Urteil des BVerwG vom 19.10.2006, 5 C 29.05

Entschieden
19.10.2006
Schlagworte
Heim, Aufenthalt, Unterbringung, Pflege, Behandlung, Ausnahme, Sozialhilfe, Motiv, Familie, Freiheitsentziehung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 5 C 29.05 am 19. Oktober 2006 VG 13 A 204/02 Schmidt Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke, Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

für Recht erkannt:

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 12. September 2005 wird aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten für Werkstattbetreuung in einer Einrichtung außerhalb der Wohneinrichtung und damit um

die örtliche Zuständigkeit für solche Kosten nach § 97 Abs. 1 oder 2 BSHG

(Unterfall sogenannter Zusammenhangskosten).

2Die 1941 geborene, geschiedene, alleinstehende Frau St. hatte - zuletzt ohne

festen Wohnsitz - im Bereich der Klägerin gelebt, bevor sie im Juli 1994 wegen

ihrer psychischen Erkrankung in ein Heim in R. aufgenommen wurde. Von diesem Heim trat Frau St. im November 2001 in ein Heim in H.-U. über und von

dort im Februar 1998 in den Behandlungsbereich des Krankenheims G. in der

Gemeinde E., die im Bereich des Beklagten liegt. Im Juni 1998 wurde Frau St.

in den Heimbereich - sozialpsychiatrische Station - der Einrichtung aufgenommen. Kostenträger für die Heimaufenthalte ist die Klägerin im Rahmen der Eingliederungshilfe (soweit nicht zwischendurch die Krankenkasse zuständig war).

3Nachdem bei der Hilfeempfängerin eine Besserung eingetreten war, trat sie am

28. Mai 2001 in das Arbeitsprojekt der G.-Werkstätten ein, wo sie seither teilstationär betreut wird. Der Beklagte lehnte die Übernahme der insoweit anfallenden Kosten mangels örtlicher Zuständigkeit ab, worauf die Klägerin die Mittel

für die Eingliederungsmaßnahme als zuerst angegangener Träger gemäß § 43

Abs. 1 SGB I vorläufig bewilligte. Der Beklagte lehnte eine Kostenerstattungsforderung der Klägerin hinsichtlich der Eingliederungskosten für die teilstationäre Werkstattbetreuung ab, weil seine örtliche Zuständigkeit nicht gegeben sei.

Da die Hilfeempfängerin vor Aufnahme in das erste Heim ihren gewöhnlichen

Aufenthalt im Bereich der Klägerin gehabt habe, sei diese gemäß § 97 Abs. 2

BSHG für die Heimkosten und damit auch für die teilstationären Eingliederungshilfekosten örtlich zuständig, da es gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG Sinn

und Zweck des Gesetzes sei, dass der Hilfeempfänger alle Hilfen aus einer

Hand erhalte.

4Das Verwaltungsgericht hat auf die am 22. November 2002 erhobene Klage

unter Klageabweisung im Übrigen den Beklagten verurteilt, die Kosten für die

der Frau St. gewährte teilstationäre Werkstattbetreuung mit Wirkung vom

28. Mai 2001 zu erstatten (bis 31. Dezember 2004) sowie Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen (Urteil vom 12. September 2005). Zur Begründung

hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:

5Der Erstattungsanspruch wegen der Kosten der teilstationären Werkstattbetreuung, der nur bis zum 31. Dezember 2004 im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden könne, folge aus § 102 Absatz 1 SGB X, weil nicht die

nach § 43 SGB I vorleistende Klägerin, sondern der Beklagte der für die teilstationäre Eingliederungshilfe gegenüber Frau St. (letztlich) zur Leistung verpflichtete, örtlich zuständige Träger gewesen sei. Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten folge aus § 97 BSHG, nach dessen Absatz 1 Satz 1 örtlich zuständig für

die Gewährung der Sozialhilfe an einen Hilfesuchenden derjenige Träger sei, in

dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhalte. Die grundlegende

Regel der Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthaltsort erleide zwar

gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG eine Ausnahme in dem Fall, dass die Hilfe in

einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung zur vollstationären Unterbringung gewährt werde, weil sich hierfür die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts richte, den der Hilfeempfänger im Zeitpunkt der Heimaufnahme zuletzt gehabt habe. Nach dieser Ausnahmeregel habe die Klägerin zwar als örtlich zuständige Sozialhilfeträgerin die

Kosten der - aus ihrer Sicht auswärtigen - Eingliederungshilfe in dem Krankenheim G. im Bereich des Beklagten zu tragen, was gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1

BSHG auch den in der Einrichtung gewährten Lebensunterhalt einschließlich

der einmaligen Leistungen nach den §§ 11 bis 26 BSHG umfasse. Weitere So-

zialhilfeleistungen seien indes von § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht erfasst, sodass es für etwaige weitere Hilfen bei der Grundregel des § 97 Abs. 1 Satz 1

BSHG verbleibe. Dies gelte auch für die teilstationäre Eingliederungshilfe nach

§ 39 ff. BSHG.

6Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten für die Werkstattkosten werde nicht

dadurch in Frage gestellt, dass Frau St. Eingliederungshilfe durch vollstationäre

Unterbringung erhalte, und dass es sich bei der zusätzlichen teilstationären

Betreuung in der Werkstatt ebenfalls um Eingliederungshilfe handele. Das vorzugswürdige Ergebnis einer „Hilfe aus einer Hand“ könne nur erreicht werden,

wenn das Gesetz es zulasse; dies sei indes nicht der Fall, weil § 97 Abs. 2

BSHG nur die vollstationären Hilfen betreffe und eine weitere Ausnahme im

Gesetz nicht vorgesehen sei.

7Da hier auch sonst keine Gesamteinrichtung, in der Eingliederungshilfe sowohl

als Heimbetreuung wie auch als Werkstattbetreuung in einer Gesamtmaßnahme entgegengenommen werden könne, gegeben sei, sei die örtliche Zuständigkeit für die vollstationäre und die teilstationäre Maßnahme jeweils nach deren eigenen Regeln zu beurteilen.

8Mit der von dem Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt der

Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter und rügt eine Verletzung des

§ 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG.

9Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

II

10Die zulässige Sprungsrevision des Beklagten ist auch begründet. Die Klägerin,

die nach § 43 Abs. 1 SGB I vorläufig Leistungen erbracht hat, hat nach § 102

SGB X keinen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten. Denn die Klägerin ist

nach § 97 Abs. 2 BSHG der örtlich zuständige Träger für die der Hilfeempfängerin in dem Arbeitsprojekt der G.-Werkstätten erbrachte Eingliederungshilfe.

Die entgegenstehende Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ist mit Bun-

desrecht nicht vereinbar 137 Abs. 1 VwGO), so dass die Klage auch insoweit

abzuweisen ist, als ihr das Verwaltungsgericht stattgegeben hat.

11Die in der Rechtsprechung des Senats (s. Urteil des Senats vom 21. Dezember

2005 - BVerwG 5 C 26.04 - Buchholz 436.0 § 41 BSHG Nr. 1 = NDV-RD 2006,

80 = NVwZ-RR 2006, 406) bislang offengelassene Frage einer Zuständigkeit

nach § 97 Abs. 2 BSHG auch in Bezug auf sog. Zusammenhangsleistungen ist

jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall der Hilfegewährung durch Beschäftigung in einer einem rechtlich selbständigen Einrichtungsträger zuzuordnenden Behindertenwerkstatt bzw. Arbeitseinrichtung dahin zu beantworten,

dass sich die örtliche Zuständigkeit insgesamt nach § 97 Abs. 2 BSHG richtet.

12Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim o-

der einer gleichartigen Einrichtung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig,

in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt

gehabt hat. Zwischen den Beteiligten steht zu Recht nicht im Streit, dass die

Einrichtung, in der Hilfeempfänger, hier Frau St. seit 1998, wohnen (im Folgenden: Wohneinrichtung), eine Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 2 BSHG ist.

Denn zum einen legt § 97 Abs. 4 BSHG fest, dass Anstalten, Heime oder

gleichartige Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2 alle Einrichtungen sind, die

der Pflege, der Behandlung oder sonstigen in diesem Gesetz vorgesehenen

Maßnahmen oder der Erziehung dienen, und zum anderen erhält die Hilfeempfängerin in der Wohneinrichtung unstreitig Eingliederungshilfe. Zunächst

an die Wohneinrichtung anzuknüpfen, ist zudem deshalb angezeigt, weil nach

§ 109 BSHG der Aufenthalt in dieser Einrichtung zwar nicht als gewöhnlicher

Aufenthalt im Sinne der Abschnitte 8 und 9 gilt, aber mit einem auf Dauer angelegten Aufenthalt in einer Wohneinrichtung der gewöhnliche Aufenthalt an jenem Ort endet, an dem sich der Hilfeempfänger vor seiner Heimaufnahme aufgehalten hat und den das Gesetz als für die Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2

BSHG maßgeblich bestimmt hat. Dem entspricht es, dass § 103 Abs. 3 BSHG

am Verlassen der Einrichtung ansetzt, was voraussetzt, dass der Hilfeempfänger nicht mehr in einer Einrichtung wohnt.

13Die anknüpfend an die Wohneinrichtung als Einrichtung im Sinne von § 97

Abs. 2 BSHG begründete örtliche Zuständigkeit erfasst jedenfalls in Fällen der

vorliegenden Art nicht nur die Hilfe in dieser Einrichtung, sondern auch sog.

Zusammenhangskosten, also Sozialhilfekosten, die mit der Hilfe in der Wohneinrichtung zwar im zumindest zeitlichen Zusammenhang stehen, aber in einer

anderen Einrichtung als der Wohneinrichtung selbst anfallen (zum Streitstand s.

Nachweise im Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 5 C 25.04 - Buchholz

436.0 § 97 BSHG Nr. 18 = DVBl 2005, 783 = NVwZ-RR 2005, 417). Eine Auslegung allein nach dem Wortlaut weist zwar für den Fall, dass man nur die

Wohneinrichtung als Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 2 BSHG versteht, zunächst darauf, mit Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen

Einrichtung sei die Hilfe gemeint, die in der einen konkreten Einrichtung, in welcher auch die Wohnunterbringung erfolgt, erbracht werde. Da § 97 Abs. 2

BSHG eine Zuständigkeitsvorschrift ist, gebietet dies eine Auslegung nicht danach, welche Hilfe und wie sie tatsächlich erbracht wird, sondern danach, welcher einrichtungsbezogenen Hilfen der in einer Einrichtung lebende Hilfeempfänger bedarf. Dem Wortlaut des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG entspricht eine Auslegung, die auf den gesamten Hilfebedarf des Hilfeempfängers in einer Anstalt,

einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung bezogen ist, mag dieser nun

vollständig in einer einzigen Einrichtung oder neben der Wohneinrichtung auch

noch in anderen Einrichtungen gedeckt werden. Die Definition der „Einrichtung"

in § 97 Abs. 4 BSHG erfasst nicht nur Wohneinrichtungen. Zwar setzt § 97

Abs. 2 BSHG für die Zuständigkeitsbegründung voraus, dass der Hilfeempfänger in einer Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG auch wohnt, weil

es nur dann sinnvoll ist, für die Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG maßgeblich nicht auf einen je aktuellen gewöhnlichen Aufenthalt, sondern auf den gewöhnlichen Aufenthalt bei oder vor der Aufnahme abzustellen. Die so begründete Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG ist aber dann nicht auf die Hilfe in

dieser „zuständigkeitsbegründenden“ Einrichtung beschränkt, sondern erfasst

dann auch Hilfe in weiteren Einrichtungen, in der der Hilfeempfänger zwar nicht

(auch) wohnt, die aber ebenfalls einer der in § 97 Abs. 4 BSHG genannten

Aufgaben, nämlich der Pflege, der Behandlung oder sonstigen im Bundessozialhilfegesetz vorgesehenen Maßnahmen oder der Erziehung, dienen. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2004 (a.a.O.) in Auseinan-

dersetzung mit der Entstehungsgeschichte des § 97 Abs. 2 BSHG 1993 ausgeführt, dass diese Vorschrift auch dahin verstanden werden kann, dass sie eine

umfassende Zuständigkeitsregelung für alle Hilfearten nach dem Bundessozialhilfegesetz für den Fall darstellt, dass diese während der Unterbringung in

einer der dort genannten Einrichtungen anfallen.

14Systematisch sprechen § 97 Abs. 5 und § 104 BSHG dafür, dass die Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG auch die sog. Zusammenhangskosten erfasst.

Denn in den dort geregelten Fällen werden bei im Fall des § 97 Abs. 2 BSHG

gleicher Interessenlage auf den Aufenthalt (nach § 97 Abs. 5 BSHG in einer

Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung) beziehungsweise auf die Unterbringung (nach § 104 BSHG in einer anderen Familie

oder bei anderen Pflegepersonen) abgestellt und damit alle Hilfen erfasst, die

während des Aufenthalts oder der Unterbringung dort anfallen. Es fehlen

durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme, der Gesetzgeber sei für § 97

Abs. 2 BSHG von einer anderen Interessen- oder Regelungslage ausgegangen.

Systematisch wird diese Auslegung auch durch § 103 Abs. 3 BSHG bestätigt,

der bei Verlassen einer Einrichtung in den Fällen des § 97 Abs. 2 BSHG

bestimmt, dass der nach § 97 Abs. 2 BSHG zuständig gewesene Sozialhilfeträger für längstens zwei Jahre alle, also gerade auch die nicht in Einrichtungen

anfallenden Sozialhilfekosten zu erstatten habe, die der örtliche Träger, in dem

die Einrichtung liegt, für den Hilfeempfänger bei anschließender Hilfebedürftigkeit aufwenden musste. Das wäre nicht stimmig, wenn dieser Träger nicht bereits für die Dauer der Unterbringung in der Einrichtung für diese Hilfen zuständig gewesen wäre (s. Senat, Urteil vom 16. Dezember 2004 a.a.O.).

15Zudem sprechen insbesondere Sinn und Zweck des § 97 Abs. 2 BSHG dafür,

dass die Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG auch die sog. Zusammenhangskosten erfasst. Denn gesetzgeberisches Motiv für § 97 Abs. 2 BSHG ist

der Schutz der Einrichtungsorte. Zwar kann eine einheitliche Zuständigkeit, sei

es sachlich oder örtlich, nur erreicht werden, wenn das Gesetz es zulässt. Aber

es verdienen die Auslegungen den Vorzug, die ein unnötiges Auseinanderfallen

von Zuständigkeiten vermeiden.

16Im Streitfall ist zu beachten, dass die Hilfeempfängerin die hier im Streit stehende Hilfe zwar nicht in ihrer Wohneinrichtung, aber ebenfalls in einer Einrichtung - die Betreuung in dem Arbeitsprojekt der G.-Werkstätten bezog sich nicht

nur auf einen unbedeutenden Teil des Tages (Urteile vom 24. Februar 1994

- BVerwG 5 C 17.91 - ZfSH/SGB 1995, 535 = juris Rn. 18 und - BVerwG 5 C

42.91 - DVBl 1994 1298 = juris Rn. 16) - und zudem ebenfalls als Eingliederungshilfe erhalten hat. Jedenfalls in den Fällen, in denen der Hilfeempfänger

solcher Hilfen bedarf, die, wie die Eingliederungshilfe für Frau St., nur in Einrichtungen erbracht werden können, erfasst die Zuständigkeit für Hilfen in einer

Anstalt, einem Heim oder gleichartigen Einrichtung nach § 97 Abs. 2 BSHG alle

Hilfen, die in Einrichtungen zu erbringen sind. Denn durch § 97 Abs. 2 BSHG

sollen die Orte geschützt werden, in denen sich Einrichtungen im Sinne von

§ 97 Abs. 4 BSHG befinden. Dieser Schutz wäre ungerechtfertigt eingeschränkt, wenn beim Splitten der Eingliederungshilfe auf die Wohneinrichtung

einerseits und eine Betreuungseinrichtung tagsüber andererseits nur die Orte

mit Wohneinrichtungen geschützt würden. Für die Zuständigkeitsbestimmung

nach § 97 Abs. 2 BSHG ist folglich unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der

Einrichtungsorte nicht darauf abzustellen, ob eine erforderliche Einrichtungshilfe

in der Wohneinrichtung selbst oder - bei fehlender Kapazität dort oder aus

Gründen einer arbeitsteiligen Hilfeorganisation - in einer anderen Einrichtung

erbracht wird. Vielmehr hat die Zuständigkeit nach § 97 Abs. 2 BSHG am Einrichtungshilfebedarf des Hilfeempfängers insgesamt anzusetzen. Die Frage, ob

der für den Hilfeempfänger erforderliche einrichtungsgebundene Eingliederungshilfebedarf in der Wohneinrichtung selbst gedeckt werden kann oder,

wenn das nicht möglich ist, in einer anderen Einrichtung gedeckt werden muss,

betrifft nur den Hilfevollzug, vermag aber die Zuständigkeit für diese Hilfe insgesamt nicht zu beeinflussen.

17Steht der Klägerin mithin kein Erstattungsanspruch zu, ist die Klage insgesamt

abzuweisen.

18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

46 455,63 festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Sozialhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG § 97 Abs. 2, 4, 5, § 103 Abs. 3, § 104 SGB I § 43 Abs. 1 SGB X § 102

Stichworte:

Eingliederungshilfe in Einrichtungen; Einrichtung, Eingliederungshilfe in -en; örtliche Zuständigkeit für Einrichtungshilfe außerhalb der Wohneinrichtung; Zusammenhangskosten; Zuständigkeit für Hilfe in einer Einrichtung.

Leitsatz:

Die örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe, der der Hilfeempfänger sowohl in der Einrichtung, in der er wohnt, als auch in einer anderen Einrichtung (hier: einem Arbeitsprojekt) bedarf, richtet sich nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG.

Urteil des 5. Senats vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 5 C 29.05

I. VG Schleswig vom 12.09.2005 - Az.: VG 13 A 204/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil