Urteil des BVerwG vom 26.10.2007, 5 C 23.07

Entschieden
26.10.2007
Schlagworte
Hund, Hochschule
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 23.07 VGH 10 TP 899/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Oktober 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. August 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

1Die Revision ist unzulässig, weil der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. August 2007, mit dem die Beschwerde des Klägers gegen

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. März 2007

über die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, weder mit der Revision noch mit einem anderen Rechtsmittel angefochten werden kann 132 Abs. 1, § 152 Abs. 1 VwGO). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat auf Seite 3 seines Beschlusses zutreffend

festgestellt, dass die Entscheidung gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar

ist.

2Zudem ist die Revision unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO

durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

als Bevollmächtigten eingelegt worden ist.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden

gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Hund Dr. Franke Dr. Brunn

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil