Urteil des BVerwG vom 12.11.2007, 5 C 27.06

Entschieden
12.11.2007
Schlagworte
Qualifikation, Berufliche Tätigkeit, Wichtiger Grund, Staatsexamen, Englisch, Hund, Ausnahme, Einverständnis, Handwerk, Übereinstimmung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 27.06 OVG 3 LB 7/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt, Dr. Franke, Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten um Förderung für die Fortbildung zum Handelsfachwirt.

2Der Kläger legte 1986 das 1. Staatsexamen zum Lehramt in den Fächern Englisch, Französisch und Erziehungswissenschaften ab. Er trat nicht in den Referendardienst ein und legte auch kein 2. Staatsexamen ab, weil die Chancen,

eine Stelle als Lehrer zu erhalten, wegen der großen Absolventenzahl zu dieser

Zeit schlecht waren. Zudem war im Januar 1986 das erste seiner drei Kinder

geboren. Der Kläger arbeitete in der Folgezeit als Angestellter in verschiedenen

Wirtschafts- und Handelsbetrieben. Im April 2002 wurde er arbeitslos. Bewerbungen bei rund 20 Firmen blieben erfolglos. Von September 2002 bis März

2004 absolvierte er eine Fortbildung zum IHK-geprüften Handelsfachwirt. Vor-

aussetzung der Zulassung war der Nachweis einer mindestens sechsjährigen

Berufspraxis in einem Handelsbetrieb. Die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren

beliefen sich auf 2 206 €.

3Den Antrag des Klägers, seine Fortbildung zum Handelsfachwirt nach dem

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zu fördern, lehnte die Beklagte

mit Bescheid vom 24. September 2002 ab. Zwar entspreche diese Fortbildung

den Anforderungen nach § 2 AFBG, doch sei nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG

eine Förderung nicht zu leisten, weil der Kläger mit seinem erfolgreich abgeschlossenen Studium zum Lehramt am Gymnasium eine berufliche Qualifikation erworben habe, die dem Fortbildungsabschluss Handelsfachwirt mindestens

gleichwertig sei. Der Widerspruch des Klägers, ohne 2. Staatsexamen habe er

keine abgeschlossene Ausbildung und deshalb sei der Fortbildungsabschluss

zum Handelsfachwirt im Berufs- und Wirtschaftsleben höher einzustufen, blieb

erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 2003).

4Auf die Klage des Klägers hat das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 19. Januar 2004 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Förderungsantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zwar habe der Kläger bereits mit dem

Hochschulabschluss eine berufliche Qualifikation erworben, die dem Fortbildungsabschluss Handelsfachwirt mindestens gleichwertig sei, weshalb nach

§ 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG eine Förderung im Regelfall ausscheide. Doch sei für

den Kläger, der bereits die berufliche Qualifikation eines Hochschulabschlusses

besitze, die Fortbildung zum Handelsfachwirt nicht auf das Erreichen eines ersten, sondern eines weiteren bzw. eines zweiten Qualifikationsziels ausgerichtet

und komme deshalb eine Förderung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG in Betracht,

die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG nicht ausgeschlossen sei.

5Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil

vom 19. Mai 2006 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage

abgewiesen. Zwar sei die Fortbildung zum Handelsfachwirt auf ein Förderungs-

ziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG gerichtet und als Vorbereitung

auf ein erstes Fortbildungsziel nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AFBG an sich förderungsfähig. Doch stehe dem Kläger nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG keine Förderung zu, weil er mit seinem 1. Staatsexamen einen Hochschulabschluss erworben habe, der dem Fortbildungsabschluss zum Handelsfachwirt mindestens

gleichwertig sei. Da der Kläger Förderung für ein erstes Fortbildungsziel begehre, könne ein Anspruch auch nicht auf § 6 Abs. 3 AFBG gestützt werden, der

die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Förderung eines zweiten Ausbildungsziels regele. Von dem Grundsatz, dass Hochschulabsolventen keine Förderung erhalten, mache § 6 Abs. 3 AFBG keine Ausnahme.

6Mit seiner Revision gegen dieses Urteil verfolgt der Kläger sein Klagebegehren

weiter. Er rügt die Verletzung des § 6 AFBG und des Gleichheitsgrundsatzes.

Im Gegensatz zum angefochtenen Urteil, wonach ein Hochschulabsolvent aus

der Förderung herausfalle, habe das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt,

dass besondere Umstände des Einzelfalles es rechtfertigten, dass ein zweites

Fortbildungsziel gefördert werde. Das gelte insbesondere dann, wenn ein wichtiger Grund der Ausübung des Berufes entgegenstehe. Das sei beim Kläger der

Fall. Denn der erste Berufsabschluss des Klägers sei aus Gründen wertlos geworden, die der Kläger nicht zu vertreten habe.

7Die Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht verteidigen das Berufungsurteil.

II

8Die Revision des Klägers, über die das Bundesverwaltungsgericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und

§ 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist nicht

begründet. Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger

keinen Anspruch auf Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) hat.

9Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger, der

vor der im Streit stehenden Maßnahme noch an keiner Maßnahme der beruflichen Aufstiegsfortbildung im Sinne des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes teilgenommen hat, Förderung für die Teilnahme an einer einzigen Maßnahme zur Vorbereitung auf ein erstes Fortbildungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 AFBG begehrt und § 6 Abs. 1 Satz 1 AFBG für eine solche Maßnahme an sich einen Anspruch auf Förderung einräumt.

10Weiter hat das Berufungsgericht zutreffend entschieden, dass ein Anspruch des

Klägers auf Förderung hier nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG ausgeschlossen ist.

Nach dieser Vorschrift wird Förderung nicht geleistet, wenn der Antragsteller

oder die Antragstellerin bereits eine berufliche Qualifikation erworben hat, die

dem von ihm oder ihr angestrebten Fortbildungsabschluss mindestens gleichwertig ist. Zu Recht haben sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht den Hochschulabschluss des Klägers (1. Staatsexamen

zum Lehrfach in den Fächern Englisch, Französisch und Erziehungswissenschaften) als dem Abschluss als Handelsfachwirt mindestens gleichwertige berufliche Qualifikation gewertet. Das entspricht der Gesetzentwurfsbegründung

(BTDrucks 13/3698 S. 16 zu § 6 Abs. 1), die einen Hochschulabschluss als

Beispiel dafür nennt, dass eine Qualifikation vorliegt, die den in § 2 AFBG genannten Fortbildungszielen zumindest gleichwertig ist.

11Der für diese Beurteilung erforderliche Niveauvergleich setzt nicht voraus, dass

die bereits erworbene berufliche Qualifikation gesetzlich oder anderweit rechtlich verbindlich für eine bestimmte berufliche Tätigkeit festgelegt ist. Entscheidend ist, mit welchen Abschlüssen in der Lebenswirklichkeit grundsätzlich welche Positionen im Berufsleben erreicht werden können. Dabei kommt es zwar

für bestimmte Berufe (z.B. im Handwerk) auf genau festgelegte Qualifikationen

an. Für sehr viele Positionen im Berufsleben sind aber keine festen Qualifikationen vorgegeben (z.B. Führungsebene in Unternehmen).

12Zudem bescheinigen Hochschulabschlüsse nicht nur Qualifikationen in den dem

konkreten Studium zugrundeliegenden Fächern (beim Kläger in den Fächern

Englisch, Französisch und Erziehungswissenschaften), sondern belegen

grundsätzlich auch fächerübergreifend weitergehende Fähigkeiten, z.B. zum

Erfassen komplexer Vorgänge, zu analytischem Denken und zu gewandtem

mündlichen und schriftlichen Ausdruck. Dem entspricht in der Lebenswirklichkeit, dass Hochschulabsolventen häufig nicht nur Berufstätigkeiten ausüben, die

auf ihre Studienfächer bezogen sind, sondern auch Positionen in anderen

Berufsfeldern bekleiden.

13Mit einer dem angestrebten Fortbildungsabschluss mindestens gleichwertigen

beruflichen Qualifikation ist nicht nur eine Qualifikation in der gleichen Fachrichtung gemeint (VG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 6 A 426.96 - juris

Rn. 11 und Hablitzel/Wolf WiVerw 1998, 130 <146>). Vielmehr genügt auch

eine mindestens gleichwertige Qualifikation in einer anderen Fachrichtung. Das

ergibt bereits der Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG. Es genügt, dass der

Antragsteller oder die Antragstellerin eine berufliche Qualifikation - ohne fachrichtungsbezogene Einschränkung - erworben hat.

14§ 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG bestimmt ohne Hinweis auf eine Ausnahme oder einen

Vorbehalt, dass Förderung, die sonst geleistet würde, nicht geleistet wird, wenn

der Antragsteller oder die Antragstellerin bereits eine berufliche Qualifikation

erworben hat, die dem von ihm oder ihr angestrebten Fortbildungsabschluss

mindestens gleichwertig ist. Damit gilt der Ausschluss grundsätzlich auch für die

Förderung der Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel. Das entspricht

auch dem Sinn und Zweck der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Die Förderung nach diesem

Gesetz soll dem Einzelnen den beruflichen Aufstieg oberhalb des Niveaus der

Gesellen, Facharbeiter oder Gehilfen finanziell ermöglichen (BTDrucks. 13/3698

S. 16 zu § 6 Abs. 1). Dagegen ist es nicht Ziel des Gesetzes eine Fortbildung

zu fördern, deren Fortbildungsziel nicht über eine bereits erworbene berufliche

Qualifikation hinausreicht.

15Der Senat kann offen lassen, ob § 6 Abs. 1 Satz 2 AFBG der Förderung zur

Vorbereitung auf ein zweites Fortbildungsziel auch in einem Fall des § 6 Abs. 3

Satz 2 und 3 AFBG entgegensteht, in dem ein bestimmter Fortbildungsberuf

nach Erreichen eines ersten Fortbildungsabschlusses aus wichtigem Grund

nicht mehr ausgeübt werden kann und der Antragsteller nunmehr in einem anderen Fortbildungsberuf einen (dafür ersten, aber insgesamt) zweiten Fortbildungsabschluss anstrebt, der dem ersten, früher erreichten Fortbildungsabschluss gleichwertig ist. Denn in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht und entgegen dem Verwaltungsgericht ist das auf das Fortbildungsziel

Handelsfachwirt gerichtete Förderungsbegehren des Klägers nach Hochschulabschluss und Berufstätigkeit in Wirtschafts- und Handelsbetrieben nicht auf die

Förderung zur Fortbildung auf ein zweites, sondern auf ein erstes Fortbildungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG gerichtet.

16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf der entsprechenden Anwendung des § 188 Satz 2 VwGO.

Hund Schmidt Dr. Franke

Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Aufstiegsfortbildungsförderung Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AFBG § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und Abs. 3

Stichworte:

Aufstiegsfortbildung, berufliche -; Qualifikation, berufliche -; Hochschulabschluss als berufliche Qualifikation.

Leitsatz:

Wer bereits einen Hochschulabschluss erworben hat, hat keinen Anspruch auf Förderung einer ersten Fortbildung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

Urteil des 5. Senats vom 12. November 2007 - BVerwG 5 C 27.06

I. VG Schleswig vom 19.01.2004 - Az.: VG 15 A 31/03 II. OVG Schleswig vom 19.05.2006 - Az.: OVG 3 LB 7/05

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Anmerkungen zum Urteil