Urteil des BVerwG vom 22.05.2014, 5 C 27.13

Entschieden
22.05.2014
Schlagworte
Enteignung, Deutsche Demokratische Republik, Wertminderung, Unternehmen, DDR, Reduktion, Inhaber, Ausschluss, Unterliegen, Gesetzesmaterialien
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 27.13 VG 6 K 1468/11

Verkündet am 22. Mai 2014

Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers zu 2 wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Dresden zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die

Wertminderung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft infolge der Enteignung

einer in der Sowjetischen Besatzungszone belegenen Betriebsstätte.

2Die nicht mehr selbst am Verfahren beteiligte Klägerin zu 1 ist die Rechtsnachfolgerin der AG mit Sitz in K. Der Kläger zu 2 ist der Sohn und Erbe von Wilhelm G. C., der als Inhaber von Aktien an der AG beteiligt war. Auf Veranlassung der Reichsregierung gründete diese Gesellschaft 1943 einen Zweigbetrieb in Sachsen und ließ dort produzieren. Dieser Betrieb wurde während der

sowjetischen Besatzungszeit entschädigungslos enteignet. Der Zugriff erfolgte

auf der Grundlage des in Sachsen durch Volksentscheid angenommenen Gesetzes über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in

das Eigentum des Volkes vom 30. Juni 1946.

3Mit Bescheid vom 1. September 2011 lehnte die Landesdirektion des Beklagten

die Gewährung einer Ausgleichsleistung ab. Zwar liege eine Enteignung auf

besatzungshoheitlicher Grundlage vor. Dem Kläger zu 2 stehe jedoch eine Entschädigung für die Minderung des Wertes der Kapitalanteile am Unternehmen

nicht zu, weil der Anspruch gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 6 Ausgleichsleistungsgesetz

(AusglLeistG) ausgeschlossen sei. Danach seien keine Ausgleichsleistungen zu

gewähren für verbriefte Rechte, die der Wertpapierbereinigung unterlagen oder

unterliegen. Dies sei hier der Fall.

4Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Ein

Anspruch auf Ausgleichsleistungen sei jedenfalls ausgeschlossen, weil die Aktien der AG K. der Wertpapierbereinigung unterlegen hätten. Gegen die einschlägige Ausschlussregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken; insbesondere verstoße sie nicht gegen

den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

5Mit seiner Revision verfolgt der Kläger zu 2 sein Begehren auf Gewährung einer

Ausgleichsleistung weiter. Er rügt eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG. Der

Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG sei hiermit nicht vereinbar. Dieser Begünstigungsausschluss sei willkürlich. Die Wertpapierbereinigung

sei nur ein vereinfachtes Generalaufgebotsverfahren gewesen. Eine sachliche

Rechtfertigung ergebe sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung für den

Ausschlusstatbestand. Das Wertpapierbereinigungsgesetz tauge nicht als Begründung, da es anders als das Allgemeine Kriegsfolgengesetz und das Reparationsschädengesetz gerade keine eigenständige Entschädigungsregelung für

Kriegs-, Kriegsfolge- oder Währungsschäden enthalte.

6Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

7Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil steht mit Bundesrecht

137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht in Einklang. Es beruht auf einem unrichtigen

Verständnis des Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 3 Nr. 6 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli

2004 (BGBl I S. 1665), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom

21. März 2011 (BGBl I S. 450). Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage

der von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu Unrecht angenommen,

dass ein etwaiger Anspruch des Klägers zu 2 auf Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dieser Vorschrift ausgeschlossen ist (1.). Da dem Senat mangels hinreichender tatrichterlicher Feststellungen zu Grund und Höhe eines

Ausgleichsleistungsanspruchs eine abschließende Entscheidung verwehrt ist,

ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (2.).

81. Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG greift hier nicht

ein. Nach dieser Vorschrift werden Ausgleichsleistungen nicht gewährt für verbriefte Rechte, die der Wertpapierbereinigung unterlagen oder unterliegen.

