158 ). Dies erfordert bei der Nichtangabe

von Vermögen regelmäßig auch, dass sich die verletzte Mitteilungs- oder Offenbarungspflicht gerade unmittelbar auf den nicht angerechneten Vermögensgegenstand bezieht. Auch die vom Verwaltungsgericht herangezogene Theorie

des wesentlichen Zusammenhangs (s.a. SG Berlin, Urteil vom 12. Dezember

2005 - S 77 AL 3448/04 - juris) rechtfertigt nicht, für die Zurechnung hypothetische Kausalverläufe zu konstruieren, bei denen grob fahrlässig unterlassene

Angaben zu einem bestimmten Vermögensgegenstand mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren Ermittlungen und Erkenntnissen zu anderen Vermögensgegenständen geführt hätten, zu denen Angaben ohne ein Vertrauensschutz beseitigendes Verschulden unterlassen worden sind. Die - vom Verwaltungsgerichtshof ohnehin als unwirksam behandelte - Abtretung des anzugebenden

Bausparguthabens wäre ein für den Kläger günstiger Umstand gewesen, den er

- entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht hätte angeben müssen.

41b) Die vom Verwaltungsgerichtshof offen gelassene Frage, ob der Kläger auch

seinen Personenkraftwagen grob fahrlässig nicht angegeben hat, ist nicht

schon mit Blick auf die Regelung in der Verwaltungsvorschrift, dass Personenkraftwagen „regelmäßig“ als Haushaltsgegenstand zu werten seien, oder deswegen zu verneinen, weil in Rechtsprechung und Schrifttum divergierende

Rechtsansichten zum Einsatz von Kraftfahrzeugen als Vermögen vertreten

worden sind.

42Es ist schon nicht festgestellt, ob dem Kläger die Regelung der Verwaltungsvorschrift und eine entsprechende Verwaltungspraxis der Beklagten bei der Antragstellung bekannt gewesen ist. Auch bei Kenntnis dieser Regelung hätte sich

dem Kläger schon wegen des Zeitwertes des Kraftfahrzeuges aufdrängen müssen, dass kein „Regelfall“ vorliegt, sondern das Fahrzeug zu verwerten ist.

Überdies handelt es sich um ein relativ teures Fahrzeug, das - allzumal bei Berufsfachschülern - aus dem Rahmen des „Üblichen“ fallen dürfte und in dem

Sinne ein „Luxusfahrzeug“ ist, als es offenkundig über das hinausgeht, was zur

Deckung der Mobilitätsbedürfnisse von Auszubildenden erforderlich ist. Der

Verwaltungsgerichtshof hat indes - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine umfassenden Feststellungen zur Frage getroffen, ob Umstände vorlagen, die nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Klägers sowie den besonderen Umständen des Falles (zum sog.

subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff s. BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 a.a.O.)

eine andere Beurteilung rechtfertigen. Für die nachzuholende Bewertung des

Maßes der Fahrlässigkeit wird insbesondere zu berücksichtigen sein, ob ihm die

„Erläuterungen zum Antrag auf Ausbildungsförderung“ überlassen wurden bzw.

welche Auskunft dem Kläger durch die Beklagte zur Verwertbarkeit des

Fahrzeuges erteilt worden ist, und welchen Wortlaut diese Erläuterungen im

Zeitpunkt der Antragstellung hatten und ob es ausnahmsweise wegen gewichtiger regionaler Besonderheiten zu einer nachhaltigen Verschiebung des Maßstabes gekommen ist, welche Fahrzeugklasse für Auszubildende in einem nach

dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähigen

Ausbildungsgang den Rahmen des Üblichen wahrt.

433. Für den Bewilligungszeitraum September 2001 bis Juli 2002 kann auf der

Grundlage der vom Verwaltungsgerichtshof getroffenen Feststellungen nicht

abschließend beurteilt werden, ob die Rücknahme der Bewilligungsbescheide

rechtmäßig ist, weil von dem Kläger nicht angegebenes Vermögen anzurechnen war.

443.1 Die Rücknahme der Bewilligung ist nicht schon mit Blick auf das Guthaben

auf den Girokonten bei der Volksbank sowie auf dem Bausparkonto gerechtfertigt. Dieses Vermögen übersteigt nicht den für diesen Bewilligungszeitraum

maßgeblichen Freibetrag vom Vermögen 29 Abs. 1 Nr. 1 BAföG).

453.2 Hinsichtlich der Anrechnung des Wertpapierdepots (im Wert von

10 239,50 zum Stichtag 31. Dezember 2000), das bereits am 13. Februar

2001 unentgeltlich auf ein Depot der Eltern übertragen worden war, kann nicht

festgestellt werden, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Bewertung, der Kläger könne sich für die Unentgeltlichkeit der Übertragung nicht auf ein Treuhandverhältnis berufen, im Einklang mit der nach Erlass des Berufungsurteils

verkündeten Entscheidung des Senats vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C

12.08 - a.a.O. zu den Anforderungen an ein (verdecktes) Treuhandverhältnis

getroffen hat.

46Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar - zu Recht - nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sich im Rahmen der Ausbildungsförderung auf ein Treuhandverhältnis berufen zu können, und ist im sachlichen Einklang mit dieser Rechtsprechung davon ausgegangen, dass von dem insoweit darlegungspflichtigen

Auszubildenden auch nachgewiesen werden muss, dass eine entsprechende

Treuhandabrede zivilrechtlich wirksam zustande gekommen ist, und an diesen

Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind. Ein schriftlicher Treuhandvertrag ist hierfür - wie der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls zu Recht ausführt -

nicht erforderlich. Objektive Anhaltspunkte für das der Sache nach behauptete

Treuhandverhältnis, an denen die weitere Sachaufklärung hätte ansetzen müssen, sind aber auch sonst nicht zwingend schriftliche Belege und Unterlagen,

deren Vorlage der Verwaltungsgerichtshof vermisst hat. Sie können auch aus

den äußeren Umständen folgen. Von seinem zu engen Blickwinkel hat der

Verwaltungsgerichtshof nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieses Wertpapierdepot erst nach der Antragstellung für den vorangehenden Bewilligungszeitraum begründet worden ist und sich jedenfalls dann, wenn hier nicht weiteres

anzurechnendes Vermögen des Klägers verschwiegen worden ist, die Klärung

der Frage aufdrängte, aus welchen eigenen Mitteln der Kläger in der Lage gewesen wäre, Aktien in dieser Größenordnung zu erwerben.

47Auch unabhängig vom Bestehen eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses hängt es von den Umständen einer etwaigen Übertragung der für

den Aktienkauf erforderlichen Mittel (oder der Aktien selbst) durch Dritte auf den

Kläger ab, ob die Grundsätze zur förderungsrechtlichen Unbeachtlichkeit

unentgeltlicher Vermögensübertragungen (s. Urteil vom 13. Januar 1983,

a.a.O.) auf die besondere Konstellation übertragbar sind, dass einem Auszubildenden ein Vermögenswert erst nach Beginn der Ausbildung zugeflossen und

dann mehr als sechs Monate vor der neuerlichen Antragstellung wieder abgeflossen ist. Allein die Unentgeltlichkeit der Übertragung genügt dann nicht, diese

ohne Weiteres als Rechtsmissbrauch zu werten.

483.3 Aus den zuvor (zu 1.2, 1.3) genannten Gründen kann auch wiederum nicht

abschließend beurteilt werden, ob sich die Rücknahme für den Bewilligungszeitraum September 2001 bis Juli 2002 wegen der Nichtberücksichtigung des

Wertes des Kraftfahrzeuges des Klägers als rechtmäßig erweist.

Hund RiBVerwG Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

ist wegen Eintritts in den Ruhestand verhindert zu unterschreiben Hund

Stengelhofen Dr. Störmer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausbildungsförderungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BAföG § 27 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, § 28 Abs. 3 Satz 1, § 29 Abs. 3, § 41 Abs. 4 BGB §§ 667, 1361a, 1568a BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 4 GG Art. 3 Abs. 1 SGB II § 12 Abs. 3 Nr. 1, 2 SGB X § 45 Abs. 2 Satz 3, § 50 SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 4

Stichworte:

Angaben, unrichtige oder unvollständige ~, Ausbildungsförderung, BAföG-Verwaltungsvorschrift, Bindungswirkung der ~, Fahrlässigkeit, grobe, bei Angaben zum Vermögen, Gleichheit im Unrecht, grob fahrlässig unrichtige Angaben, Haushaltsgegenstand, Kraftfahrzeug kein ~, Hausratsgegenstand, Kraftfahrzeug als verwertbares Vermögen, Personenkraftwagen als verwertbares Vermögen, Rückforderung von Ausbildungsförderung, Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes, Treuhand, verdeckte ~, Vermögen, Vermögen, verwertbares ~, Verwaltungsakt, Rücknahme eines begünstigenden ~.

Leitsatz:

Ein Kraftfahrzeug ist unabhängig von seiner Größe, seinem Wert oder seiner sonstigen Beschaffenheit kein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG und daher als Vermögen zu berücksichtigen (abweichend Nr. 27.2.5 BAföGVwV).

Urteil des 5. Senats vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 3.09

I. VG München vom 5.10.2006 - Az.: VG M 15 K 05.5554 - II. VGH München vom 5.03.2008 - Az.: VGH 12 B 06.3180 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil