Urteil des BVerwG vom 13.05.2004, 5 C 3.03

Entschieden
13.05.2004
Schlagworte
Härte, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Lebensversicherung, Verwertung, Gefährdung, Kapital, Verfügung, Verordnung, Übereinstimmung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 3.03 VGH 7 S 2615/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 13. Mai 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. Januar 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt.

Der am 10. Dezember 1938 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 %. Seit dem 1. Januar 1999 erhält er von der Landesversicherungsanstalt eine Altersrente, deren Höhe zunächst 971,62 DM betrug;

ferner erhielt er Wohngeld in Höhe von zunächst 193 DM monatlich.

Der Kläger beantragte im März 1999 die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt

und gab dabei an, dass er eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen habe, deren Rückkaufswert sich nach Mitteilung der Versicherungsgesellschaft zum Stichtag

vom 1. Mai 1999 auf den Betrag von 24 760,24 DM abzüglich 7 000 DM Policendarlehen belief.

Die Beklagte lehnte den Antrag ab, da der Kläger vorrangig zum Einsatz seines

Vermögens und zur Verwertung der Lebensversicherung verpflichtet sei (Bescheid

vom 4. Juni 1999; Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1999).

Die vom Kläger erhobene Klage, mit welcher er geltend machte, der Einsatz der Lebensversicherung bedeute für ihn eine schwere Härte, weil diese ausschließlich der

Alterssicherung als Ergänzung zu einer kleinen Rente diene, ist vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden (Urteil vom 29. Februar 2000); die hiergegen eingelegte Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Zur Begründung hat der

Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt:

Es handle sich bei der Lebensversicherung um verwertbares Vermögen i.S. des § 88

Abs. 1 BSHG, welches nur teilweise geschont sei. Die vom Kläger abgeschlossene

Kapitallebensversicherung bzw. der hieraus resultierende Rückkaufswert stelle einen

sonstigen Geldwert i.S. von § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG dar. Auf die Härteregelung des

§ 88 Abs. 3 BSHG könne der Kläger sich nicht erfolgreich berufen, denn es begründe

regelmäßig keine Härte im Sinne dieser Bestimmung, dass der Rückkaufswert einer

Lebensversicherung erheblich hinter den auf sie erbrachten Eigenleistungen des

Versicherungsnehmers zurückbleibe. Nach § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG liege eine solche Härte bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen vor allem dann vor, wenn eine

angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Auch in den Fällen der Hilfe zum Lebensunterhalt könne die Gefährdung einer angemessenen Alterssicherung eine Härte im

Sinne dieser Bestimmung begründen. Aus dem Wortlaut des § 88 Abs. 3 Satz 2

BSGH könne zwar nicht geschlossen werden, dass nur in Fällen der Hilfe in besonderen Lebenslagen eine Härte entstehen könne, wenn bei einem Vermögenseinsatz

eine angemessene Alterssicherung nicht mehr sichergestellt wäre, doch sei daraus

für die Hilfe zum Lebensunterhalt zu schließen, dass bei dieser Hilfeart nicht regelmäßig von einer Härte ausgegangen werden könne, wenn eine angemessene Alterssicherung gefährdet sei, sondern nur, wenn nach Lage des Einzelfalls der Vermögenseinsatz und damit die Gefährdung der Alterssicherung als unzumutbar erschiene. Nach dem Regelungszusammenhang sowie Sinn und Zweck der Norm

komme die Härteregelung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt allerdings nur eingeschränkt zur Anwendung. Maßstab sei der aktuelle und künftige sozialhilferechtliche

Bedarf, nicht die bisherige Lebensführung. Da die Alterssicherung, wie aus § 14

BSHG folge, als sozialhilferechtlicher Bedarf berücksichtigungsfähig sein könne und

eine Kostenübernahme in Betracht komme, wenn dadurch ein von der Sozialhilfe

unabhängiges Leben ermöglicht werde, nämlich wenn eine Rente von zumindest der

Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt zu erwarten sei, könne auch die Nichtinanspruchnahme eines Vermögens geboten sein, das die Alterssicherung des Hilfesuchenden zum Ziele habe und diesem ermögliche, künftig dauerhaft ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu leben. Der Verwertung eines nach § 88 Abs. 1 und 2

BSHG einsatzpflichtigen Vermögens stehe § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG in Fällen der

Alterssicherung aber nur dann entgegen, wenn das Vermögen gerade zur Alterssicherung bestimmt und auch geeignet sei. Von einer solchen Bestimmung sei beim

Kläger in Berücksichtigung seines Alters auszugehen, doch sei die abgeschlossene

Kapitallebensversicherung objektiv zur langfristigen Alterssicherung nicht geeignet.

Eine Kapitallebensversicherung, wie der Kläger sie abgeschlossen habe, unterliege

keiner Zweckbindung, so dass der Kläger nach Fälligkeit frei über das ihm dann zur

Verfügung stehende Kapital disponieren könne. Auch der Zugriff von etwaigen Gläubigern auf dieses Vermögen sei ohne weiteres auch schon vor Fälligkeit möglich. Die

Frage, ob der abgeschlossene Versicherungsvertrag seiner Höhe nach ausreichend

bemessen sei, um dem Kläger voraussichtlich langfristig zu ermöglichen, unabhängig

von Sozialhilfe zu leben, bedürfe keiner abschließenden Beantwortung, da bereits die

Form der Kapitallebensversicherung der zu fordernden langfristigen Sicherung des

Lebensunterhalts nicht genüge. Auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

könne der Kläger sich nicht berufen, da diese Rechtsprechung nicht das Recht der

Sozialhilfe betreffe, sondern das der Arbeitslosenhilfe; die Anforderungen dieses

Leistungsbereichs könnten wegen der dort geltenden besonderen Regelungen auch

nicht ohne weiteres auf die Sozialhilfe übertragen werden.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision rügt der Kläger als Verstoß gegen Art. 3 GG, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur

Schonung von Vermögen zur Alterssicherung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe nicht

auf die Sozialhilfe angewandt worden sei.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Auffassung, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Schonung von Vermögen zur Alterssicherung sei auf die Gewährung von Sozialhilfe nicht übertragbar.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt in

Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung

das angefochtene Urteil.

II.

Die Revision, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 141 Satz 1 i.V.m.

§ 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist nicht begründet, so dass sie zurückzuweisen ist. Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Verwaltungsgerichtshof die Kapitallebensversicherung des Klägers bzw. den hieraus resultierenden Rückkaufswert als

einzusetzendes Vermögen i.S. des § 88 BSHG angesehen und eine Härte i.S. des

Absatzes 3 Satz 1 dieser Bestimmung verneint hat.

1. Nach § 88 BSHG ist der vom Kläger geforderte Vermögenseinsatz nicht zu beanstanden. Es handelt sich bei der Lebensversicherung bzw. deren Rückkaufswert

um verwertbares Vermögen i.S. des § 88 Abs. 1 BSHG (vgl. Urteil des Senats vom

19. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 7.96 - BVerwGE 106, 105 <107, 109>).

Im Gegensatz zu den der Altersvorsorge dienenden Ersparnissen, deren Ansammlung staatlich gefördert wird (Riester-Rente) und die vom Vermögenseinsatz nach

dem zum 1. Januar 2002 neu eingefügten § 88 Abs. 2 Nr. 1a BSHG ausgeschlossen

sind, ist die vom Kläger abgeschlossene Kapitallebensversicherung bzw. der hieraus

resultierende Rückkaufswert nicht generell als Schonvermögen vor der Verwertung

geschützt. Sie stellt einen sonstigen Geldwert i.S. von § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG dar,

für den der Verwaltungsgerichtshof - von den Beteiligten unbeanstandet - bei der

Prüfung der Einsetzbarkeit für die Hilfe zum Lebensunterhalt für den Kläger, der das

60. Lebensjahr seinerzeit bereits vollendet hatte, von einem Schonbetrag in Höhe

von 4 500 DM gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG vom 11. Februar 1988 (BGBl I S. 150) in der

insoweit maßgeblichen Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 23. Oktober

1991 (BGBl I S. 2037) ausgegangen ist.

2. Die Härteregelung des § 88 Abs. 3 BSHG steht dem Einsatz dieses verwertbaren

Vermögens (zum Stichtag 1. Mai 1999 mit einem Rückkaufswert von 24 760,24 DM

abzüglich 7 000 DM Policendarlehen) nicht entgegen. Nach Satz 1 dieser Bestimmung darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen

hat, und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde; nach

Satz 2 ist dies bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen vor allem der Fall, soweit

eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen

Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

Zutreffend hat der Verwaltungsgerichtshof es unter Bezugnahme auf das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1997 (a.a.O. S. 109) unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Rahmen der hier vorliegenden Hilfe zum Lebensunterhalt

nicht als härtebegründenden Umstand angesehen, dass der Rückkaufswert einer

Lebensversicherung erheblich hinter den auf sie erbrachten Eigenleistungen zurückbleiben kann.

Ebenfalls zutreffend ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass die

Gefährdung einer angemessenen Alterssicherung auch im Rahmen der Hilfe zum

Lebensunterhalt eine Härte bedeuten kann, wenn nach Lage des Einzelfalls der

Vermögenseinsatz und damit die Gefährdung der Alterssicherung als unzumutbar

erscheint. Insoweit hat er im konkreten Fall unter Berücksichtigung des Alters des

Klägers eine Bestimmung zur Alterssicherung bejaht, für die Kapitallebensversicherung des Klägers den Härtetatbestand nach § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG aber mit der

Begründung verneint, dass die Kapitallebensversicherung objektiv zur langfristigen

Alterssicherung nicht geeignet sei, weil sie keiner Zweckbindung unterliege, der Kläger vielmehr nach Fälligkeit frei über das ihm dann zur Verfügung stehende Kapital

disponieren könne. Diese Überlegung steht in Übereinstimmung mit Erwägungen, die

den Senat in seinem Urteil vom 19. Dezember 1997 bei der Bewertung von

Sparguthaben im Zusammenhang mit der Regelung in § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG

geleitet haben: Der Schutz dieser Härtevorschrift könne "nur denjenigen zuteil werden, die ihr Vermögen auch nachweisbar für den Zweck der Alterssicherung verwenden; bloße Absichten oder unverbindliche Erwägungen ... können dagegen nicht oh-

ne weiteres zur Herausnahme eines Teiles des zu verwertenden Vermögens führen"

(insoweit in BVerwGE 106, 105 nicht abgedruckt; vgl. aber in Buchholz 436.0 § 88

BSHG Nr. 35 11 f.>). Diese Erwägungen tragen dem Umstand Rechnung, dass

bei der Kapitallebensversicherung als verbreiteter Spar- und Kapitalbildungsform

(vgl. dazu näher Hammel, ZfS 1997, 257 ff. und 1998, 292 ff.), die durch die Verknüpfung eines Sparvertrages mit einer Risikolebensversicherung gekennzeichnet

ist, dem Versicherten bei Ablauf der Versicherungsdauer eine bestimmte Summe

ohne jede Zweckbindung frei zur Verfügung steht und dieses Vorsorgekapital sich

insofern nicht von dem auf einem Sparbuch angehäuften Vorsorgekapital unterscheidet, für das unzweifelhaft nur die Einsatzgrenze nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG

gilt. Zu berücksichtigen ist auch, dass die allgemeine Härteregelung des § 88 Abs. 3

Satz 1 BSHG atypische Lebenssachverhalte betrifft, bei deren Bestimmung von den

Fällen des Regeltatbestandes des § 88 Abs. 2 auszugehen ist, welche - bezogen auf

Altersvorsorgemaßnahmen - einen besonderen Verwertungsschutz indes nur für angemessene Hausgrundstücke (Nr. 7) und - seit Einfügung der Nr. 1a - für öffentlich

geförderte Renten, aber eben nicht allgemein für auf das Alter abgeschlossene

Sparverträge vorgeben. Es kann dahingestellt bleiben, wann private Altersvorsorgeverträge den genannten Tatbeständen des § 88 Abs. 2 BSHG gleichgestellt werden

können; jedenfalls fallen darunter im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht

Sparformen, die dem Berechtigten ein frei verfügbares, rechtlich keinen inhaltlichen

Bindungen unterworfenes Kapital gewährleisten.

3. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Verwertungsschutz einer Kapitallebensversicherung bei Beziehern von Leistungen der Arbeitslosenhilfe ist entgegen der Rechtsansicht der Revision nicht auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach

dem Bundessozialhilfegesetz übertragbar. Die im streitgegenständlichen Zeitraum

unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung der Vermögensanrechnung im Sozialhilferecht einerseits und in der Arbeitslosenhilfe andererseits begründet in Anbetracht des

dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen zustehenden Gestaltungsspielraumes keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3

Abs. 1 GG) mit der Folge, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur

Schonung von Vermögen zur Alterssicherung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe auf

die Sozialhilfe übertragen werden müsste.

4. Soweit es in Anbetracht der Unwirtschaftlichkeit eines vorzeitigen Vermögenseinsatzes der Kapitallebensversicherung und der dem Kläger bei einer sofortigen Verwertung drohenden nicht unerheblichen Verluste geboten gewesen sein könnte, ihm

nach § 89 BSHG für die Zeit bis zum Ablauf der Versicherung (am 1. Januar 2002)

ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen, gesichert durch die Lebensversicherung, zu gewähren, scheidet eine Zurückverweisung an die Vorinstanz zur Prüfung der Voraussetzungen einer Darlehensgewährung hier deswegen aus, weil der

für eine Darlehensgewährung in Betracht kommende Zeitraum abgelaufen ist und der

Kläger nach gerichtlichem Hinweis nichts vorgetragen hat, was für einen fortbestehenden Aufklärungsbedarf und ein fortbestehendes rechtliches Interesse an einer

Zurückverweisung sprechen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit aus

§ 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Sozialhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG § 88 Abs. 3

Stichworte:

Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsatz von Kapitallebensversicherungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Härte eines Vermögenseinsatzes; Kapitallebensversicherung, Rückkaufswert einer - als einzusetzendes Vermögen; Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

Leitsätze:

1. Der Einsatz einer Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert ist im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht zu beanstanden, auch wenn sie vom Hilfesuchenden zur Alterssicherung bestimmt ist, er aber über das Kapital aus der Versicherung jederzeit frei verfügen kann.

2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Frage der Zumutbarkeit der Verwertung einer der Alterssicherung dienenden Kapitallebensversicherung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe 6 Abs. 3 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 7. August 1974) ist auf § 88 Abs. 3 BSHG nicht übertragbar.

Urteil des 5. Senats vom 13. Mai 2004 - BVerwG 5 C 3.03

I. VG Karlsruhe vom 29.02.2000 - Az.: VG 2 K 3212/99 - II. VGH Mannheim vom 07.01.2003 - Az.: VGH 7 S 2615/00 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil