Urteil des BVerwG vom 02.10.2003, 5 C 22.02

Entschieden
02.10.2003
Schlagworte
Sozialhilfe, Übertritt, Umzug, Doppelbelastung, Aufenthalt, Vergleich, Zink, Abstimmung, Bereinigung, Verwaltungsprozess
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 22.02 Verkündet OVG 2 L 7/01 am 2. Oktober 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t , Dr. R o t h k e g e l , Dr. F r a n k e und Prof. Dr. B e r l i t

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach § 107 BSHG auf Erstattung von Sozialhilfekosten in Anspruch, die sie vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1998 für die Eheleute L. aufgewendet hat.

Die Hilfeempfänger waren als Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen UdSSR in

das Bundesgebiet aufgenommen und zunächst dem Land Schleswig-Holstein zugewiesen worden. Dort leistete ihnen der Beklagte bis zum 31. Mai 1996 Sozialhilfe

durch Hilfe zum Lebensunterhalt. Seine Aufwendungen rechnete der Beklagte mit

dem Land als überörtlichen Träger der Sozialhilfe ab. Am 1. Juni 1996 verzogen die

Eheleute L. im Rahmen der Familienzusammenführung in den Zuständigkeitsbereich

der Klägerin. Diese veranlasste, dass die Hilfeempfänger durch das Bundesverwaltungsamt vom Land Schleswig-Holstein auf die Kontingentflüchtlingsquote der Klägerin umgeschrieben wurden.

Nach Weigerung des Beklagten, die der Klägerin entstandenen Sozialhilfeaufwendungen zu erstatten, hat diese den Beklagten auf Zahlung von 41 673,07 DM (entspricht 21 307,10 €) verklagt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Kosten für Kontingentflüchtlinge würden jedenfalls nicht vom

örtlichen Sozialhilfeträger aufgewandt, sondern diesem erstattet; der § 107 BSHG

innewohnende Gedanke des Lastenausgleichs zwischen Sozialhilfeträgern komme

bei einer Quotenumverteilung von einem Bundesland in das andere nicht zum Tragen. Die Nichtanwendbarkeit des § 107 BSHG folge auch aus dem so genannten

Interessenwahrungsgrundsatz, wonach der kostenerstattungsberechtigte Sozialhilfeträger die aufgewandten Sozialhilfekosten zunächst von der Stelle anfordern müsse,

die letztlich die Kosten trage; dies sei bei Kontingentflüchtlingen aber nicht der örtliche Sozialhilfeträger.

Das Oberverwaltungsgericht hat dagegen den Beklagten nach § 107 BSHG zur vollen Kostenerstattung verpflichtet: Anders als § 108 BSHG nach dessen Absatz 6

stehe § 107 BSHG nicht unter einem Vorbehalt anderweitiger bundesrechtlicher Regelungen oder Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern; die Vorschrift kenne

daher keinen Anwendungsausschluss für bestimmte Personengruppen. Eine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 6 BSHG auf § 107 Abs. 1 BSHG komme in

Ansehung von dessen klarem Wortlaut nicht in Betracht. Unbilligkeiten, die bei der

Anrechnung von umziehenden Kontingentflüchtlingen auf die Quote entstünden,

könnten nur durch den Gesetzgeber korrigiert werden. Eine andere Frage sei es

auch, ob der Beklagte in Höhe seiner Kostenerstattungspflicht einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe habe, der auch

bisher Kostenerstattung gewährt habe.

Mit der Revision macht der Beklagte u.a. geltend, hier sei § 108 Abs. 6 BSHG analog

auf § 107 BSHG anzuwenden mit der Folge, dass eine Kostenerstattungspflicht nach

dieser Vorschrift ausgeschlossen sei. Eine Kostenerstattung nach einer Umverteilung

von Kontingentflüchtlingen würde Sinn und Zweck des § 107 BSHG widersprechen.

Nach § 107 Abs. 1 BSHG käme es sonst zu einer Doppelbelastung des abgebenden

Landes, da es zusätzlich zur Aufnahme eines neuen Kontingentflüchtlings weiterhin

die Sozialhilfekosten für den abgegebenen Kontingentflüchtling tragen müsste.

II.

Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat den Beklagten im Einklang

mit dem Bundesrecht nach § 107 Abs. 1 BSHG zur Kostenerstattung verurteilt.

Der gesetzliche Tatbestand dieser Vorschrift ist hier ihrem Wortlaut nach erfüllt. Dies

zieht auch der Beklagte nicht in Zweifel. Zu Recht hat das Berufungsgericht § 107

BSHG nicht vor dem Hintergrund des § 108 Abs. 6 BSHG einschränkend dahin gehend ausgelegt, dass ein Umzug von Kontingentflüchtlingen von der Vorschrift nicht

erfasst werde.

Dem Oberverwaltungsgericht ist darin zu folgen, dass für eine analoge Anwendung

des § 108 Abs. 6 BSHG hier kein Raum ist. Der Beklagte entnimmt dieser Vorschrift

den Grundgedanken, dass eine Kostenerstattungspflicht unter Sozialhilfeträgern

ausscheide, wenn eine "willkürliche, unkontrollierbare Belastung irgendeines Sozialhilfeträgers" ausgeschlossen sei; dies sei bei einer Umverteilung von Kontingentflüchtlingen nach Quoten gegeben, da auf diese Weise eine Zuordnung zu einem

bestimmten Sozialhilfeträger erfolge. Diesen Grundgedanken will der Beklagte auch

auf einen Umzug von Kontingentflüchtlingen innerhalb des Bundesgebietes erstreckt

wissen. Das ist aber nicht gerechtfertigt.

Der vom Beklagten für geboten gehaltenen entsprechenden Anwendung des § 108

Abs. 6 BSHG mit dem Ziel, Kontingentflüchtlinge aus dem persönlichen Geltungsbereich des § 107 BSHG herauszunehmen, stehen der grundlegende Unterschied zwischen dem Regelungsgegenstand und der gesetzlichen Zielsetzung beider Vorschriften sowie die Tatsache entgegen, dass der Gesetzgeber zwar in § 108 Abs. 6 BSHG,

aber gerade nicht in § 107 BSHG eine auch für Kontingentflüchtlinge geltende

Ausnahmeregelung getroffen hat.

§ 108 BSHG regelt eine Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland und nimmt

diese in Absatz 6 für Personen aus, deren Unterbringung nach dem Übertritt bundesrechtlich oder durch Vereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt ist. Infolgedessen werden für den Personenkreis des § 108 Abs. 6 BSHG die "§§ 103 ff. wirksam" (so Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., Stand: März 2000, § 108 Rn. 26) und ist also

auch die Anwendung von § 107 BSHG auf Kontingentflüchtlinge aus der Sicht des

§ 108 Abs. 6 BSHG nicht ausgeschlossen. Wäre hingegen beabsichtigt gewesen, für

diesen Personenkreis nicht nur in der Situation nach ihrem Übertritt aus dem Ausland, sondern auch für den - für den Gesetzgeber vorhersehbaren - Fall einer Umverteilung innerhalb des Bundesgebietes eine Kostenerstattung abweichend von den

§§ 103 ff. BSHG zu regeln, wäre zu erwarten, dass der Gesetzgeber dies ähnlich wie

in § 108 Abs. 6 BSHG zum Ausdruck gebracht hätte. Aus dem Fehlen einer solchen

Regelung ergibt sich in Anbetracht des unterschiedlichen Weges, den der Gesetzgeber bei der Kostenerstattungsregelung des § 107 BSHG im Vergleich zu § 108

BSHG beschritten hat, und der unterschiedlichen Zielsetzung, die der in § 107 BSHG

angeordnete "Lastenausgleich" im Vergleich zu einer zwischen zwei Bundesländern

vereinbarten Umverteilung von Kontingentflüchtlingen verfolgt, dass eine solche Umverteilung die Erstattungsregelung des § 107 BSHG nicht verdrängen soll.

§ 107 BSHG bewirkt einen Lastenausgleich im Wege "horizontaler" Kostenerstattung

unter örtlichen Trägern der Sozialhilfe. Dem wird der Sinn beigemessen, zur Vermeidung einer Kostenüberlastung von Ballungsräumen die Sozialhilfeträger des tatsächlichen Aufenthaltsortes auf Kosten der Wegzugsorte zu schützen (vgl. z.B. Mergler/

Zink, a.a.O, § 107 Rn. 7; Schoch in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 107 Rn. 6). Demgegenüber geht es § 108 BSHG darum, die Belastung des Sozialhilfeträgers, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich der Eingereiste Aufenthalt nimmt, nicht von dem

frei gewählten Aufenthalt abhängig zu machen, sondern sie gerecht zu verteilen

(siehe Urteil des Senats vom 20. Februar 1992 - BVerwG 5 C 22.88 - Buchholz 436.0

§ 108 BSHG Nr. 1). Zu diesem Zweck sieht § 108 Abs. 1 BSHG durch Kostenerstattung seitens eines von einer Schiedsstelle zu bestimmenden überörtlichen

Trägers der Sozialhilfe einen "vertikalen" Lastenausgleich vor, dessen es nach § 108

Abs. 6 BSHG nicht bedarf, wenn eine bundesrechtliche oder durch Vereinbarung

zwischen Bund und Ländern getroffene Verteilungsregelung besteht, die - wenn auch

im Zusammenwirken mit weiteren Regelungen - die willkürliche, unkontrollierbare

Belastung irgendeines Sozialhilfeträgers ausschließt und es gerade mit Rücksicht auf

die Kostentragung ermöglicht, den Hilfesuchenden einem bestimmten Sozialhilfeträger zuzuordnen (Urteil des Senats vom 20. Februar 1992, a.a.O.). Ist eine solche Zuordnung erst einmal erfolgt, bedarf es ihrer aber nicht erneut, wenn der Betreffende von dem Bundesland, in dem er nach dem Übertritt in das Bundesgebiet

Aufenthalt genommen hat, in ein anderes Bundesland umverteilt wird. Abgesehen

davon, dass zweifelhaft ist, ob die zwischen den beteiligten Bundesländern vereinbarte Umverteilung allein mit Rücksicht auf die Mitwirkung des Bundesverwaltungsamtes, das einen entsprechenden Quotenausgleich vornimmt, einer Vereinbarung

"zwischen Bund und Ländern" im Sinne des § 108 Abs. 6 BSHG gleichgestellt und

deshalb überhaupt dem sachlichen Anwendungsbereich dieser Vorschrift - sei es

auch nur in entsprechender Anwendung - zugeordnet werden kann, ist eine Zuordnung zu einem bestimmten Sozialhilfeträger im Zeitpunkt der Umverteilung bereits

erfolgt und eine unkontrollierbare Belastung eines Sozialhilfeträgers damit ausgeschlossen. Dagegen bleibt für die Ziele des § 107 BSHG in solchen Fällen Raum.

Dem lässt sich nicht die vom Beklagten für seinen Rechtsstandpunkt geltend gemachte "Doppelbelastung" entgegenhalten, die eintrete, wenn er einer Erstattungspflicht aus § 107 BSHG ausgesetzt sei, zugleich aber nach einem Quotenausgleich

aufgrund des Verteilungsschlüssels für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene ausländische Flüchtlinge dem Land Schleswig-Holstein ein neuer Kontingentflüchtling zugewiesen werde könne. Abgesehen davon, dass eine solche "Doppelbelastung" voraussetzte, dass das Land Schleswig-Holstein aufgrund seiner landesinternen Kostentragungsregelungen nicht auch für Erstattungsleistungen aufkommen muss, die ein örtlicher Sozialhilfeträger auf der Grundlage des § 107 BSHG

erbringt, oder dass ein neuer Kontingentflüchtling aufgrund des landesinternen Verteilungsschlüssels ausgerechnet dem örtlichen Sozialhilfeträger am Wegzugsort des

verzogenen Kontingentflüchtlings zugeteilt wird, gibt es keinen zwingenden Grund

dafür, solche "unbillig" erscheinenden Konsequenzen einer unzulänglichen Abstimmung zwischen dem System der §§ 103 ff. BSHG und den Regelungen des Kontingentflüchtlingsrechts ohne Anhalt im Gesetz gerade im Bereich des Erstattungsrechts des Bundessozialhilfegesetzes auszugleichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Aufgrund von § 194 Abs. 5

in Verbindung mit § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur

Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom

20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) ist das nach dem 1. Januar 2002 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewordene Revisionsverfahren nicht gerichtskostenfrei.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 21 307,10 festgesetzt 13

Abs. 2, § 14 GKG).

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

Dr. Franke Prof. Dr. Berlit

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Sozialhilfe Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BSHG §§ 107, 108

Stichworte:

Kontingentflüchtlinge, Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern bei Umverteilung von -; Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern nach Umverteilung von Kontingentflüchtlingen; Umverteilung, Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern nach - von Kontingentflüchtlingen; Umzug, Kostenerstattung zwischen örtlichen Sozialhilfeträgern nach - von Kontingentflüchtlingen.

Leitsatz:

Die Kostenerstattungsregelung des § 107 BSHG gilt auch in Fällen einer Umverteilung von Kontingentflüchtlingen.

Urteil des 5. Senats vom 2. Oktober 2003 - BVerwG 5 C 22.02

I. VG Schleswig vom 03.04.2000 - Az.: VG 10 A 81/98 - II. OVG Schleswig vom 16.01.2002 - Az.: OVG 2 L 7/01 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil