Urteil des BVerwG vom 30.11.2006, 5 C 28.05

Aktenzeichen: 5 C 28.05

Urteil vom 30.11.2006

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 28.05 VGH 10 UE 3613/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Schmidt

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit es über die Berücksichtigung der Halbwaisenrente bei den Kostenbeiträgen des Klägers hinausgeht.

Die Kosten der eingestellten Verfahrensteile trägt der jeweils zurücknehmende Revisionskläger.

Gründe:

1Der Kläger und die Beklagte haben jeweils ihre eingelegten Revisionen gegen

den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. September

2005 mit Schriftsatz vom 12. November 2006 bzw. vom 25. September 2006

teilweise zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb insoweit gemäß § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Dr. Franke Schmidt

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