Urteil des BVerwG vom 23.05.2002, 5 C 21.02

Entschieden
23.05.2002
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 5 C 21.02/5 B 45.02 (5 PKH 27.02) VG 32 A 151.98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. P i e t z n e r und Dr. R o t h k e g e l

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Februar 2002 wird verworfen.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Gerichtsbescheid wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsund des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e :

Die Revision des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts ist nach § 144 Abs. 1 VwGO zu verwerfen. Sie ist unstatthaft, da gegen einen Gerichtsbescheid Revision nur eingelegt werden kann, wenn sie zugelassen worden ist 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. den §§ 134, 135 VwGO). Eine solche Zulassungsentscheidung ist dem Gerichtsbescheid nicht zu entnehmen.

Ein Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht wäre unstatthaft; er könnte nur beim Verwaltungsgericht gestellt werden (vgl. § 134 Abs. 1, § 135 Satz 1 VwGO). Sollte der Kläger seinen Antrag als Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.S. der §§ 135, 133 VwGO verstanden wissen wollen, ist auch dieses Rechtsmittel unstatthaft, da im vorliegenden Fall die Berufung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Gerichtsbescheide des Verwaltungsgerichts können ansonsten nur durch Antrag auf Zulassung der Berufung oder auf mündliche Verhandlung angefochten werden 84 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Wird - wie hier - von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt 84 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO). Wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt der Gerichtsbescheid im Übrigen als nicht ergangen 84 Abs. 3 Halbsatz 2 VwGO).

Dem Kläger kann auch nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden; denn eine Revision oder eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bieten aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

Dr. Säcker Prof. Dr. Pietzner Dr. Rothkegel

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