Urteil des BVerwG vom 30.11.2006

BVerwG 5 C 28.05

VGH 10 UE 3613/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 30. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Schmidt

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit es über

die Berücksichtigung der Halbwaisenrente bei den Kos-

tenbeiträgen des Klägers hinausgeht.

Die Kosten der eingestellten Verfahrensteile trägt der je-

weils zurücknehmende Revisionskläger.

G r ü n d e :

Der Kläger und die Beklagte haben jeweils ihre eingelegten Revisionen gegen

den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. September

2005 mit Schriftsatz vom 12. November 2006 bzw. vom 25. September 2006

teilweise zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb insoweit ge-

mäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Schmidt

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