Urteil des BVerwG vom 19.02.2009, 5 C 22.08

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Serbien Und Montenegro, Leistungsbezug, Arglistige Täuschung, Genfer Flüchtlingskonvention, Arbeitslosigkeit, Arbeitskraft, Obliegenheit, Einreise, Begriff, Integration
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 22.08 VGH 13 S 1487/06

Verkündet am 19. Februar 2009 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. März 2008 geändert.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

1Der Kläger begehrt die Zusicherung seiner Einbürgerung in den deutschen

Staatsverband.

2Der 1942 geborene Kläger ist albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo.

Er reiste im Jahre 1991 zusammen mit seiner Ehefrau und seinen vier Kindern

in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde im Mai 1994 als Asylberechtigter anerkannt. Im Jahre 2004 wurde die Asylanerkennung aufgehoben. In der

Folgezeit wurde ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG in Bezug auf Serbien und Montenegro festgestellt. Der Kläger besitzt seit September

1994 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

3Nach der Einreise war der Kläger in folgenden Zeiträumen beschäftigt: 4. Februar 1992 bis 6. November 1992, 5. April 1994 bis 15. April 1994, 22. Oktober

1996 bis 24. Dezember 1996, 2. Juni 1998 bis 31. August 1999, 23. Februar

2000 bis 29. Februar 2000 und 23. Oktober 2001 bis 30. November 2001. Eine

amtsärztliche Untersuchung im Jahre 1997 führte zur Feststellung, dass er wegen eines Bandscheibenvorfalls auf Dauer keine körperlich schweren und wirbelsäulenbelastenden Tätigkeiten ausüben könne, sondern nur noch solche in

temperierten Räumen mit Bewegungswechsel und mit zumindest zeitweilig sitzender Körperhaltung. Das Arbeitsamt hielt am 25. Juni 2003 eine Vermittlung

des Klägers auf Grund seines Alters und der Arbeitsmarktlage für seinerzeit

unmöglich.

4Von 1992 an erhielten der Kläger und seine Familie, abgesehen von kurzen

Unterbrechungen in den Jahren 1997 und 1998, (ergänzend) laufende Hilfe

zum Lebensunterhalt, einmalige Sozialhilfeleistungen, Arbeitslosengeld bzw.

Sozialgeld. Seit dem 1. Mai 2007 bezieht der Kläger eine Altersrente in Höhe

von seinerzeit 120,98 €. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs bekam er zwar für sich selbst keine Leistungen nach dem Zweiten

oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder XII); seine Ehefrau und sein

jüngster Sohn, der bei ihm im Haushalt wohnt und zur Schule geht, erhielten

jedoch Leistungen nach SGB II. Der Kläger selbst hatte aber zu diesem Zeitpunkt wieder Grundsicherung im Alter nach SGB XII beantragt, nachdem das

Kindergeld für seine Tochter, weswegen sein entsprechender Antrag im Jahr

2007 abgelehnt worden war, weggefallen war.

5Der Beklagte lehnte den Einbürgerungsantrag des Klägers vom November

2002 mit der Begründung ab, der Kläger habe den Bezug von Sozial- bzw. Arbeitslosenhilfe in der Vergangenheit und bis zum Entscheidungszeitpunkt im

Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG zu vertreten (Bescheid vom 26. März

2004).

6Das Verwaltungsgericht hat auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren

erhobene Klage hin den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen, weil - abgesehen von der Aufgabe oder dem Ver-

lust der bisherigen Staatsangehörigkeit - alle Voraussetzungen eines Einbürgerungsanspruchs erfüllt seien. Der Kläger habe den Bezug von Leistungen nach

dem SGB XII nicht zu vertreten. Er sei wegen seines Alters oder seines Gesundheitszustandes sozial(hilfe)rechtlich nicht erwerbsverpflichtet oder erwerbsfähig. Offen bleiben könne, ob der Verlust des Arbeitsplatzes im Jahre

1999 von ihm zu vertreten gewesen sei. Dieser könne ihm jedenfalls nicht mehr

entgegengehalten werden.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen

ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Einbürgerungszusicherung, weil er die Voraussetzungen der sog. Anspruchseinbürgerung nach § 10

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG nicht erfülle. Denn es sei zu erwarten, dass der Kläger

für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Ehefrau sowie seines

jüngsten Sohnes auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII angewiesen

sei. Zwar habe er nicht zu vertreten, dass er aktuell kein Erwerbseinkommen

erziele, weil er dem Arbeitsmarkt aus Alters- und Gesundheitsgründen nicht

mehr zur Verfügung stehe. Er habe aber zu vertreten, dass er sich in dem Zeitraum zwischen der Asylanerkennung im Mai 1994 und dem Beginn des Arbeitsverhältnisses im Juni 1998 nicht ausreichend um einen Arbeitsplatz bemüht habe. Er habe in diesen etwa vier Jahren lediglich einmal für etwa acht

Wochen bei einer Reinigungsfirma gearbeitet. Dieses Arbeitsverhältnis habe er

von sich aus gekündigt, weil er täglich zwei bis drei unbezahlte Überstunden

habe machen müssen. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger in dem genannten Zeitraum mit angemessenen Bemühungen auch für längere Zeit Arbeit

gefunden und aufgrund der Renteneinzahlungen heute einen höheren Rentenanspruch hätte. Zu den Versicherungszeiten in der deutschen Rentenversicherung und den zurückgelegten Versicherungszeiten in Serbien wären dann noch

weitere Versicherungszeiten hinzuzurechnen. Durch seine unzureichenden

Bemühungen um einen Arbeitsplatz habe er damit adäquat-kausal die (Mit-)Ursache für seinen jetzigen Leistungsbezug gesetzt. Entscheidender Grund der

Arbeitslosigkeit seien auch nicht andere Gründe (Alter, Gesundheitszustand,

Sprachprobleme, Benachteiligung am Arbeitsmarkt als Asylbewerber) gewesen.

Die Abhängigkeit von Leistungen nach dem SGB II/XII beruhe auch heute noch

auf dieser zu vertretenden Arbeitslosigkeit. Beim Kläger werde der Zurechnungszusammenhang weder durch die erneute Beschäftigung im Jahr 2001

noch durch den Herzinfarkt im Jahr 2004 noch durch den Eintritt ins Rentenalter

unterbrochen. Bei einer anderen Betrachtung liefe die Einbürgerungsvoraussetzung der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts ab Eintritt in

das Rentenalter praktisch leer, weil dann alle Ausländer, die sich aus eigenem

Verschulden nicht wirtschaftlich integriert hätten, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen mit Erreichen des Rentenalters eingebürgert werden müssten.

Unerheblich sei, dass es ihm wegen seines fortgeschrittenen Alters bei der Einreise wohl nicht gelungen wäre, Rentenansprüche oberhalb des Regelbedarfssatzes zu verdienen; denn die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach

dem SGB II oder XII sei auch dann einbürgerungsschädlich, wenn der Ausländer sie nur teilweise zu vertreten habe.

8Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung weiter. Er rügt eine Verletzung des § 10 Abs. 1 Satz 1

Nr. 3 StAG.

9Der Beklagte verteidigt das angegriffene Berufungsurteil.

10Der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren. Er ist insbesondere der Ansicht, eine unbegrenzte Aufrechterhaltung des Zurechnungszusammenhangs sei abzulehnen.

II

11Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Berufungsurteil verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof ist

zwar zu Recht davon ausgegangen, dass auch ein erhöhter Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff.

SGB XII) einem Anspruch auf Einbürgerung(szusicherung) nach § 10 Abs. 1

Satz 1 Nr. 3 StAG entgegenstehen kann, wenn und soweit er zu verantworten

ist (1.). Das angefochtene Urteil ist jedoch insoweit mit Bundesrecht nicht ver-

einbar, als der Verwaltungsgerichtshof für die Frage, ob der Kläger aufgrund

seiner Arbeitslosigkeit den erhöhten Bezug von Leistungen der Grundsicherung

im Alter und bei Erwerbsminderung zu vertreten hat, einen zu strengen Maßstab gebildet und weder geprüft hat, ob der Kläger auch eine prägende Ursache

für den Leistungsbezug insgesamt gesetzt hat (2.), noch hinreichend berücksichtigt hat, dass der erforderliche Verantwortungszusammenhang auch

allein durch Zeitablauf entfallen kann (3.).

121. Das Begehren des Klägers auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

beurteilt sich nach § 10 Abs. 1 StAG (hier in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007, BGBl I S. 1970). Zwischen den Beteiligten steht dabei auch im Revisionsverfahren nicht im Streit, dass bis auf die

Aufgabe oder den Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit 10 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 StAG) und die selbständige Unterhaltsfähigkeit 10 Abs. 1 Satz 1

Nr. 3 StAG) alle Voraussetzungen eines Einbürgerungsanspruchs erfüllt sind

und dem Kläger allenfalls ein Anspruch auf Einbürgerungszusicherung zusteht,

weil er keinen Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

hat. Nicht zu vertiefen ist weiterhin, dass der Kläger einen etwaigen Bezug von

Sozialhilfe- oder Grundsicherungsleistungen durch unterhaltsberechtigte Angehörige nicht zu vertreten hat.

13Im Streit steht allein, ob der Kläger die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1

Nr. 3 StAG erfüllt, dass er den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach

dem SGB II oder dem SGB XII bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme

nicht zu vertreten hat.

141.1 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

dem SGB XII, auf die der Kläger mangels hinreichend anderweitig gesichertem

Lebensunterhalt angewiesen ist, sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG. Sie unterscheiden sich in

nichts von der Hilfe zum Lebensunterhalt (a.A. HK-AuslR/Geyer, § 10 StAG

Rn. 17; s.a. Hailbronner, in: Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht,

4. Aufl., § 10 Rn. 22). Nach § 41 Abs. 1 SGB XII können zur Sicherung des Le-

bensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung Personen mit

gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die das 65. Lebensjahr vollendet haben

oder nach Vollendung des 18. Lebensjahres in vollem Umfang erwerbsgemindert sind, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

erhalten, wenn und soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können. Die Leistungen dienen mithin ebenso

wie die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 17 ff. SGB XII) oder die Leistungen der

Grundsicherung für Arbeitssuchende der Sicherung des (notwendigen) Lebensunterhalts. Sie sind steuerfinanziert und „bedürftigkeitsabhängig“, weil sie

nur und erst dann gewährt werden, wenn der eigene Lebensunterhalt nicht aus

eigenem Einkommen oder Vermögen bestritten werden kann, und sind auch

materiell der Sozialhilfe im Sinne des § 9 Satz 1 SGB I zuzuordnen (so bereits

zur Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 I S. 1310

[1335]> BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8 SO 26/07 - juris).

151.2 Dem Berufungsgericht ist im Ansatz auch darin zu folgen, dass die zu vertretende Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

Erwerbsminderung den Anspruch auf Einbürgerung(szusicherung) auch dann

ausschließen kann, wenn es nur um eine die Altersrente ergänzende Leistung

geht und der Einbürgerungsbewerber es zu verantworten hat, dass er wegen

der von ihm zu vertretenden Arbeitslosigkeit geringere Rentenansprüche als

von ihm zu erwarten erworben hat. Entgegen der Rechtsauffassung des

Klägers ist die Inanspruchnahme von Grundleistungen hier nicht schon deswegen unschädlich, weil er auch bei gehöriger Anspannung seiner Kräfte durch

Erwerbstätigkeit in dem ihm verbliebenen Zeitraum nach der Einreise nicht

Rentenansprüche in einer Höhe hätte erwerben können, dass er im Alter und

bei Erwerbsminderung seinen Lebensunterhalt selbstständig hätte bestreiten

können.

16Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG gibt eine Beschränkung auf die

Tatsache des Leistungsbezuges oder darauf nicht vor, dass ein Einbürgerungsbewerber den Leistungsbezug in vollem Umfang und ausnahmslos zu

vertreten habe. Der Sinn und Zweck der Regelung, grundsätzlich eine eigen-

ständige Sicherung des Lebensunterhalts als Beleg auch wirtschaftlicher Integration zu verlangen, spricht gegen eine solche Auslegung. Bei den in § 10

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG genannten, der Höhe nach teilbaren und bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen kann die Frage, ob ein Leistungsbezug nicht

zu vertreten ist, auch in Bezug auf die Leistungshöhe beurteilt werden. Dies

rechtfertigt eine Anwendung auch in solchen Fällen, in denen der Einbürgerungsbewerber eine wesentliche Erhöhung eines nicht insgesamt abzuwendenden Leistungsbezuges zu vertreten hat.

17Keine andere Beurteilung rechtfertigt der Hinweis des Klägers auf Art. 34 des

Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention GFK) vom 28. Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 559) sowie darauf, dass es

Flüchtlingen, die erst im fortgeschrittenen Alter in das Bundesgebiet gelangten,

in der nach der Einreise verbleibenden Zeit häufig nicht werde gelingen können,

durch Erwerbstätigkeit eine eigenständige, von ergänzenden Grundsicherungsleistungen unabhängige Alterssicherung aufzubauen. Art. 34 Satz 1 GFK

gebietet den Konventionsstaaten allerdings, soweit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge zu erleichtern. Diese völkervertragsrechtliche Vorgabe gebietet aber unabhängig von der Frage, inwieweit Art. 34

GFK subjektiv-öffentlich-rechtliche Ansprüche vermittelt (s. zu Art. 34 Satz 2

GFK, Urteil vom 16. November 2006 - BVerwG 5 C 27.05 - NVwZ-RR 2007,

205) und sich der Kläger noch auf einen Flüchtlingsstatus berufen kann, nicht,

von nichtdiskriminierenden Einbürgerungsvoraussetzungen abzusehen, die unabhängig vom Flüchtlingsstatus sind. Den vom Kläger bezeichneten Besonderheiten ist bei der Prüfung Rechnung zu tragen, ob ein Leistungsbezug „zu vertreten“ ist. Dass der Flüchtlingsstatus nicht von der Obliegenheit enthebt, sich

selbst um die Sicherung des Lebensunterhalts zu bemühen, unterstreichen

Art. 17 ff. GFK (Zugang zum Erwerb) und Art. 23 f. GFK (soziale Stellung).

181.3 Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter ist auch nicht deswegen stets und notwendig nicht zu vertreten, weil Personen, welche die sachlichen Voraussetzungen für diese Sozial(hilfe)leistung erfüllen, gerade wegen

ihres Alters oder der Erwerbsunfähigkeit aktuell nicht in der Lage sind, ihren

Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten. Als subsidiäre

Sozialleistung, die bedürftigkeitsabhängig ist, ist die Grundsicherung im Alter

nur dann zu gewähren, wenn der Hilfebedürftige nicht über hinreichendes Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zu

dem einzusetzenden Einkommen gehören auch Ansprüche aus der Rentenversicherung. Das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland geht dabei für

den Regelfall davon aus, dass erwerbsfähige Personen grundsätzlich auch

selbst für ihre Altersversorgung aufzukommen und diese durch Begründung von

Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Sozialversicherung, gegebenenfalls

ergänzt durch weitere Formen der privaten Vorsorge, sicherzustellen haben.

Die Grundsicherung im Alter hat lediglich ergänzende Auffangfunktion in den

Fällen, in denen dies - aus welchen Gründen auch immer - nicht gelungen ist.

Die Leistungen werden zwar sozialhilferechtlich zur Deckung des anerkannten

Bedarfs unabhängig davon gewährt, ob das Nichtvorhandensein zur Sicherung

des Lebensunterhalts hinreichenden Einkommens oder Vermögens zu

verantworten ist; als Regelfall vorausgesetzt ist indes eine lediglich ergänzende,

aufstockende Funktion. Einbürgerungsrechtlich hingegen kann es darauf

ankommen, ob und inwieweit das Nichtvorhandensein hinreichenden Einkommens oder Vermögens dem Hilfebedürftigen zuzurechnen ist. In dem Umfang,

in dem einem Einbürgerungsbewerber aus Gründen, die er zu verantworten hat,

Rentenansprüche oder sonst bedarfsdeckende Einkünfte nicht zur Verfügung

stehen, ist dies auch für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung im

Alter ursächlich und grundsätzlich (zu Begrenzungen s.u.) zu vertreten.

191.4 Das Berufungsgericht hat einbürgerungsrechtlich zutreffend die Prüfung

auch auf die Frage erstreckt, aus welchen Gründen ein Einbürgerungsbewerber

nicht über Rentenansprüche in einer Höhe verfügt, welche den Lebensunterhalt

zu decken geeignet sind, und dabei auch die nunmehr nicht mehr abzuändernden Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens in den

Blick genommen. Es ist daher im Einklang mit Bundesrecht davon ausgegangen, dass allein der Umstand, dass der Kläger inzwischen wegen seines Alters

und aus gesundheitlichen Gründen seinen Lebensunterhalt nicht selbst durch

Einsatz seiner Arbeitskraft bestreiten kann, den einbürgerungshindernden Zurechnungszusammenhang nicht unterbricht.

20Die Einbürgerungsbehörde ist dabei grundsätzlich befugt, selbstständig und

eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Einbürgerungsbewerber in der Vergangenheit in einem solchen Maße gegen die Obliegenheit, durch Einsatz seiner

Arbeitskraft für seine Altersversorgung vorzusorgen, verstoßen hat, dass ihm

Fernwirkungen auf die spätere Altersversorgung im Sinne des § 10 Abs. 1

Satz 1 Nr. 3 StAG auch zuzurechnen sind. Die Verhängung von Sperrzeiten

durch die Arbeitsverwaltung oder sonstige leistungsrechtliche Reaktionen auf

die Verletzung sozialrechtlicher Obliegenheiten können hierfür zwar eine gewisse Indizwirkung haben (s. Berlit, GK-StAG § 10 StAG Rn. 246), sind aber

nicht zwingende Voraussetzung. Sind solche Maßnahmen nicht verhängt worden, entfaltete dies keine die Einbürgerungsbehörde bindende Feststellungsoder Tatbestandswirkung, dass ein Einbürgerungsbewerber den sozialrechtlichen Obliegenheiten zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft stets in vollem Umfang nachgekommen ist. Bei ihrer Prüfung hat die Einbürgerungsbehörde indes

zu berücksichtigen, dass bei einer solchen einbürgerungsrechtlichen Neubewertung des in der Vergangenheit liegenden Verhaltens ein Einbürgerungsbewerber keine Möglichkeit hat, ein etwa für den Einbürgerungsanspruch schädliches Verhalten aufgrund behördlicher Hinweise zu erkennen und zu ändern.

Die Verletzung der Obliegenheit, durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch

langfristig die eigene Altersversorgung sicherzustellen, muss daher nach Art,

Umfang und Dauer von einigem Gewicht sein. An den nach allgemeinen

Grundsätzen dem Einbürgerungsbewerber obliegenden Nachweis, dass er Zeiten der Nichtbeschäftigung nicht zu vertreten hat, sind auch deswegen keine

überspannten Anforderungen zu stellen, weil der Einbürgerungsbewerber bei

einer nachträglichen einbürgerungsrechtlichen Neubewertung seiner zurückliegenden Bemühungen um Arbeit in Beweisnot geraten kann, da er keinen Anlass hatte, entsprechende Bemühungen systematisch zu erfassen und beweissicher zu dokumentieren.

21Der vorliegende Fall gibt dabei keinen Anlass zu einer vertiefenden Erörterung

der Frage, welche Anforderungen in Fällen, in denen - wie hier - Fernwirkungen

von in der Vergangenheit liegender Arbeitslosigkeit zu beurteilen sind, an die

Zurechnung zu stellen sind. Die Bewertung des Berufungsgerichts, dass es

dem Kläger in den Jahren 1994 bis 1998 zuzurechnen gewesen ist, dass er

nicht erwerbstätig gewesen ist, ist aufgrund der - nicht mit beachtlichen Verfahrensrügen angegriffenen - tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts

revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

222. Eine von einem Einbürgerungsbewerber zu verantwortende Erhöhung des

Leistungsbezuges, den er dem Grunde nach nicht hätte vermeiden können und

der daher insoweit nicht von ihm zu verantworten ist, schließt den Anspruch auf

Einbürgerung(szusicherung) indes dann nicht aus, wenn diese Erhöhung für

den Leistungsbezug insgesamt nicht prägend ist.

23Der Begriff des „Vertretenmüssens“ beschränkt sich - wie das Berufungsgericht

zutreffend ausgeführt hat - zwar nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln 276 Abs. 1 Satz 2 BGB). Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass der Ausländer durch ein ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den - fortdauernden - Leistungsbezug

gesetzt hat (s. Berlit, GK-StAR § 10 Rn. 242 m.w.N.; Hailbronner, in:

Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., § 10 StAG Rn. 23). Der

vom Begriff des Vertretenmüssens vorausgesetzte objektive Zurechnungszusammenhang zwischen zu verantwortendem Verhalten und Leistungsbezug

erfordert aber, dass das Verhalten des Verantwortlichen für die Verursachung

oder Herbeiführung des in Bezug genommenen Umstandes zumindest nicht

nachrangig, sondern hierfür wenn schon nicht allein ausschlaggebend, so doch

maßgeblich bzw. prägend ist (s. etwa Urteile vom 28. Januar 1965 - BVerwG

8 C 293.63 - BVerwGE 20, 211, vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 -

Buchholz 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12 und vom 24. November 1998 - BVerwG

1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 <25 f.>). Steht lediglich eine Erhöhung des Bezuges von Sozial(hilfe)leistungen bzw. einen anderweitig nur teilweise gesicherten

Lebensunterhalt aufstockende Leistung in Rede, folgt aus dieser quantitativen

Betrachtung zugleich, dass auch der dem Einbürgerungsbewerber zurechenbare Verursachungsbeitrag zu gewichten ist.

24Dies entspricht auch der Zielsetzung des Gesetzes, einer Zuwanderung in die

Sozialsysteme entgegenzuwirken, dementsprechend für den Anspruch auf Einbürgerung auch eine gewisse wirtschaftliche Integration zu verlangen und hier-

von grundsätzlich abzusehen, wenn der Bezug der bezeichneten steuerfinanzierten Sozialleistungen nicht zu vertreten ist. Diese Zielsetzung wird regelmäßig indes bereits dadurch gefördert, dass bei zurechenbar unzureichender wirtschaftlicher Integration die erforderliche Voraufenthaltszeit eines achtjährigen

rechtmäßigen Aufenthalts oder der für den Einbürgerungsanspruch erforderliche Aufenthaltsstatuts 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG) nicht erreicht werden

kann, weil regelmäßig bereits das Aufenthaltsrecht 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG)

einen gesicherten Lebensunterhalt verlangt. Kann oder soll indes aufenthaltsrechtlich diesem Umstand nicht (mehr) Rechnung getragen werden, verliert

auch für das Staatsangehörigkeitsrecht der Gesichtspunkt an Gewicht, dass

einer „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ vorgebeugt werden soll. Bei einem

für den Einbürgerungsanspruch hinreichenden, verfestigten Aufenthaltsstatus

ist der Bezug der Sozial(hilfe)leistung unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Der Gesetzgeber hat zudem den (auch) fiskalischen Interessen, die mit dem

Erfordernis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts verfolgt werden, in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG insoweit geringeres Gewicht beigemessen als im Aufenthaltsrecht 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG; dazu

jüngst Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - InfAuslR 2009, 8), als

er nicht jeglichem Bezug von Sozial(hilfe)leistungen die Wirkung beigemessen

hat, den Einbürgerungsanspruch auszuschließen, und selbst bei den Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII den nicht zu vertretenden Bezug ausgenommen hat. Sinn und Zweck dieser Regelung werden bei

einer nur unwesentlichen Erhöhung nicht berührt, wenn ein Leistungsbezug nur

anteilig auf ein dem Einbürgerungsbewerber zuzurechnendes Verhalten zurückzuführen ist. Sind - wie vorliegend - die grundsicherungsrechtlichen Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens zu beurteilen, hat

der Einbürgerungsbewerber vielmehr erhöhte Sozial(hilfe)leistungen nur zu vertreten, wenn er bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände mit seinem Verhalten eine wesentliche, prägende Ursache für den Leistungsbezug insgesamt

gesetzt hat. Bei Sozialhilfe- oder Grundsicherungsleistungen, welche die anderweitige Sicherung des Lebensunterhalts durch Einkommen lediglich ergänzen, sind dabei nicht allein die aufstockenden Leistungen, sondern die Sicherung des Lebensunterhalts insgesamt in den Blick zu nehmen.

25Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen zu der Frage getroffen, in welcher Höhe der Kläger während

der Zeit der ihm zurechenbaren Arbeitslosigkeit (1994 bis 1998) bei gehöriger

Anstrengung um Arbeit sich zusätzliche Rentenansprüche hätte erarbeiten

können. Der Senat kann daher nicht beurteilen, ob die dem Kläger zuzurechnende Erhöhung des Grundsicherungsbezuges bereits nach Vorstehendem

dem Einbürgerungs(zusicherungs)anspruch nicht entgegensteht. Er hat daher

auch keinen Anlass zur vertiefenden Erörterung, auf welche Erwerbsmöglichkeiten hinsichtlich der Frage, welche zusätzlichen Rentenansprüche der Kläger

durch gehörige Anspannung seiner Kräfte hätte erlangen können, abzustellen

wäre.

263. Der Kläger hat eine nach Vorstehendem etwa erhebliche Erhöhung der ihm

zu gewährenden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hier jedenfalls deswegen nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

StAG zu vertreten, weil der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen

den unzureichenden Eigenbemühungen um eine sozialversicherungspflichtige

Beschäftigung in der Vergangenheit und dem gegenwärtigen Bezug von

Grundsicherungsleistungen durch Zeitablauf entfallen ist.

27Der Begriff „Vertretenmüssen“ in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG birgt neben

dem quantitativen Element der prägenden Bedeutung nach dem Sinn und

Zweck der Regelung auch ein qualitativ-zeitliches Moment. Die Sicherung des

Lebensunterhalts ohne zurechenbaren Bezug von Leistungen nach dem

SGB II/SGB XII stellt darauf ab, ob ein Einbürgerungsbewerber im Zeitpunkt der

Einbürgerung entsprechende Leistungen in Anspruch nimmt oder hierauf in

einem überschaubaren Zeitraum in der Zukunft angewiesen sein wird. Ein gewisser Gegenwartsbezug wird bei dem Vertretenmüssen der in § 10 Abs. 1

Satz 1 Nr. 3 StAG genannten Sozialleistungen auch deswegen verlangt, weil es

sich um Leistungen handelt, die voraussetzen, dass der Einbürgerungsbewerber im Zeitpunkt des Leistungsbezuges seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten kann (Gegenwärtigkeitsprinzip; s. Rothkegel,

in: Rothkegel (Hrsg.), Sozialhilferecht, Baden-Baden 2005, Teil II Kap. 3

Rn. 11 ff.). Die Regelvorstellung ist, dass der Einbürgerungsbewerber, der ei-

nen gegenwärtigen Leistungsbezug zu vertreten hat, dies durch eine Verhaltensänderung (z.B. hinreichend intensive Bemühungen um eine Beschäftigung)

(dazu Nr. 10.1.1.3. der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 19. Oktober 2007 zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der

Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 I S. 1970>) auch soll

beeinflussen können.

28Die aktuelle Beeinflussbarkeit des Leistungsbezuges ist zwar nicht Anwendungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, nach dem - wie dargelegt - dem Grunde nach auch sozial(hilfe)rechtliche Fernwirkungen eines in der

Vergangenheit liegenden Verhaltens, die durch eine Änderung nicht mehr beeinflussbar und in diesem Sinne unabänderlich sind, den Einbürgerungs(zusicherungs)anspruch ausschließen können. Diese strenge Auslegung des § 10

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG gestattet und gebietet indes keine unbegrenzte Zurechnung. Nach dessen Sinn darf er nicht dazu führen, dass der nach einem

langjährigen und rechtmäßigen Daueraufenthalt regelmäßig (bei Erfüllung aller

weiteren Anforderungen) vorgesehene Einbürgerungsanspruch praktisch leerläuft. Dies wäre der Fall, wenn aktuell nicht rückgängig zu machende Fernwirkungen vergangenen zurechenbaren Verhaltens einem Einbürgerungsbewerber

ohne jede zeitliche Grenze entgegengehalten werden könnten. Der von § 10

Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG geforderte Zusammenhang zwischen zu verantwortendem vergangenen Verhalten und späteren Fernwirkungen verliert vielmehr

nach Sinn und Zweck der Regelung, einer Zuwanderung in die Sozialsysteme

entgegenzuwirken, im Zeitverlauf an Gewicht und Dichte und tritt hinter dem

Anliegen zurück, Personen mit langjährigem rechtmäßigen Inlandsaufenthalt

einen Anspruch auf Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit einzuräumen.

Die nunmehr vom Gesetzgeber in § 35 Abs. 3 StAG (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. Februar 2009,

BGBl I S. 158) vorgesehene Frist von fünf Jahren, innerhalb derer eine durch

arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben bewirkte Einbürgerung zurückgenommen

werden kann, und der Umstand, dass auch Verurteilungen wegen Straftaten

nach Ablauf der Tilgungsfrist dem Einbürgerungsanspruch nicht mehr entge-

genstehen, bestätigen ebenso wie etwa die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1

StAG, dass im Gesamtgefüge des Staatsangehörigkeitsgesetzes sich allein

durch Zeitablauf das Gewicht abwägungserheblicher Belange verändern kann.

Mit der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 StAG genannten Mindestdauer des

rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalts hat der Gesetzgeber selbst hier

einen Anhaltspunkt dafür gesetzt, wie lang der Zeitraum zu bemessen ist, der

zur Auflösung des Zurechnungszusammenhangs seit dem zu vertretenden Verhalten verstrichen sein muss. Ein Einbürgerungsbewerber hat dementsprechend für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren nicht mehr einzustehen. Dieser Zeitraum war bei dem Kläger, dem nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts unzureichende Arbeitsbemühungen in den

Jahren 1994 bis 1998 zuzurechnen waren, im Zeitpunkt der Entscheidung des

Berufungsgerichts (März 2008) bereits verstrichen.

294. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Stengelhofen Dr. Störmer

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Staatsangehörigkeitsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

StAG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GFK Art. 34 SGB XII §§ 41 ff.

Stichworte:

Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, zu verantwortende -; Ausschluss des Einbürgerungsanpruchs; Einbürgerung, Anspruch auf -; Einbürgerungszusicherung; Fernwirkungen, Zurechnung von - vergangenen Verhaltens; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Grundsicherungsleistungen, Inanspruchnahme von - als Einbürgerungshindernis; Lebensunterhalt, eigenständige Sicherung des -; Rentenanwartschaften, zurechenbarer Nichterwerb von -; Sozialhilfeleistungen, Inanspruchnahme von - als Einbürgerungshindernis; Verantwortenmüssen des Bezuges von Grundsicherungs- oder Sozialhilfeleistungen.

Leitsätze:

1. Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII) kann einem Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG auch dann entgegenstehen, wenn der Einbürgerungsbewerber lediglich eine wesentliche Erhöhung des Leistungsbezuges zu vertreten hat.

2. Die Einbürgerungsbehörde ist grundsätzlich befugt, selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Einbürgerungsbewerber in der Vergangenheit in einem solchen Maße gegen die Obliegenheit, durch Einsatz seiner Arbeitskraft für seine Altersversorgung vorzusorgen, verstoßen hat, dass ihm Fernwirkungen auf die spätere Altersversorgung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG auch zuzurechnen sind.

3. Ein Einbürgerungsbewerber hat in Fällen, in denen die grundsicherungsrechtlichen Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens zu beurteilen sind, erhöhte Sozialhilfeleistungen nur zu vertreten, wenn er bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände mit seinem Verhalten eine wesentliche, prägende Ursache für den Leistungsbezug insgesamt gesetzt hat.

4. Ein Einbürgerungsbewerber hat für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren nicht mehr einzustehen.

Urteil des 5. Senats vom 19. Februar 2009 - BVerwG 5 C 22.08

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Anmerkungen zum Urteil