Zwar unterlagen die in Rede stehenden Aktien der ehemaligen Firma AG K.

der Wertpapierbereinigung (a). § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG ist jedoch auf die

vorliegende Fallkonstellation nicht anwendbar, weil diese Vorschrift die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts ausschließen soll, nicht aber - und darum geht es hier - den

Ausgleich von Verlusten, die in Gestalt der Wertminderung von Aktien durch

eine auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhende entschädigungslose Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft 1

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG) eingetreten sind (b).

9a) Das Verwaltungsgericht ist - worüber zwischen den Beteiligten im Revisionsverfahren kein Streit mehr besteht - zu Recht davon ausgegangen, dass es sich

bei den Aktien der ehemaligen Firma AG K., für deren Wertminderung der

Kläger zu 2 die Gewährung von Ausgleichsleistungen begehrt, um verbriefte

Rechte im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG handelt, die der Wertpapierbereinigung unterlagen. Dies ist der Fall, weil die in Rede stehenden Aktien dieser Gesellschaft von den in der Nachkriegszeit geschaffenen Regelungen über

die Wertpapierbereinigung, insbesondere dem Gesetz zur Bereinigung des

Wertpapierwesens (Wertpapierbereinigungsgesetz) vom 19. August 1949

(WiGBl S. 295) - WPapBerG -, erfasst wurden. Das hat das Verwaltungsgericht

unter anderem daraus gefolgert, dass die Aktien der AG K. in der Liste der

zu bereinigenden Wertpapierarten, Gesamtliste 8, S. 65 (veröffentlicht in Wertpapier-Mitteilungen, Dezember 1950) aufgeführt sind. Auf der Grundlage der

tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts bestehen auch keine

Zweifel am Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des

Wertpapierbereinigungsrechts, wie etwa der Erfordernisse, dass die Papiere bis

zum 8. Mai 1945 ausgestellt worden sein müssen und deren Ausstellerin, hier

die AG K., ihren Sitz bei Inkrafttreten des Wertpapierbereinigungsgesetzes

am 1. Oktober 1949 im Vereinigten Wirtschaftsgebiet gehabt (oder ihn bis zum

31. Dezember 1964 dorthin verlegt) haben muss (vgl. § 1 WPapBerG und

§§ 1, 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des WPapBerG

vom 29. März 1951 - BGBl I S. 211 - sowie §§ 1, 2 des Wertpapierbereinigungsschlussgesetzes vom 28. Januar 1964 - BGBl I S. 45).

10b) Zu Unrecht geht das Verwaltungsgericht jedoch davon aus, dass § 1 Abs. 3

Nr. 6 AusglLeistG die Gewährung von Ausgleichsleistungen auch dann ausschließt, wenn - wie hier - die Wertminderung der verbrieften Rechte (hier der

Aktien) allein oder maßgeblich auf einer diskriminierenden entschädigungslosen

Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG beruht. Denn der Anwendung des Ausschlusstatbestandes des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG auf die vorliegende Fallkonstellation steht der ihm vom Gesetzgeber beigemessene Sinn und Zweck,

wie er aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte zu entnehmen ist, entgegen (aa). Dieser Zweck gebietet es, die Reichweite der Vorschrift im Wege der teleologischen Reduktion zu begrenzen (bb). Wegen ihres

insoweit beschränkten Anwendungsbereichs greift der Ausschluss hier nicht ein

(cc).

11aa) Ausweislich der Gesetzesbegründung (BTDrucks 12/4887 S. 38) ist es der

gemeinsame Grundgedanke der in § 1 Abs. 3 AusglLeistG enumerativ aufgeführten Ausschlusstatbestände, die nicht entschädigungsfähigen Kriegs-,

Kriegsfolge- oder Währungsschäden von den ausgleichspflichtigen Schäden,

die durch entschädigungslose Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone hervorgerufen worden sind, im Sinne einer „Negativabgrenzung“ zu trennen. Die Gesetzesbegründung differenziert zwischen Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die Gegenstand staatlicher Ausgleichsleistungen sein sollen, und allgemeinen Kriegs- oder Kriegsfolgeschäden, für die dies nicht gilt. Danach ist die Trennungslinie für die Nichtgewährung einer Ausgleichsleistung dort zu ziehen, wo der Vermögensverlust

nicht durch die entschädigungslose Enteignung eingetreten ist, sondern einen

Schaden darstellt, der nach der Gesetzesbegründung zu den allgemeinen

Kriegsfolgen rechnet (Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 42.03 -

Buchholz 428.41 § 4 EntschG Nr. 2).

12Denn nach der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 3 AusglLeistG „regelt Absatz 3 Fälle, in denen Ausgleichsansprüche nicht gewährt werden können, weil

es bei Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 nicht um Kriegs-,

Kriegsfolgen- oder Währungsschäden geht.“ Weiter heißt es in der Begründung:

„Wichtige Beispiele für die in Absatz 3 genannten, nicht anwendbaren bundesgesetzlichen Bestimmungen sind das Reparationsschädengesetz (einschließlich Restitutionsschäden, Zerstörungsschäden) sowie das Wertpapierbereinigungsgesetz. Auch Umbewertungsregelungen der Währungsreform in der sowjetischen Besatzungszone waren allgemein gültige, d. h. nicht diskriminierende Enteignungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher Grundlage“ (BTDrucks

12/4887 S. 38).

13Maßgeblicher gesetzgeberischer Grund für die Negativabgrenzung, die durch

den Ausschluss von Ausgleichsleistungsansprüchen in Absatz 3 normiert werden sollte, ist danach, dass mit dem Ausgleichsleistungsgesetz nur das umgesetzt werden sollte, was in Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni

1990 in Aussicht gestellt worden ist. Die Gemeinsame Erklärung ist Bestandteil

des Vertrages vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit

Deutschlands (BGBl 1990 II S. 885; im Folgenden: Einigungsvertrag - EV) geworden (Art. 41 Abs. 1 EV i.V.m. Anlage III zum EV 1990 II S. 903 f.,

1237 f.>), auf dessen Grundlage die Deutsche Demokratische Republik mit

Wirkung vom 3. Oktober 1990 ihren Beitritt erklärt hat (Beitrittsbeschluss

BTDrucks 11/7777). Nach Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung sind sich die

beiden deutschen Regierungen einig, dass die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) nicht mehr

rückgängig zu machen sind und eine abschließende Entscheidung über etwaige

staatliche Ausgleichsleistungen einem künftigen gesamtdeutschen Parlament

vorbehalten bleiben muss.

14Zu diesem Schritt, nämlich der Gewährung von Ausgleichsleistungen, hat sich

das gesamtdeutsche Parlament später entschlossen und dies vollzogen mit

dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener

Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen

auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom 27. September 1994

(BGBl I S. 2624). Dementsprechend heißt es in der Begründung zu § 1 Abs. 1

AusglLeistG, dass die Vorschrift einen Rechtsanspruch auf Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher

Grundlage gewähre und der Gesetzgeber somit von dem Vorbehalt in Ziffer 1

der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen beider deutscher Staaten vom

15. Juni 1990 Gebrauch mache (BTDrucks 12/4887 S. 37). Demgegenüber ging

es - wie in der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 3 AusglLeistG (BTDrucks

12/4887 S. 38) klargestellt worden ist - bei Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung

nicht um Kriegs-, Kriegsfolge- oder Währungsschäden, d.h. diese sollten durch

das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz nicht ersetzt werden.

15Diese Motivation des Gesetzgebers tritt auch im Übrigen in der Entstehungsgeschichte des Ausgleichsleistungsgesetzes deutlich zu Tage. Hintergrund für das

Ausklammern der Kriegs-, Kriegsfolge- oder Währungsschäden war, dass das

wiedervereinigte Deutschland nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen

Republik zur Bundesrepublik Deutschland weiterhin von dem Grundsatz aus-

ging, dass jeder der beiden deutschen Staaten für die Kriegsfolgenbewältigung

in seinem Gebiet selbst zuständig gewesen ist. Die Bundesrepublik Deutschland wäre - so hat es das Bundesverfassungsgericht formuliert - nicht nur finanziell, sondern auch administrativ überfordert gewesen, wenn sie verpflichtet gewesen wäre, neben der Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht auch alle in

der Deutschen Demokratischen Republik durch nicht bereinigte Kriegsfolgen

Geschädigten nachträglich so zu stellen, als hätte es nie zwei deutsche Staaten

gegeben (BVerfG, Beschluss vom 4. August 1999 - 1 BvR 1624/98 - WM 1999,

2029 <2030>).

16Dementsprechend bestimmt der Einigungsvertrag, dass das sogenannte

Kriegsfolgenrecht nicht auf den beigetretenen Teil Deutschlands übergeleitet

wird (Art. 8 EV i.V.m. Anlage I Kapitel IV, Sachgebiet A, Abschnitt I). Dies sollte

insbesondere für die Rechtsvorschriften zur Regelung von Schäden und sonstigen Folgen gelten, die durch Maßnahmen des Deutschen Reiches und anderer

öffentlicher Rechtsträger oder durch den Krieg und seine Folgen verursacht

worden sind (siehe BTDrucks 11/7817 S. 101). Demgemäß sind das Allgemeine Kriegsfolgengesetz (AKG) vom 5. November 1957 (BGBl I S. 1747) wie auch

das Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und

Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG -) vom

12. Februar 1969 (BGBl I S. 105) von der Geltung im Beitrittsgebiet ausgenommen. Ebenfalls zum Kriegsfolgenrecht, das nicht im Beitrittsgebiet gelten

soll, zählt der Einigungsvertrag das Wertpapierbereinigungsrecht (Anlage I zum

EV, Kapitel IV, Sachgebiet A, Abschnitt I, Nr. 2 bis 8).

17Hieran anknüpfend werden auch in der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 3

AusglLeistG als „wichtige Beispiele“ für die bundesgesetzlichen Bestimmungen,

die im Beitrittsgebiet nicht anwendbar sind, das Reparationsschädengesetz und

das Wertpapierbereinigungsgesetz genannt (BTDrucks 12/4887 S. 38). Diese

Zuordnung zum Kriegsfolgenrecht ist bereits den Gesetzesmaterialien zum

Wertpapierbereinigungsrecht selbst zu entnehmen (BTDrucks IV/1459 S. 9).

18Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 AusglLeistG enthält mithin Ausschlusstatbestände,

die Schäden betreffen sollen, welche von den genannten Kriegsfolgegesetzen

erfasst waren und die (hätten die besonderen gesetzlichen Vorschriften der

Kriegsfolgengesetzgebung auch im Beitrittsgebiet gegolten) grundsätzlich über

diese hätten reguliert werden können (vgl. Heller, in: Gallenkamp/Kreuer/

Löbach, EALG, Stand Juni 1996, § 1 AusglLeistG Rn. 31). Für das in § 1 Abs. 3

Nr. 6 AusglLeistG in Bezug genommene Wertpapierbereinigungsrecht bedeutet

dies: Der Gesetzgeber hat keine neuerliche „indirekte“ Wertpapierbereinigung

für das Beitrittsgebiet über den Wiedergutmachungsweg gewollt (Meixner, in:

Rädler u.a., Vermögen in der ehemaligen DDR, 30. Lfg., § 1 AusglLeistG

Rn. 219; Löffler, in: Motsch u.a., EALG, Stand Januar 1999, § 1 AusglLeistG

Rn. 61). Die von der Wertpapierbereinigung erfassten Schäden sind deshalb

den im Beitrittsgebiet nicht mehr ausgleichsfähigen allgemeinen Kriegsfolgeschäden zugerechnet worden, deren Verursachung nicht auf spezifische Unrechtsmaßnahmen, sondern auf kriegsbedingte Ereignisse und Maßnahmen

zurückgehen, die als solche keinen diskriminierenden Charakter aufwiesen (vgl.

Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C 18.09 - Buchholz 428.4 § 1

AusglLeistG Nr. 22 Rn. 14 zu Ausgleichsleistungen für ein von Demontagen

betroffenes Unternehmen). Typischerweise sollten also diejenigen Schäden an

verbrieften Rechten (Wertpapieren) nicht durch das Ausgleichsleistungsgesetz

ausgeglichen werden, die sich als von der Wertpapierbereinigung an sich erfasste (allgemeine) Kriegsfolgeschäden - wie etwa der (durch die Kriegswirren

bedingte) Verlust, die Entwendung oder die (kriegsbedingte) Zerstörung von

Wertpapieren - darstellen.

19Denn Ziel der Wertpapierbereinigung war es ausweislich der Gesetzesbegründung zum Wertpapierbereinigungsschlussgesetz, den durch Kriegs- und Nachkriegsereignisse zerrütteten Besitzstand zugunsten der rechtmäßigen Wertpapiereigentümer wiederherzustellen; die Wertpapierbereinigung war eine „Maßnahme zur Beseitigung von Folgen des Krieges und des Zusammenbruchs“

(BTDrucks IV/1459 S. 9). Sie diente dazu, klare Rechtsverhältnisse zu schaffen

und den Wertpapierhandel wieder zu ermöglichen, weil die Funktionsfähigkeit

des Wertpapierwesens insbesondere wegen der Vielzahl vernichteter oder abhanden gekommener Inhaberpapiere nicht mehr gewährleistet war. Das Wertpapierbereinigungsverfahren ermöglichte Betroffenen, deren Wertpapiere vernichtet, abhanden gekommen oder blockiert waren, ihre rechtmäßige Inhaber-

stellung wiederzuerlangen. Die Bereinigung, an der grundsätzlich auch Bürger

der DDR teilnehmen konnten, erfolgte in der Weise, dass nach Anmeldung und

Prüfung an Stelle eines für kraftlos erklärten (Reichsmark-)Papiers ein neues

(DM-)Wertpapier gewährt wurde, das die in dem bisherigen Titel verbrieften

Rechte neu verkörperte (vgl. Heller, in: Gallenkamp/Kreuer/Löbach, EALG,

Stand Juni 1996, § 1 AusglLeistG Rn. 38).

20Sinn und Zweck des Ausschlusstatbestands des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG

ist es dagegen nicht, Ausgleichsleistungen auszuschließen für die in § 1 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG ausdrücklich als ausgleichsfähig

herausgestellte Wertminderung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft. Soweit diese Schäden bzw. Verluste für Anteilseigner in Folge einer entschädigungslosen (Teil-)Enteignung von Vermögen der Gesellschaft eingetreten sind,

sollten sie nach dem Gesetzeszweck gerade entschädigt werden. Es gibt keine

Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Anteilseigner von der Wertpapierbereinigung unterliegenden Aktiengesellschaften mit Sitz im Westen, die

durch entschädigungslose Enteignungen Betriebsstätten in der Sowjetischen

Besatzungszone verloren haben, schlechterstellen und im Gegensatz zu betroffenen Anteilseignern von Aktiengesellschaften mit Sitz im Beitrittsgebiet nicht

entschädigen wollte. Eine vom Gesetzgeber angestrebte oder in Kauf genommene Schlechterstellung der Inhaber von in Wertpapieren verbriefter Anteilsrechte an einer teilenteigneten Gesellschaft mit Sitz in den alten Bundesländern

bzw. West-Berlin kommt in den Gesetzesmaterialien an keiner Stelle zum Ausdruck. Vielmehr nimmt das Gesetz in § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG darauf Bezug, eine Ausgleichsleistung für den enteignungsbedingten Verlust von Vermögenswerten im Sinne von § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl I S. 205) zu gewähren. Zu diesen Vermögenswerten gehören nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VermG explizit auch Beteiligungen

an Unternehmen oder an Betriebsstätten/Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Der Gesetzgeber wollte also Inhaber oder Anteilseigner von Gesellschaften mit Sitz

außerhalb der DDR bzw. Ost-Berlins, die Betriebsstätten und Zweigniederlas-

sungen auf dem Gebiet der DDR bzw. Ost-Berlin verloren haben, ausdrücklich

erfassen (vgl. BTDrucks 11/7831 S. 4).

21bb) Dem zuvor beschriebenen Sinn und Zweck des § 1 Abs. 3 Nr. 6

AusglLeistG, nämlich nicht den Ausgleich von Enteignungsschäden (im Sinne

von § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG), sondern den von

Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts

auszuschließen, hat der Rechtsanwender Rechnung zu tragen. Da diese

Zwecksetzung des Gesetzgebers im Text der Vorschrift keinen Niederschlag

gefunden hat und ihre Berücksichtigung die Grenzen seines möglichen Wortsinns überschreiten würde, kann dem gesetzgeberischen Willen nicht mehr

durch eine Auslegung der Vorschrift, sondern nur im Wege der teleologischen

Reduktion zur Geltung verholfen werden (vgl. dazu Larenz, Methodenlehre der

Rechtswissenschaft, 5. Aufl. 1983, S. 375 f.).

22Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den Gerichten

unter anderem dann zu, wenn diese nach ihrem Normtext Sachverhalte erfasst,

die sie nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll. In

einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der sog. teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen. Ob eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, ist

nach dem Plan des Gesetzgebers zu beurteilen, der dem Gesetz zugrunde

liegt. Liegt eine solche Lücke vor, ist sie durch Hinzufügung einer dem gesetzgeberischen Plan entsprechenden Einschränkung zu schließen (Urteile vom

9. Februar 2012 - BVerwG 5 C 10.11 - BVerwGE 142, 10 = Buchholz 454.710

§ 14 WoGG Nr. 1, jeweils Rn. 15, vom 16. Mai 2013 - BVerwG 5 C

28.12 - Buchholz 436.45 § 1 UVG Nr. 5 Rn. 9 m.w.N. und vom 25. März 2014

- BVerwG 5 C 13.13 - Rn. 25, zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen).

23(1) Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG erfasst nach

seiner grammatikalischen Fassung - ohne dass dem systematische Gründe

entgegenstehen - Sachverhalte, die er nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll.

24Dem Wortlaut des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG ist nicht zu entnehmen, dass

sich diese Regelung auf die der Wertpapierbereinigung unterfallenden Kriegsund Kriegsfolgeschäden beziehen soll. Die Vorschrift benennt zwar als Schädigungsgegenstand, für den kein Ausgleich zu leisten ist, die der Wertpapierbereinigung unterliegenden verbrieften Rechte. Ihr Normtext begrenzt den Anspruchsausschluss aber nicht auf Kriegs- oder Kriegsfolgeschäden im vorgenannten Sinne, sondern erstreckt ihn auch auf solche Fälle, in denen die Schädigung verbriefter Rechte allein auf eine (diskriminierende) entschädigungslose

Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage

zurückgeht.

25Auch aus dem gesetzessystematischen Zusammenhang, in den § 1 Abs. 3

Nr. 6 AusglLeistG gestellt ist - insbesondere aus seinem binnensystematischen

Verhältnis zu den anderen Ausschlusstatbeständen -, lässt sich eine Begrenzung auf die Art des Schadens, d.h. auf den Ausschluss von Kriegs- und

Kriegsfolgeschäden (im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts), nicht entnehmen. Anders als etwa in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AusglLeistG, wo auf Schäden

im Sinne des Reparationsschädengesetzes Bezug genommen wird, wird die Art

des Schadens in § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG nicht bezeichnet.

26(2) Dem zu weit gefassten Wortlaut der Vorschrift steht - wie oben dargelegt -

der Sinn und Zweck der Regelung entgegen. Entsprechend dem Plan des Gesetzgebers, wie er insbesondere in der Gesetzesbegründung seinen Ausdruck

gefunden hat, ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG

deshalb teleologisch jedenfalls dahin einzuschränken, dass er nicht den Ausgleich für Wertminderungen an verbrieften Rechten (insbesondere Aktien) erfasst, die auf entschädigungslose Enteignungen von Vermögen einer Gesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG zurückgehen.

27Diese teleologische Begrenzung führt nicht dazu, dass die Regelung des § 1

Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG in ihrer praktischen Wirkung (vollständig) leerlaufen

würde. Zwar ist der Ausschlusstatbestand regelmäßig nicht anwendbar, wenn

der Wertpapierbereinigung unterliegende verbriefte Rechte in Gestalt von Aktien dadurch geschädigt worden sind, dass Teile des Unternehmens von einer

entschädigungslosen Enteignung (im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG)

betroffen waren und dadurch eine Wertminderung der Aktien (im Sinne von § 1

Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG) eingetreten ist. Denn dann wird der bezeichnete

Enteignungsschaden und kein (allgemeiner) Kriegs- oder Kriegsfolgeschaden

im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts geltend gemacht. Allerdings ist die

Vorschrift jedenfalls noch in solchen Konstellationen anwendbar, in denen im

Wege der entschädigungslosen Enteignung unmittelbar (allein oder als Teile

einer Sachgesamtheit) auf verbriefte Rechte zugegriffen worden ist, die der

Wertpapierbereinigung unterliegen oder unterlagen. Denn in diesen Fällen ist

durch die Enteignung der Wertpapiere nur ein Verlust eingetreten, den viele

Andere als allgemeinen Kriegs- oder Kriegsfolgeschaden hinzunehmen hatten

und der - ohne dass es hierauf entscheidend ankommt - grundsätzlich im Wege

der Ersatzbeschaffung durch das Wertpapierbereinigungsrecht hätte ausgeglichen werden können.

28cc) Gemessen an den vorstehenden Grundlagen ist ein etwaiger Ausgleichsleistungsanspruch des Klägers zu 2 hier nicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 6

AusglLeistG ausgeschlossen. Auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür,

dass es sich bei der vom Kläger zu 2 geltend gemachten Wertminderung von

Aktien der AG K. um Kriegs- oder Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts handelt, die etwa eingetreten sind, weil die Papiere in

der Kriegs- oder Nachkriegszeit entzogen, vernichtet, abhanden gekommen

oder der Zugriff auf sie blockiert worden ist. Vielmehr macht der Kläger zu 2

Schäden an den verbrieften Rechten - hier Wertminderungen an Aktien - geltend, die er allein auf eine diskriminierende Enteignungsmaßnahme auf besatzungshoheitlicher Grundlage, nämlich die entschädigungslose Enteignung der

Betriebsstätte in Sachsen, zurückführt.

292. Die Sache ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Zwar

gehen die Beteiligten wie auch die Vorinstanz übereinstimmend davon aus,

dass die Voraussetzungen eines Ausgleichsleistungsanspruchs nach § 1 Abs. 1

Satz 1 AusglLeistG insoweit erfüllt sind, als die AG K. ihre Betriebsstätte in

Sachsen durch entschädigungslose Enteignung auf besatzungshoheitlicher

Grundlage verloren hat. Allerdings hat das Verwaltungsgericht - ausgehend von

seiner nicht zutreffenden Rechtsauffassung, dass der Ausschlusstatbestand

erfüllt sei - nicht geprüft und keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen

dazu getroffen, ob die weiteren Voraussetzungen eines Ausgleichsleistungsanspruchs vorliegen und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Anspruch besteht.

Dies wird es nachzuholen haben.

Vormeier Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AusglLeistG § 1 Abs. 1 und 3 Nr. 6, § 1 Abs. 2 Satz 1

Stichworte:

Ausgleichsleistung; Ausschlusstatbestand; Besatzungsrecht; Enteignung; entschädigungslose Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungsrechtliche Enteignung; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Unternehmen; Unternehmensenteignung; Unternehmensentschädigung; verbriefte Rechte; Wertpapierbereinigung.

Leitsatz:

Der Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AusglLeistG soll die Geltendmachung von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden im Sinne des Wertpapierbereinigungsrechts ausschließen, nicht aber den Ausgleich von Wertminderungen verbriefter Rechte, die durch eine auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhende entschädigungslose Enteignung von Vermögen einer Gesellschaft 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG) eingetreten sind. Deshalb ist sein Wortlaut im Wege teleologischer Reduktion entsprechend einzuschränken.

Urteil des 5. Senats vom 22. Mai 2014 - BVerwG 5 C 27.13

I. VG Dresden vom 26.06.2013 - Az.: VG 6 K 1468/11 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil