Urteil des BVerwG vom 09.10.2014

Treu Und Glauben, Unterrichtung, Beihilfe, Bvo

Sachgebiet:

Recht des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der

Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und

Zivildienstpflichtigen

Sachgebietsergänzung:

Beihilfe

Rechtsquelle/n:

KHEntgG § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

BVO Baden-Württemberg § 5 Abs. 2 Satz 2; § 6 Abs. 1 Nr. 6, §

6a Abs. 1 Nr. 3, § 6a Abs. 2

BVerwGE: nein

Fachpresse: nein

Stichwort/e:

Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff;

Krankenhausbehandlung; vollstationäre Krankenhausbehandlung; Wahlleistung;

nicht ärztliche Wahlleistung; Wahlleistung Unterkunft; Vereinbarung über

Wahlleistung; Wahlleistungsvereinbarung; vorgreifliche Rechtsfrage;

Rechtsfolgenanordnung; wirksame Wahlleistungsvereinbarung; Wirksamkeit der

Wahlleistungsvereinbarung; unwirksame Wahlleistungsvereinbarung;

Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung; Wirksamkeit; Unwirksamkeit;

Zahlungsverpflichtung; rechtlich verbindliche Zahlungsverpflichtung;

Zahlungsanspruch; rechtlich verbindlicher Zahlungsanspruch; Leistungserbringer;

Unterkunft; Unterbringung; Zweibettzimmer; Komfortstation; Zimmertypen;

Ausstattungsmerkmale; Leistungsmerkmale; Unterrichtung; Information;

Unterrichtungspflicht; Schutzfunktion; Warnfunktion; Kosteninteresse des

Patienten; Patientenschutz; Kausalität; Kausalitätsvorbehalt; Vorbehalt der

Kausalität; Ursächlichkeit; Treu und Glauben; unzulässige Rechtsausübung;

Verwirkung.

Leitsatz/-sätze:

1. Der beihilferechtliche Begriff der Aufwendungen ist auf Ausgaben begrenzt, die

einem Beihilfeberechtigten aufgrund einer zivilrechtlich wirksamen Zah-

lungsverpflichtung gegenüber dem Erbringer der Leistung tatsächlich entstehen.

2. Eine Wahlleistungsvereinbarung, die ohne hinreichende vorherige

Unterrichtung des Patienten im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG

abgeschlossen wurde, ist unwirksam (Anschluss an Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13. Oktober 2005 - III ZR 400/04 -).

Urteil des 5. Senats vom 9. Oktober 2014 - BVerwG 5 C 26.13

I. VG Stuttgart vom 8. März 2010

Az: VG 11 K 3588/09

II. VGH Mannheim vom 17. April 2012

Az: VGH 2 S 1730/11

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 26.13

VGH 2 S 1730/11

Verkündet

am 9. Oktober 2014

...

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

17. April 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts

Stuttgart vom 8. März 2010 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens

mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beige-

ladenen, die dieser selbst trägt.

- 3 -

G r ü n d e :

Die Beteiligten streiten über die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für ein

Zweibettzimmer bei einer vollstationären Krankenhausbehandlung.

Die Klägerin, eine im Dienst des Beklagten stehende Beamtin, war während

ihrer stationären Behandlung vom 31. August 2008 bis zum 31. Dezember 2008

in einem Zweibettzimmer auf der sogenannten Komfortstation des Beigelade-

nen untergebracht. Hierfür stellte dieser ihr zuletzt einen Zuschlag von 58 € pro

Tag in Rechnung.

Auf den Beihilfeantrag der Klägerin erkannte der Beklagte lediglich Aufwendun-

gen in Höhe der Kosten für ein „normales“ Zweibettzimmer in der psychiatri-

schen Abteilung des Beigeladenen von 27,33 € pro Tag als beihilfefähig an.

Das Verwaltungsgericht hat der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erho-

benen Verpflichtungsklage teilweise stattgegeben und der Klägerin einen An-

spruch auf weitere Beihilfe unter Zugrundelegung eines Tagessatzes von

54,69 € zugesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der

Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Beklagten ver-

pflichtet, der Klägerin eine weitere Beihilfe unter Anerkennung beihilfefähiger

Aufwendungen von 58 € pro Tag zu gewähren. Die Berufung des Beklagten hat

er zurückgewiesen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, die Aufwendungen für die Wahlleistung

Unterkunft seien in Höhe des von dem Beigeladenen zuletzt in Ansatz gebrach-

ten Tagessatzes beihilfefähig. Die zwischen der Klägerin und dem Beigelade-

nen bezüglich der Wahlleistung Unterkunft abgeschlossene Vereinbarung sei

wirksam. Die Klägerin sei zwar nicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

KHEntgG über den Inhalt dieser Wahlleistung im Einzelnen unterrichtet worden.

Der Beigeladene habe sie nicht über die Unterschiede zwischen „normalen“

Zweibettzimmern und solchen auf der Komfortstation informiert. Dies führe aber

nicht zur Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung. Die Rechtsprechung

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des Bundesgerichtshofs, wonach eine Wahlleistungsvereinbarung grundsätzlich

unwirksam sei, wenn ein Patient vor deren Abschluss nicht hinreichend unter-

richtet worden sei, sei hier nicht anwendbar. Die unzureichende Unterrichtung

der Klägerin sei nicht ursächlich für ihre Entscheidung gewesen, die Unterbrin-

gung in dem teureren Zweibettzimmer auf der Komfortstation zu wählen. Die

Klägerin habe nachvollziehbar und glaubhaft geschildert, dass sie auf jeden Fall

sowohl die Wahlleistung Unterkunft in Form eines Zweibettzimmers als auch

wahlärztliche Leistungen habe in Anspruch nehmen wollen. Diese Kombination

werde von dem Beigeladenen in der Fachabteilung „Allgemeine Psychiatrie“

ausschließlich auf der Komfortstation angeboten. Dementsprechend wäre auch

eine ordnungsgemäße Unterrichtung nicht geeignet gewesen, die Entscheidung

der Klägerin zu beeinflussen. Die Klägerin sei auch ohne Kenntnis der einzel-

nen Komfortelemente in der Lage gewesen zu beurteilen, dass für sie die

Unterbringung in einem Zweibettzimmer auf der Komfortstation ihr Geld wert

sei. Ebenso wenig fordere der Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

KHEntgG die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung. Die Klägerin sei

infolge ihres privaten Versicherungsschutzes und Anspruchs auf Beihilfe nicht

der Gefahr ausgesetzt gewesen, dass sie mit unüberschaubaren Kosten belas-

tet bleibe.

Mit der Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Er rügt insbesondere eine Verletzung des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

KHEntgG.

Die Klägerin und der Beigeladene verteidigen das angefochtene Urteil.

Die Revision des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt re-

visibles Landesrecht (§ 127 Nr. 2 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG;

vgl. Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 =

Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37, jeweils Rn. 6 m.w.N.), soweit der Verwaltungs-

gerichtshof entscheidungstragend annimmt, die Klägerin habe einen Anspruch

- 5 -

auf weitere Beihilfe für das als Wahlleistung in Anspruch genommene Zweibett-

zimmer unter Zugrundelegung eines Tagessatzes von 58 €. Denn bei diesen

Kosten handelt es sich nicht um Aufwendungen im Sinne der beihilferechtlichen

Vorschriften.

Als Rechtsgrundlage für die geltend gemachte weitere Beihilfe kommen allein

§ 1 Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 6, § 6a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2

der Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg

über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todes-

fällen - Beihilfeverordnung (BVO) - vom 28. Juli 1995 (GBl S. 561), vor dem hier

maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2004

(GBl S. 66), in Betracht. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Strei-

tigkeiten ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Auf-

wendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (stRspr, vgl. Urteil vom

2. April 2014 - BVerwG 5 C 40.12 - NVwZ-RR 2014, 609 Rn. 9 m.w.N.). Nach

§ 5 Abs. 2 Satz 2 BVO gelten die streitgegenständlichen Aufwendungen mit der

Unterbringung vom 31. August 2008 bis zum 31. Dezember 2008 als entstan-

den. Auf der Grundlage dieser Vorschriften kann die Klägerin keine weitere

Beihilfe zu den Aufwendungen für das Zweibettzimmer auf der Komfortstation

beanspruchen.

Nach § 1 Abs. 4 BVO werden Beihilfen zu den beihilfefähigen Aufwendungen

der beihilfeberechtigten Personen gewährt. Dazu zählen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 2 BVO Beamte, wenn und solange sie - wie die Klägerin - unter anderem

Dienstbezüge erhalten. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 sind u.a. Aufwendungen aus An-

lass einer Krankheit für gesondert erbrachte und berechnete vollstationäre

Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern (§ 108 SGB V) - hier-

zu zählt das Klinikum des Beigeladenen - nach Maßgabe des § 6a BVO beihil-

fefähig. Nach § 6a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BVO sind die Aufwendungen für die

Wahlleistung Unterkunft bis zur Höhe der Wahlleistungsentgelte für Zweibett-

zimmer beihilfefähig, wenn das Krankenhaus - was ebenfalls auf den Beigela-

denen unstreitig zutrifft - nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) oder

dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) abrechnet, ferner die Aufwendun-

gen für die Wahlleistung nach § 22 BPflV, §§ 16 und 17 KHEntgG berechnet

- 6 -

werden und zudem die Voraussetzungen des § 6a Abs. 2 BVO erfüllt sind. So-

fern diese Voraussetzungen vorliegen, besteht auf die Beihilfe ein Rechtsan-

spruch (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BVO). Der Verwaltungsgerichtshof geht zu Unrecht

davon aus, dass der Klägerin für die von ihr in Anspruch genommene Wahlleis-

tung Unterkunft beihilferechtlich relevante Aufwendungen entstanden sind. Der-

artige Aufwendungen erfordern eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung (1.).

Daran fehlt es hier (2.).

1. Der in § 6 Abs. 1, § 6a Abs. 1, Abs. 2 BVO verwendete Begriff der Aufwen-

dungen ist auf Ausgaben begrenzt, die einem Beihilfeberechtigten aufgrund

einer zivilrechtlich wirksamen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Erbringer

der Leistung tatsächlich entstehen. Das folgt aus der Zweckbestimmung der

Beihilfe (a). Der Wortlaut der beihilferechtlichen Vorschriften steht dem nicht

entgegen (b).

a) Der Sinn und Zweck der Beihilfegewährung gebieten die Auslegung, dass

nur solche Aufwendungen einen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Beihilfe

auslösen, die auf einen rechtlich verbindlichen und durchsetzbaren Zahlungs-

anspruch des Leistungserbringers gegen den Beihilfeberechtigten zurückgehen.

Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine zusätzliche Hilfe des Dienstherrn. Die

Beihilfeleistungen sind darauf ausgerichtet, neben der zumutbaren Eigenbelas-

tung des Beamten nur ergänzend in angemessenem Umfang einzugreifen, um

in einem durch die Fürsorgepflicht gebotenen Maße die wirtschaftliche Lage

des Beamten durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern (vgl. Be-

schluss vom 28. November 1989 - BVerwG 2 B 86.89 - Buchholz 270 § 9 BhV

Nr. 1 S. 1 m.w.N.). Die Beihilfe soll sicherstellen, dass die amtsangemessene

Alimentation durch die Aufwendungen aus Anlass von konkreten Krankheitsfäl-

len nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteil vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 C 57.85 -

BVerwGE 77, 331 <334> = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 3 S. 14). Zu diesem

Zweck stellt sie den Beamten von der durch die Besoldung nicht gedeckten

notwendigen finanziellen Belastung in angemessenem Umfang frei (vgl. Be-

schluss vom 6. Juli 1982 - BVerwG 2 B 93.82 - juris Rn. 8). Diese Grundsätze

gelten auch für die Gewährung einer Beihilfe bei der Inanspruchnahme von

- 7 -

Wahlleistungen, zu der der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ver-

pflichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -

BVerfGE 106, 225 <233>; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C

10.04 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 25 S. 9). Auch diese ist lediglich als Ergän-

zung neben einer dem Beamten in erster Linie zugemuteten und zumutbaren

Selbstvorsorge zu begreifen. Die Möglichkeit, dass der Beamte in Krankheitsfäl-

len mit erheblichen finanziellen Kosten belastet bleibt, die er durch die Regel-

alimentation und eine zumutbare Eigenvorsorge nicht bewältigen kann, besteht

nur bei rechtsverbindlich geschuldeten Zahlungen.

b) Das Auslegungsergebnis ist mit dem Wortlaut des § 6 Abs. 1, § 6a Abs. 1,

Abs. 2 BVO vereinbar. Es liegt innerhalb des möglichen Wortsinns, dass mit

Aufwendungen ausschließlich auf verbindlichen Zahlungsverpflichtungen beru-

hende Ausgaben eines Beihilfeberechtigten gemeint sind. Der Wortlaut gibt kei-

ne zwingende Begrenzung dahin vor, dass es für den Beihilfeanspruch ohne

Bedeutung ist, ob der von einem Leistungserbringer gegenüber einem Beihilfe-

berechtigten geltend gemachte Zahlungsanspruch nach materiellem Recht be-

gründet ist. Aus der Gesetzessystematik und der Entstehungsgeschichte folgt

nichts Anderes.

2. Die zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen hinsichtlich der Unterkunft

abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarung ist unwirksam. Der Verwaltungsge-

richtshof geht zutreffend davon aus, dass die Prüfung der Wirksamkeit der

Wahlleistungsvereinbarung nach denselben Kriterien vorzunehmen ist, die für

das Rechtsverhältnis der Klägerin und des Beigeladenen gelten (a). In Anwen-

dung dieser Kriterien erkennt er zu Recht dahin, dass der Beigeladene die Klä-

gerin nicht wie von § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 des Gesetzes über die Entgelte

für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen - Krankenhausentgeltgesetz

(KHEntgG) - vom 23. April 2002 (BGBl I S. 1412, 1422), vor dem hier maßgeb-

lichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2007 (BGBl I

S. 378), gefordert, vor Abschluss der Vereinbarung über den Inhalt der in An-

spruch genommenen Wahlleistung im Einzelnen unterrichtet hat (b). Die inhalt-

lich nicht ausreichende Unterrichtung zieht die Unwirksamkeit der Vereinbarung

über das Zweibettzimmer auf der Komfortstation nach sich (c). Die Annahme

- 8 -

des Verwaltungsgerichtshofs, hier gelte etwas anderes, weil die unvollständige

Unterrichtung für den Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung nicht ursäch-

lich gewesen sei, hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand (d). Glei-

ches gilt für seine Ansicht, die Rechtsfolge der Unwirksamkeit werde vom Ge-

setzeszweck nicht gefordert, weil die Klägerin über einen die Kosten der Wahl-

leistung abdeckenden privaten krankenversicherungs- und beihilferechtlichen

Schutz verfüge (e). Die Vereinbarung ist auch nicht in Anwendung des allge-

meinen Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als wirksam zu be-

handeln (f).

a) Die Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung ist eine der Beihilfegewäh-

rung vorgreifliche Rechtsfrage, die nach der Natur des Rechtsverhältnisses

zwischen Krankenhausträger und (Privat-)Patient dem Zivilrecht zuzuordnen ist.

Sie ist auch im Rahmen der Prüfung des beihilferechtlichen Anspruchs jeden-

falls grundsätzlich nach bürgerlichem Recht zu beantworten (vgl. Urteile vom

28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 32.03 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 S. 4 und

vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 30.03 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 16

S. 9).

b) Zu den Voraussetzungen für den zivilrechtlich wirksamen Abschluss einer

Wahlleistungsvereinbarung gehört u.a. die Beachtung der in § 17 Abs. 2 Satz 1

Halbs. 2 KHEntgG normierten Unterrichtungspflicht. Danach ist der Patient vor

Abschluss der Vereinbarung schriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen

und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten. An Letzterem fehlt es vorliegend.

Hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.

Bietet ein Krankenhaus - wie hier - die Wahlleistung Unterkunft in verschiede-

nen Ausführungen und zu unterschiedlichen Entgelten an, muss es den Patien-

ten vor Abschluss der Vereinbarung von diesem Umstand in Kenntnis setzen.

Darüber hinaus muss es ihm den Preis für die verschiedenen Zimmerausfüh-

rungen mitteilen. Ferner hat es den Patienten grundsätzlich über die Unter-

schiede in der Ausstattung der verschiedenen Zimmertypen bzw. über die mit

ihnen jeweils einhergehenden Leistungen zu informieren. Hierfür spricht neben

dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG („deren Inhalt im Ein-

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zelnen“) vor allem der Sinn und Zweck der Vorschrift. Die geforderte Informati-

on über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen dient

ausschließlich dem Kosteninteresse des Patienten (vgl. BGH, Urteil vom

19. Februar 1998 - III ZR 169/97 - BGHZ 138, 91 <98>). Sie soll den Patienten

vor finanziellen Belastungen warnen, die möglicherweise nicht von seinem

Krankenversicherungsschutz und/oder durch die Beihilfe gedeckt sind. Auf die-

se Weise soll der Patient vor übereilten Entscheidungen und den für ihn regel-

mäßig nicht überschaubaren Kostenrisiken der Wahlleistungsvereinbarung ge-

schützt werden, die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Leistungswil-

ligkeit überfordern (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 2004 - III ZR 201/04 -

NJW-RR 2005, 419 <421> und vom 8. Januar 2004 - III ZR 375/02 - NJW 2004,

686 <688>). Bei nichtärztlichen Wahlleistungen soll der Patient durch die Unter-

richtung zudem in die Lage versetzt werden abzuschätzen, ob nach seinen sub-

jektiven Wünschen und Bedürfnissen die für ihn in Frage kommende Wahlleis-

tung „ihr Geld wert“ ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - III ZR 37/03 -

BGHZ 157, 87 <92>). Dies bedingt, dass der Patient vor seiner Entscheidung

möglichst umfassend darüber informiert wird, welche Leistungen er sich im Ein-

zelnen durch die konkret in Anspruch genommene Wahlleistung erkauft.

Mit Rücksicht auf diese rechtlichen Vorgaben verneint der Verwaltungsgerichts-

hof auf der Grundlage der von ihm getroffenen Tatsachenfeststellungen die hin-

reichende Unterrichtung der Klägerin über den Inhalt der Wahlleistung Unter-

kunft zu Recht. Nach den für den Senat bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Fest-

stellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat der Beigeladene die Klägerin bei

ihrer Aufnahme weder darüber in Kenntnis gesetzt, dass er unterschiedliche

Arten von Zweibettzimmern anbietet noch ansatzweise die unterschiedlichen

Leistungen bei einer Unterbringung in einem „normalen“ Zweibettzimmer in der

psychiatrischen Abteilung und in einem Zweibettzimmer auf der Komfortstation

erläutert.

Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass zu entscheiden, ob das Krankenhaus

im Rahmen der Unterrichtung über die Wahlleistung Unterkunft verpflichtet ist,

ausnahmslos alle Ausstattungsmerkmale der von ihm angebotenen Zimmerty-

pen zu benennen.

- 10 -

c) Der aufgezeigte Ausfall der Unterrichtung führt zur Unwirksamkeit der Wahl-

leistungsvereinbarung. Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG

enthält zwar nicht die ausdrückliche Rechtsfolgenanordnung der Unwirksamkeit

der Wahlleistungsvereinbarung. Sie ist aber in diesem Sinne auszulegen.

Insoweit ist an die zu den Vorgängervorschriften des § 17 Abs. 2 Satz 1

Halbs. 2 KHEntgG ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzu-

knüpfen, wonach eine Wahlleistungsvereinbarung, die ohne hinreichende vor-

herige Unterrichtung des Patienten abgeschlossen wurde, unwirksam ist (vgl.

BGH, Urteile vom 1. Februar 2007 - III ZR 126/06 - NJW-RR 2007, 710 Rn. 7;

vom 13. Oktober 2005 - III ZR 400/04 - NJW 2005, 3633 <3635>; vom

4. November 2004 a.a.O. <420>; vom 22. Juli 2004 - III ZR 355/03 - NJW-RR

2004, 1428; vom 8. Januar 2004 a.a.O.; vom 27. November 2003 a.a.O. <90>

und vom 19. Dezember 1995 - III ZR 233/94 - NJW 1996, 781), und zwar auch

dann, wenn es neben der wahlärztlichen Leistung um die Gestellung eines be-

sonderen Zimmers geht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 a.a.O. m.w.N.).

Diese Rechtsprechung ist auf die hier anwendbare Regelung übertragbar, da

§ 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG in den maßgeblichen Teilen mit den Vor-

gängerregelungen inhaltlich übereinstimmt.

Die Unterrichtungspflicht wurde durch § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BPflV vom

20. Dezember 1984 (BGBl I S. 1680) gesetzlich verankert. Diese Vorschrift be-

stimmte, dass der Patient vor Abschluss der Vereinbarung über die Entgelte der

Wahlleistungen zu unterrichten ist. Diese Regelung wurde von § 7 Abs. 2

Satz 1 Halbs. 2 BPflV vom 21. August 1985 (BGBl I S. 1666) wortgleich über-

nommen. Gleiches gilt für § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BPflV in der Fassung

vom 26. September 1994 (BGBl I S. 2750), der die Unterrichtungspflicht darü-

ber hinaus auf den Inhalt der Wahlleistungen „im Einzelnen“ erstreckte. Die

durch das Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensys-

tems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) vom 23. April 2002

(BGBl I S. 1412) eingeführte Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

KHEntgG ergänzt den von § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BPflV vom 26. Septem-

ber 1994 übernommenen Wortlaut um das Gebot der Schriftlichkeit.

- 11 -

Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit

der Wahlleistungsvereinbarung bei - wie hier - erheblichen Unterrichtungsmän-

geln und hält es für unabweislich geboten, diese auf § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

KHEntgG zu übertragen. Dies gebietet in erster Linie der Normzweck. Der

Unterrichtung über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzel-

nen ist wegen ihrer dargelegten Warn- und Schutzfunktion sowie ihrer Aufgabe,

dem Patienten eine sachgerechte Abwägung und Entscheidung über die Inan-

spruchnahme einer nicht ärztlichen Wahlleistung zu ermöglichen, eine beson-

dere Bedeutung beizumessen. Sie würde dieser Bedeutung weitgehend ent-

kleidet werden, wenn eine inhaltlich nicht ausreichende Unterrichtung in Bezug

auf die anschließend abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarung folgenlos

bliebe, also der Patient die Vereinbarung gleichwohl gegen sich gelten lassen

und dementsprechend auch das damit verbundene Kostenrisiko tragen müsste.

Um dem Kosteninteresse des Patienten hinreichend und mit der gebotenen

Nachhaltigkeit zu genügen, ist es erforderlich, die ausreichende vorherige

Unterrichtung über Regelungsinhalt und Bedeutung einer Wahlleistungsverein-

barung und die mögliche Kostenfolge im konkreten Fall als Wirksamkeitsvo-

raussetzung zu qualifizieren, sodass bei Verstößen dagegen ein Zahlungsan-

spruch zu Lasten des Patienten nicht begründet wird.

d) Der Verwaltungsgerichtshof verletzt die bundesrechtliche Vorschrift des § 17

Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG, soweit er die Unwirksamkeit der Wahlleis-

tungsvereinbarung im konkreten Fall verneint, weil die Klägerin nach seinen

Feststellungen das Zweibettzimmer auf der Komfortstation auf jeden Fall in An-

spruch nehmen wollte.

Mit dem dargelegten Normverständnis ist es nicht vereinbar, die Wirksamkeit

der Wahlleistungsvereinbarung davon abhängig zu machen, dass die ausrei-

chende vorherige Unterrichtung für die Entscheidung des Patienten relevant

gewesen ist oder hätte sein können. In diesem Zusammenhang ist es hier ohne

Bedeutung, ob - wie die Klägerin meint - bei besonderen Fallgestaltungen trotz

Verletzung der Unterrichtungspflicht eine an deren Schutzzwecken ausgerichte-

te Würdigung die Annahme der Unwirksamkeit der Vereinbarung hindern kann

- 12 -

oder ob eine schutzzweckorientierte Beurteilung nur zu einer Beschränkung der

Unterrichtungspflicht zu führen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2004

- III ZR 375/02 - NJW 2004, 688). Der vorliegende Fall bietet keinen Anknüp-

fungspunkt für eine Ausnahme von dem Verdikt der Unwirksamkeit unter dem

Gesichtspunkt mangelnder Schutzbedürftigkeit des Patienten.

Der Abschreckungseffekt der Nachteile, die bei Verletzung der Unterrichtungs-

pflicht zu erwarten sind, wird neben der Strenge der Sanktion auch durch die

Rigidität bei ihrer Durchsetzung bestimmt. Er würde fraglos schwächer ausfal-

len, wenn die Unwirksamkeit auf Fälle beschränkt wäre, in denen die Verlet-

zung der Unterrichtungspflicht für das Entstehen der Aufwendungen ursächlich

geworden ist. Infolgedessen wäre auch der mit der Unterrichtung nach § 17

Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG verfolgte Schutz des Patienten nicht mit der

gleichen Wirksamkeit zu erreichen. Der Vorbehalt einer einzelfallabhängigen

Kausalität würde den Schutz seines Kosteninteresses jedenfalls nicht unerheb-

lich schmälern. Dies wird hier auch daran deutlich, dass die Klägerin ihre Ent-

scheidung, die in Rede stehende Wahlleistung auf jeden Fall in Anspruch zu

nehmen, nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ohne Kenntnis

über die unterschiedlichen Arten der angebotenen Zweibettzimmer und über die

Besonderheiten eines Zweibettzimmers auf der Komfortstation getroffen hat.

Mithin fehlte ihr die ausreichende Grundlage um abwägen zu können, ob die

Wahlleistung „ihr Geld wert“ ist. Die Unterrichtungspflicht verfolgt aber gerade

auch den Zweck, dem Patienten die tatsächlichen Grundlagen für eine solche

Abwägung zu eröffnen.

Ob die Frage der Ursächlichkeit für den Abschluss der Wahlleistungsvereinba-

rung auch in den Fällen ohne Bedeutung ist, in denen das Krankenhaus im

Rahmen der Unterrichtung über den Inhalt der Wahlleistung Unterkunft im Ein-

zelnen nicht alle Ausstattungsmerkmale aufzählt, sondern einzelne Leistungs-

merkmale vergisst, bedarf hier keiner Entscheidung. Ein solcher Fall liegt hier

mit Blick auf den aufgezeigten Umfang des Unterrichtungsdefizits nicht vor.

e) Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die Rechtsfolge der Unwirksam-

keit sei mit Rücksicht auf den privaten krankenversicherungs- und beihilferecht-

- 13 -

lichen Schutz der Klägerin nicht geboten, hält einer revisionsgerichtlichen Prü-

fung nicht stand.

Die Unterrichtungspflicht und die Notwendigkeit, eine inhaltlich nicht ausrei-

chende vorherige Unterrichtung mit der Unwirksamkeit der Wahlleistungsver-

einbarung zu sanktionieren, bestehen unabhängig davon, ob und welchen pri-

vaten krankenversicherungs- und/oder beihilferechtlichen Schutz ein Patient

hat. Das ist bereits dem Gesetzeswortlaut mit hinreichender Sicherheit zu ent-

nehmen. § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG unterscheidet nicht zwischen

Patienten, die hinsichtlich der Wahlleistungen eine private Krankenversicherung

abgeschlossen haben und/oder die Voraussetzungen für die grundsätzliche

Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen (hier: § 6a Abs. 2 Satz 1 BVO) erfüllen,

und Patienten, auf die dies nicht zutrifft. Vielmehr ist danach jeder Patient, der

Wahlleistungen in Anspruch nehmen will, über die Entgelte der Wahlleistungen

und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten (vgl. insoweit zur Vorgängerrege-

lung des § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV BGH, Urteil vom 27. November 2003 - III ZR

37/03 - BGHZ 157, 87 <96>). Insoweit entfällt der Patientenschutz durch Unter-

richtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG nicht dann, wenn der Pa-

tient entsprechende Absicherungen getroffen hat, zumal ihm im Falle der Nicht-

Inanspruchnahme von Wahlleistungen (Versicherungs-)Leistungen zufließen

können und er auch insoweit ein Interesse an der Aufklärung über den Inhalt

der Wahlleistungen haben kann.

f) Die Berufung auf die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung ist hier

nicht ausnahmsweise als eine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben

(§ 242 BGB) verstoßende unzulässige Rechtsausübung unbeachtlich.

Die Unzulässigkeit einer Rechtsausübung ist ein auch zivilrechtlich von Amts

wegen zu berücksichtigender Umstand (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2011

- V ZR 10/11 - NJW-RR 2012, 346 Rn. 39 und Beschluss vom 21. September

2011 - IV ZR 203/09 - NJW 2012, 301 Rn. 8 m.w.N.). Widersprüchliches Verhal-

ten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechts-

missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen

worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als

- 14 -

treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein,

wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt,

weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die

Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erschei-

nen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - NJW 2014, 2646 Rn. 40

m.w.N.). Das ist der Fall, wenn eine Vertragspartei zumindest daran mitgewirkt

hat, dass bei der anderen Vertragspartei der Eindruck entstehen musste, die

zuerst genannte Partei werde sich im Nachhinein nicht darauf berufen, dass

den gegenseitigen Leistungen eine rechtliche Grundlage gefehlt habe (vgl.

BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 126/06 - NJW-RR 2007, 710 Rn. 12).

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Der Entschluss der Klägerin, auf jeden Fall die Chefarztbehandlung und ein

Zweitbettzimmer in Anspruch zu nehmen, konnte bei dem Beigeladenen nicht

das schutzwürdige Vertrauen hervorrufen, sie werde im Nachhinein nicht gel-

tend machen, die Wahlleistungsvereinbarung sei mangels ausreichender vorhe-

riger Unterrichtung unwirksam. Denn die Klägerin hat diese Absicht dem Beige-

ladenen gegenüber zu keinem Zeitpunkt offengelegt. Ebenso wenig hat die

Klägerin einen derartigen Vertrauenstatbestand dadurch gesetzt, dass sie in

Durchführung der Vereinbarung ein Zweibettzimmer auf der Komfortstation in

Anspruch genommen und den hierfür in Rechnung gestellten Tagessatz gezahlt

hat. Es gibt insbesondere keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts,

dass derjenige, der - wie die Klägerin - die Vorteile eines unwirksamen Rechts-

geschäfts endgültig genossen hat, die von ihm erbrachten Gegenleistungen

nicht zurückfordern kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 a.a.O. Rn. 13).

Andere Gründe, aufgrund deren die Berufung auf die Unwirksamkeit durch die

Klägerin als treuwidrig zu beurteilen wäre, sind nicht ersichtlich. Sie wurden von

den Beteiligten auch nicht geltend gemacht. Unabhängig davon scheitert eine

vorrangige Schutzwürdigkeit des Beigeladenen daran, dass er die Situation

selbst herbeigeführt hat, indem er die Klägerin nicht den Anforderungen des

§ 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG entsprechend unterrichtet hat.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.

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Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht nach § 162 Abs. 3

VwGO aus Billigkeitsgründen für erstattungsfähig zu erklären, weil er keinen

Antrag gestellt und sich damit nicht einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl.

§ 154 Abs. 3 VwGO).

Vormeier

Stengelhofen

Dr. Störmer

Dr. Fleuß

Dr. Harms