Urteil des BVerwG vom 20.10.2005

Umzug, Aufenthaltswechsel, Pflege, Abrechnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 28.03

OVG 12 A 11749/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Oktober 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l

Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Ober-

verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2003 wird

zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen nach einem

Umzug des Hilfeempfängers.

Der schwerbehinderte, rund um die Uhr pflegebedürftige Hilfeempfänger erhielt bis

zum 31. Mai 1997 von einer Verbandsgemeinde im Zuständigkeitsbereich des Be-

klagten Hilfe zur Pflege. Nach seinem Umzug in den Zuständigkeitsbereich des Klä-

gers am 1. Juni 1997 beantragte er am 15. Juli 1997 beim Kläger unter Hinweis auf

seine Pflegebedürftigkeit Hilfe zur Pflege. Der Kläger gab dem Antrag ab dem

15. August 1997 durch Übernahme der ambulanten Pflegekosten statt. Für die Zeit

vom 1. Juni 1997 bis zum 14. Juli 1997 lehnte er die Hilfe mangels Antragstellung

und für die Zeit vom 15. Juli 1997 bis zum 14. August 1997 wegen Nichtvorlage einer

bereinigten Abrechnung und wegen eines Krankenhausaufenthalts mit bestandskräf-

tigen Bescheiden vom 3. Juni 1998 und 2. November 1998 gegenüber dem Hilfe-

empfänger ab. Insgesamt leistete der Kläger dem Hilfeempfänger in der Zeit vom

15. August 1997 bis zum 31. Mai 1999 Hilfe zur Pflege in Höhe von 344 744,30 DM

(= 176 264,96 €).

Die Klage des Klägers gegen den Beklagten auf Kostenerstattung in Höhe von

176 264,96 € nebst Prozesszinsen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Be-

rufungsgericht hat ihr mit im Wesentlichen folgender Begründung stattgegeben:

Der Beklagte sei nach § 107 BSHG zur Kostenerstattung verpflichtet. Für die Einmo-

natsfrist des § 107 Abs. 1 BSHG sei allein entscheidend, dass in dieser Frist ein So-

zialhilfebedarf bestanden habe, nicht dagegen weitergehend, dass der nunmehr zu-

ständige Sozialhilfeträger in dieser Frist auch Kenntnis von diesem Bedarf gehabt

habe. Die Kostenerstattungspflicht sei auch nicht nach § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG

entfallen. Zwar sei erst zweieinhalb Monate nach dem Aufenthaltswechsel tatsächlich

Hilfe gewährt worden. Grund hierfür sei aber nicht gewesen, dass in der Zeit ab An-

tragstellung am 15. Juli 1997 kein Hilfebedarf bestanden hätte. Vielmehr sei die Hilfe

im Zeitraum vom 15. Juli 1997 bis zum 25. Juli 1997 allein wegen Nichtvorlage einer

geforderten bereinigten Abrechnung nicht gewährt worden. Dem Grunde nach sei

aber für diesen Zeitraum, der innerhalb der Zweimonatsfrist liege, Hilfe zu gewähren

gewesen.

Mit seiner Revision gegen dieses Urteil begehrt der Beklagte weiterhin die Abwei-

sung der Klage.

Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.

II.

Die Revision, über die das Bundesverwaltungsgericht im Einverständnis der Beteilig-

ten gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne

mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist, weil unbegründet, zurückzuweisen.

Zu Recht hat das Berufungsgericht entschieden, ein Erstattungsanspruch nach § 107

Abs. 1 BSHG setze voraus, dass innerhalb eines Monats nach dem Aufenthalts-

wechsel ein sozialhilferechtlicher Bedarf gegeben war, nicht jedoch, dass der nun-

mehr zuständige Sozialhilfeträger von diesem Bedarf innerhalb jener Frist Kenntnis

erlangt hatte.

Das ergibt sich, wie das Berufungsgericht (OVG Koblenz, Urteil vom 18. März 2003

- 12 A 11749/02 - ) dem Niedersächsischen Ober-

verwaltungsgericht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 4 L 4909/98 -

) und dem Oberverwaltungsgericht des Saar-

landes (OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 3 R 171/00 - ) fol-

gend zutreffend ausgeführt hat, aus dem Wortlaut des § 107 BSHG. Denn nach des-

sen letztem Teilsatz kommt es als Voraussetzung einer Erstattung darauf an, ob die

Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel "der Hilfe bedarf".

Dementsprechend heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs zu der hier maß-

geblichen Fassung des § 107 BSHG, eine Kostenerstattung solle stattfinden, "wenn

nach einem Umzug innerhalb von einem Monat Hilfebedürftigkeit eintritt" (BTDrucks

12/4401 S. 84). Aber nicht nur begrifflich, sondern auch systematisch unterscheidet

das Bundessozialhilfegesetz zwischen dem sozialhilferechtlichen Bedarf (hier bezo-

gen auf die dem Erstattungsstreit zugrunde liegende Hilfe zur Pflege in §§ 68 ff.

BSHG) und der Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom jeweiligen Bedarf nach § 5

BSHG. § 107 Abs. 1 BSHG stellt demgegenüber nicht darauf ab, ob dem Hilfebedürf-

tigen innerhalb jenes Zeitraums (der Formulierung in § 107 Abs. 2 BSHG entspre-

chend) "Hilfe zu gewähren ist" oder (der Formulierung in § 5 BSHG entsprechend)

"dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird,

dass die Voraussetzungen für die (Hilfe-)Gewährung vorliegen". Die Kenntnis vom

Hilfebedarf ist zwar für den Erstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG durchaus

von Bedeutung. Denn die aufgewendeten Kosten werden nach § 111 BSHG nur er-

stattet, soweit die Hilfe dem Bundessozialhilfegesetz entspricht; dies erfordert nach

§ 5 BSHG allerdings für das Einsetzen der Hilfe, dass dem Träger der Sozialhilfe

oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für

ihre Gewährung vorliegen. Im letzten Teilsatz des § 107 Abs. 1 BSHG stellt das Ge-

setz hingegen nicht, auch nicht mittelbar, darauf ab, dass der Sozialhilfeträger inner-

halb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel Kenntnis vom Hilfebedarf hat.

Fehl geht die Auffassung von Mergler/Zink (BSHG, 4. Aufl. Stand März 2001, § 107

Rn. 13), es müsse die Kenntnis des Sozialhilfeträgers oder der von ihm beauftragten

Stellen vom Bedarfsfall deshalb hinzutreten, weil sonst dessen Zuständigkeit nicht

ausgelöst werde. Denn zum einen ist von der Kenntnis des Sozialhilfeträgers nicht

dessen Zuständigkeit (§§ 96 ff. BSHG), sondern nach § 5 BSHG dessen materielle

Leistungspflicht abhängig. Und zum anderen kann es zwar, wie oben ausgeführt, zu

einer Erstattung nur kommen, wenn der jetzt zuständige Sozialhilfeträger in Kenntnis

eines Hilfebedarfs geleistet hat, aber weder in § 107 Abs. 1 BSHG noch in einer an-

deren Norm findet sich ein Anhalt dafür, dass die Hilfeleistung, für die Erstattung be-

gehrt wird, bereits innerhalb der Monatsfrist eingesetzt haben müsse (vgl. ZSpr,

Schiedsspruch vom 19. Juni 1997 - B 142/96 - ).

Auch aus Sinn und Zweck der Gesetzesänderung, die zu der hier maßgeblichen

Fassung des § 107 BSHG geführt hat, ergibt sich nicht, dass der Sozialhilfeträger

innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel Kenntnis vom Hilfebedarf ge-

habt haben muss. Indem das Gesetz für einen Erstattungsanspruch einen Hilfebe-

darf innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel verlangt, stellt es maß-

geblich darauf ab, dass der Bedarf als bereits am neuen Aufenthaltsort entstanden

fortbesteht oder zwar neu ist, aber nur kurz, nämlich innerhalb eines Monats, nach

dem Verziehen vom Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts entstanden ist. Für

das Bestehen eines Bedarfs ist die Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers

nicht von Bedeutung. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann zudem nicht von

besonderen Beweisschwierigkeiten in Bezug auf den Hilfebedarf im ersten Monat

nach dem Aufenthaltswechsel für den Fall ausgegangen werden, dass der Hilfebe-

darf dem neu zuständigen Sozialhilfeträger erst danach bekannt wird. In der Vielzahl

der Fälle betrifft § 107 BSHG den Umzug während eines bereits bestehenden Hilfe-

bedarfs. In den Fällen eines nach dem Umzug neu entstandenen Hilfebedarfs wird

die Beweisführung dazu, dass ein Hilfebedarf besteht, nicht maßgeblich dadurch er-

leichtert oder erschwert, ob dem Sozialhilfeträger ein Hilfebedarf sogleich im ersten

oder erst im zweiten Monat nach dem Umzug angezeigt wird. Dass der neu zustän-

dige Sozialhilfeträger Erstattung nur dann beanspruchen kann, wenn ihm ein Hilfe-

bedarf spätestens im zweiten Monat nach dem Aufenthaltswechsel bekannt wird,

ergibt sich mittelbar aus § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG, weil danach der bisher zustän-

dige Sozialhilfeträger zur Erstattung nicht verpflichtet ist, wenn für einen zusammen-

hängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war, wie dies nach

§ 5 BSHG bei fehlender Kenntnis des für die Hilfe zuständig gewordenen Sozialhilfe-

trägers der Fall ist.

Im Tatsächlichen unbestritten hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die bereits

vor dem Umzug bestehende Rund-um-die-Uhr-Pflegebedürftigkeit des Hilfeempfän-

gers im Monat nach dessen am 1. Juni 1997 erfolgten Aufenthaltswechsels fortbe-

stand und er nicht in der Lage war, die Kosten der Pflege selbst zu bezahlen, er also

in dieser Zeit der Hilfe bedurfte. Darüber, dass der Kläger für die Sozialhilfeleistun-

gen an den Hilfeempfänger für die Zeit vom 15. August 1997 bis zum 31. Mai 1999

Kosten in Höhe von 176 264,96 € aufgewendet hat, besteht zwischen den Beteiligten

ebenfalls kein Streit.

Dem Erstattungsanspruch steht auch nicht § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG entgegen.

Nach dieser Vorschrift entfällt die Erstattungsverpflichtung, wenn für einen zusam-

menhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war. Dass die

tatsächliche Hilfegewährung des Klägers an den Hilfeempfänger erst ab dem 15. Au-

gust 1997 erfolgte, also für die Zeit vom 1. Juni bis 14. August 1997 und damit für

einen zusammenhängenden Zeitraum von über zwei Monaten keine Hilfe gewährt

worden ist, ist unschädlich, weil für § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht entscheidend ist,

dass keine Hilfe gewährt worden ist, sondern dass keine Hilfe zu gewähren war.

Unschädlich ist auch, dass die Hilfe für die Zeit vom 1. Juni bis 14. August 1997 und

damit für einen zusammenhängenden Zeitraum von über zwei Monaten mit be-

standskräftigen Bescheiden vom 3. Juni 1998 und 2. November 1998 gegenüber

dem Hilfeempfänger abgelehnt worden ist. Denn diese Ablehnung der Hilfeleistung

durch den Beklagten gegenüber dem Hilfeempfänger entfaltet keine Bindungswir-

kung im Erstattungsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem dahin, dass für diese

Zeit keine Hilfe zu gewähren war. Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Erstat-

tungsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem, dass für die Zeit vom 15. bis 25. Juli

1997 Hilfe zu gewähren war, verletzt Bundesrecht nicht. Zum einen berücksichtigt

sie, dass der Hilfeempfänger auch in der Zeit zwischen seinem Hilfeantrag am

15. Juli 1997 und seiner Aufnahme in das Krankenhaus am 25. Juli 1997 rund um die

Uhr pflegebedürftig war, in dieser Zeit auch tatsächlich gepflegt wurde und nicht in

der Lage war, die Kosten der Pflege selbst zu bezahlen. Zum anderen liegt dieser

Entscheidung die nicht zu beanstandende Bewertung des Berufungsgerichts zugrun-

de, dass die Pflicht, für die Zeit vom 15. bis 25. Juli 1997 Hilfe zu gewähren, nicht

von der Vorlage einer im Bescheid vom 3. Juni 1997 angeforderten geänderten Ab-

rechnung der Pflegekosten für diese Zeit abhing. Denn dass Pflegekosten in dieser

Zeit tatsächlich angefallen waren, ergab sich bereits aus der Kostenrechnung des

Pflegedienstes für die Zeit vom 1. bis 27. Juli 1997, die Kosten für Pflegeleistungen

im Umfang von "24 Std./tägl." auswies. Für § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG genügt, dass

überhaupt, dem Grunde nach, Hilfe zu gewähren war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 176 264,96 €

festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Sozialhilferecht

Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BSHG § 107

Stichworte:

Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers bei Umzug; Kostener-

stattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzug; Hilfebedarf nach dem Umzug,

Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom -; Kenntnis des neu zuständi-

gen Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf nach dem Umzug; Umzug, Erstattungsan-

spruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers.

Leitsatz:

Die Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG setzt einen Hilfebedarf innerhalb ei-

nes Monats nach dem Umzug voraus, nicht auch, dass der neu zuständige Sozialhil-

feträger davon binnen Monatsfrist Kenntnis hat.

Urteil des 5. Senats vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 5 C 28.03

I. VG Koblenz vom 22.05.2002 - Az.: VG 5 K 3136/01.KO -

II. OVG Koblenz vom 18.03.2003 - Az.: OVG 12 A 11749/02 -