Urteil des BVerwG vom 19.08.2003

BVerwG 5 C 23.03

VGH 12 CE 03.1400

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. August 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e

beschlossen:

- 2 -

Die Revision der Antragsteller gegen den Beschluss des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2003 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Revision der Antragsteller ist unzulässig. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsan-

walts und über die Verwerfung der Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf Er-

lass einer einstweiligen Anordnung ist keine Entscheidung, gegen die nach § 132 VwGO die

Revision statthaft ist. Auch als Beschwerde verstanden wäre der Rechtsbehelf der An-

tragsteller unzulässig, weil dieser Beschluss nicht zu den Entscheidungen gehört, die mit

einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (§ 152

VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188

Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Franke