Urteil des BVerwG vom 20.10.2005, 5 C 28.03

Entschieden
20.10.2005
Schlagworte
Umzug, Aufenthaltswechsel, Pflege, Abrechnung, Sozialhilfe, Bindungswirkung, Rechtsquelle, Gesetzesänderung, Einverständnis, Abweisung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 28.03 OVG 12 A 11749/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

1Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für Sozialhilfeleistungen nach einem

Umzug des Hilfeempfängers.

2Der schwerbehinderte, rund um die Uhr pflegebedürftige Hilfeempfänger erhielt bis

zum 31. Mai 1997 von einer Verbandsgemeinde im Zuständigkeitsbereich des Beklagten Hilfe zur Pflege. Nach seinem Umzug in den Zuständigkeitsbereich des Klägers am 1. Juni 1997 beantragte er am 15. Juli 1997 beim Kläger unter Hinweis auf

seine Pflegebedürftigkeit Hilfe zur Pflege. Der Kläger gab dem Antrag ab dem

15. August 1997 durch Übernahme der ambulanten Pflegekosten statt. Für die Zeit

vom 1. Juni 1997 bis zum 14. Juli 1997 lehnte er die Hilfe mangels Antragstellung

und für die Zeit vom 15. Juli 1997 bis zum 14. August 1997 wegen Nichtvorlage einer

bereinigten Abrechnung und wegen eines Krankenhausaufenthalts mit bestandskräftigen Bescheiden vom 3. Juni 1998 und 2. November 1998 gegenüber dem Hilfeempfänger ab. Insgesamt leistete der Kläger dem Hilfeempfänger in der Zeit vom

15. August 1997 bis zum 31. Mai 1999 Hilfe zur Pflege in Höhe von 344 744,30 DM

(= 176 264,96 €).

3Die Klage des Klägers gegen den Beklagten auf Kostenerstattung in Höhe von

176 264,96 nebst Prozesszinsen hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr mit im Wesentlichen folgender Begründung stattgegeben:

4Der Beklagte sei nach § 107 BSHG zur Kostenerstattung verpflichtet. Für die Einmonatsfrist des § 107 Abs. 1 BSHG sei allein entscheidend, dass in dieser Frist ein Sozialhilfebedarf bestanden habe, nicht dagegen weitergehend, dass der nunmehr zuständige Sozialhilfeträger in dieser Frist auch Kenntnis von diesem Bedarf gehabt

habe. Die Kostenerstattungspflicht sei auch nicht nach § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG

entfallen. Zwar sei erst zweieinhalb Monate nach dem Aufenthaltswechsel tatsächlich

Hilfe gewährt worden. Grund hierfür sei aber nicht gewesen, dass in der Zeit ab Antragstellung am 15. Juli 1997 kein Hilfebedarf bestanden hätte. Vielmehr sei die Hilfe

im Zeitraum vom 15. Juli 1997 bis zum 25. Juli 1997 allein wegen Nichtvorlage einer

geforderten bereinigten Abrechnung nicht gewährt worden. Dem Grunde nach sei

aber für diesen Zeitraum, der innerhalb der Zweimonatsfrist liege, Hilfe zu gewähren

gewesen.

5Mit seiner Revision gegen dieses Urteil begehrt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.

6Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil.

II.

7Die Revision, über die das Bundesverwaltungsgericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne

mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist, weil unbegründet, zurückzuweisen.

8Zu Recht hat das Berufungsgericht entschieden, ein Erstattungsanspruch nach § 107

Abs. 1 BSHG setze voraus, dass innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel ein sozialhilferechtlicher Bedarf gegeben war, nicht jedoch, dass der nunmehr zuständige Sozialhilfeträger von diesem Bedarf innerhalb jener Frist Kenntnis

erlangt hatte.

9Das ergibt sich, wie das Berufungsgericht (OVG Koblenz, Urteil vom 18. März 2003

- 12 A 11749/02 - 2003, 286 und juris>) dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 4 L 4909/98 -

49, 502 = NDV-RD 1999, 102>) und dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 3 R 171/00 - ) folgend zutreffend ausgeführt hat, aus dem Wortlaut des § 107 BSHG. Denn nach dessen letztem Teilsatz kommt es als Voraussetzung einer Erstattung darauf an, ob die

Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel "der Hilfe bedarf".

Dementsprechend heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs zu der hier maßgeblichen Fassung des § 107 BSHG, eine Kostenerstattung solle stattfinden, "wenn

nach einem Umzug innerhalb von einem Monat Hilfebedürftigkeit eintritt" (BTDrucks

12/4401 S. 84). Aber nicht nur begrifflich, sondern auch systematisch unterscheidet

das Bundessozialhilfegesetz zwischen dem sozialhilferechtlichen Bedarf (hier bezogen auf die dem Erstattungsstreit zugrunde liegende Hilfe zur Pflege in §§ 68 ff.

BSHG) und der Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom jeweiligen Bedarf nach § 5

BSHG. § 107 Abs. 1 BSHG stellt demgegenüber nicht darauf ab, ob dem Hilfebedürftigen innerhalb jenes Zeitraums (der Formulierung in § 107 Abs. 2 BSHG entsprechend) "Hilfe zu gewähren ist" oder (der Formulierung in § 5 BSHG entsprechend)

"dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird,

dass die Voraussetzungen für die (Hilfe-)Gewährung vorliegen". Die Kenntnis vom

Hilfebedarf ist zwar für den Erstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG durchaus

von Bedeutung. Denn die aufgewendeten Kosten werden nach § 111 BSHG nur erstattet, soweit die Hilfe dem Bundessozialhilfegesetz entspricht; dies erfordert nach

§ 5 BSHG allerdings für das Einsetzen der Hilfe, dass dem Träger der Sozialhilfe

oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für

ihre Gewährung vorliegen. Im letzten Teilsatz des § 107 Abs. 1 BSHG stellt das Gesetz hingegen nicht, auch nicht mittelbar, darauf ab, dass der Sozialhilfeträger innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel Kenntnis vom Hilfebedarf hat.

10Fehl geht die Auffassung von Mergler/Zink (BSHG, 4. Aufl. Stand März 2001, § 107

Rn. 13), es müsse die Kenntnis des Sozialhilfeträgers oder der von ihm beauftragten

Stellen vom Bedarfsfall deshalb hinzutreten, weil sonst dessen Zuständigkeit nicht

ausgelöst werde. Denn zum einen ist von der Kenntnis des Sozialhilfeträgers nicht

dessen Zuständigkeit (§§ 96 ff. BSHG), sondern nach § 5 BSHG dessen materielle

Leistungspflicht abhängig. Und zum anderen kann es zwar, wie oben ausgeführt, zu

einer Erstattung nur kommen, wenn der jetzt zuständige Sozialhilfeträger in Kenntnis

eines Hilfebedarfs geleistet hat, aber weder in § 107 Abs. 1 BSHG noch in einer anderen Norm findet sich ein Anhalt dafür, dass die Hilfeleistung, für die Erstattung begehrt wird, bereits innerhalb der Monatsfrist eingesetzt haben müsse (vgl. ZSpr,

Schiedsspruch vom 19. Juni 1997 - B 142/96 - 1997, 227>).

11Auch aus Sinn und Zweck der Gesetzesänderung, die zu der hier maßgeblichen

Fassung des § 107 BSHG geführt hat, ergibt sich nicht, dass der Sozialhilfeträger

innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel Kenntnis vom Hilfebedarf gehabt haben muss. Indem das Gesetz für einen Erstattungsanspruch einen Hilfebedarf innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel verlangt, stellt es maßgeblich darauf ab, dass der Bedarf als bereits am neuen Aufenthaltsort entstanden

fortbesteht oder zwar neu ist, aber nur kurz, nämlich innerhalb eines Monats, nach

dem Verziehen vom Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts entstanden ist. Für

das Bestehen eines Bedarfs ist die Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers

nicht von Bedeutung. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann zudem nicht von

besonderen Beweisschwierigkeiten in Bezug auf den Hilfebedarf im ersten Monat

nach dem Aufenthaltswechsel für den Fall ausgegangen werden, dass der Hilfebedarf dem neu zuständigen Sozialhilfeträger erst danach bekannt wird. In der Vielzahl

der Fälle betrifft § 107 BSHG den Umzug während eines bereits bestehenden Hilfebedarfs. In den Fällen eines nach dem Umzug neu entstandenen Hilfebedarfs wird

die Beweisführung dazu, dass ein Hilfebedarf besteht, nicht maßgeblich dadurch erleichtert oder erschwert, ob dem Sozialhilfeträger ein Hilfebedarf sogleich im ersten

oder erst im zweiten Monat nach dem Umzug angezeigt wird. Dass der neu zuständige Sozialhilfeträger Erstattung nur dann beanspruchen kann, wenn ihm ein Hilfebedarf spätestens im zweiten Monat nach dem Aufenthaltswechsel bekannt wird,

ergibt sich mittelbar aus § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG, weil danach der bisher zuständige Sozialhilfeträger zur Erstattung nicht verpflichtet ist, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war, wie dies nach

§ 5 BSHG bei fehlender Kenntnis des für die Hilfe zuständig gewordenen Sozialhilfeträgers der Fall ist.

12Im Tatsächlichen unbestritten hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die bereits

vor dem Umzug bestehende Rund-um-die-Uhr-Pflegebedürftigkeit des Hilfeempfängers im Monat nach dessen am 1. Juni 1997 erfolgten Aufenthaltswechsels fortbestand und er nicht in der Lage war, die Kosten der Pflege selbst zu bezahlen, er also

in dieser Zeit der Hilfe bedurfte. Darüber, dass der Kläger für die Sozialhilfeleistungen an den Hilfeempfänger für die Zeit vom 15. August 1997 bis zum 31. Mai 1999

Kosten in Höhe von 176 264,96 aufgewendet hat, besteht zwischen den Beteiligten

ebenfalls kein Streit.

13Dem Erstattungsanspruch steht auch nicht § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG entgegen.

Nach dieser Vorschrift entfällt die Erstattungsverpflichtung, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten keine Hilfe zu gewähren war. Dass die

tatsächliche Hilfegewährung des Klägers an den Hilfeempfänger erst ab dem 15. August 1997 erfolgte, also für die Zeit vom 1. Juni bis 14. August 1997 und damit für

einen zusammenhängenden Zeitraum von über zwei Monaten keine Hilfe gewährt

worden ist, ist unschädlich, weil für § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG nicht entscheidend ist,

dass keine Hilfe gewährt worden ist, sondern dass keine Hilfe zu gewähren war.

14Unschädlich ist auch, dass die Hilfe für die Zeit vom 1. Juni bis 14. August 1997 und

damit für einen zusammenhängenden Zeitraum von über zwei Monaten mit bestandskräftigen Bescheiden vom 3. Juni 1998 und 2. November 1998 gegenüber

dem Hilfeempfänger abgelehnt worden ist. Denn diese Ablehnung der Hilfeleistung

durch den Beklagten gegenüber dem Hilfeempfänger entfaltet keine Bindungswirkung im Erstattungsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem dahin, dass für diese

Zeit keine Hilfe zu gewähren war. Die Entscheidung des Berufungsgerichts im Erstattungsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem, dass für die Zeit vom 15. bis 25. Juli

1997 Hilfe zu gewähren war, verletzt Bundesrecht nicht. Zum einen berücksichtigt

sie, dass der Hilfeempfänger auch in der Zeit zwischen seinem Hilfeantrag am

15. Juli 1997 und seiner Aufnahme in das Krankenhaus am 25. Juli 1997 rund um die

Uhr pflegebedürftig war, in dieser Zeit auch tatsächlich gepflegt wurde und nicht in

der Lage war, die Kosten der Pflege selbst zu bezahlen. Zum anderen liegt dieser

Entscheidung die nicht zu beanstandende Bewertung des Berufungsgerichts zugrunde, dass die Pflicht, für die Zeit vom 15. bis 25. Juli 1997 Hilfe zu gewähren, nicht

von der Vorlage einer im Bescheid vom 3. Juni 1997 angeforderten geänderten Abrechnung der Pflegekosten für diese Zeit abhing. Denn dass Pflegekosten in dieser

Zeit tatsächlich angefallen waren, ergab sich bereits aus der Kostenrechnung des

Pflegedienstes für die Zeit vom 1. bis 27. Juli 1997, die Kosten für Pflegeleistungen

im Umfang von "24 Std./tägl." auswies. Für § 107 Abs. 2 Satz 1 BSHG genügt, dass

überhaupt, dem Grunde nach, Hilfe zu gewähren war.

15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 176 264,96

festgesetzt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Sozialhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BSHG § 107

Stichworte:

Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers bei Umzug; Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzug; Hilfebedarf nach dem Umzug, Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom -; Kenntnis des neu zuständigen Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf nach dem Umzug; Umzug, Erstattungsanspruch des neu zuständigen Sozialhilfeträgers.

Leitsatz:

Die Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG setzt einen Hilfebedarf innerhalb eines Monats nach dem Umzug voraus, nicht auch, dass der neu zuständige Sozialhilfeträger davon binnen Monatsfrist Kenntnis hat.

Urteil des 5. Senats vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 5 C 28.03

I. VG Koblenz vom 22.05.2002 - Az.: VG 5 K 3136/01.KO - II. OVG Koblenz vom 18.03.2003 - Az.: OVG 12 A 11749/02 -

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Anmerkungen zum Urteil