Urteil des BVerwG vom 22.11.2005

Rente, Vergleich, Beendigung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 21.04

OVG 4 LB 522/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. November 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

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Zur gütlichen Beendigung dieses Rechtsstreits wird den Partei-

en folgender Vergleich vorgeschlagen:

Der Kläger zahlt an die Beklagte 1 273 € in zehn Raten zu

127,30 € beginnend mit dem 1. Februar 2006. Die Beklagte

trägt die Heimkosten für September bis einschließlich Novem-

ber 1998 im Übrigen unter Anrechnung der EU-Rente des

Klägers für diese Zeit. Für die Kosten des gerichtskostenfreien

Verfahrens erster und zweiter Instanz bleibt es bei der Kosten-

entscheidung der Vorinstanz. Die Kosten des gerichtskosten-

freien Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel