Urteil des BVerwG vom 10.04.2003, 5 C 3.02

Aktenzeichen: 5 C 3.02

Vergleich, Verfahrenskosten, Kostenregelung, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 3.02 OVG 10 L 1228/93

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 1995 und des Verwaltungsgerichts Stade vom 27. Januar 1993 sind wirkungslos.

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Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

G r ü n d e :

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in einem außergerichtlichen Vergleich übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist

das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3

Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 einzustellen.

Die vorinstanzlichen Entscheidungen sind unwirksam 173 VwGO

i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Im Hinblick auf die im außergerichtlichen Vergleich getroffene Kostenregelung und die offenen Erfolgsaussichten der Revision

entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten

gegeneinander aufzuheben.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

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