Urteil des BVerwG vom 19.08.2003, 5 C 23.03

Entschieden
19.08.2003
Schlagworte
Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 23.03 VGH 12 CE 03.1400

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

Die Revision der Antragsteller gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2003 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Revision der Antragsteller ist unzulässig. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts und über die Verwerfung der Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist keine Entscheidung, gegen die nach § 132 VwGO die

Revision statthaft ist. Auch als Beschwerde verstanden wäre der Rechtsbehelf der Antragsteller unzulässig, weil dieser Beschluss nicht zu den Entscheidungen gehört, die mit

einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können 152

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188

Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke

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