Urteil des BVerwG vom 10.04.2008, 5 C 28.07

Entschieden
10.04.2008
Schlagworte
Aufenthalt im Ausland, Erwerb, Russische Föderation, Im Bewusstsein, Sowjetunion, Genehmigung, Besitz, Russland, Entlassung, Hund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 28.07 OVG 12 A 2053/05

Verkündet am 10. April 2008 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke, Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit und Prof. Dr. Kraft

für Recht erkannt:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2007 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Die in der Russischen Föderation lebenden Kläger begehren die Verpflichtung

der Beklagten (Bundesrepublik Deutschland), der Klägerin zu 1 (zukünftig: Klägerin) einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen und ihre minderjährigen

Kinder, die Kläger zu 2 und 3, in diesen Staatsangehörigkeitsausweis aufzunehmen.

2Die Klägerin ist im Jahre 1970 in der ehemaligen Sowjetunion (Region Alma

Ata, damalige Kasachische Sowjetrepublik) geboren. Sie behauptet, gemäß § 5

RuStAG deutsche Staatsangehörige nach ihrem Vater zu sein. Mit Bescheid

vom 22. November 2002 lehnte das Bundesverwaltungsamt den entsprechenden Antrag der Kläger mit der Begründung ab, es sei nicht nachgewiesen, dass

der Vater der Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe; jedenfalls habe die Klägerin eine etwa innegehabte deutsche Staatsangehörigkeit im

Jahre 1995 durch Antragserwerb der russischen Staatsangehörigkeit verloren.

3Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. April 2005 abgewiesen. Zur Begründung hat es

darauf abgestellt, dass die Klägerin zwar über ihren Vater die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, diese aber wieder verloren habe, weil sie in der Folge

ihrer im Jahre 1992 erfolgten Übersiedlung nach Russland die russische

Staatsangehörigkeit nach dem einschlägigen russischen Recht auf Antrag erworben habe; dies ergebe sich aus einer von der Klägerin vorgelegten russischen Bescheinigung vom 16. September 2003.

4Durch Beschluss vom 8. Juni 2007 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Kläger zurückgewiesen mit folgender Begründung:

5Es könne offen bleiben, ob die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit von

ihrem Vater erworben habe, weil sie diese durch den Erwerb der russischen

Staatsangehörigkeit spätestens im April 1995 gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG in

der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung (Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes vom

29. Juni 1977, BGBl I S. 1101) verloren habe.

6Unstreitig sei zunächst, dass die - damals volljährige - Klägerin 1995 die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation erworben habe. Dieser Erwerb sei

auch nicht (lediglich) kraft Gesetzes erfolgt, wie es Art. 13 des russischen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft vom 28. November 1991 für den Fall des

ständigen Aufenthalts auf dem Territorium der Russischen Föderation im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des vorbezeichneten Gesetzes vorgesehen habe.

Die Klägerin sei (erst) im Oktober 1992 (aus Tadschikistan kommend) in die

Russische Föderation eingereist. Vielmehr könne sie nach der vorgelegten Bescheinigung die russische Staatsangehörigkeit nur nach Art. 18 Buchst. d dieses Gesetzes erworben haben. Danach konnte im Wege des Registrierungsverfahrens die russische Staatsbürgerschaft u.a. durch Bürger der früheren

UdSSR erworben werden, welche nach dem 6. Februar 1992 auf das Territorium der Russischen Föderation gelangt waren, wenn sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ihren Wunsch erklärten, die Staatsangehörigkeit der Russischen

Föderation zu erwerben. Aus der Bescheinigung ergebe sich deshalb, dass die

Klägerin zu 1 die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation aufgrund einer entsprechenden Erklärung erworben habe, die als Antrag im Sinne des § 25

Abs. 1 RuStAG zu werten sei.

7Da für eine die Freiheit der Willensentschließung ausnahmsweise ausschließende Fallgestaltung nichts ersichtlich sei, müsse davon ausgegangen werden,

dass ein Fall freiwilliger Hinwendung zu einem anderen Staat vorliege, der es

rechtfertige, den gesetzlich zur Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit vorgesehenen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit anzunehmen.

8Solange ein Betroffener die Alternative habe, auf den Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit zu verzichten, was bei der Klägerin der Fall gewesen sei, bleibe

die notwendige Entscheidungsfreiheit des Betroffenen unberührt. Es könne

aufgrund der Ausführungen der Klägerin auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Annahme der neuen Staatsangehörigkeit die einzige Möglichkeit

dargestellt habe, das wirtschaftliche Existenzminimum und damit das Überleben

zu sichern, was einen freiwilligen Erwerb ausschlösse. Im Rahmen des § 25

Abs. 1 RuStAG unbeachtlich sei schließlich die Behauptung der Klägerin, sie

habe zum Zeitpunkt des Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit keine

Kenntnis vom Bestehen einer deutschen Staatsangehörigkeit gehabt.

9Verfassungsrecht gebiete nichts anderes, zumal § 13 StAG für ehemalige

deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland die Möglichkeit einer Wiedereinbürgerung eröffne.

10Zur Begründung ihrer Revision machen die Kläger vor allem geltend, dass die

Klägerin mit ihrer Familie nach dem (spätestens mit dem Ende des Jahres 1991

vollendeten) Zerfall der Sowjetunion im Besitze einer sowjetischen und einer

deutschen Staatsangehörigkeit ihren bisherigen Aufenthalt in der früheren

Sowjetrepublik Tadschikistan infolge Verfolgung fluchtartig verlassen habe und

nach Russland geflohen sei. In der Folge sei lediglich ihre bisherige sowjetische

Staatsbürgerschaft in eine russische umgewandelt worden. Deshalb könne

schon keine Rede von einer Hinwendung zu einem (neuen) anderen Staat sein,

und noch weniger könne von einer Abwendung vom deutschen Staat gesprochen werden, zumal der Klägerin damals noch nicht einmal die Möglichkeit der

Innehabung einer deutschen Staatsangehörigkeit bewusst gewesen sei. Der

Fall der Staatennachfolge und des damit verbundenen Wechsels von Staatsangehörigkeiten müsse aus dem Anwendungsbereich von § 25 StAG herausfallen, weil das Ziel der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hier verfehlt werde.

11Die Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen den angefochtenen Beschluss.

II

12Die Revision der Kläger ist begründet.

13Die Berufungsentscheidung ist mit Bundesrecht nicht vereinbar 137 Abs. 1

VwGO), soweit das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, dass der Verlust

der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG (in der hier maßgeblichen und noch anzuwendenden Fassung vom 15. Juli 1999, BGBl I

S. 1618), der im vorliegenden Zusammenhang mit § 25 Abs. 1 StAG (in der

heute gültigen Fassung vom 19. August 2007, BGBl I 1970) übereinstimmt,

auch dann eintreten kann, wenn der deutsche Staatsangehörige zum Zeitpunkt

des Antragserwerbs einer ausländischen Staatsanghörigkeit keine Kenntnis

davon gehabt hat, Deutscher zu sein. § 25 Abs. 1 RuStAG ist - ebenso wie

heute nach § 25 Abs. 1 StAG - auf derartige Fallgestaltungen nicht anwendbar.

14Da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - tatsächliche Feststellungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch

die Klägerin zu 1 im Wege der Legitimation aufgrund der Eheschließung ihrer

Eltern im Jahre 1971 nach § 5 Abs. 1 RuStAG unterlassen hat, kann der Senat

in der Sache nicht abschließend selbst entscheiden. Er verweist die Sache deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht

zurück 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

151. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 RuStAG verlor ein Deutscher, der im Inland weder

seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hatte, seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser

Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgte, der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorlagen, unter

denen nach § 19 RuStAG die Entlassung beantragt werden konnte. Auch nach

der geltenden Fassung des § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG verliert ein Deutscher

- nunmehr aber unabhängig davon, wo er seinen Wohnsitz oder seinen dauernden Aufenthalt hat - seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf

den Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt, der Vertretene jedoch nur, wenn

die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 19 StAG die Entlassung

beantragt werden könnte. Diese Bestimmungen erfassen nicht den Fall, dass

der Betroffene - wie die Klägerin zu 1 nach den bisherigen Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts im Berufungsverfahren - im Zeitpunkt des Antragserwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit keine Kenntnis vom Besitz

der deutschen Staatsangehörigkeit gehabt hat und hiervon nach den gesamten

Umständen des Falles auch keine Kenntnis hätte haben müssen. Diese den

Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 Satz 1 RuStAG/StAG einschränkende

Auslegung ergibt sich nicht nur aus der Vorschrift selbst (2.), sondern ist

zugleich mit Rücksicht auf den grundrechtlichen Schutz der Staatsangehörigkeit

nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geboten (3.).

162. § 25 Abs. 1 StAG (und ebenso bereits § 25 Abs. 1 RuStAG) ordnen für den

Fall des Antragserwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit den Verlust

der deutschen Staatsangehörigkeit nicht bedingungslos an, sondern enthalten

einschränkende Voraussetzungen.

17a) Bereits der Wortlaut des § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG enthält mit dem Verweis

auf § 19 StAG eine bedeutsame Einschränkung. Danach kann der Verlust der

deutschen Staatsangehörigkeit bei Personen, die unter elterlicher Sorge oder

unter Vormundschaft stehen, regelmäßig nur mit Genehmigung des deutschen

Vormundschaftsgerichts eintreten 19 Abs. 1 Satz 1 StAG). Diese gesetzliche

Genehmigung ist nur ausnahmsweise entbehrlich bei Kindern, „wenn der Vater

oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Sorge für

ein Kind beantragt und dem Antragsteller die Sorge für die Person dieses Kindes zusteht“ 19 Abs. 2 StAG). Aus dieser Verweisung auf § 19 StAG wird

deutlich, dass der Gesetzgeber in § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG von dem Bekanntsein der deutschen Staatsangehörigkeit als stillschweigende Voraussetzung für

den gesetzlichen Verlust ausgeht, indem er bei handlungsunfähigen Personen

eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorsieht, die ohne Kenntnis der

deutschen Staatsangehörigkeit, deren gesetzlicher Verlust droht, nicht eingeholt

werden kann.

18b) In einem engen Zusammenhang mit § 25 Abs. 1 RuStAG/StAG hat der Gesetzgeber seit jeher den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Antragserwerb einer anderen Staatsangehörigkeit für denjenigen ausgeschlossen,

der „vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag

die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung seiner

Staatsangehörigkeit erhalten hat“ 25 Abs. 2 Satz 1 StAG). Darin kommt zum

einen zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber schon immer eine Doppelstaatsangehörigkeit nicht ausnahmslos ausgeschlossen, sondern im Einzelfall die

Hinnahme mehrfacher Staatsangehörigkeit ermöglicht hat. Nur wer ohne Beibehaltungsgenehmigung eine ausländische Staatsangehörigkeit beantragt und

erwirbt, verliert kraft Gesetzes seine deutsche Staatsangehörigkeit.

19Auch die Möglichkeit, eine Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen, setzt

zum anderen stillschweigend voraus, dass der Betroffene seine deutsche

Staatsangehörigkeit kennt. Nur dann kann er eine Beibehaltungsgenehmigung

nach § 25 Abs. 2 Satz 1 StAG beantragen, um sich vor dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu schützen oder - im Falle der Ablehnung der Beibehaltungsgenehmigung - seinen Schritt noch einmal zu überdenken.

20c) Für die Rechtslage nach § 25 StAG gilt nichts anderes. Die Änderungen der

Bestimmung in den Jahren 1999 und 2004 weisen vielmehr darauf hin, dass der

Gesetzgeber - abgesehen von der Streichung der Inlandsklausel in Abs. 1

Satz 1 zur Vermeidung des sofortigen Wiedererwerbs einer zum Zwecke der

Einbürgerung aufgegebenen ausländischen Staatsangehörigkeit - der Vermeidung doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeit insgesamt ein geringeres

und den privaten Interessen an der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit ein größeres Gewicht beimisst als früher.

21Durch die Einfügung der Sätze 3 und 4 in § 25 Abs. 2 StAG (durch Art. 1 Nr. 7

Buchst. b des Gesetzes vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618 mit Wirkung vom

1. Januar 2000) hat der Gesetzgeber materielle Voraussetzungen für die Beibehaltungsgenehmigung normiert. Danach sind bei der Entscheidung über einen Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung „die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen“ (Satz 3); bei einem Antragsteller, der seinen gewöhnlichen

Aufenthalt im Ausland hat, ist „insbesondere zu berücksichtigen, ob er fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann“ (Satz 4). Die

Vermeidung oder Beseitigung von Mehrstaatigkeit hat spätestens seit dieser

Änderung keinen grundsätzlichen Vorrang mehr; vielmehr sind die privaten Interessen des Einzelnen an der Begründung oder Beibehaltung einer doppelten

oder mehrfachen Staatsangehörigkeit prinzipiell gleichrangig mit dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit abzuwägen.

22Die geänderte Zielrichtung des § 25 StAG wird schließlich auch durch die Einfügung des Satzes 2 in § 25 Abs. 1 StAG in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) deutlich. Danach tritt seit Ende

August 2007 der automatische Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach

Satz 1 auch dann nicht ein, „wenn ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines

anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen

Vertrag nach § 12 Abs. 3 StAG abgeschlossen hat“. Insoweit hat der Gesetzgeber das öffentliche Interesse an der Vermeidung oder Beseitigung von Mehrstaatigkeit weiter relativiert und die gesetzliche Verlustregel für alle EU-Staaten

und zukunftsoffen für weitere Fallgruppen nach § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 12 Abs. 3

StAG außer Kraft gesetzt.

23d) Auch wenn der Verweis auf § 19 StAG und das Institut der Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 StAG die Auslegung des § 25 Abs. 1 Satz 1

RuStAG/StAG nahelegt, dass der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit die Kenntnis von ihrem Besitz voraussetzt, bleibt die bisherige ständige Rechtsprechung zu den objektiven Anforderungen der Bestimmung im

Übrigen unberührt. Die Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG ist danach

nicht ausgeschlossen, wenn dem deutschen Staatsangehörigen zwar seine

deutsche Staatsangehörigkeit, nicht aber die Rechtsfolgen seines Handelns im

Falle des Antragserwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit bekannt

waren oder wenn er diese Rechtsfolge nicht bedacht hat oder nicht wollte oder

wenn er die mit seinem Handeln objektiv verbundene Hinwendung zu einer

fremden und Abwendung von seiner deutschen Staatsangehörigkeit subjektiv

nicht bezweckte (vgl. Beschluss vom 13. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 53.00 -

Buchholz 130 § 25 StAG Nr. 11 und Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C

12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5).

24e) Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ist schließlich der Hinweis auf die Möglichkeit der Wiedereinbürgerung nach § 13 StAG nicht geeignet in Frage zu stellen, dass die Rechtsfolge des automatisch kraft Gesetzes

eintretenden Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1

Satz 1 StAG deren Kenntnis bei dem Handelnden voraussetzt. Das ergibt sich

für die Klägerin zu 1 (und ggf. den Kläger zu 2, s.u. 4.) schon daraus, dass nach

ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag die Ermessenspraxis des

Beklagten in Fällen der vorliegenden Art eine Wiedereinbürgerung nach einem

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG

ausnahmslos nicht zulässt.

253. § 25 Abs. 1 StAG ist danach entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts auf den Fall der Klägerin zu 1 nur anwendbar, wenn feststeht,

dass ihr bei dem festgestellten Antragserwerb der russischen Staatsangehörigkeit im Jahre 1995 eine damals etwa bestehende - bisher nur vom Verwaltungsgericht bejahte, vom Oberverwaltungsgericht lediglich unterstellte - deutsche Staatsangehörigkeit nach ihrem Vater bekannt war oder Grund für die Annahme besteht, ihr hätte die deutsche Staatsangehörigkeit bekannt sein müssen. Nur dann kann auch davon ausgegangen werden, dass der Antrag auf

Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit objektiv die - die gesetzliche Verlustfolge legitimierende - selbstverantwortliche Entscheidung für die Hinwendung zu einer fremden (hier: russischen) Staatsangehörigkeit zum Ausdruck

gebracht hat. Fehlte es der Klägerin hingegen an jeglichem Bewusstsein, deutsche Staatsangehörige zu sein, ist § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG (RuStAG) auf den

Antragserwerb im Jahre 1995 nicht anwendbar. Dieses Auslegungsergebnis ergibt sich auch aus den grundrechtlichen Anforderungen des Art. 16 Abs. 1 GG

an die gesetzliche Ausgestaltung von Verlustgründen.

26a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die gesetzliche

Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG 25 Abs. 1 RuStAG), die den Verlust

der Staatsangehörigkeit an den freiwilligen, antragsgemäßen Erwerb einer

ausländischen Staatsangehörigkeit knüpft, verfassungsrechtlich grundsätzlich

bedenkenfrei (BVerfG, Kammer-Beschluss vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR

1339/06 - InfAuslR 2007, 162 Rn. 12 f. unter Bezugnahme auf das Urteil vom

24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 <44>; vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluss vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 - NVwZ 2001, 1393).

Eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit ist danach jede, aber auch nur die Verlustzufügung, welche die - für den

Einzelnen und für die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame - Funktion der

Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit

beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung der Verlässlichkeit und Gleichheit des

Zugehörigkeitsstatus liegt insbesondere in jeder Verlustzufügung, die der Be-

troffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann (vgl. a.a.O.

BVerfGE 116, 24 <44>). Zur Verlässlichkeit des grundrechtlich geschützten

Staatsangehörigkeitsstatus gehört danach auch die Vorhersehbarkeit eines

Verlusts und ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im

Bereich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verlustregelungen (BVerfG a.a.O.

S. 45).

27b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wäre es nicht vereinbar,

§ 25 Abs. 1 Satz 1 StAG 25 Abs. 1 RuStAG) auch auf einen Fall wie den der

Klägerin zu 1 anzuwenden, der - nach den bisher getroffenen und für das vorliegende Verfahren bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts -

der (unterstellte) Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht bekannt und

bewusst gewesen ist und der ihnen nach den gesamten Umständen des vorliegenden Falles auch nicht bekannt sein musste.

28Die Kenntnis von der deutschen Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich Voraussetzung dafür, auf der Grundlage eines freien Willensentschlusses selbstverantwortlich darüber bestimmen zu können, dass mit der Entscheidung für den

antragsabhängigen Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit die daran geknüpfte gesetzliche Rechtsfolge des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit eintritt. In den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 GG fällt auch die dem Einzelnen nicht bekannte und von ihm nicht „gelebte“ Staatsangehörigkeit. Dies

schließt es von Verfassungs wegen allerdings nicht aus, dass der Gesetzgeber

den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch den antragsabhängigen

Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit auch für Fälle vorsieht, in denen die

deutsche Staatsangehörigkeit dem Einzelnen nicht bekannt ist. Dies bedarf jedoch einer eindeutigen, die öffentlichen und privaten Interessen ausgleichenden

gesetzlichen Regelung, wie sie § 25 StAG - nach den Ausführungen unter 1.

bereits im Wege der Auslegung des einfachen Rechts - gerade nicht enthält.

29c) Die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts dazu, dass der Klägerin zu 1

im Jahre 1995 ihre deutsche Staatsangehörigkeit hätte bekannt sein können,

weil sie „hinreichende Anhaltspunkte für ihre deutsche Staatsangehörigkeit“

gehabt habe (BA S. 21), rechtfertigen keine andere Beurteilung, zumal das

Oberverwaltungsgericht selbst die angeblich für die Klägerin zu 1 erkennbare

deutsche Staatsangehörigkeit nicht geklärt, sondern ausdrücklich offen gelassen hat (BA S. 4). Anhaltspunkte dafür, dass die die Klägerin zu 1 ihre - bis

heute ungeklärte - deutsche Staatsangehörigkeit nach ihrem Vater damals gekannt hat oder nach den gesamten Umständen hätte kennen müssen, sind weder festgestellt noch erkennbar. Im Übrigen liegt die Annahme eher fern, der

Klägerin zu 1 könne im April 1995, als sie die russische Staatsangehörigkeit

beantragte, um in Russland legal leben zu können und nicht in das vom Bürgerkrieg erschütterte Tadschikistan zurückkehren zu müssen, im Bewusstsein

des etwaigen Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit gehandelt haben.

Dann hätte ihr nämlich zur Verbesserung ihrer Lebenssituation schon damals

die Wohnsitznahme in Deutschland offen gestanden.

304. Sollte die Klägerin zu 1 die deutsche Staatsangehörigkeit 1971 nach ihrem

Vater erworben haben, ist - wovon das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeht (BA S. 22) - der 1991 geborene Kläger zu 2 zwar von Geburt an (jedenfalls

auch) deutscher Staatsangehöriger geworden (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG),

könnte aber die deutsche Staatsangehörigkeit entgegen der Ansicht des

Beklagten nach § 25 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 RuStAG/StAG im Jahre

1995 wieder verloren haben. Dies würde allerdings voraussetzen, dass die Klägerin zu 1 die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich ihrerseits nach § 25

Abs. 1 Satz 1 RuStAG/StAG wieder verloren hätte. Das ist, wie ausgeführt,

nach den bisherigen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht anzunehmen.

31Auch der Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit der 1999 geborenen Klägerin zu 3 hängt davon ab, ob die Klägerin zu 1 deutsche Staatsangehörige geworden und geblieben ist.

325. Ausführungen zu der Frage, derentwegen der Senat die Revision zugelassen

hat, unter welchen Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit nach

§ 25 Abs. 1 RuStAG 25 Abs. 1 StAG) verloren geht, wenn der Erwerb einer

ausländischen Staatsangehörigkeit (hier: der Russischen Föderation) im Zu-

sammenhang mit dem Untergang des Staates der früheren Staatsangehörigkeit

(hier: Sowjetunion) steht, sind danach nicht mehr veranlasst.

33Für den Fall, dass das Oberverwaltungsgericht im erneuten Berufungsverfahren

die deutsche Staatsangehörigkeit und deren Kenntnis durch die Klägerin zu 1

feststellen sollte, bemerkt der Senat, dass von § 25 Abs. 1 StAG umfasst sein

kann, über die Vermeidung einer Mehrstaatigkeit hinaus auch deren Reduzierung im Einzelfall herbeizuführen. Dann bliebe aber gleichwohl zu bedenken und zu prüfen, ob diese gesetzliche Zielsetzung auch für den besonderen

Fall der grundlegenden Änderung der staatsrechtlichen Verhältnisse (hier: Zerfall der Sowjetunion) Geltung beansprucht, wenn der aufnehmende Staat (hier:

Russische Föderation) eine bestimmte (dem zerfallenen Gesamtstaat zugehörige) Personengruppe privilegieren will, weil er für sie in der Nachfolge des zerfallenen Staates eine besondere Verantwortung übernimmt und ein Antragserfordernis etwa nur anstelle eines Widerspruchrechts bei gesetzlichem Erwerb

vorsieht.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

Prof. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft

B e s c h l u s s

34Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 30 000

festgesetzt.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Staatsangehörigkeitsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 16 Abs. 1 StAG § 25

Stichworte:

Antragserwerb; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsverlust; Kenntnis deutscher Staatsangehörigkeit.

Leitsatz:

Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag nach § 25 Abs. 1 StAG nur, wenn ihm der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

Urteil des 5. Senats vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07

I. VG Köln vom 13.04.2005 - Az.: VG 10 K 1576.04 - II. OVG Münster vom 08.06.2007 - Az.: OVG 12 A 2053.05 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil