Urteil des BVerwG, Az. 5 C 23.07

BVerwG 5 C 23.07

VGH 10 TP 899/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Oktober 2007

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

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Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hes-

sischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. August 2007

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Revision ist unzulässig, weil der Beschluss des Hessischen Verwaltungsge-

richtshofs vom 20. August 2007, mit dem die Beschwerde des Klägers gegen

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. März 2007

über die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu-

rückgewiesen wurde, weder mit der Revision noch mit einem anderen Rechts-

mittel angefochten werden kann (§ 132 Abs. 1, § 152 Abs. 1 VwGO). Der Hes-

sische Verwaltungsgerichtshof hat auf Seite 3 seines Beschlusses zutreffend

festgestellt, dass die Entscheidung gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar

ist.

Zudem ist die Revision unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO

durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

als Bevollmächtigten eingelegt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hund

Dr. Franke

Dr. Brunn

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