Urteil des BVerwG vom 08.04.2008, 5 C 22.07

Entschieden
08.04.2008
Schlagworte
Ermessen, Hund, Überprüfung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 22.07 OVG 13 LC 468/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Prof. Dr. Berlit

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2003 sind wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Über die Kosten des Verfahrens ist unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden 161 Abs. 2

VwGO). Billigem Ermessen entspricht es hier, die Kosten des Verfahrens dem

Beklagten aufzuerlegen, da er nach erneuter rechtlicher Überprüfung den angefochtenen Bescheid aufgehoben und den Kläger damit von sich aus klaglos gestellt hat.

3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Hund Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

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