Urteil des BVerwG vom 20.10.2005, 5 C 23.04

Entschieden
20.10.2005
Schlagworte
Sozialhilfe, Umzug, Übertritt, Eigenschaft, Auflage, Zink, Wechsel, Schutzfunktion, Gesetzesänderung, Einreise
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 23.04 OVG 12 A 11814/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

G r ü n d e :

I.

nr="1"/>Die Klägerin, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe, nimmt den Beklagten

als überörtlichen Sozialhilfeträger auf Erstattung von Sozialhilfekosten in Anspruch,

die sie in der Zeit vom 25. September 2000 bis zum 30. April 2001 (nur dieser Zeitraum ist Gegenstand des Revisionsverfahrens) für Frau S. D. und ihre Tochter A. D.

aufgewendet hat.

nr="2"/>Frau D., 1971 im Zuständigkeitsbereich der Klägerin geboren, und ihre

Tochter, beide deutsche Staatsangehörige, waren am 5. Januar 1993 aus den Vereinigten Staaten von Amerika in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin zugezogen

und hatten dort ab dem 11. Januar 1993 laufende Sozialhilfeleistungen erhalten. Der

Beklagte erkannte unter dem 18. Februar 1993 seine Kostenerstattungspflicht gegenüber der Klägerin an. Am 1. Oktober 1997 verzog die Familie, ohne dass der Hilfebezug unterbrochen wurde, in den Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen. Am

1. Mai 1999 kehrten die Hilfeempfängerinnen in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin zurück, wo sie ebenfalls weiterhin Sozialhilfe erhielten. Die Klägerin verlangte

daraufhin vom Beklagten durch ein am 25. September 2001 bei ihm eingegangenes

Schreiben Kostenerstattung. Unter dem 28. November 2001 widerrief der Beklagte

jedoch das Anerkenntnis seiner Kostenerstattungspflicht, weil der "neue" Erstattungsanspruch nicht als Fortführung des Anspruchs aus dem Jahre 1993 zu werten

sei und der Klägerin nunmehr nach § 107 BSHG ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Beigeladenen zustehe.

nr="3"/>Am 11. November 2002 hat die Klägerin Feststellung durch das Verwaltungsgericht beantragt, dass der Beklagte verpflichtet sei, die von der Klägerin ab

dem 1. Mai 1999 bis zum 30. April 2001 entstandenen Sozialhilfekosten für S. und

A. D. zu erstatten und auch die zukünftig entstehenden Kosten zu tragen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen hinsichtlich der ab dem

25. September 2000 entstandenen und künftig entstehenden Kosten auf der Grundlage von § 108 BSHG a.F. i.V.m. § 147 BSHG stattgegeben; die teilweise Klageabweisung hat das Verwaltungsgericht auf § 111 SGB X gestützt. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage in vollem Umfang abgewiesen und dies folgendermaßen begründet:

nr="4"/>Ein Erstattungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten ergebe sich

nicht aus § 108 BSHG in der ab dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung von Art. 7

FKPG (BGBl I 1993 S. 944) und Art. 1 2. SKWPG (BGBl I 1993 S. 2374) - § 108

BSHG n.F. -; diese Vorschrift gelte nach Absatz 1 Satz 3 nicht für Personen, die - wie

Frau S. D. - im Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes geboren oder - wie

ihre in den USA geborene Tochter - bei Eintritt des Sozialhilfebedarfs mit ihr als einer

im Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes geborenen Person als Verwandte

zusammenlebe. Ein Erstattungsanspruch bestehe auch nicht nach § 108 BSHG a.F.

i.V.m. § 147 BSHG. Die nach § 108 BSHG a.F. zunächst begründete

Kostenerstattungspflicht des Beklagten sei durch den Umzug der Hilfeempfängerinnen nach deren Übertritt aus dem Ausland vom Ort der Einreise in den Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen entfallen. Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands

fehle es an einem unmittelbaren Zuzug aus dem Ausland. Aus § 108 Abs. 5 BSHG

lasse sich nicht entnehmen, dass nur eine dreimonatige Hilfeunterbrechung zu einer

Beendigung der Kostenerstattung führe, ein späterer Umzug innerhalb Deutschlands

das Fortbestehen des Kostenerstattungsanspruchs dagegen nicht berühre. Auch aus

dem Wortlaut von Absatz 1 Satz 1 sei nicht zwingend abzuleiten, dass eine Kostenerstattungsverpflichtung eines überörtlichen Sozialhilfeträgers auch gegenüber einem

später - zufällig - örtlich zuständig werdenden anderen örtlichen Sozialhilfeträger

begründet werden solle. Nach Sinn und Zweck des § 108 BSHG, an der Grenze zum

Geltungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes gelegene oder durch ihre exponierte

Verkehrslage, z.B. durch internationale Flughäfen, Fernschnellzugbahnhöfe oder

Schiffshäfen ausgezeichnete örtliche Sozialhilfeträger vor finanziellen Belastungen

durch aus dem Ausland einreisende, binnen eines Monats bedürftig werdende Personen zu schützen, sei es nicht geboten, auch andere Orte zu privilegieren, in die

dieser Personenkreis später verziehe. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass bei

einem Umzug die Voraussetzungen zur Anwendung der allgemeinen Kostenerstattungsvorschriften des Bundessozialhilfegesetzes gegeben seien. Der örtliche

Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich der Hilfeempfänger verziehe, habe

dann einen Kostenerstattungsanspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG. Die Aufrechterhaltung der einmal gemäß § 108 BSHG entstandenen Kostenerstattungsverpflichtung

bei ununterbrochenem Sozialhilfebezug auch gegenüber anderen, erst durch einen

Umzug des Hilfeempfängers innerhalb Deutschlands zuständig gewordenen Sozialhilfeträgern sei mithin vom Schutzzweck der Vorschrift nicht mehr gedeckt.

nr="5"/>Gegen dieses Urteil richtet sich die hinsichtlich des Erstattungszeitraums

ab 25. September 2000 zugelassene Revision der Klägerin; sie rügt die Verletzung

von §§ 108, 147 BSHG.

nr="6"/>Der Beklagte tritt der Revision entgegen.

nr="7"/>Der Beigeladene schließt sich, ohne einen eigenen Antrag zu stellen,

den Ausführungen der Klägerin an.

II.

nr="8"/>Die zulässige Revision, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß

§ 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche

Verhandlung entscheiden kann, ist nicht begründet. Der Rechtsstandpunkt des O-

berverwaltungsgerichts, dass die Kostenerstattungspflicht, die dem Beklagten nach

§ 108 BSHG als überörtlichem Träger der Sozialhilfe wegen der von der Klägerin

geleisteten Sozialhilfe für die aus dem Ausland in den Zuständigkeitsbereich der

Klägerin übergetretenen Hilfeempfängerinnen entstanden war, nicht mehr besteht, ist

mit Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vereinbar.

nr="9"/>Der von der Klägerin erhobene Erstattungsanspruch betrifft die Kosten

von Leistungen, die sie den Hilfeempfängerinnen erbracht hat, nachdem diese aus

dem Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen zugezogen waren. Auf einen solchen

Fall ist § 108 BSHG weder in seiner neuen, im streitigen Erstattungszeitraum geltenden Fassung des Art. 7 Nr. 27 FKPG (BGBl I 1993 S. 944) noch in seiner alten, im

Zeitpunkt des Übertritts der Hilfeempfängerinnen und noch bis zum 31. Dezember

1993 geltenden, zuletzt durch Art. 1 2. SKWPG (BGBl I 1993 S. 2374) geänderten

Fassung anwendbar. Das Berufungsgericht hat daher zu Recht entschieden, dass

eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin durch den Umzug der Hilfeempfängerinnen aus dem Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers nicht besteht.

nr="10"/>Die Klägerin kann sich zur Begründung eines fortbestehenden Kostenerstattungsanspruchs insbesondere nicht auf § 147 BSHG berufen. Nach dieser

Vorschrift in ihrer ab dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung von Art. 7 Nr. 37 FKPG

bleibt zwar die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung bestehen,

die nach der vor dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung des § 108 entstanden oder

von der Schiedsstelle bestimmt worden ist. § 147 BSHG regelt aber als Übergangsvorschrift den Fortbestand der Erstattungspflicht, ohne etwas über deren materielle

Voraussetzungen auszusagen. Ihr kann daher insbesondere nicht entnommen werden, wann und unter welchen materiellen Voraussetzungen eine nach § 108 BSHG

a.F. entstandene und über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Gesetzesänderung

zum 1. Januar 1994 hinaus fortbestehende Kostenerstattungspflicht endet.

nr="11"/>Es folgt - worauf das Oberverwaltungsgericht zutreffend hinweist - aus

Sinn und Zweck des § 108 BSHG sowohl in seiner alten als auch seiner neuen Fassung, dass der überörtliche Sozialhilfeträger zur Erstattung von Sozialhilfekosten für

aus dem Ausland übergetretene Hilfebedürftige nicht gegenüber einem örtlichen

Träger der Sozialhilfe verpflichtet ist, der infolge Zuzugs der Hilfebedürftigen aus dem

Inland für die Hilfeleistung - sei es auch erneut - zuständig geworden ist. Schon in

seiner vor dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung hatte § 108 BSHG dem Schutz

der Sozialhilfeträger an der Grenze zum Ausland gedient (vgl. Gottschick/Giese,

BSHG, 6. Auflage 1977, § 108 Rn. 1.1; Mergler/Zink, BSHG, Stand Juli 1994, § 108

Rn. 3). Die Vorschrift bezweckt nach wie vor eine Verteilung entstehender Sozialhilfelasten bei Übertritt aus dem Ausland (vgl. Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand

Juni 2003, § 108 Rn. 7) im Interesse desjenigen örtlichen Sozialhilfeträgers, in dessen Zuständigkeitsbereich Personen aus dem Ausland übertreten und innerhalb Monatsfrist sozialhilfebedürftig werden. Dieser Schutzzweck wird im Falle des Umzugs

Hilfebedürftiger im Inland, der mit einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit verbunden ist, nicht berührt; denn einem solchen Umzug fehlt der die Kostenerstattungspflicht nach § 108 BSHG rechtfertigende Bezug zum Einreiseort. Dieser Bezug

wird auch nicht (wieder-)hergestellt, wenn der Zuzugsort zugleich der (frühere) Einreiseort ist. Den Schutz örtlicher Sozialhilfeträger, die aus dem Ausland übergetretenen Personen Sozialhilfe leisten müssen, entfaltet § 108 BSHG nur mit Rücksicht

darauf, dass der betreffende örtliche Träger infolge des Übertritts der Hilfebedürftigen

unmittelbar aus dem Ausland zur Hilfeleistung zuständig geworden ist. Sobald diese

Zuständigkeit infolge Wegzugs der Hilfebedürftigen endet, bedarf der für den

Einreiseort zuständige örtliche Sozialhilfeträger solchen Schutzes nicht mehr, so

dass die Lastenverteilungsregelung des § 108 BSHG insoweit ihren Zweck erfüllt hat.

Kehrt der Hilfeempfänger an den Einreiseort zurück, ist dies kein Sachverhalt, an den

die Regelung nach ihrer Schutzfunktion anknüpft. Auf sie kann sich der jetzt erneut

leistungszuständige örtliche Sozialhilfeträger daher nicht (weiterhin) zur Abwehr einer

Kostenlast berufen, die ihm in seiner Eigenschaft als örtlicher Sozialhilfeträger am

Einreiseort und für die Dauer dieser Eigenschaft zu Lasten des überörtlichen Trägers

der Sozialhilfe genommen war.

nr="12"/>Die Regelung des § 108 Abs. 5 BSHG, auf die das Verwaltungsgericht

abgestellt hat und wonach die Verpflichtung des überörtlichen Sozialhilfeträgers zur

Erstattung der für einen Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten wegfällt, wenn diesem inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren war, steht der Annahme einer in dem hier vertretenen Sinne

eingeschränkten Tragweite der Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers aus § 108 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht entgegen. Absatz 5 bestimmt nicht,

dass die Kostenerstattungspflicht nur unter der dort genannten Voraussetzung ent-

falle. Es bedarf auch keiner ausdrücklichen gesetzlichen Klarstellung des Schutzzwecks des § 108 BSHG und seiner daraus folgenden Grenzen. Insbesondere

spricht nicht für den Rechtsstandpunkt der Revision, dass in § 108 BSHG kein "Beendigungstatbestand ´Umzug`" enthalten ist. Der Umzug von Hilfeempfängern aus

dem Zuständigkeitsbereich des einen in denjenigen eines anderen örtlichen Sozialhilfeträgers fällt als für die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe

erheblicher Umstand unter § 107 BSHG. Da es sich hierbei um einen Vorgang handelt, der außerhalb des sachlichen Anwendungsbereichs des § 108 BSHG liegt, bestand für den Gesetzgeber keine Veranlassung, ihn innerhalb des Tatbestandes dieser Vorschrift ausdrücklich zu berücksichtigen.

nr="13"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 15 000 festgesetzt.

Dr. Säcker Dr. Rothkegel Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Sozialhilferecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG §§ 108, 147

Stichworte:

Ausland, Erstattung von Sozialhilfekosten nach Übertritt aus dem -; Sozialhilfe, Erstattung von Kosten der - nach Übertritt aus dem Ausland; Erstattung von Kosten der - nach Umzug; Kostenerstattung nach Übertritt aus dem Ausland, Erstattung von Sozialhilfekosten nach Übertritt aus dem Ausland; Umzug, Erstattung von Sozialhilfekosten nach -.

Leitsatz:

Die Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG lebt nicht wieder auf, wenn der Hilfeempfänger nach zwischenzeitlichem Umzug im Inland in den Bereich des für den Einreiseort zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe zurückkehrt und von ihm weiterhin Sozialhilfe erhält.

Urteil des 5. Senats vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 5 C 23.04

I. VG Mainz vom 03.07.2003 - Az.: VG 1 K 1261/02.MZ - II. OVG Koblenz vom 15.01.2004 - Az.: OVG 12 A 11814/03.OVG -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil