Urteil des BVerwG vom 31.07.2007, 5 C 3.07

Entschieden
31.07.2007
Schlagworte
Volljährigkeit, Erwachsenenadoption, Adoptivmutter, Familie, Verfahrensgarantie, Ausreise, Verzicht, Begriff, Gleichstellung, Adoptiveltern
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 3.07 (5 C 19.05) VGH 13 S 2125/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil vom 21. November 2006 - BVerwG 5 C 19.05 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

21. November 2006 ist unbegründet und daher zurückzuweisen 152a Abs. 4

Satz 2 VwGO).

2Es verletzt nicht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von rechtlichem

Gehör 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO), dass der Senat die Aufnahme der Klägerin

als Abkömmling ihrer Adoptivmutter mit der Begründung verneint hat, die erst

nach Volljährigkeit der Klägerin vor Verlassen der Aussiedlungsgebiete erfolgte

Adoption begründe nicht die Abkömmlingseigenschaft im Sinne des Art. 116

Abs. 1 GG und daher nicht nach § 40a Satz 1 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit.

3Soweit die Klägerin als Gehörsverstoß geltend macht, der Senat habe unter

Verstoß gegen rechtliche Hinweispflichten eine Überraschungsentscheidung

getroffen, indem er für den Fall einer erst lange Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit erfolgten Erwachsenenadoption „typischerweise“ das Entstehen einer Familieneinheit verneint habe, welche unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der

Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) - über die Ermöglichung des Aufenthalts für die Dau-

er einer bestehenden familiären Beistandsgemeinschaft hinaus - die Vermittlung der Statuseigenschaft des Abkömmlings gemäß Art. 116 Abs. 1 GG gebiete, dieser Aspekt sei im vorangegangenen Verfahren nicht angesprochen worden und hierzu gebe es auch keine wissenschaftlich anzuwenden Grundsätze,

geht sie zu Unrecht von einer Verpflichtung des Gerichts aus, die Beteiligten

vorab auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen und diese zur Erörterung zu

stellen. Eine anwaltlich vertretene Partei braucht - auch bei Verzicht auf eine

mündliche Verhandlung - nicht in „allen möglichen, denkbaren materiellen Richtungen“ beraten zu werden (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. März 1989

- BVerwG 2 B 27.89 - 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 38 m.w.N.>).

Jedenfalls war nach den vorangegangenen klageabweisenden Entscheidungen

der Vorinstanzen für die Klägerin klar, dass es entscheidungserheblich auf den

Begriff des „Abkömmlings“ i.S.d. Art. 116 GG ankommen würde und sie hinsichtlich der Beurteilung der statusrechtlichen Wirkungen einer Erwachsenenadoption nicht mit einer Gleichstellung von Adoptivkindern mit leiblichen Kindern

rechnen konnte. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang weiter geltend

macht, das Gericht habe ihren Vortrag, sie sei bereits in früher Kindheit in die

Familie ihrer Adoptiveltern aufgenommen und hier als Kind aufgewachsen, nicht

berücksichtigt, trifft dies bereits ausweislich der Feststellungen im Tatbestand

des angefochtenen Urteils (vgl. UA S. 5, Rn. 5) nicht zu und vernachlässigt,

dass der Senat eine erst (lange Zeit) nach Eintritt der Volljährigkeit bewirkte

Erwachsenenadoption auch dann nicht hat hinreichen lassen, wenn diese

„lediglich ein bestehendes Eltern-Kind-Verhältnis formell besiegelt haben sollte

und tatsächlich eine enge familiäre Verbundenheit empfunden wird“ (UA S. 9

Rn. 13). Insoweit enthält die Anhörungsrüge den Vorwurf, dass der erkennende

Senat das Vorbringen der Klägerin fehlerhaft gewürdigt und infolge unzutreffender Erwägungen nicht oder nur unzureichend geprüft habe. Damit lässt

sich eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht

begründen. Diese Verfahrensgarantie verpflichtet das Gericht, das Vorbringen

der Beteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, verlangt jedoch

nicht, dass es bei der Würdigung des Vorbringens den Vorstellungen der Betei-

ligten folgt (BVerwG, Beschluss vom 2. November 2006 - BVerwG 7 C 10.06 -

Rn. 6).

4Gleiches gilt, soweit die Beschwerde geltend macht, es sei nicht berücksichtigt

worden, dass die Klägerin nach ihrem Vortrag ausschließlich wegen der familiären Verbundenheit mit ihrer Mutter und deren Pflegebedürftigkeit eingereist sei.

Soweit die Klägerin als nicht berücksichtigten Umstand geltend macht, dass sie

selbst wegen der vor der Ausreise erfolgten Adoption vom Vertreibungsschicksal ihrer Adoptivmutter in gleicher Weise betroffen gewesen sei, kam es hierauf

nach der an Art. 6 Abs. 1 GG orientierten rechtlichen Sicht des Senats nicht an.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Schmidt Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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