Urteil des BVerwG vom 28.04.2005, 5 C 28.04

Entschieden
28.04.2005
Schlagworte
Eltern, Alter, Aufwand, Haushalt, Vertreter, Unterhaltspflicht, Entlastung, Gesundheit, Bestreitung, Bekleidung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 28.04 Verkündet OVG 12 LC 144/04 am 28. April 2005 Schmidt Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. September 2004 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung des an die Eltern der Klägerin gezahlten

Kindergeldes auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz an die Klägerin.

Die 1973 geborene Klägerin ist aufgrund eines frühkindlichen Gehirnschadens dauerhaft erwerbsunfähig. Sie lebt im Haushalt ihrer Eltern, die für sie Kindergeld erhalten. Der Beklagte gewährte der Klägerin mit Bescheiden vom Juni 2003 Leistungen

nach dem Grundsicherungsgesetz ab 1. Januar 2003. Dabei berücksichtigte er das

Kindergeld in Höhe von monatlich 154 als Einkommen der Klägerin.

Nach erfolglosem Widerspruch hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2003 weitere

Grundsicherungsleistungen in Höhe von monatlich 154 zu bewilligen. Die Berufung

des Beklagten hiergegen hat das Oberverwaltungsgericht mit im Wesentlichen folgender Begründung zurückgewiesen:

Ebenso wie im Sozialhilferecht sei auch im Grundsicherungsrecht Kindergeld grundsätzlich Einkommen der Kindergeldberechtigten, d.h. regelmäßig der Eltern, und

nicht des Kindes, für das es bezahlt werde. Die Möglichkeit, Kindergeld - bzw. einen

ihm entsprechenden Betrag - als Einkommen des Kindes auf die Grundsicherungsleistung anzurechnen, hänge davon ab, ob im Einzelfall das Kindergeld an das Kind

weitergereicht, ihm also zugewendet werde. Die erforderliche Feststellung eines solchen Weiterreichens lasse sich nicht durch eine "Vermutung der Vorteilszuwendung"

ersetzen. Es genüge nicht, dass das Kindergeld in einen "gemeinsamen Topf" fließe,

aus dem der Aufwand für den Lebensunterhalt der Haushaltsgemeinschaft insgesamt

bestritten werde, und das Kindergeld dem Kind damit im Rahmen des ihm im

Haushalt gewährten Familienunterhalts als Naturalleistung, wie z.B. Unterkunft, Kost

oder Bekleidung, zugute komme. Im Streitfall lasse sich nicht feststellen, dass das

Kindergeld in dem bezeichneten Sinne an die Klägerin weitergereicht worden sei.

Auch spreche keine Vermutung dafür, dass das Kindergeld der Klägerin ganz oder,

wie der Beklagte hilfsweise geltend mache, mindestens zu 50 % in Form von Geldleistungen oder Leistungen in Geldeswert zugewendet worden sei. Das den Eltern

gewährte Kindergeld könne auch nicht nach § 3 Abs. 2 GSiG i.V.m. § 78 Abs. 2

BSHG als Einkommen der Klägerin angerechnet werden. Denn eine Zuwendung, im

Sinne dieser Vorschrift, die als zweckgleich angesehen werden könne, sei nicht belegt. Vielmehr werde das Kindergeld für einen anderen Unterhaltsbedarf als den

durch Grundsicherungsleistungen gedeckten Bedarf verwendet (Verhütungsmittel,

Bestreitung von Fahrtkosten und Aufwand aufgrund der Mehrfachbehinderung der

Klägerin). Darüber hinaus sei es nicht zulässig, die Entscheidung des Gesetzgebers,

Unterhaltsansprüche behinderter Kinder gegenüber ihren Eltern in den Fällen des § 2

Abs. 1 Satz 3 GSiG nicht zu berücksichtigen, dadurch zu unterlaufen, dass Teile des

Elterneinkommens - etwa Kindergeld oder andere mit Rücksicht auf Kinder gewährte

Leistungen - unabhängig von der Einkommenshöhe auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet würden. Schließlich sei Kindergeld nicht bedarfsmindernd mit der Begründung zu berücksichtigen, in dessen Höhe gewährten die Eltern

der Klägerin tatsächlich Unterhalt. Denn das Kindergeld werde von den Eltern nicht

für denselben Bedarf verwendet, für den der Klägerin Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz zu gewähren seien, so dass es an der erforderlichen Zweckgleichheit fehle.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er geltend macht,

das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass das Kindergeld nicht von den

Eltern für deren eigenen Lebensunterhalt verwendet, sondern der behinderten

Klägerin, für die es gewährt werde, zugewendet werde.

Die Klägerin verteidigt das Berufungsurteil. Es werde durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003

- BVerwG 5 C 25.02 - 2004, 2541>) bestätigt.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt mit

dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung das Berufungsurteil.

II.

Die Revision des Beklagten ist, weil unbegründet, zurückzuweisen 144 Abs. 2

VwGO).

Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht dahin erkannt, dass das für die Klägerin an ihre Eltern gezahlte Kindergeld nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 des Gesetzes

über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

(GSiG) vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310, 1335) einzusetzendes Einkommen der

Klägerin ist. Nach dieser Vorschrift gelten für den Einsatz von Einkommen und Vermögen die §§ 76 bis 88 des Bundessozialhilfegesetzes und die dazu erlassenen

Rechtsverordnungen entsprechend. Von dieser Entsprechung gehen im Grundsatz

auch alle Beteiligten aus. Wie der Senat in dem den Beteiligten übersandten Urteil

vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 5 C 25.02 - (Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38

= NJW 2004, 2541), bestätigt durch Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 5 C

30.03 - (NVwZ 2005, 341), entschieden hat, dass Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen ist, an den es ausgezahlt wird, so ist nach § 3 Abs. 2 GSiG dementsprechend Kindergeld auch im Grundsicherungsrecht Einkommen dessen, an den

es ausgezahlt wird.

Anders als der Beklagte meint, hat das OVG Münster in seinem Beschluss vom

2. April 2004 - 12 B 1577/03 - (FEVS 56, 82 = NDV-RD 2005, 14) nicht die Auffas-

sung vertreten, dass das Kindergeld als Einkommen des Kindes anzurechnen sei,

sondern ausgeführt, dass "im Bereich des Grundsicherungsrechts eine Anrechnung

von Kindergeld (als Einkommen) bei dem nicht bezugsberechtigten Kind regelmäßig

ausscheidet".

Soweit der Beklagte im vorliegenden Streitfall das Senatsurteil vom 17. Dezember

2003 (a.a.O.) dafür anführt, dass Eltern ihr Einkommen für die Bedarfsdeckung des

Kindes einsetzen müssten, wenn es für eine eigene Bedarfsdeckung nicht benötigt

werde und damit übrig bleibe, lässt er außer Acht, dass sich die Ausführungen in

diesem Urteil unter Hinweis auf §§ 11, 28 BSHG auf minderjährige Kinder beziehen,

die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits aber volljährig ist.

Auch § 82 SGB XII rechtfertigt eine Einkommensanrechnung bei der Klägerin nicht.

Zum einen gilt § 82 SGB XII erst ab 1. Januar 2005 (Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes

vom 27. Dezember 2003 I S. 3022>) und zum anderen regelt § 82 Abs. 1

Satz 2 SGB XII eine Zurechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes allein

bei Minderjährigen, wobei die Begründung im Gesetzentwurf als Ziel dieser Zurechnung angibt, "die Sozialhilfebedürftigkeit möglichst vieler Kinder zu beseitigen"

(BTDrucks 15/1514 S. 65 zu § 77 Entwurf § 82 des Gesetzes>).

Dem Anspruch der Klägerin auf ungekürzte Grundsicherung kann nicht entgegengehalten werden, dass der Grundsicherungsbedarf der Klägerin im Umfang von

154 durch tatsächliche Unterhaltsleistungen der Eltern gedeckt worden sei (in diese

Richtung aber OVG Münster, Beschluss vom 2. April 2004 - 12 B 1577/03 -

56, 82 = NDV-RD 2005, 14>). Zum einen spricht gegen eine solche Bedarfsdeckung,

dass Eltern bei Ausbleiben von Grundsicherungsleistungen in deren Umfang nur

"anstelle" dieser Grundsicherungsleistungen Unterhalt leisten, weil die

Grundsicherungspflicht anders als die Sozialhilfepflicht nach Maßgabe der durch § 2

Abs. 1 Satz 3 GSiG gezogenen Grenzen der Unterhaltspflicht vorgeht (das sieht im

Grundsatz das OVG Münster ebenso). Zum anderen und für das vorliegende Revisionsverfahren bereits entscheidend hat das Berufungsgericht im Tatsächlichen festgestellt, "dass das Kindergeld von den Eltern der Klägerin nicht für denselben Bedarf verwendet wird, für den der Klägerin Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz gewährt werden". Bei einem behinderten Kind, das mit seinen Eltern in

häuslicher Gemeinschaft lebe, seien die von den Eltern zu tragenden Aufwendungen

(z.B. für gemeinsame Unternehmungen, die Teilnahme an behindertengerechten

kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie erhöhte Haushaltskosten,

etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, Kosten für Fahrten zu Ärzten

und Therapien) regelmäßig erheblich höher als bei einer Heimunterbringung, die

auch Raum für die besondere Zweckbestimmung des Kindergeldes lasse, zur wirtschaftlichen Entlastung von kindbedingten Mehrkosten der allgemeinen Lebensführung beizutragen (BVerwGE 108, 221 <225>), wobei im vorliegenden Fall noch hinzu

komme, dass die Eltern der Klägerin Naturalunterhalt auch durch kostenlose Zurverfügungstellung von Unterkunft gewährten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit

auf § 188 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - BVerwG

5 B 57.04 - ).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Grundsicherungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GSiG § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2 BSHG §§ 76 ff.

Stichworte:

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Kindergeld, Anrechnung von - bei der Grundsicherung; Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird.

Leitsatz:

An die Eltern gezahltes Kindergeld ist nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 GSiG einzusetzendes Einkommen des (im Streitfall volljährigen) Kindes.

Urteil des 5. Senats vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 28.04

I. VG Braunschweig vom 11.03.2004 - Az.: VG 3 A 406/03 - II OVG Lüneburg vom 30.09.2004 - Az.: OVG 12 LC 144/04 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil