Urteil des BVerwG vom 12.11.2007

Qualifikation, Berufliche Tätigkeit, Wichtiger Grund, Staatsexamen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 27.06

OVG 3 LB 7/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. November 2007

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke,

Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-

Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom

19. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Re-

visionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten um Förderung für die Fortbildung zum Handelsfachwirt.

Der Kläger legte 1986 das 1. Staatsexamen zum Lehramt in den Fächern Eng-

lisch, Französisch und Erziehungswissenschaften ab. Er trat nicht in den Refe-

rendardienst ein und legte auch kein 2. Staatsexamen ab, weil die Chancen,

eine Stelle als Lehrer zu erhalten, wegen der großen Absolventenzahl zu dieser

Zeit schlecht waren. Zudem war im Januar 1986 das erste seiner drei Kinder

geboren. Der Kläger arbeitete in der Folgezeit als Angestellter in verschiedenen

Wirtschafts- und Handelsbetrieben. Im April 2002 wurde er arbeitslos. Bewer-

bungen bei rund 20 Firmen blieben erfolglos. Von September 2002 bis März

2004 absolvierte er eine Fortbildung zum IHK-geprüften Handelsfachwirt. Vor-

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aussetzung der Zulassung war der Nachweis einer mindestens sechsjährigen

Berufspraxis in einem Handelsbetrieb. Die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren

beliefen sich auf 2 206 €.

Den Antrag des Klägers, seine Fortbildung zum Handelsfachwirt nach dem

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zu fördern, lehnte die Beklagte

mit Bescheid vom 24. September 2002 ab. Zwar entspreche diese Fortbildung

den Anforderungen nach § 2 AFBG, doch sei nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG

eine Förderung nicht zu leisten, weil der Kläger mit seinem erfolgreich abge-

schlossenen Studium zum Lehramt am Gymnasium eine berufliche Qualifikati-

on erworben habe, die dem Fortbildungsabschluss Handelsfachwirt mindestens

gleichwertig sei. Der Widerspruch des Klägers, ohne 2. Staatsexamen habe er

keine abgeschlossene Ausbildung und deshalb sei der Fortbildungsabschluss

zum Handelsfachwirt im Berufs- und Wirtschaftsleben höher einzustufen, blieb

erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 2003).

Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Ja-

nuar 2004 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte ver-

pflichtet, den Förderungsantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauf-

fassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zwar habe der Kläger bereits mit dem

Hochschulabschluss eine berufliche Qualifikation erworben, die dem Fort-

bildungsabschluss Handelsfachwirt mindestens gleichwertig sei, weshalb nach

§ 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG eine Förderung im Regelfall ausscheide. Doch sei für

den Kläger, der bereits die berufliche Qualifikation eines Hochschulabschlusses

besitze, die Fortbildung zum Handelsfachwirt nicht auf das Erreichen eines ers-

ten, sondern eines weiteren bzw. eines zweiten Qualifikationsziels ausgerichtet

und komme deshalb eine Förderung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG in Betracht,

die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG nicht ausgeschlossen sei.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil

vom 19. Mai 2006 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage

abgewiesen. Zwar sei die Fortbildung zum Handelsfachwirt auf ein Förderungs-

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ziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG gerichtet und als Vorbereitung

auf ein erstes Fortbildungsziel nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AFBG an sich förde-

rungsfähig. Doch stehe dem Kläger nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG keine Förde-

rung zu, weil er mit seinem 1. Staatsexamen einen Hochschulabschluss erwor-

ben habe, der dem Fortbildungsabschluss zum Handelsfachwirt mindestens

gleichwertig sei. Da der Kläger Förderung für ein erstes Fortbildungsziel begeh-

re, könne ein Anspruch auch nicht auf § 6 Abs. 3 AFBG gestützt werden, der

die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Förderung eines zweiten Ausbil-

dungsziels regele. Von dem Grundsatz, dass Hochschulabsolventen keine För-

derung erhalten, mache § 6 Abs. 3 AFBG keine Ausnahme.

Mit seiner Revision gegen dieses Urteil verfolgt der Kläger sein Klagebegehren

weiter. Er rügt die Verletzung des § 6 AFBG und des Gleichheitsgrundsatzes.

Im Gegensatz zum angefochtenen Urteil, wonach ein Hochschulabsolvent aus

der Förderung herausfalle, habe das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt,

dass besondere Umstände des Einzelfalles es rechtfertigten, dass ein zweites

Fortbildungsziel gefördert werde. Das gelte insbesondere dann, wenn ein wich-

tiger Grund der Ausübung des Berufes entgegenstehe. Das sei beim Kläger der

Fall. Denn der erste Berufsabschluss des Klägers sei aus Gründen wertlos ge-

worden, die der Kläger nicht zu vertreten habe.

Die Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwal-

tungsgericht verteidigen das Berufungsurteil.

Die Revision des Klägers, über die das Bundesverwaltungsgericht im Einver-

ständnis der Beteiligten gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und

§ 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist nicht

begründet. Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger

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keinen Anspruch auf Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsge-

setz (AFBG) hat.

Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger, der

vor der im Streit stehenden Maßnahme noch an keiner Maßnahme der berufli-

chen Aufstiegsfortbildung im Sinne des Aufstiegsfortbildungsförderungsgeset-

zes teilgenommen hat, Förderung für die Teilnahme an einer einzigen Maß-

nahme zur Vorbereitung auf ein erstes Fortbildungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 AFBG begehrt und § 6 Abs. 1 Satz 1 AFBG für eine solche Maß-

nahme an sich einen Anspruch auf Förderung einräumt.

Weiter hat das Berufungsgericht zutreffend entschieden, dass ein Anspruch des

Klägers auf Förderung hier nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG ausgeschlossen ist.

Nach dieser Vorschrift wird Förderung nicht geleistet, wenn der Antragsteller

oder die Antragstellerin bereits eine berufliche Qualifikation erworben hat, die

dem von ihm oder ihr angestrebten Fortbildungsabschluss mindestens gleich-

wertig ist. Zu Recht haben sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Ober-

verwaltungsgericht den Hochschulabschluss des Klägers (1. Staatsexamen

zum Lehrfach in den Fächern Englisch, Französisch und Erziehungswissen-

schaften) als dem Abschluss als Handelsfachwirt mindestens gleichwertige be-

rufliche Qualifikation gewertet. Das entspricht der Gesetzentwurfsbegründung

(BTDrucks 13/3698 S. 16 zu § 6 Abs. 1), die einen Hochschulabschluss als

Beispiel dafür nennt, dass eine Qualifikation vorliegt, die den in § 2 AFBG ge-

nannten Fortbildungszielen zumindest gleichwertig ist.

Der für diese Beurteilung erforderliche Niveauvergleich setzt nicht voraus, dass

die bereits erworbene berufliche Qualifikation gesetzlich oder anderweit recht-

lich verbindlich für eine bestimmte berufliche Tätigkeit festgelegt ist. Entschei-

dend ist, mit welchen Abschlüssen in der Lebenswirklichkeit grundsätzlich wel-

che Positionen im Berufsleben erreicht werden können. Dabei kommt es zwar

für bestimmte Berufe (z.B. im Handwerk) auf genau festgelegte Qualifikationen

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an. Für sehr viele Positionen im Berufsleben sind aber keine festen Qualifikati-

onen vorgegeben (z.B. Führungsebene in Unternehmen).

Zudem bescheinigen Hochschulabschlüsse nicht nur Qualifikationen in den dem

konkreten Studium zugrundeliegenden Fächern (beim Kläger in den Fächern

Englisch, Französisch und Erziehungswissenschaften), sondern belegen

grundsätzlich auch fächerübergreifend weitergehende Fähigkeiten, z.B. zum

Erfassen komplexer Vorgänge, zu analytischem Denken und zu gewandtem

mündlichen und schriftlichen Ausdruck. Dem entspricht in der Lebenswirklich-

keit, dass Hochschulabsolventen häufig nicht nur Berufstätigkeiten ausüben, die

auf ihre Studienfächer bezogen sind, sondern auch Positionen in anderen

Berufsfeldern bekleiden.

Mit einer dem angestrebten Fortbildungsabschluss mindestens gleichwertigen

beruflichen Qualifikation ist nicht nur eine Qualifikation in der gleichen Fachrich-

tung gemeint (VG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 6 A 426.96 - juris

Rn. 11 und Hablitzel/Wolf WiVerw 1998, 130 <146>). Vielmehr genügt auch

eine mindestens gleichwertige Qualifikation in einer anderen Fachrichtung. Das

ergibt bereits der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG. Es genügt, dass der

Antragsteller oder die Antragstellerin eine berufliche Qualifikation - ohne fach-

richtungsbezogene Einschränkung - erworben hat.

§ 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG bestimmt ohne Hinweis auf eine Ausnahme oder einen

Vorbehalt, dass Förderung, die sonst geleistet würde, nicht geleistet wird, wenn

der Antragsteller oder die Antragstellerin bereits eine berufliche Qualifikation

erworben hat, die dem von ihm oder ihr angestrebten Fortbildungsabschluss

mindestens gleichwertig ist. Damit gilt der Ausschluss grundsätzlich auch für die

Förderung der Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel. Das entspricht

auch dem Sinn und Zweck der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Die Förderung nach diesem

Gesetz soll dem Einzelnen den beruflichen Aufstieg oberhalb des Niveaus der

Gesellen, Facharbeiter oder Gehilfen finanziell ermöglichen (BTDrucks. 13/3698

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S. 16 zu § 6 Abs. 1). Dagegen ist es nicht Ziel des Gesetzes eine Fortbildung

zu fördern, deren Fortbildungsziel nicht über eine bereits erworbene berufliche

Qualifikation hinausreicht.

Der Senat kann offen lassen, ob § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG der Förderung zur

Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel auch in einem Fall des § 6 Abs. 3

Satz 2 und 3 AFBG entgegensteht, in dem ein bestimmter Fortbildungsberuf

nach Erreichen eines ersten Fortbildungsabschlusses aus wichtigem Grund

nicht mehr ausgeübt werden kann und der Antragsteller nunmehr in einem an-

deren Fortbildungsberuf einen (dafür ersten, aber insgesamt) zweiten Fortbil-

dungsabschluss anstrebt, der dem ersten, früher erreichten Fortbildungsab-

schluss gleichwertig ist. Denn in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungs-

gericht und entgegen dem Verwaltungsgericht ist das auf das Fortbildungsziel

Handelsfachwirt gerichtete Förderungsbegehren des Klägers nach Hochschul-

abschluss und Berufstätigkeit in Wirtschafts- und Handelsbetrieben nicht auf die

Förderung zur Fortbildung auf ein zweites, sondern auf ein erstes Fortbil-

dungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG gerichtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskosten-

freiheit auf der entsprechenden Anwendung des § 188 Satz 2 VwGO.

Hund

Schmidt

Dr. Franke

Dr. Brunn

Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Aufstiegsfortbildungsförderung

Fachpresse:

Rechtsquellen:

AFBG

§ 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und Abs. 3

Stichworte:

Aufstiegsfortbildung, berufliche -; Qualifikation, berufliche -; Hochschulab-

schluss als berufliche Qualifikation.

Leitsatz:

Wer bereits einen Hochschulabschluss erworben hat, hat keinen Anspruch auf

Förderung einer ersten Fortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungs-

gesetz.

Urteil des 5. Senats vom 12. November 2007 - BVerwG 5 C 27.06

I. VG Schleswig vom 19.01.2004 - Az.: VG 15 A 31/03

II. OVG Schleswig vom 19.05.2006 - Az.: OVG 3 LB 7/05