Urteil des BVerwG vom 04.09.2008, 5 C 21.07

Entschieden
04.09.2008
Schlagworte
Auszahlung, Rechtsnachfolger, Verwaltung, Rückforderung, DDR, Bundesamt, Verrechnung, Surrogat, Rückabwicklung, Hund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 5 C 21.07 VG 9 A 10.05 Verkündet am 4. September 2008 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. September 2008 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Beteiligten streiten darüber, ob das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen die Klägerinnen verpflichten darf, an den Entschädigungsfonds

annähernd den Betrag zu zahlen, der ihnen nach Aufhebung der staatlichen

Verwaltung über das Kontoguthaben ihres Rechtsvorgängers ausgezahlt wurde.

2Die Klägerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen der 1989 verstorbenen Frau M.G.,

die ihrerseits die Witwe und Alleinerbin des 1966 verstorbenen Herrn W.G. war.

Dieser war zu 50 v.H. Eigentümer der Firma Kleiderstoff-Fabrikation G. und Co.

OHG. Der Betrieb und das dazugehörige Betriebsgrundstück wurden 1948 enteignet. Der Erlös aus der Liquidation der Firma und dem Grundstücksverkauf

wurde auf ein zugunsten des Herrn W.G. geführtes, staatlich verwaltetes Konto

bei der Staatsbank der DDR - Filiale Z. - eingezahlt.

3Im Jahre 1990 übernahm die Gesellschaft für Kommunale Altkredite und Sonderaufgaben der Währungsumstellung mbH - GAW mbH - Berlin die Verwaltung

des Kontos. Sie zahlte das vorhandene Kontoguthaben in Höhe von

10 141,75 am 19. Februar 2002 an die Klägerinnen aus, nachdem diese zuvor erklärt hatten, ihnen bzw. ihren Rechtsvorgängern sei weder für das Konto

noch für die Firma und das Betriebsgrundstück Lastenausgleich gewährt worden. Die Auszahlung wurde dem Bundesausgleichsamt durch die GAW mbH

Berlin mit „Kontrollmitteilung 11 Abs. 6 Satz 3 VermG)“ vom 21. Februar

2002 angezeigt.

4Mit „Verwaltungsinterner Mitteilung zur Verrechnung nach § 349 Lastenausgleichsgesetz (LAG) in Verbindung mit § 11 Abs. 6 VermG“ vom 4. April 2002

setzte das Landratsamt R. als zuständige Lastenausgleichsbehörde das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen davon in Kenntnis, dass die

Witwe des Herrn W.G. für den festgestellten Wegnahmeschaden am Betriebsvermögen der Kleiderstoff-Fabrikation G. und Co. OHG einschließlich des Betriebsgrundstücks Lastenausgleich erhalten hat. Es verwies insoweit auf den

von ihm erlassenen Gesamtbescheid über die Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz aus dem Jahre 1977. Infolge der

zwischenzeitlichen Auszahlung des Kontoguthabens müsse die seinerzeit

gewährte Hauptentschädigung neu berechnet und die Differenz zwischen dem

ursprünglichen und dem jetzt errechneten Endgrundbetrag gemäß § 349 LAG

zurückgezahlt werden. Der seinerzeit gewährte Zinszuschlag sei grundsätzlich

nur teilweise zurückzuzahlen. Der lastenausgleichsrechtliche Rückforderungsbetrag belaufe sich auf 10 077,81 €.

5Mit Bescheid vom 30. August 2002 verpflichtete das Bundesamt zur Regelung

offener Vermögensfragen daraufhin die Klägerinnen nach vorheriger Anhörung,

jeweils die Hälfte dieses Betrages an den Entschädigungsfonds zu zahlen.

Rechtsgrundlage der Zahlungsverpflichtung sei § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG

i.V.m. § 349 LAG. Die Auszahlung des Kontoguthabens gleiche den Schaden

aus, für den seinerzeit Lastenausgleich gewährt worden sei. Demzufolge sei

der Lastenausgleich nach § 349 LAG zurückzufordern. Der Erfüllung dieses

Rückforderungsanspruchs diene der in § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG zugunsten

des Entschädigungsfonds angeordnete gesetzliche Forderungsübergang. Danach sei der Anspruch auf Auszahlung des Kontoguthabens am 1. Dezember

1994 auf den Entschädigungsfonds übergegangen. Die Klägerinnen seien damit

im Zeitpunkt der Auszahlung Nichtberechtigte gewesen und müssten den an sie

geleisteten Betrag zurückzahlen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies

das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Widerspruchsbescheid vom 27. August 2004 zurück. Es stützte die Zahlungsverpflichtung nunmehr auch auf § 816 Abs. 1 BGB. Der Einwand, die Witwe des

Herrn W.G. habe die gewährte Hauptentschädigung verbraucht und sei zum

Zeitpunkt ihres Todes vermögenslos gewesen, stehe dem Zahlungsanspruch

des Entschädigungsfonds nicht entgegen. Dem lastenausgleichsrechtlichen

Rückforderungsanspruch könne der Wegfall der Bereichung nicht entgegen

gehalten werden. Nach § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG seien auch die Erben der

Empfänger von Ausgleichsleistungen zur Rückzahlung zuviel gewährter Ausgleichsleistungen verpflichtet.

6Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom

19. Juni 2007 den Ausgangs- und Widerspruchsbescheid aufgehoben. Der Gesetzgeber habe in § 11 Abs. 6 VermG ein schlüssiges System vorgegeben, um

in allen Fällen den Rückfluss des Lastenausgleichs zu gewährleisten. Vorliegend handele es sich um einen Anwendungsfall des § 11 Abs. 6 Satz 2 VermG.

Die Vorschrift greife nicht nur ein, wenn das Kontoguthaben vor ihrem Inkrafttreten am 1. Dezember 1994 ausgezahlt worden sei. Bei einer Auszahlung an

den lastenausgleichsrechtlichen Rückzahlungspflichtigen könne die mit dem

gesetzlichen Forderungsübergang in § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG bezweckte Verfahrensvereinfachung nicht mehr zum Tragen kommen. Damit der Staat auch in

einem solchen Fall das ihm zustehende Geld erhalte, habe der Gesetzgeber

angeordnet, dass es bei dem üblichen Verfahren der Rückforderung durch die

Ausgleichsverwaltung nach den Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes

bleibe. Für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungs- oder Bereicherungsanspruch des Entschädigungsfonds sei kein Raum.

7Mit ihrer Revision hält die Beklagte an ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung

fest, zu deren Begründung sie ergänzend ausführt, die Auszahlung des Kontoguthabens an die Klägerinnen stehe dem bereits zum 1. Dezember 1994 erfolgten gesetzlichen Forderungsübergang weder entgegen noch lasse sie ihn nachträglich entfallen. Vielmehr trete der Herausgabeanspruch gegen die im Zeit-

punkt der Auszahlung nichtberechtigten Klägerinnen an die Stelle des Auszahlungsanspruchs.

8Die Klägerin zu 1 verteidigt das angefochtene Urteil. Die Klägerin zu 2 hat sich

im Revisionsverfahren nicht geäußert.

9Der Vertreter des Bundesinteresses bei dem Bundesverwaltungsgericht hat

sich nicht am Verfahren beteiligt.

II

10Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Es verletzt zwar Bundesrecht

137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), dass das Verwaltungsgericht einen - mit dem Inkrafttreten der Vorschriften in § 11 Abs. 6 VermG am 1. Dezember 1994 (Gesetz vom 27. September 1994, BGBl I S 2624) erfolgten - Übergang des Anspruchs auf Auszahlung des Kontoguthabens auf den Entschädigungsfonds

gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG verneint (1). Das Verwaltungsgericht hat aber

im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Entschädigungsfonds kein

Zahlungsanspruch in Höhe des lastenausgleichsrechtlichen Rückforderungsbetrages gegen die Klägerinnen zusteht 144 Abs. 4 VwGO). Hierfür fehlt es an

der erforderlichen Rechtsgrundlage. Wird ein Kontoguthaben nach dem 1. Dezember 1994 an den infolge des gesetzlichen Forderungsübergangs nicht

(mehr) berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger

ausgezahlt, hat allein die Lastenausgleichsbehörde gegen diesen in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 6 Satz 2 VermG einen Anspruch darauf,

dass der als Lastenausgleich gewährte Entschädigungsbetrag zurückgezahlt

wird (2).

111. Infolge der Aufhebung der staatlichen Verwaltung durch § 11a VermG zum

31. Dezember 1992 haben die Klägerinnen als Rechtsnachfolgerinnen des

Herrn W.G. zwar die Verfügungsbefugnis über das von der DDR zu seinen

Gunsten eingerichtete Kontoguthaben erlangt. Der daraus resultierende Auszahlungsanspruch ist aber zum größten Teil gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG

bereits mit Wirkung zum 1. Dezember 1994 auf den Entschädigungsfonds

übergegangen und stand insoweit den Klägerinnen im Zeitpunkt der Auszahlung des Kontoguthabens am 19. Februar 2002 nicht mehr zu.

12§ 11 Abs. 6 Satz 1 VermG ordnet den Übergang von Kontoguthaben und sonstigen privaten geldwerten Ansprüchen, die unter staatlicher Verwaltung standen

und zum 1. Juli 1990 auf Deutsche Mark umgestellt worden sind, auf den Entschädigungsfonds an, soweit für sie Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz gezahlt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vorschrift entsprechend anzuwenden, wenn - wie

hier - ein Kontoguthaben als Surrogat an die Stelle eines von der DDR entzogenen und mit Lastenausgleich entschädigten Vermögensgegenstandes getreten ist (Urteil vom 18. Mai 2006 - BVerwG 3 C 29.05 - Buchholz 428 § 11

VermG Nr. 4). Zu Unrecht hat daher das Verwaltungsgericht angenommen, das

Kontoguthaben sei nicht in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 6 Satz 1

auf den Entschädigungsfonds übergegangen.

13An dem kraft Gesetzes eingetretenen Forderungsübergang ändert auch die

zeitlich nachfolgende Auszahlung des Kontoguthabens an die Klägerinnen

nichts. Dabei handelt es sich um einen Realakt, der den kraft Gesetzes eingetretenen Forderungsübergang nicht berührt. Das Gesetz enthält überdies keine

Regelung, die den Übergang des Auszahlungsanspruchs im Falle einer Auszahlung des Kontoguthabens an den Nichtberechtigten für unwirksam erklärt.

Auch eine Rückabtretung, die von den Klägerinnen mit dem Entschädigungsfonds hätte vereinbart werden müssen 398 BGB), ist ersichtlich nicht erfolgt.

142. Bei einer Auszahlung des Kontoguthabens nach dem 1. Dezember 1994 an

den nicht mehr berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger kann der Entschädigungsfonds aus § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG keine

Rechte gegen den Auszahlungsempfänger herleiten. Vielmehr ist § 11 Abs. 6

Satz 2 VermG entsprechend anzuwenden, der sich speziell zur Rückforderung

des im Falle einer Doppelentschädigung zu Lasten der öffentlichen Hand zuviel

gezahlten Betrages verhält. Danach ist Gegenstand der Rückforderung die

nach dem Lastenausgleichsgesetz gewährte Hauptentschädigung für den Ver-

lust eines Kontoguthabens oder eines sonstigen privatrechtlichen geldwerten

Anspruchs (im Fall der unmittelbaren Anwendung des § 11 Abs. 6 Satz 1

VermG) oder eines Vermögensgegenstandes, an dessen Stelle das Kontoguthaben als Surrogat getreten ist (im Fall der entsprechenden Anwendung des

§ 11 Abs. 6 Satz 1 VermG). Zwar greift § 11 Abs. 6 Satz 2 VermG dem Wortlaut

nach nur bei einer Auszahlung des Kontoguthabens an den Berechtigten (vgl.

§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG) ein. Die Vorschrift ist aber auf nach dem

1. Dezember 1994 vorgenommene Auszahlungsvorgänge entsprechend anzuwenden, in denen das Kontoguthaben als Folge des zu diesem Zeitpunkt bewirkten Gläubigerwechsels an den nicht mehr berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt wird. Dies ergibt sich aus

einer Gesamtschau der Regelungen des § 11 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 VermG

unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielsetzung. Die Rückabwicklung im lastenausgleichsrechtlichen Verhältnis ist systemgerecht und trägt den

Besonderheiten der betroffenen Rechtsmaterien Rechnung.

15§ 11 Abs. 6 VermG soll für die Aufhebung der staatlichen Verwaltung über

Vermögenswerte in der Abwicklung Kostenausgleichs- und Vermögensrecht

verzahnen. Hierfür unterscheidet die Norm für Kontoguthaben und entsprechende Ansprüche systematisch danach, ob sie dem Berechtigten bereits ausgezahlt worden sind. Anlass für die Einführung des § 11 Abs. 6 VermG mit Wirkung zum 1. Dezember 1994 war, dass bei Erlass des Gesetzes valutierende

Kontoguthaben vorhanden waren, deren Auszahlung als Schadensausgleich im

Sinne des § 342 Abs. 3 LAG anzusehen wäre und damit einen Rückforderungsanspruch nach Lastenausgleichsrecht ausgelöst hätte (vgl. BTDrucks

12/4887 S. 58). Dies hätte einen zweifachen Zahlungsvorgang erforderlich gemacht, nämlich zum einen die Auszahlung des Kontoguthabens an den Berechtigten und zum anderen die Rückzahlung der geleisteten Hauptentschädigung durch den Berechtigten an die Lastenausgleichsbehörde. Letztere hätte

eine Neuberechnung der lastenausgleichsrechtlichen Ansprüche bedingt. Dieser Weg ist aufwändig und zudem mit dem Risiko der Durchsetzbarkeit des

lastenausgleichsrechtlichen Rückforderungsanspruchs belastet (so bereits Urteil vom 18. Mai 2006 a.a.O.). Mit Rücksicht hierauf unterscheidet das Gesetz in

§ 11 Abs. 6 VermG zwei Fallgruppen, für die es eine unterschiedliche verfahrensrechtliche Abwicklung vorsieht.

16Ist das Kontoguthaben noch nicht an den Berechtigten ausgezahlt worden, wird

im Interesse einer raschen und reibungslosen Abwicklung in § 11 Abs. 6 Satz 1

VermG der Übergang des Auszahlungsanspruchs auf den Entschädigungsfonds in Höhe des gezahlten Lastenausgleichs angeordnet. Im Ergebnis wird

hierdurch der mangels endgültiger Einziehung bzw. Enteignung der Kontoforderung nur unvollständige Vermögensentzug durch die DDR in eine vollständige

Entziehung umgewandelt. Infolgedessen fehlt es an einem Anknüpfungspunkt

für die Annahme eines Schadensausgleichs im Sinne des § 342 Abs. 3 LAG.

17Ist das Kontoguthaben schon an den Berechtigten ausgezahlt worden, bleibt es

dagegen gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 VermG bei dem üblichen Verfahren. Die

Auszahlung des Kontoguthabens ist ein Schadensausgleich im Sinne des § 342

Abs. 3 LAG. Dieser verpflichtet gemäß § 349 Abs. 1 LAG die Lastenausgleichsbehörde, die lastenausgleichsrechtlichen Ansprüche neu zu berechnen

und die zuviel gewährten Ausgleichsleistungen zurückzufordern. Denn ohne

vorhandenes Kontoguthaben fehlt es an einem für die beabsichtigte „gesetzliche Verrechnung des Auszahlungsanspruchs mit der lastenausgleichsrechtlichen Rückerstattungsverpflichtung“ (vgl. BTDrucks a.a.O.) erforderlichen Verrechnungsgegenstand. Ein zweiter Zahlungsvorgang kann nicht mehr vermieden werden, nachdem der die lastenausgleichsrechtliche Rückforderung auslösende Zahlungsvorgang bereits stattgefunden hat.

18§ 11 Abs. 6 VermG regelt allerdings seinem Wortlaut nach die Fälle nicht eindeutig, in denen der gesetzliche Forderungsübergang nicht beachtet und das

Kontoguthaben nach dem 1. Dezember 1994 an einen nicht (mehr) berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt worden ist. Die insoweit bestehende Lücke ist durch eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 6 Satz 2 VermG zu schließen. Denn auch die Auszahlung

des Kontoguthabens an den nicht (mehr) berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ist ein Schadensausgleich im Sinne des

§ 342 Abs. 3 LAG. Mögliche Rückforderungsansprüche der auszahlenden Stel-

le ändern - jedenfalls bis zum Vollzug der Rückabwicklung - nichts daran, dass

der lastenausgleichsrechtlich entschädigte Schaden nachträglich ganz oder

teilweise ausgeglichen worden ist. Auch in diesem Fall ist eine Doppelentschädigung in Bezug auf das Kontoguthaben zu vermeiden. Zudem macht es für die

durch § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG bezweckte Verfahrensvereinfachung keinen

Unterschied, ob die Verrechnung daran scheitert, dass das Kontoguthaben vor

oder nach dem 1. Dezember 1994 ausgezahlt wurde bzw. wird. Auch bei einer

Auszahlung des Kontoguthabens nach dem 1. Dezember 1994 können die Vorteile der in § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG vorgesehenen verfahrensrechtlichen Abwicklung nicht mehr zum Tragen kommen.

19Die entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 6 Satz 2 VermG gebietet auch

das Regelungssystem des § 11 Abs. 6 VermG. Damit wurde eine systematisch

geschlossene, sondergesetzliche Regelung getroffen, um Doppelentschädigungen zu vermeiden, die einen Rückgriff auf allgemeine Erstattungs- und Bereicherungsregelungen ausschließt. § 11 Abs. 6 VermG sieht auch ansonsten

keinen direkten Zugriff des Entschädigungsfonds auf den unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger vor. In den von Satz 1 erfassten Fallkonstellationen hat der Entschädigungsfonds lediglich einen Anspruch gegen die

auszahlende Stelle. Es ist bereits entschieden, dass der kraft Gesetzes eintretende Anspruchsübergang sich nach dem klaren Wortlaut auf die erfassten

Kontoguthaben bzw. die sonstigen privatrechtlichen Ansprüche bezieht, nicht

aber auch einen lastenausgleichsrechtlichen Rückforderungsanspruch gegen

den unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger erfasst. Denn

Letzterer gelangt nach der Konstruktion des Gesetzes nicht zur Entstehung,

wenn der Auszahlungsanspruch kraft Gesetzes auf den Entschädigungsfonds

übergeht und das Kontoguthaben infolgedessen nicht an den unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt wird (Urteil vom 18. Mai

2006 a.a.O.). Der lastenausgleichsrechtliche Rückforderungsanspruch nach

§ 349 LAG Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG, bei dem es sich um eine

spezialgesetzliche Ausprägung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

handelt, ist vielmehr Gegenstand der Regelung des Satzes 2 und steht der Lastenausgleichsbehörde zu. Hätte der Gesetzgeber davon abweichend anstelle

der Lastenausgleichsbehörde dem Entschädigungsfonds bei einer Auszahlung

des Kontoguthabens nach dem 1. Dezember 1994 einen unmittelbaren Anspruch gegen den unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger

einräumen oder zulassen wollen, hätte er eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage schaffen müssen. Daran fehlt es aber. Gegen einen unmittelbaren

Zugriff des Entschädigungsfonds auf den unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger spricht bei einer systematischen, gesetzesübergreifenden Betrachtung auch, dass der Gesetzgeber mit dem zeitgleichen Erlass des

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 EntschG im Gegenteil zu erkennen gegeben hat,

dass dem Entschädigungsfonds in den Fällen des nachträglichen Schadensausgleichs kein Durchgriff auf den unmittelbar Geschädigten oder dessen

Rechtsnachfolger erlaubt sein soll. Der Entschädigungsfonds ist danach lediglich mittelbarer Nutznießer, indem die ab dem 1. Januar 1994 vereinnahmten

Rückflüsse aus § 349 LAG vom Ausgleichsfonds auf ihn umgeleitet werden

(vgl. BTDrucks a.a.O. S. 37). Die Rückabwicklung der sich im Nachhinein als

nicht (mehr) gerechtfertigt erweisenden Vermögensverschiebung hat indessen

im früheren lastenausgleichsrechtlichen Leistungsverhältnis stattzufinden. Dies

ist die konsequente Folge davon, dass die lastenausgleichsrechtlichen Entschädigungsleistungen im Unterschied zu den vermögensrechtlichen Maßnahmen nur vorläufigen Charakter hatten. Sie standen von Anfang an unter dem

Vorbehalt der Rückforderung bei einer späteren Rückgabe oder Entschädigung

des betreffenden Vermögenswertes (Beschluss vom 1. Februar 1996 - BVerwG

3 B 49.95 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 1).

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Hund Dr. Brunn Prof. Dr. Berlit

Stengelhofen Dr. Stömer

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

10 077,81 festgesetzt 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG).

Hund Dr. Brunn Stengelhofen

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Lastenausgleichsrecht Vermögensrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VermG § 11 Abs. 6 LAG § 342 Abs. 3, § 349 Abs. 1

Stichworte:

Kontoguthaben; Kontoguthaben als Surrogat; Lastenausgleich für Kontoguthaben; gesetzlicher Übergang eines Kontoguthabens wegen Lastenausgleichszahlung; Anspruchsübergang, Auszahlung von Kontoguthaben nach -; Auszahlung von Kontoguthaben an den Nichtberechtigten; Zahlungsanspruch des Entschädigungsfonds; lastenausgleichsrechtlicher Rückforderungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; staatliche Verwaltung, Aufhebung der -.

Leitsatz:

§ 11 Abs. 6 Satz 2 VermG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Kontoguthaben nach dem 1. Dezember 1994 an den insoweit nicht mehr berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt wird.

Urteil des 5. Senats vom 4. September 2008 - BVerwG 5 C 21.07

I. VG Berlin vom 19.06.2007 - Az.: VG 9 A 10.05 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil