Urteil des BVerwG vom 19.10.2011, 5 C 25.10

Entschieden
19.10.2011
Schlagworte
Elterliche Sorge, Aufenthalt, Eltern, Jugendamt, Form, Jugendhilfe, Begriff, Entzug, Wechsel, Sorgerecht
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 25.10 OVG 2 LB 10/10

Verkündet am 19. Oktober 2011 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger und der Beklagte sind Landkreise und örtliche Träger der Jugendhilfe. Als solcher begehrt der Kläger vom Beklagten die Erstattung von Kosten

in Höhe von 264 672,68 €, die er in den Jahren 2004 und 2005 für die Heimerziehung von vier Kindern einer Familie aufgewandt hat.

2Die Familie lebte ursprünglich in einem gemeinsamen Haushalt in der beigeladenen Stadt. Im Verlauf des Jahres 2001 erhielt das Jugendamt der Beigeladenen davon Kenntnis, dass die Kinder nicht ausreichend versorgt wurden

und die familiäre Situation durch starke Spannungen zwischen den Eltern

geprägt war. Die Eltern lehnten es jedoch ab, einen Antrag auf Gewährung von

Jugendhilfeleistungen zu stellen.

3Mit Schreiben vom 5. März 2002 beantragte das Jugendamt der Beigeladenen

bei dem Amtsgericht, den Eltern im Wege einer einstweiligen Anordnung das

Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Beantragung von Hilfe zur

Erziehung zu entziehen und diese Befugnisse dem Jugendamt zu übertragen.

Diesem Antrag entsprach das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. März 2002.

4Am 11. März 2002 kam es wegen massiver Auseinandersetzungen der Eheleute in ihrer Wohnung zu einem Polizeieinsatz. Die Mutter der Kinder verließ

die Ehewohnung und zog zu ihrem Freund nach M.

5Als gerichtlich bestellter Pfleger beantragte das Jugendamt der Beigeladenen

am 25. März 2002, den vier Kindern Hilfe zur Erziehung in Form einer sozialpädagogischen Familienhilfe zu gewähren. Die Beigeladene erbrachte diese

Hilfe in der Zeit vom 26. März 2002 bis zum 18. Juli 2002, ohne dass sich damit

die familiäre Situation der Kinder, die weiter bei ihrem Vater wohnten,

wesentlich verbessern ließ.

6Mit Beschluss vom 18. Juli 2002 entzog das Amtsgericht den Eltern das Sorgerecht für ihre vier Kinder. Am selben Tag brachte das Jugendamt der Beigeladenen die Kinder in einem Kinderheim in der benachbarten Stadt R. unter,

wo sie fortan verblieben. Am 30. Juli 2002 wurde das Jugendamt der

Beigeladenen zum Vormund der Kinder bestellt.

7Mitte März 2003 zog der Vater der Kinder in den Zuständigkeitsbereich des

Klägers. Ab dem 24. September 2003 übernahm der Kläger den Hilfefall und

gewährte für die vier Kinder Hilfe zur Erziehung in Form von vollstationärer

Heimunterbringung.

8Im November 2003 zog der Vater der Kinder in den Zuständigkeitsbereich des

beklagten Kreises.

9Nachdem der Kläger den Beklagten vergeblich zur Kostenerstattung aufgefordert hatte, verfolgte er dieses Begehren im Klagewege weiter. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Dem Kläger stehe für die von ihm

in den Jahren 2004 und 2005 gemachten Aufwendungen ein Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu. Der Beklagte sei ab

November 2003 gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII der örtlich zuständige

Jugendhilfeträger gewesen, weil der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters maßgeblich sei. Die Mutter habe bereits mit ihrem Auszug aus der Ehewohnung am

11. März 2002 einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in M. begründet, so dass

die Eltern bereits vor Beginn der Leistung - dies sei hier die Beantragung der

Leistung am 25. März 2002 gewesen - verschiedene gewöhnliche Aufenthalte

gehabt hätten.

10Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des

Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Dem Kläger stehe ein

Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht zu.

Es fehle bereits an dem von der Vorschrift vorausgesetzten Wechsel der örtlichen Zuständigkeit. Der Kläger sei gemäß § 86 Abs. 5 SGB VIII selbst zuständig geblieben. Die Regelung des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII greife nicht

ein, weil der Beginn der Leistung bereits am 5. März 2002 gewesen sei und zu

diesem Zeitpunkt noch beide Elternteile ihren gemeinsamen gewöhnlichen

Aufenthalt im Bereich der Beigeladenen gehabt hätten. Für den

Leistungsbeginn sei es maßgeblich, wann ein konkretes Leistungsbegehren an

den Träger der öffentlichen Jugendhilfe herangetragen werde. „Beginn der

Leistung“ sei der Zeitpunkt, zu dem das zuständige Jugendamt die formellen

und materiellen Leistungsvoraussetzungen prüfe, indem es zum Beispiel zur

Klärung des individuellen Bedarfs Hilfeplangespräche aufnehme oder Anträge

auf Sorgerechtsentzug stelle.

11Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger

sein Begehren auf Kostenerstattung weiter. Er rügt eine Verletzung des § 86

SGB VIII im Hinblick auf den Begriff des Beginns der Leistung. Entgegen der

Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe - für den Beginn der Leistung allein der Zeitpunkt

maßgeblich, zu dem die Gewährung einer Leistung im Sinne von § 2 Abs. 2

SGB VIII beantragt werde. Mit dem Antrag beim Amtsgericht am 5. März 2002

sei hier lediglich ein anderes Verwaltungsverfahren abgeschlossen worden, das

auf den teilweisen Entzug des Sorgerechts gerichtet gewesen sei und damit der

Erfüllung einer anderen Aufgabe der Jugendhilfe im Sinne von § 2 Abs. 3

SGB VIII gedient habe.

12Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

13Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat im

Ergebnis im Einklang mit Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden,

dass dem Kläger kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten zusteht. Soweit das Oberverwaltungsgericht den Beginn der Leistung im Sinne

von § 86 SGB VIII mit dem Beginn des Verwaltungsverfahrens (im Sinne von

§ 18 SGB X) bzw. mit dem Zeitpunkt gleichsetzt, zu dem eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit erstmals stattfindet, ist dies zwar mit Bundesrecht nicht

vereinbar. Dies wirkt sich aber im Ergebnis nicht aus, weil sich die

Entscheidung aus anderen Gründen als richtig darstellt 144 Abs. 4 VwGO).

Ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers folgt weder aus § 89c Abs. 1 Satz

1 SGB VIII (1.) noch aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X (2.).

141. Nach der Regelung des § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, die sowohl die Vorinstanzen wie auch die Beteiligten allein als Rechtsgrundlage in Erwägung gezogen haben, sind die Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu

erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

15Der Kläger hat zwar als örtlicher Träger der Jugendhilfe im maßgeblichen Zeitraum von 2004 bis 2005 für die vier Kinder der Familie Hilfe zur Erziehung in

Form der vollstationären Heimerziehung (§§ 27, 34 SGB VIII) erbracht und dafür die Kosten getragen. Auch die Höhe der in dem genannten Zeitraum angefallenen Kosten steht nicht im Streit.

16Der Kläger ist aber nicht anspruchsberechtigt nach § 89c Abs. 1 Satz 1

SGB VIII, weil er die Kosten nicht im Rahmen einer Verpflichtung nach § 86c

SGB VIII aufgewandt hat. § 86c Satz 1 SGB VIII verpflichtet den bisher zuständigen örtlichen Träger, die Leistung solange zu gewähren, bis der infolge

des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit nunmehr zuständige örtliche Träger

die Leistung fortsetzt. Der Kläger ist jedoch nicht der bisher zuständige Träger,

der trotz Wechsels der örtlichen Zuständigkeit (auf den Beklagten) weiter

geleistet hat. Vielmehr ist weder der Kläger noch der Beklagte örtlich zuständig

geworden, weil die Beigeladene bereits zu Beginn der Leistung der örtlich

zuständige Jugendhilfeträger war (1.1) und dies auch in dem hier im Streit

stehenden Zeitraum von 2004 bis 2005 geblieben ist (1.2).

171.1 Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII war hier jedenfalls und

spätestens das tatsächliche Einsetzen der Hilfe zur Erziehung in Form der

sozialpädagogischen Familienhilfe am 26. März 2002 (a). Die Beigeladene war

zu diesem Zeitpunkt nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder nach § 86 Abs. 2

Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig (b).

18a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist „Beginn der

Leistung“ im Sinne von § 86 SGB VIII das Einsetzen der Hilfegewährung und

damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich

gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (vgl. Urteile vom 29. Januar 2004

- BVerwG 5 C 9.03 - BVerwGE 120, 116 <119>, vom 7. Juli 2005 - BVerwG 5 C

9.04 - Buchholz 436.511 § 86 KJHG/SGB VIII Nr. 3 und vom 25. März 2010

- BVerwG 5 C 12.09 - BVerwGE 136, 185 <192>; ebenso nunmehr OVG

Lüneburg, Beschluss vom 15. April 2010 - 4 LC 266/08 - FEVS 62, 110 ff. =

juris Rn. 42; Kunkel, in: ders. , SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar,

4. Aufl. 2011, § 86 Rn. 9; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2008, 582).

19Daran hält der Senat fest. Er vermag sich nicht der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 13 f.) anzuschließen, soweit es sich im Anschluss

an eine in Rechtsprechung und Schrifttum verbreitete Auffassung dafür ausspricht, den Begriff des Beginns der Leistung auf das Vorfeld der tatsächlichen

Leistungsgewährung auszudehnen und auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem

ein Antrag auf Jugendhilfeleistungen gestellt bzw. die örtliche Zuständigkeit

vom Leistungsträger erstmals geprüft wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom

27. Januar 2010 - 12 B 1717/09 - juris Rn. 6, Urteil vom 6. Juni 2008 - 12 A

576/07 - NDV-RD 2009, 51; VGH München, Urteil vom 20. Mai 2009 - 12 B

08.2007 - juris Rn. 29; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek ,

Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 86 Rn. 11 m.w.N. zum

Streitstand).

20Ausgangspunkt für die Frage nach dem „Beginn“ der Leistung ist der Begriff der

Leistung (im Sinne von § 86 SGB VIII) selbst. Unter einer Leistung, an deren

Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines

qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen zu verstehen, sofern sie

ohne Unterbrechung gewährt worden sind (stRspr, vgl. Urteile vom 29. Januar

2004 a.a.O. S. 116 und vom 25. März 2010 a.a.O. S. 192 Rn. 22). Das Abstellen auf die vom jugendhilferechtlichen Bedarf abhängigen Maßnahmen und

Hilfen beim Leistungsbegriff ist auch bei der Bestimmung, was als Beginn der

Leistung anzusehen ist, zu berücksichtigen. Bereits aus diesem Zusammenhang folgt, dass es auf das Beginnen bzw. tatsächliche Einsetzen der die Leistung ausmachenden Maßnahmen und Hilfen gegenüber dem Bedürftigen ankommt.

21Dieses Verständnis wird sowohl durch den Wortlaut als auch die mit dem Leistungsbeginn verbundene Zwecksetzung bestätigt. Der Begriff der Leistung und

damit der ihres Beginns ist im Sinne einer zweckgerichteten Zuwendung auf die

Erbringung einer Hilfe gegenüber einem Empfänger zugeschnitten. Hinsichtlich

der Erbringung der Leistung ist maßgeblich auf den Leistungsempfänger, d.h.

auf denjenigen abzustellen, der die Leistung erhält und dessen Interesse sie

nach der Konzeption des Sozialgesetzbuches Achtes Buch zu dienen bestimmt

ist. Leistungs- oder Hilfeempfänger ist danach das Kind oder der Jugendliche.

Denn die Leistungserbringung ist - unabhängig von der Anspruchsinhaberschaft - stets auf das Kind oder den Jugendlichen ausgerichtet, dessen Wohl

(vgl. § 1 Abs. 1 und 3 SGB VIII) Ausgangspunkt und Ziel jeder Jugendhilfemaßnahme ist (Urteil vom 12. Mai 2011 - BVerwG 5 C 4.10 - NVwZ-RR 2011, 768

Rn. 21).

22Mit der Beantragung einer Leistung beginnt diese - insbesondere aus der Sicht

des (potenziellen) Leistungsempfängers - noch nicht. Vielmehr wird damit regelmäßig nur die Prüfung durch das Jugendamt in Gang oder fortgesetzt, ob

eine solche und - wenn ja - welche konkrete Leistung der Jugendhilfe zu gewähren ist. Gleiches gilt, wenn ein Jugendhilfeträger davon Kenntnis erlangt,

dass ein jugendhilferechtlicher Bedarf besteht und infolgedessen seine Zuständigkeit und Leistungsverpflichtung prüft. Auch in diesem Fall ist die

Leistungsgewährung (oder -versagung) erst das Ergebnis der Prüfung durch

das Jugendamt.

23Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann deshalb der Beginn der Leistung nicht mit dem Beginn des Verwaltungsverfahrens (im Sinne

von § 18 SGB X) oder mit dem Zeitpunkt gleichgesetzt werden, zu dem eine

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit erstmals stattzufinden hat. Dem Argument

für diese (und jede andere) „Vorverlagerung“, ansonsten könne eine verzögerte

Behandlung des Falles durch das Jugendamt dazu führen, dass sich der zuständigkeitsbestimmende Zeitpunkt (etwa bei einem bevorstehenden Umzug

der maßgeblichen Personen) verschieben lasse (vgl. Schindler, a.a.O. m.w.N.),

vermag der Senat nicht zu folgen. Die Möglichkeit des Missbrauchs im Einzelfall

kann es jedenfalls nicht rechtfertigen, dem Begriff des Leistungsbeginns generell einen mit seinem Wortlaut nicht zu vereinbarenden Sinn zuzuschreiben,

zumal es für die Notwendigkeit einer derartig weiten Vorverlagerung des Leistungsbeginns auch in den Gesetzesmaterialien keinen Anhalt gibt (vgl.

BTDrucks 12/2866 S. 22 ff.).

24Ob für den Fall, dass eine objektive Verzögerung der Leistungsbewilligung bzw.

eine im Anschluss an eine Bewilligung verzögerte tatsächliche Gewährung

durch den Jugendhilfeträger feststellbar ist und dies zu einer anderen Zuständigkeit bzw. Kostenträgerschaft führen würde, von dem grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungsgewährung eine Ausnahme zu

machen ist, bedarf hier keiner Klärung. Ebenso wenig ist abschließend zu

prüfen, ob als Einsetzen der Hilfegewährung und damit als Beginn der Leistung

die Bewilligung bzw. der Zugang des Bewilligungsbescheids oder stets die tatsächliche Erbringung der Hilfe maßgeblich ist. Denn hier liegt ein Fall einer (die

Zuständigkeit beeinflussenden) Verzögerung nicht vor. Vielmehr ist die am

25. März 2002 beantragte Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen

Familienhilfe bereits ab dem 26. März 2002 tatsächlich erbracht worden.

25b) Zu diesem Zeitpunkt des Beginns der Leistung war die Beigeladene der örtlich zuständige Jugendhilfeträger, ohne dass es auf die zwischen den Beteiligten umstrittene, aber vom Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht

nicht geklärte Frage ankommt, ob die Mutter der Kinder zu dieser Zeit noch

ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Ehewohnung im Bereich der Beigeladenen

hatte oder ob sie diesen - wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - bereits am 11. März 2002 durch einen Umzug nach M. aufgegeben und dort neu

begründet hat.

26Sofern mit dem Beklagten davon auszugehen wäre, dass die Mutter der Kinder

zu dieser Zeit noch keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, sondern

ihren bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt (in der Ehewohnung) im Zuständigkeitsbereich der beigeladenen Stadt noch bis zum 26. März 2002 beibehalten

hat, ergäbe sich die örtliche Zuständigkeit der Beigeladenen für die Leistungsgewährung aus § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Denn dann hätten zu Beginn der

Leistung noch beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der

Beigeladenen gehabt.

27Nimmt man dagegen an, dass die Mutter der Kinder bereits am 11. März 2002

oder jedenfalls noch vor dem 26. März 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im

Bereich der Beigeladenen aufgegeben und einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in M. begründet hat, so ergibt sich die örtliche Zuständigkeit der Beigeladenen für die ab 26. März 2002 gewährte Jugendhilfeleistung aus § 86

Abs. 2 Satz 2 SGB VIII. Danach richtet sich, wenn die Elternteile (bei Beginn

der Leistung) verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und ihnen - wie hier

noch am 26. März 2002 - die Personensorge gemeinsam zusteht, die Zu-

ständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das

Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen

Aufenthalt hatte. Weil die vier Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt bei

dem in der Familienwohnung verbliebenen Vater hatten, ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich und damit die Beigeladene örtlich zuständig.

281.2 Auch in der Folgezeit ist die örtliche Zuständigkeit - jedenfalls bis zum Ablauf des hier streitbefangenen Leistungszeitraums von Anfang 2004 bis Ende

2005 - nicht auf den Kläger oder den Beklagten übergegangen. Vielmehr ist die

Beigeladene gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zuständig geblieben. Nach

dieser Regelung bleibt im Falle verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der

Eltern nach Beginn der Leistung die bisherige Zuständigkeit bestehen, solange

keinem Elternteil die elterliche Sorge zusteht. Ein Zuständigkeitswechsel ist hier

weder dadurch eingetreten, dass den vier Kindern ab dem 18. Juli 2002 Hilfe

zur Erziehung in Form der Heimunterbringung gewährt worden ist (a) und den

Eltern an diesem Tag das Sorgerecht entzogen wurde (b), noch dadurch, dass

der Vater der Kinder im Jahre 2003 seinen gewöhnlichen Aufenthalt zunächst in

den Bereich des Klägers und dann in den des Beklagten verlegt hat (c).

29a) Die Umstellung der Hilfe auf die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form

der Heimerziehung (§§ 27, 34 SGB VIII) hat als solche die Zuständigkeitsfrage

nicht neu aufgeworfen. Denn dabei handelte es sich nicht um eine zuständigkeitsrechtlich andere oder neue Leistung.

30Für den Begriff der „Leistung“ im Sinne von § 86 SGB VIII ist - wie bereits ausgeführt - eine Gesamtbetrachtung der verschiedenen Maßnahmen und Hilfen

zugrunde zu legen, die zur Deckung eines qualitativ unveränderten jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlich sind. Dabei beginnt eine zuständigkeitsrechtlich

„neue“ Leistung bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht allein deswegen, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon

einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet ist (Urteile vom

29. Januar 2004 a.a.O. S. 116, 123 f. und vom 25. März 2010 a.a.O. Rn. 22).

Das gilt erst recht, wenn sich der Wechsel der Hilfeform innerhalb derselben

Ziffer des § 2 Abs. 2 SGB VIII vollzieht. So liegt es hier, weil sowohl die bis zum

18. Juli 2002 gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen

Familienhilfe als auch die seither gewährte Hilfe zur Erziehung in Form der

Heimerziehung von § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII erfasst werden.

31Eine Gesamtbetrachtung ergibt, dass die Beigeladene mit der Umstellung auf

die Heimerziehung ab dem 18. Juli 2002 keine neue Leistung im vorgenannten

Sinne gewährt hat, weil die neue Hilfe nahtlos an die bisherige anknüpfte und

ein unveränderter jugendhilferechtlicher Bedarf bestand. Dieser Bedarf war

nicht qualitativ neu oder verändert. An der tatsächlichen Lebenssituation der

Kinder, die bis dahin noch bei dem mit der Erziehung überforderten Vater gelebt

hatten, und ihrem Hilfebedarf hatte sich nichts geändert. Vielmehr war das Jugendamt der Beigeladenen zu dem Ergebnis gelangt, dass die vorangehende

Hilfe zur Erziehung in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe nicht genügte, um diesen weiter bestehenden Bedarf zu decken.

32b) Ein Zuständigkeitswechsel ist auch nicht dadurch eingetreten, dass den Eltern am 18. Juli 2002 das Sorgerecht entzogen worden ist. Die Eltern der Kinder hatten jedenfalls zu diesem Zeitpunkt - und damit nach Beginn der Leistung - verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet (aa), so dass sich an

der Zuständigkeit der Beigeladenen durch den Sorgerechtsentzug gemäß § 86

Abs. 5 Satz 2 SGB VIII nichts geändert hat (bb).

33aa) Die Mutter der Kinder hatte - wovon auch die Beteiligten, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, übereinstimmend ausgehen - jedenfalls noch vor

dem Entzug des Sorgerechts am 18. Juli 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt

im Bereich der Beigeladenen aufgegeben und einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in M. begründet, während der Vater der Kinder mit diesen im Bereich

der Beigeladenen verblieben war. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von

§ 86 SGB VIII hat eine Person an dem Ort oder in dem Gebiet, an oder in dem

sie sich bis auf Weiteres im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und

den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (stRspr, vgl. etwa Urteil vom

25. März 2010 a.a.O. Rn. 25). Über vier Monate nach ihrem Auszug aus der

Ehewohnung am 11. März 2002 sprach nichts mehr dafür, dass der Aufenthalt

der Mutter bei ihrem Freund in M. nur in der Weise als vorübergehend angelegt

war, dass sie noch vorhatte, in die Familienwohnung oder sonst in den Bereich

der Beigeladenen zurückzukehren.

34bb) Der Entzug des elterlichen Sorgerechts nach Beginn der Leistung warf zwar

die Zuständigkeitsfrage neu auf; er führte aber dazu, dass die Zuständigkeit der

Beigeladenen gemäß § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII bestehen blieb.

35Nach der Rechtsprechung des Senats erfasst § 86 Abs. 5 SGB VIII alle Fallgestaltungen, in denen die Eltern nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (Urteile vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C

18.08 - BVerwGE 135, 58 22 ff.>, vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 5 C

17.09 - DVBl 2011, 236 ff. = NVwZ-RR 2011, 203 ff. Rn. 21 und vom 12. Mai

2011 a.a.O. Rn. 17). Der Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist dabei nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Eltern erstmals nach Beginn der

Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen und gegebenenfalls

im Anschluss daran ihren Aufenthalt unter Aufrechterhaltung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte erneut verändern. Vielmehr greift die Vorschrift des § 86

Abs. 5 SGB VIII entsprechend ihrem Charakter als umfassende Regelung für

verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern nach Leistungsbeginn auch

ein, wenn die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezugs beibehalten. Satz 1 ist dabei anwendbar, wenn die elterliche Sorge einem Elternteil

zusteht, Satz 2 regelt die Fälle gemeinsamer oder fehlender Personensorge.

Die zeitliche Abfolge der zuständigkeitsrelevanten Kriterien („Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte“ oder „gemeinsame oder fehlende Personensorge beider Elternteile“) hat auf die Bestimmung der Zuständigkeit nach

§ 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII keinen Einfluss.

36Nach diesen Grundsätzen kommt es für die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 5

SGB VIII hier nicht darauf an, ob die Eltern der vier Kinder bereits vor Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hatten oder ob sie diese

erst danach begründeten. Weil es sich bei dem Entzug des Sorgerechts am

18. Juli 2002 um eine Veränderung nach Beginn der Leistung handelt, ist nicht

mehr die Regelung des § 86 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII

anzuwenden, bei der es auf die Zeit vor Beginn der Leistung ankommt, sondern

die grundsätzlich für alle Fallgestaltungen nach Leistungsbeginn heranzuziehende Regelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII. Da beiden Elternteilen das

Sorgerecht entzogen wurde, greift Satz 2 dieser Vorschrift ein. Dies hat zur

Folge, dass die bisherige Zuständigkeit der Beigeladenen, die sich bis zum

Sorgerechtsentzug aus § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ergab, bestehen geblieben

ist.

37Nach der Rechtsprechung des Senats endet die durch den beiderseitigen Sorgerechtsentzug nach Beginn der Leistung bedingte Anwendbarkeit des § 86

Abs. 5 Satz 2 SGB VIII erst, wenn einem der Elternteile wieder die elterliche

Sorge übertragen wird (dann wäre bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern nach Leistungsbeginn § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII

anzuwenden), wenn die Leistung eingestellt oder eine zuständigkeitsrechtlich

neue Leistung gewährt wird (und deshalb bei verschiedenen gewöhnlichen

Aufenthalten der Eltern wiederum eine neue, auf die Zeit vor Beginn dieser

Leistung abstellende Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 bzw. Abs. 3

SGB VIII vorzunehmen ist) oder wenn die Eltern nach Leistungsbeginn (erneut)

einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt begründen und damit § 86 Abs. 1

Satz 1 SGB VIII als Zuständigkeitsregelung, die sowohl für die Zeit vor als auch

nach Beginn der Leistung einschlägig ist, zur Anwendung gelangt (vgl. Urteile

vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 24, vom 9. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 22

ff. und vom 12. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25 f.).

38An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. ablehnend, aber maßgeblich

zu anderen Fallgestaltungen Eschelbach, JAmt 2011, 233 und Jung, JAmt

2011, 383). Gerade in Fällen, in denen - wie hier - die Erziehungsverantwortung

infolge des Entzugs der elterlichen Sorge nicht mehr bei den Eltern liegt (vgl.

§ 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 BGB), besteht keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit weiterhin an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines

Elternteils zu binden und sie mit diesem „mitwandern“ zu lassen. Für eine Festschreibung der Zuständigkeit am letzten Aufenthaltsort der Eltern bzw. des

maßgeblichen Elternteils spricht in diesen Fällen auch, dass in der Praxis häufig

- wie auch im vorliegenden Fall - das dortige Jugendamt nach Entzug des Sorgerechts zum Vormund bestellt wird. Im Übrigen ist, worauf der Senat ebenfalls

bereits hingewiesen hat (Urteil vom 30. September 2009 a.a.O. Rn. 26) nach

gegenwärtiger Gesetzeslage eine für alle Fallgestaltungen gleichermaßen gerecht erscheinende Zuständigkeits- und Kostenverteilung durch Auslegung des

§ 86 SGB VIII nicht zu erreichen.

39c) Der Umzug des Vaters der Kinder in den Zuständigkeitsbereich des Klägers

am 15. März 2003 und die damit verbundene Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts hat nicht zu einem Wechsel der Zuständigkeit auf den

Kläger geführt. Da die Personensorge zum Zeitpunkt des Umzugs des Vaters

keinem Elternteil zustand, blieb nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII die bisherige

Zuständigkeit bestehen. Mit der „bisherigen Zuständigkeit“ im Sinne dieser Vorschrift ist die Zuständigkeit gemeint, die vor dem Zeitpunkt, zu dem eine Prüfung und gegebenenfalls Neubestimmung der örtlichen Zuständigkeit veranlasst

ist, zuletzt bestanden hat.

40Auch der Umstand, dass der Vater im November 2003 im Zuständigkeitsbereich

des Beklagten einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, ändert daran nichts. Als Folge der Festschreibung („solange…“) der bisherigen Zuständigkeit der Beigeladenen nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII ist auch diese

zeitlich nachfolgende Aufenthaltsänderung des Vaters der Hilfeempfänger

zuständigkeits- und damit auch kostenerstattungsrechtlich unbeachtlich.

412. Ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten ergibt sich

auch nicht aus § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

42Zwar hat der Kläger - wie es diese Vorschrift voraussetzt - als unzuständiger

Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, weil im streitbefangenen Zeitraum

nicht er, sondern die Beigeladene für die Erbringung der Jugendhilfeleistung

örtlich zuständig war. Ein Erstattungsanspruch des Klägers aus § 105 Abs. 1

Satz 1 SGB X scheidet jedoch aus, weil der Beklagte - wie dargelegt - in diesem Zeitraum nicht für die Leistungserbringung zuständig gewesen ist.

433. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil dies nicht

der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO entspricht. Die Beigeladene hat keinen

Sachantrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154

Abs. 3 VwGO). Gerichtskostenfreiheit besteht nach § 188 Satz 2 Halbs. 2

VwGO nicht.

Hund Stengelhofen Dr. Störmer

Dr. Häußler Dr. Fleuß

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

264 672,68 festgesetzt 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 3 GKG).

Hund Dr. Störmer Dr. Häußler

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Jugendhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SGB VIII § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 5; § 86c Abs. 1; § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB X §§ 18, 105 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Beginn der Leistung; Einsetzen der Hilfeleistung; elterliche Sorge; Erstattung von Jugendhilfekosten; gewöhnlicher Aufenthalt; Heimerziehung; Hilfe zur Erziehung; Jugendamt; Jugendhilfe; Leistung der Jugendhilfe; Kostenerstattung; örtlicher Träger der Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit; Personensorge; Zuständigkeit.

Leitsatz:

Beginn der Leistung im Sinne von § 86 SGB VIII ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird.

Urteil des 5. Senats vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 25.10

I. VG Schleswig vom 11.02.2010 - Az.: VG 15 A 229/08 - II. OVG Schleswig vom 14.07.2010 - Az.: OVG 2 LB 10/10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil